Es ist soweit: Die Henstedt-Ulzburger Ortsgruppe der Piratenpartei mischt sich erstmals offiziell in die Gemeindepolitik ein. Und erinnert die Verwaltung in einer Pressemitteilung gleich einmal daran, wem diese Rechenschaft abzulegen hat: den Bürgerinnen und Bürgern Henstedt-Ulzburgs.
Konkret geht es in der Pressemitteilung der Freibeuter um den Prüfbericht der Segeberger Kreisverwaltung: Das dortige Gemeindeprüfungsamt untersucht alle fünf Jahre, ob die Henstedt-Ulzburger Verwaltung auch sachgerecht und wirtschaftlich arbeitet.
Die Henstedt-Ulzburger Nachrichten hatten nun Anfang August bei der amtierenden Bürgermeisterin Elisabeth von Bressensdorf nachgefragt, ob der jüngste Prüfbericht im Bürgerinformationssystem veröffentlicht werden könnte. Die Antwort fiel negativ aus: „Ich bitte um Verständnis, dass es mir nicht möglich ist, den gesamten Bericht 2004 – 2008 von rund 200 Seiten auf die datenschutzrechtlichen Erfordernisse für eine Veröffentlichung im Internet zu überarbeiten und diesen zum weltweiten Aufruf bereit zu stellen“, so die Verwaltungschefin.
Einige Tage später war der Bericht allerdings dennoch online abrufbar. Auf der Homepage der örtlichen Wählervereinigung. Was der Verwaltungsapparat nicht schaffte, erledigten Mitglieder der WHU in zwei Stunden – die Schwärzung aller Hinweise auf Personen oder Firmen.
Dank von der Verwaltung gab es für die WHU-Fleißarbeit jedoch keinen – im Gegenteil: Der Wählervereinigung flatterte ein blauer Brief von der amtierenden Bürgermeisterin ins Haus. Der Prüfungsbericht sei unverzüglich aus dem Netz zu nehmen, heißt es darin sinngemäß. Nur der Verwaltung selber sei es erlaubt, den Prüfungsbericht zu veröffentlichen.
Was die WHU jedoch anders sieht: Das neue Informationsfreiheitsgesetz schaffe den rechtlichen Rahmen nicht nur für den freien Zugang zu Informationen, sondern auch für deren Verbreitung.
Während die anderen Rathausfraktionen sich bisher aus der Auseinandersetzung um die Veröffentlichung des Prüfberichts herausgehalten haben, bekommt die WHU nun außerparlamentarische Unterstützung von der Piratenpartei: „Der Bericht ist auf der Homepage der WHU öffentlich einsehbar. Das sollte unserer Auffassung nach so bleiben“, schreiben die Freibeuter. Gerade für solch einen Bericht sei es nicht nachvollziehbar, welche Begründungen ins Feld geführt werden, um eine Veröffentlichung zu verhindern. Piratensprecher Oliver Grube: „Als Bürger habe ich das Recht, Informationen in ihrer originalen Quelle einzusehen. Der Angestellte, der vor seinem Chef Dinge geheim hält, wird auch nicht lange angestellt bleiben. Und wir Bürger sind die Chefs!”
Christian Meeder
16. September 2012
Ich finde es voll kurzweilig, dass Elisabeth von Bressensdorf die Veröffentlichung des Prüfberichts torpediert, anstatt einmal auf den drittletzten Absatz in dem 200-Seiten-Werk hinzuweisen, in dem steht: „Zusammenfassend kann das Prüfungsergebnis aber im Vergleich zu den Ergebnissen (…) bei anderen Kommunen im Kreis Segeberg (…) durchaus als überdurchschnittlich bezeichnet werden.“