Das Haushaltsjahr 2011 ist noch nicht rum, da stehen schon die Beratungen für den Etat 2012 auf der Agenda der Gemeindepolitik. So mussten die Mitglieder des Umwelt- und Planungsausschusses die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Haushaltsmittel für das nächste Jahr freigeben. Dabei standen dicke Brocken, aber auch relativ bescheidene Beträge auf der Tagesordnung: So plant der Baubetriebshof etwa 300 Euro für Fachliteratur ein.
Insbesondere dann, wenn die veranschlagten Summen deutlich von den Vorjahresbeträgen abwichen, oder wenn gänzlich neue Vorhaben umgesetzt werden sollten, hakten die Ausschussmitglieder nach, fragten nach der Ursache der Kostenerhöhung oder nach der Notwendigkeit der Maßnahme und griffen ein ums andere Mal zum Rotstift.
Dabei waren sich die Ausschussmitglieder von WHU, CDU und SPD (die FDP hat im Umwelt- und Planungsausschuss kein Stimmrecht, darf aber mitdiskutieren) in den meisten Fällen einig. So wurde einvernehmlich der Ausbau des Wanderwegs auf der alten AKN-Trasse (Kostenpunkt 40.000 Euro) auf unbestimmte Zeit verschoben, ebenfalls die Anschaffung von mobilem Verkehrsberuhigungsinventar (15.000 Euro). Auch viele in 2012 vorgesehene Kanal- und Straßendecken-Sanierungen im Volumen von mehreren hunderttausend Euro wurden aus dem Haushaltsplanentwurf 2012 genommen oder mit einem Sperrvermerk ausgestattet. Hier wie auch bei einigen anderen Haushaltsposten soll noch einmal überprüft werden, ob diese denn unabdingbar notwendig sind.
Ebenfalls mit einem Sperrvermerk versehen wurde beispielsweise die 230.000 Euro teure Gestaltung der Parkplätze und des Vorplatzes an der Olzeborchschule. Bei der Erweiterung des Krippenspielplatzes der Kita am Wöddel gelang es dem Bürgermeister, von ursprünglich angesetzten 53.500 Euro knapp zwei Drittel des Betrages im Haushaltsentwurf zu belassen. „Geben Sie uns wenigstens 35.000 Euro“, forderte er die Ausschussmitglieder auf und setzte sich durch, nachdem er sich verschiedene Vorhaltungen über eine vermeintliche Luxusausstattung des Spielplatzes anzuhören hatte.
In einen regelrechten Streichrausch steigerten sich die ehrenamtlichen Politiker dann, als es um diverse Sonnenschutzanlagen bei Schulen und Kindertageseinrichtungen ging. Los ging es mit der Streichung der Erweiterung der Sonnenschutzanlagen im Verwaltungsbereich der Grundschule Rhen (20.000 Euro). Die Ausschussmitglieder argumentierten zunächst, anders als bei Kindern sei es für Erwachsene angesichts der finanziellen Lage vertretbar, ohne Sonnenschutz auszukommen.
Nachdem auch der Sonnenschutz für den Verwaltungstrakt der Olzeburchschule (30.000 Euro) gestrichen worden war, war dann plötzlich doch der Sonnenschutz für Kinder verzichtbar. Versuchte die Verwaltung anfangs die Ausschussmitglieder im Falle der geforderten Sonnenschutzmarkise (5.000 Euro) in der Kita Beckersberg durch eine Intervention von Verwaltungsmitarbeiter Christian Herzbach von einer Streichung abzuhalten, gab sie sich bei den nachfolgenden Sonnenschutzmaßnahmen ohne Diskussion kampflos geschlagen. So wurden auch die Sonnenschutzmarkise in der Kita Theodor-Storm-Strasse (5.000 Euro) und die Sonnenschutzanlage in der Kita Bürgerhaus (20.000 Euro) gestrichen.
Die Diskussionen zwischen Politikern und Verwaltung machten auch deutlich, wie „schlank“ offenbar die öffentliche Verwaltung in Henstedt-Ulzburg aufgestellt ist. So werden die meisten öffentlichen Aufgaben in Henstedt-Ulzburg nicht mehr von der Gemeinde selber, sondern von externen Dienstleistern erledigt. In vielen Fällen führte das dazu, dass die zuständigen Verwaltungsmitarbeiter nicht immer in der Lage waren, die Fragen der Politiker zufriedenstellend zu beantworten. So bekam Folker Brocks (CDU) auf die Frage nach dem Grund der Ausgabensteigerung für die Straßenunterhaltung die Antwort von Bauamtsleiter Jörn Mohr, das sei der Gemeinde von externen Firmen so mitgeteilt worden. Auch ob die Kosten für die Sanierung des Kanalnetzes in der im Haushaltsentwurf angegebenen Höhe so notwendig sind, weiß die Gemeinde nur aus zweiter Hand. Jörn Möhr: „Externe Ingenieurbüros sagen uns, was dort notwenig ist.“
Auch im Bereich der Ortsplanung wurde erkennbar, wie wenig die Gemeinde offenbar noch selber macht. So wunderte sich der FDP-Kommunalpolitiker Stefan Hoppe über 26.400 Euro, die die Gemeinde für die Beauftragung von zwei Bebauungsplänen anmeldete. Es ging dabei allerdings nicht um den Bau von Ein oder Zweifamilienhäusern, sondern um einfache Terrassenüberdachungen. „Die Gemeinde sei schon lange nicht mehr in der Lage, die gesetzlich notwendigen Pläne selber zu machen, erklärte ihm Volker Duda vom Planungsamt der Gemeinde. Auf die Frage von Stefan Hoppe, warum man nicht einfach eine Halbtagskraft für solche Aufgaben einstellen könnte, erklärte Bürgermeister Thormählen, dass die Bezahlung im Öffentlichen Dienst vergleichsweise niedrig sei, so dass man nur schwer dafür einen qualifizierten Stadtplaner bekommen könnte. Zudem sei keinesfalls sicher, dass solche Aufgaben langfristig anfallen.
Am Montag, 31. Oktober, um 18.30 Uhr geht die Haushaltsdebatte in die nächste Runde. Dann debattiert der Finanz-und Wirtschaftsausschuss den zweiten Entwurf zum Hauhalt 2012 einschließlich der Investitionsplanung bis 2015.
Christian Meeder
29.10.2011