Nachmacher x und kann noch nichts. Da hat sich wohl jemand die Kommunalpolitiker von CDU, SPD und FDP zum Vorbild genommen. Zweieinhalb Jahre nach dem Bürgervotum gegen die Vollbebauung der Pinnauwiesen ist jetzt Klage gegen den Bürgerentscheid von 2015 eingereicht worden. Das gab Verwaltungschef Bauer am Dienstag bekannt. Er las im Hauptausschuss eine entsprechende Bekanntmachung vom Blatt ab. Der Bürgermeister: „Mit dieser Klage wird beantragt, „festzustellen, dass das Bürgerbegehren „Pinnauwiesen“, durch welches der Bebauungsplan Nr. 96 dahingehend abgeändert werden soll, dass von einer ursprünglich bebaubaren Fläche von 26.000 m² nur noch eine bebaubare Fläche von 9.600 m² verbleibt, rechtswidrig gewesen ist.“
Laut Verwaltungschef klagt der Eigentümer gegen den Bürgerentscheid, wer das ist, ist aber unklar. Es sei kompliziert, seine Firma habe mit der Klage aber nichts zu tun, sagte Christian Manke kurz vor der Sitzung den HU-Nachrichten. Er wörtlich: „Wir sind es nicht.“
Beim Pinnauwiesen-Bürgerentscheid hatten sich 80 Prozent der Bürger am Wahltag gegen die Vollbebauung der Naturflächen am Pinnaubiotop ausgesprochen – und den Traditionsparteien damit eine schallende Ohrfeige verpasst. CDU, SPD und FDP hatten für eine flächendeckende Bebauung der Grünflächen gekämpft.
Damals hatten die drei Parteien die Bürgerbeteiligung übrigens akzeptiert und den Bürgerentscheid sogar als wichtiges demokratisches Instrument gelobt. Mittlerweile hat sich der Wind gedreht. Auf Beschluss von CDU, SPD und FDP hatte die Gemeinde zuletzt gegen die Rewe-Bürgerbefragung geklagt – und dabei Erfolg gehabt. Über die Ansiedlung der Warenversandfabrik entscheiden deswegen nicht alle Bürger der Gemeinde, sondern alleine die Freizeitpolitiker. Aus Angst, die Bürger könnten falsch wählen, soll nach dem Willen von Christ, Sozial- und Freidemokraten auch nicht die Kommunalwahl in sieben Wochen abgewartet werden. Schon am kommenden Dienstag steht der abschließende Rewe-Ansiedlungsbeschluss auf der Tagesordnung des Gemeindeparlaments.
cm
15. März 2018
Gekaufte Politik!
Lobbyismus… wie die Wirtschaft auf die Politik Einfluss nimmt und Milliarden Euro investiert, um ihre Interessen bestmöglich zu vertreten
https://netzfrauen.org/2017/07/18/lobbyismus/
Es ist sehr traurig, das die von uns Bürgern gewählte GV & der Bürgermeister kein Vertrauen zu Ihren Bürgern hat und auf Gedeih und Verderb Ihre Projekte durchdrücken will.
Ich denke, Bürgerentscheide spiegeln die direkte Demokratie wieder. Sie Herr Bürgermeister & GV haben Angst Ihre Richtungsweisung & Kompetenz & Macht zu Entscheidungen zu verlieren.
Haben Sie doch verdammt mal Vertrauen zu uns !
Wir werden uns alle noch umgucken was in HU passiert wenn erst 2 große Logistiker vollen Aktionismus zeigen.
Leider ist Politik nicht ehrlich, die Fleischtöpfe sind heute Entscheidungmotivatoren noch mehr denn je.
Ihr werdet bald abgewählt dies ist meine Prognose. Ihr habt Eure Schäfchen im trockenen, aus diesem Grunde ist es Euch völlig egal ob Ihr wiedergewählt werdet. Das ist schon perfide. Ausbaden muss es dann das Gesamtkollektiv.
Guten Nacht
Das haben wohl einige Leute schon vergessen. Der uralte Bebauungsplan der Pinnau-Wiesen war lt. Kieler Rechtsgutachten verfallen. Durch die Bürgerinitiative ist in Folge eine neue Bebauungsunterlage rechtsverbindlich im GV durchlaufen in Absprache mi dem Investor ( die Bagger sollten ja schon im Herbst 2017 rollen, die GV hatte ja mal auf Eilmodus geschaltet wie sonst kaum – außer bei REWE natürlich). Mal sehen, wie sich jetzt unsere GV-ler „retten“ aus ihrer Entscheidung gebenüber dem Votum der Wähler. Denn die GV muß ihre Entscheidung zum neuen Bebauungsplan ja wohl verteiligen können trotz nicht gegebenen profundem Wissen.
Ansonsten: eines hat die Politik geschafft. Neue „Sterne“ am Politikhimmel“….auch eine Art von Protest gegenüber den jetzigen Parteien…..besonders den „Durchwinkern“…..
Es grüßt das Überraschungsei „NETTO“ und Herr MdL Holowaty – keine Fakten auf den Tisch und ca. 4 ,5 % Backround bei den letzten Wählern. Wie war das doch noch ? Den Verkehr aus den Dörfern heraushalten…. lt. Herrn Holowaty geht das gut mit Logistik und LKW-Verkehrströme durch den Ort. Umgehungstraße: wie schön, das auch das erfolgreich verhindert wurde seitens CDU und Dauergefolge FDP, neuerdings wohl verstärkt duruch die SPD, die hier mal einst soetwas wie Oppositionspolitik machte. Doch regieren ist besser als Opposition – sagte einst Müntefehring….. Imer hübsch den Mantel mit dem Wind drehen, das kann nur mehr Spenden bedeuten aus der Wirtschaft (die Automobilindustrie macht es ja vor).
Ihre Aussage „Damals hatten die drei Parteien die Bürgerbeteiligung übrigens akzeptiert und den Bürgerentscheid sogar als wichtiges demokratisches Instrument gelobt. Mittlerweile hat sich der Wind gedreht. Auf Beschluss von CDU, SPD und FDP hatte die Gemeinde zuletzt gegen die Rewe-Bürgerbefragung geklagt …“ ist großer Unfug. Der Wind hat sich um keinen Millimeter gedreht.
Bürgerentscheide sind immer wichtige demokratische Instrumente, aber sie müssen sich genauso wie Gemeindevertretung (eine frei gewählte demokratische Institution!) und Bürgermeister an Recht und Gesetz halten. Bei den Pinnauwiesen sind FDP, SPD und CDU zum Ergebnis gekommen, dass wir zwar anderer Meinung sind, aber eine Rechtswidrigkeit haben wir nicht gesehen. Daher wird das Ergebnis auch demokratisch akzeptiert. Auf das Risiko einer Klage gegen den Bürgerentscheid hatten wir allerdings damals schon deutlich hingewiesen. Sollte das Gericht zu einem anderen Ergebnis kommen, muss man auch dieses akzeptieren und umsetzen.
Bei REWE lag jedoch ein nach unserer Ansicht rechtswidriger Antrag auf einen Bürgerentscheid vor, wie das Gericht ja deutlich festgestellt hat.
Recht ist keine Willkür. Jeder, ob Unternehmen oder Bürger, ob Partei oder Bürgerinitiative hat das Recht zu beachten. Und genauso darf auf jeder den Schutz des Rechts in Anspruch nehmen.
Rein rechtlich gesehen, stimmt das natürlich. Aber als Gemeindevertreter könnte man auch ein wenig die offensichtlichen Wünsche der Gemeinde berücksichtigen.
Hallo Herr holowaty Ihre Aussage, das Recht auch recht bleiben muss sehe ich genauso, aber mit der Aussage, dass sich der Wind nicht gedreht hat gehe ich in keinster Weise mit! Wenn diese Parteien sich wirklich für den Bügerwillen interessieren, hätten sie bei einer korrekten Formulierung der Frage unterstützt. Aber statt dessen wurde sogar versucht einen Gegenentwurf zum Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen. Als dann die unzulässigkeit festgestellt wurde, wollte man seitens der Parteien auf einmal nichts mehr davon wissen und hat sämtliche Bemühungen in punkto Befragung umgehend eingestellt. Folglich interessieren sich diese Parteien einen sch… Dafür, was die Bürger Wirklich wollen. Sie sind nur darauf bedacht ihre eigenen Interessen durch zu Boxen und gehen dabei vermutlich sogar über Leichen (Bezug nehmend darauf, dass womöglich bereits Tiere auf den Ausgleichsflächen infolge dieser rücksichtslose verstädterungspolitik um gekommen sind). Was allerdings die eigenen Interessen sind, und warum man einen Bügerwillen hier nicht hören will, darüber kann sich jeder selbst Gedanken machen, denn dazu äußert sich aus den Parteien niemand! Auch die Tatsache, Rewe-Ansiedlung noch vor den Wahlen auf biegen und brechen durch zu Boxen zeigt mir die Ignoranz des Bürgermeister gegenüber dem Bügerwillen. Meine Meinung.: man hat riesige Angst davor bei den Wahlen wirklich den Bügerwillen zu hören! Und vielleicht hat hier der eine oder andere sogar etwas zu verlieren!!!
Fürwahr, man müsste den Durchwink-Tagesordnungspunkt für den 20.3. schlicht auf die erste GV-Sitzung nach der Wahl verschieben. Es braucht nach all der öffentlichen Wahrnehmung nicht mal eines separaten Bürgerentscheids. Wer in der allgemein bekannten Absicht, Rewe nun trotz abgeschwächter Durchfahrtsperre und klarem Fokus auf Automatisierung statt auf Jobs für H-U abzunicken, dennoch eine Mehrheit zusammen bekommt, kann zumindest behaupten, das soll wählerseitig so sein. Eine simple Verschiebung! Die gar nicht weh tut, da man ja für Rewe ohnehin noch den Fuchs erschießen muss, damit der Kiebitz endlich umzieht (http://ulzburger-nachrichten.de/?p=40503). Bis der merkt, dass der Fuchs weg ist, dauert es sicherlich noch bis nach der Wahl 😀
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Wer es wissen will, kann es einfach und billig erfahren. Wer sich sicher ist, den Bürgerwillen zu missachten, beeilt sich.
@Herr Schneider: Es ist doch völlig absurd zu fordern, dass die gewählten GVler eine Entscheidung auf die Zeit nach der nächsten Kommunalwahl verlegen. Wo hat es denn sowas schon gegeben? Zumal das Wahlergebnis offen ist. Das würde Ihre Partei, die WHU, kein Stück anders handhaben. Und zur Erinnerung: Die WHU war strikt gegen ein anderes Bürgerbegehren, und auch bereit, das juristisch zu stoppen. Was ich persönlich i. O. fand. Aber tun Sie hier bitte nicht so, als würde die WHU immer und alles zur Entscheidung in die Bürgerhände geben wollen.
Wir wissen, das wir rd. 2100 Unterzeichner mobilisieren konnten. Etwa 9,5% der Wahlberechtigten. Das ist ein starkes Indiz dafür, das ein Mitsprachebedarf in dieser Sache vorhanden ist. Die gewählten Vetreter agieren mit fast 5 Jahre alten Mandaten und im Lichte einer Bürgermeisterwahl 2014, die der Kandidat gewonnen hat, der weiteren Logistikcentern eine Absage erteilt hatte. Formal ist das alles nicht zu beanstanden, richtig. Aber das die Wählerschaft Rewe nicht durchwinken würde, kann zumindestens nicht ausgeschlossen werden. Und angesichts der Wahl vor der Tür könnte man den Wählerwillen recht einfach erfahren. Auf dieses Feedback sollte man nicht ohne Not verzichten, bevor man der Gemeinde so eine große Belastung aufbürdet. Die „weiterentwickelte Erkenntnis“ (Bgm. Bauer zur Frage, warum er das Gegenteil seines Wahlversprechens vertritt) hat sich erneut fortentwickelt: Mehr LKW in der Ortsdurchfahrt und Automatisierung statt Jobs, in die Anwohner sukzessive hineinfluktuieren können. Ein Grund mehr, sich lieber erst ein nagelneues Mandat geben zu lassen, bevor man für so eine nachteilige Entscheidung die Hand hebt.
Stimmt! Aber wenn man persönlich etwas zu verlieren hat…!?!?
Dann kann man ja gerne sein Privatinteresses engagiert vertreten. Aus einer Firma heraus. Aber bitte nicht unter Nutzung politischer Wählermandate.
Hoffentlich sehen es auch alle so!
Ach Herr Holowaty. Was ist ihr persönliches Interesse die Meinung der Wähler möglicherweise schnell noch durch eine faktenschaffende Entscheidung zu ignorieren? Jeder der für Rewe stimmt, sollte in den nächsten Jahren genau auf Vorteilnahme beobachtet werden.
Das Rewe kommt ist ja nicht absolut abzulehnen, aber es wurde ja nun rein nichts verhandelt und Rewe bekommt alles bedingungslos. Der Gipfel wäre, das Rewe Logistik kommt….aber die Verwaltung dann doch in Norderstedt bleibt!
Sowas soll vorkommen. Bei Großbauprojekten werden auch gern mal Sozialwohnungen und Kitas versprochen, die dann nach Schaffung des Baurechts eingespart werden. Wenn man es nicht so anlegt, das die Gemeinde einen eigenen Rückgriff auf das Bauvorhaben bekommt, dann kann man eben nur auf Treue zu getroffenen Absprachen hoffen. Bspw. Konventionalstrafen in Größenordnungen, die ein Einsparen der „Mitgift“ finanziell absorbieren. Mit Bankbürgschaft in Gemeindehand. Für Rewe wäre ein Weglassen der Verwaltung mit mehr Lagerkapazität verbunden, für und dann ein Heranrücken der LKW-Fahrtenanzahl aufwärts gen Obergrenze der Bandbreite im Gutachten. Dafür weniger Pendler. Und noch weniger Jobs, auf die wir für Henstedt-Ulzburger hoffen können.
Naja, aber so dreist werden sie hoffentlich nicht sein. Da die Bau- und Stauparteien lieber die Logistikwirtschaft vertreten als uns Wähler, bleibt uns ja nur die Hoffnung.
Dank des Bürgerbegehren, bzw. der Initative. wurde ja zumindest ein weiches Versprechen der Umleitung LKW-Verkehre erreicht. Danke.
Sobald aber der Formfehler von Rechtswegen die Abstimmung zunichte gemacht hatte, gab es keine weiteren Zugeständnisse.
Mal sehen wie zukünftige Bürgerbegehren laufen. Formfehler sind bei Initiativen von Privatpersonen nicht immer auszuschliessen. Schade, dass die Mitwirkung der Kreisbehörde (?) hier nicht ausreichend ist. Die Zulassung eines Bürgerbegehren kann rechtlich angegangen werden BEVOR Unterschriften gesammelt werden. Das ergibt dann Möglichkeiten zur Korrektur bevor alles gelaufen ist.
Die Kommunalaufsicht prüft auf offensichtliche Fehler im Hinblick auf Einseitigkeit oder erkennbare Rechtswidrigkeiten. „Für oder gegen Rewe“ war somit nicht möglich. Und auch gar nicht sinnvoll, da es ja nur exemplarisch um Rewe ging, aber die Wirkung eines generellen Fernhaltens von Groß- und Flächenlogistik aus Henstedt-Ulzburg angestrebt war. Da der Fragetext bei Zustimmung im Prinzip einen Beschluss der Gemeindevertretung ersetzt, muss er dann auch umsetzbar sein, was das OVG ja endgültig verneint hat. Die Kommunalaufsicht kann sicherlich nicht rechtsgutachterlich jeden Winkel beliebigster Themenkomplexe ausleuchten, da hätten wir dann halt vorab Anwälte mit der Fragenformulierung beauftragen müssen. Unbefriedigend, aber leider Fakt.
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Natürlich hätte die Ortspolitik einen Vorschlag erarbeiten können, der von der Vorgehensweise in Kaki inspiriert eine Aufteilung in mehrere B-Pläne vorsieht. Die wären dann jeder für sich nicht begrenzbar, aber insgesamt schon zu klein für Riesenhallen. Dann hätte die heutige Gemeindevertretung einen eigenen Bürgerentscheid anstoßen können und so ein solides Mandat direkt für Rewe gehabt, wäre so ein Aufteilungsvorschlag dann durchgefallen. Aber die Bau- und Stauparteien wollen ja die Rewe-Ansiedlung genau so, wie sie zu unser aller Nachteil strukturiert ist. Drum wurde die Ankündigung des Gegen-Bürgerentscheids ja auch flugs kassiert.
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Gibt es keine unerwartete Wende in der Sache mehr (Nabu, Klage Kisdorf, Abweichler der Befürworterseite ( eine Ufolandung im Bürgerpark ist wahrscheinlicher)), müssen wir uns nun mit dem Verlust der 30ha Gewerbefläche für Roboter und LKW abfinden. Da hätten wir produzierenden Mittelstand (Reshoring), oder wenigstens Rechenzentren, ansiedeln können. Also Jobs, die qualifizierten Leuten mit hoher Wertschöpfung eine pendelfreien Arbeitsort bieten. Und Ausbildungsplätze für solche Berufe. Oder zumindest kein Störfaktor für die Lebensqualität der Einwohnerschaft bildeten. Gewerbeansiedlung mit Ausrichtung auf das 21. Jahrhundert eben, die nicht das Wohlstandskobzept der 60er Jahre rezitiert. Dem haben wir alle viel zu verdanken, aber die Welt dreht sich weiter.
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Wie gehts weiter? Bei der Kommunalwahl eine Mehrheit generieren, die zumindest nach vorne schauend dafür die Weichen stellt. Falls bei dem Rewe-Logistikmonster nochmal was zu entscheiden wäre: Mein Daumen zeigt dann nach unten, versprochen!
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Kommen Sie gern zum Boßeln am nächsten Sonntag, das Wetter soll schön werden. Einfach oben auf meinen Namen tippen, da gibts die genauem Infos (wann, wo, was).
Das der Eigentümer versucht, mittels Rechtsprechung seine Interessen durchzusetzen, ist ja fast logisch. Warum Eigentumsverhältnisse „kompliziert“ sind, ist schwer zu verstehen. Das dieser Eigentümer sich aber möglichst lange bedeckt hält, ist nachvollziehbar. Längst sind es mehrheitlich die sog. „Erwachsenen“, die hemmungslos „Bashing“ betreiben und sich keinen Kopf um die persönlichen Auswirkungen der Betroffenen machen.
Da versucht jemand jetzt das ihm zustehende Rechtsmittel zu nutzen. Mehr nicht. Der lange Zeitversatz ist für mich übrigens schwer nachvollziehbar, bzw. die offenstehenden Möglichkeiten dazu. Irgendwann muss man doch auch Dinge abschließend erledigt haben können.
Der zeitliche Versatz könnte evtl. Damit Zusammenhängen, dass sich die Eigentumsverhältnisse geändert haben. Z.B. Durch Vererbung o.ä..Oder nach einer überstanden Krankheit der Eigentümer jetzt erst den Kopf frei hat, sich darum zu kümmern… Und das dann jetzt seitens des Eigentümer versucht wird aus dem Land Bauland zu generieren, welches deutlich teurer verkauft werden kann ist für mich nachvollziehbar.