Am Wochenende machten die AöR-Kämpfer den Anfang, jetzt kommt die Antwort der Eigenbetrieb-Befürworter. Nachfolgend die neueste Pressemitteilung von den Initiatorinnen des Kindergarten-Bürgerentscheids.
Wir appellieren an die Wähler: lassen Sie sich nicht von den AöR-Befürwortern blenden!
„Die AöR-befürwortenden Parteien halten an ihrem Kurs fest. Jetzt wird mit Falschaussagen wie „Im Eigenbetrieb wird weitergewurschtelt wie bisher“ oder „nur in der AöR arbeiten Profis“ und versuchter Manipulation „Löschung relevanter Informationen aus dem Informationsblatt“ die Wähler in Henstedt-Ulzburg gegen den Eigenbetrieb und direkt gegen den Bürgermeister und seine Beschäftigten aufgebracht.“, sagt Nadine Braasch.
Mit Trickserei, so stellte es Herr Ostwald von der SPD fest, manipulieren sie das Informationsblatt, welches allen Wählern zugeht. Die Gegenüberstellung der beiden möglichen Betriebsformen sollte gleich ganz gestrichen werden. Zu viel Information für den Bürger, hieß es.
Erstaunlich nur, dass genau diese Gegenüberstellung im Dezember 2016 Grundlage zur Entscheidungsfindung war.
Jessica Harms weiter, „ihre Argumentation im Informationsblatt ist gespickt mit irreführenden Falschaussagen, die nichts mit der Entscheidung über eine Organisationsform zu tun haben bzw. unterstellen, dass die Gefahr der Verselbständigung ein Vorteil wäre. Zum anderen argumentieren sie über Vorteile, die allesamt auch für den Eigenbetrieb gelten.“
„Nach wie vor kommen keine Argumente, die eindeutig belegen, dass die AöR die bessere Lösung ist“ so Patrizia Giuffrida, „nun wird mit manipulativen und fragwürdigen Inhalten seitens der AöR – Befürworter Meinungsbildung betrieben. Dies nimmt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit sich eine objektive Meinung zu bilden. Demokratie sieht anders aus!“
Sylvie Manke, „Die Gefahr der personellen Abwanderung beim derzeitigen eklatanten Fachkräftemangel wird ganz galant unter den Tisch gekehrt. Es ist beschämend, wie versucht wird, den Wähler für dumm zu verkaufen, wenn die Argumente ausgehen.“ Sollten die betroffenen Mitarbeiter dem Arbeitgeberwechsel nicht zustimmen, erwartet sie die Kündigung und unseren Kindern damit sofort eine Verschlechterung der Betreuungsqualität.
Der Eigenbetrieb ist die beste Organisationsform für Kinder, Eltern und Mitarbeiter, weil er:
- die gewünschten und notwendigen Optimierungen sicherstellt
- für klare, fachkundige Zuständigkeiten sorgt
- schnelle, kurze Kommunikationswege für Eltern bietet
- maximale Einflussnahme, Öffentlichkeit und Transparenz für Eltern garantiert in Bezug auf Platzvergabe, Betreuungsqualität, Beiträge und Öffnungszeiten
- eine EIGENE fachkundige Betriebsführung hat und damit Prozesse verbessert und diese schneller werden
- OHNE riskanten Arbeitgeberwechsel auskommt, damit kein unnötiges Risiko der personellen Abwanderung beim derzeitigen großen Fachkräftemangel bedeutet
- 84% der Beschäftigten WOLLEN eine Veränderung der derzeitigen Situation. Sie wollen den EIGENBETRIEB
Es geht hier nicht nur um eine neue Organisationsform für unsere gemeindeeigenen Kindertagesstätten, die wir alle für notwendig erachten. Die traurige und erschütternde Wahrheit: Es geht um Macht. Die Gemeindevertretung entzieht unserem Bürgermeister mit diesem Handeln die Hälfte seiner Mitarbeiter. Nach Aussage von Herrn Eberhardt, FDP „Wollen sie den Bürgermeister nicht“.
Die aktuelle Situation in der Gemeinde hat sich über Jahrzehnte entwickelt und anders als dargestellt ist die Verwaltung durchaus im Bilde darüber und Willens, dass Optimierung erfolgen muss. Die Umstrukturierung hat der Bürgermeister selbst angeordnet.
Liebe Wähler, wir haben gegen alle Widerstände das Bürgerbegehren erfolgreich zum Bürgerentscheid gebracht, Rechtmäßigkeit und inhaltliche Richtigkeit vom Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein bestätigt bekommen.
„Der Eigenbetrieb ist die optimalste Organisationsform für unsere Kindertagesstätten da er alle gewünschten Anforderungen erfüllt und von 84 % der Beschäftigten gewollt wird. Bitte lassen Sie sich nicht von falschen Fakten blenden und tun Sie mit Ihrem „Ja“ das einzig Richtige“, bittet Patrizia Giuffrida.
Alle inhaltlich korrekten Informationen gibt es auf www.proeigenbetrieb.de. Jegliche Verwirrung können wir nur zu gut verstehen. Am 06.09.2017 um 19:30 Uhr gibt es eine Informationsveranstaltungen im Forum des Alstergymnasiums, die von der Verwaltung organisiert wird, kommen Sie und bilden Sie sich Ihre Meinung.
H-UN
22. August 2017
„Zu viel Information für den Bürger“
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Na, besten Dank auch. Hab schon verstanden, wie die SPD das meint.
Hallo Herr Schneider,
nur zum besseren Verständnis: Diese Aussage kam aus den Reihen der AöR-befürwortenden Parteien und nicht von der SPD, die die Organisationsform des Eigenbetriebs favorisiert.
Nähere Infos zum Sachverhalt entnehmen Sie gern auch folgendem Pressebericht: http://ulzburger-nachrichten.de/?p=38147
Mich überzeugen die o.a. Argumente in keiner Weise. Dass unsere Verwaltung überfordert ist, zeigt sich an vielen Stellen (Anwerben von Mitarbeitern, Schnelligkeit in der Umsetzung von Aufgaben, Verkehsplanung……) Das es anders geht, zeigt sich ü.a. bei den Jugendzentren im Henstedt-Ulzburg. Ein freier Träger hat zu einer Belebung geführt. Daher werde ich gegen die weitere Unterstellung in Form des Eigenbetriebs innerhalb.der Gemeindeverwaltung stimmen.
Sehr geehrter Herr Kubath,
niemand leugnet, dass es Probleme in der Organisation der Kindertagesstätten gibt, auch die Verwaltung unter dem Bürgermeister nicht, weswegen sowohl Verwaltung und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den KiTas Änderungen befürworten und diese seitens des Bürgermeisters auch angestoßen wurden – parallel zu Bemühungen der Politik.
Der Fehler, den Sie in Ihrer Argumentation machen ist der, dass Sie glauben, bei einem Eigenbetrieb liefe alles weiter wie bisher, das aber ist nicht richtig, gleichwohl ist dies aber der Eindruck, den die AöR Befürworter erreichen wollen und weswegen sie sich auch gegen eine objektive Gegenüberstellung der Fakten in der Bürgerinformation ausgesprochen haben.
Lassen Sie mich an dieser Stelle nur ein paar ganz wesentliche Punkte richtig stellen:
– der Eigenbetrieb wird eine unabhängige wirtschaftliche und pädagogische Leitung bekommen, ein einzurichtender Werkausschuss wird politisch hierfür zuständig sein (und damit viel näher am Bürger als eine AöR), das Argument, Professionalität gebe es nur in der AöR ist schlicht falsch
– es findet eine grundsätzliche Entflechtung in den Verwaltungsstrukturen statt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Eigenbetriebes werden ausschließlich für den EIgenbetrieb arbeiten
– Schnittstellen wird es auch bei einer AöR weiterhin geben z.B. im Bereich des Gebäudemenagements, die nämlich nicht ins Eigentum der AöR wechseln würden
Wir als SPD werden zu diesen und anderen Punkten noch weitergehend Stellung beziehen und die Bürgerinnen und Bürger ausführlich informieren. Im Gegensatz zu den Befürworter haben wir in der Bürgerinformation allerdings dafür nur 10 statt 40 Zeilen zur Verfügung.
Ihr Vergleich mit den Jugendzentren hinkt in vielen Punkten, zumal es sich hier nicht um eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge handelt. Allerdings komme ich nicht umhin zu erwähnen, dass hier die Änderungen mit unseren, dafür aber gegen die Stimmen der CDU beschlossen wurden. Aber das ist eine andere Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schäfer
SPD Fraktion
Sehr geehrter Herr Schäfer,
ich habe mich in meinem Statement kurz gefasst und werde auch jetzt nicht in lange Diskussionen einsteigen. Mir sind die Unterschiede sehr wohl bewusst und ich verlasse mich nicht auf eine von Ihnen kritisierte tabellarische Gegenüberstellung. Ich sehe mich sehr wohl in der Lage eine für mich relevante Entscheidung nach Sachkenntnis zu treffen. Auch ein Eigenbetrieb wird in der Weisung unterhalb des Bürgermeisters angesiedelt sein und immer in einer Abhängigkeit. Natürlich ist mein Argument mit dem Betrieb der Jugendzentren nicht direkt vergleichbar, aber dennoch ein Beweis dafür, dass hier ein „Externer“ mehr bewirken konnte im Vergleich zu Zeiten, wo die Jugendzentren in direkter gemeindlicher Verantwortung lagen.
Es steht Ihnen natürlich frei Ihre Argumente deutlich zu machen, aber mich überzeugen diese nicht. Die Mehrheit wird dann entscheiden und als Demokrat werde ich das Ergebnis genaus akzeptieren, wie bei jeder Wahl.
Mit freundlichem Gruss
Stefan Kubath