Göttsch: Verwaltung hat Fördergelder sausen lassen – Instandsetzung der Hamburger Straße im südlichen Bereich auf Eis legen!

Heute Abend (Mittwoch, 6. August, 19.00 Uhr, Bürgerhaus) stellt die Landesverkehrsbehörde das Baustellenmanagement für die Sanierungsarbeiten auf der Hamburger Straße vor. Geht es nach der WHU, kann das angekündigte Referat um die Hälfte gekürzt werden. Kurt Göttsch am Dienstag zu den HU-Nachrichten: „Die Verwaltung hat die rechtzeitige Beantragung von Fördergeldern verpasst, wir fordern deswegen zum jetzigen Zeitpunkt keine Sanierungsarbeiten auf dem südlichen Streckenabschnitt (Einmündung Kadener Chaussee bis Ortsausgang Ulzburg-Süd) durchzuführen.“ Einen entsprechenden Antrag habe die Wählervereinigung für die Feriensitzung in der kommenden Woche eingereicht, so der Gemeindevertreter.

Im südlichen Abschnitt der Hamburger Straße will die Gemeinde im Zuge der Sanierung zwei neue Abbiegespuren inklusive Querungshilfen bauen – und diese vollständig aus eigener Tasche finanzieren. Dabei gibt es dafür im Regelfall Fördermittel nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz – wenn man die Gelder denn frühzeitig genug beantragt. Die Verwaltung hat das allerdings versäumt. Im Juli teilte sie den Kommunalpolitikern schriftlich mit: „Da mit der Sanierung der Hamburger Straße kurzfristig begonnen werden soll…konnten Fördermittel für die Durchführung dieser Maßnahmen (Abbiegespuren und Querungshilfen – die Red.) nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen nicht in Aussicht gestellt werden.“

Mit der Sanierung der Hamburger Straße – die das Land bezahlt – wird tatsächlich schon im September begonnen. Das ist allerdings alles andere als eine Überraschung: Schon im vergangenen Jahr war die anstehende Sanierung Thema im Ratssaal.

Die Summe, auf die Henstedt-Ulzburg jetzt leichfertig verzichten will, ist kein Pappenstiel. Statt für 90.000 Euro hätte die Gemeinde die Abbiegespuren und Querungshilfen auch für rund 30.000 Euro haben können. Göttsch: „Die Verwaltung hat auf meine Nachfrage mitgeteilt, dass die Förderquote bei etwa 70 Prozent gelegen hätte.“

Die Politik hatte das Sanierungskonzept inklusive zusätzlicher Abbiegespuren und Querungshilfen im Juli mit knapper Mehrheit gebilligt. Mittlerweile gibt es insbesondere gegen die Querungshilfen Proteste aus der Bevölkerung. Während die Verwaltung mit den Verkehrsinseln eigentlich den Schulweg zur Lütten School sicherer machen will, bezeichnen Elternvertreter Querungshilfen für Grundschüler als völlig ungeignet, fordern eine Ampel.

Die Debatte über die Schulwegsicherheit ist für die WHU ein weiterer Grund, die Sanierungsarbeiten zum jetzigen Zeitpunkt sein zu lassen. Stattdessen sollte sich die Gemeinde die Sanierungskosten für den südlichen Abschnitt vom Land auszahlen lassen. Um dann in Ruhe den gesamten Bereich überplanen und Fördergelder eintreiben zu können.

Die Landesverkehrsbehörde hatte der Gemeinde tatsächlich zu Jahresbeginn einen Zahlungsausgleich angeboten. Doch kann es jetzt, kurz vor Beginn der Bauarbeiten, überhaupt noch einen neuen Deal mit dem Land geben? „Natürlich, solange noch nicht gebaut wird kann und muss die Verwaltung nachverhandeln „, sagt Göttsch. In der kommenden Woche steht der WHU-Antrag auf jeden Fall auf der Tagesordnung des Umwelt- und Planungsauschusses.

cm

6. August 2014

3 thoughts on "Göttsch: Verwaltung hat Fördergelder sausen lassen – Instandsetzung der Hamburger Straße im südlichen Bereich auf Eis legen!"

  1. Was kritisieren Sie, Kollege Sass-Olker.? Dass ich – wie in der letzten Sitzung – der Verwaltung vorwerfe, dass sie die aus deren Sicht erforderlichen zusätzlichen Ausbaumaßnahmen erst jetzt zur Abstimmung gestellt hat, obwohl schon seit geraumer Zeit klar war, das die Straßenbaulast ab Januar 2014 auf die Gemeinde übergeht und rechtzeitig für zusätzliche Maßnahmen hätten auch Fördermittel beantragt werden können ? Oder finden Sie es richtig , das der UP A (speziell die neuen Mitglieder) nicht über die bisherige negative Haltung des alten UPA zur Querungshilfe informiert wurde ? Oder finden Sie es richtig, dass jetzt die Straße ausgebaut wird und die Vorschläge aus dem Verkehrsgutachten – für viel Geld – sich dadurch wahrscheinlich schon erledigt haben ? Ist es es nicht mehr erlaubt , diese Kritik auch öffentlich zu machen ? Und zur Querungshilfe: die WHU schließt sich der ablehnenden Haltung der Elternbeiräte an und lehnt die Querungshilfe weiterhin ab, die SPD doch sicher auch ?
    Hier müssen Sie nur reagieren .
    Schönen Urlaub weiterhin.
    Der vollständigen Antragstext der W H U ist in Bürgerinformationsdienst zur Sitzung des UPA am 14.08.nachzulesen
    http://www.henstedt-ulzburg.sitzung-online.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1451

    1. Vielen Dank Herr Göttsch für die klare Darstellung der Fakten. Dazu würde ich gerne von Herrn Sass-Olker etwas lesen, insbesondere über die gegensätzlichen Beschlüsse des UPA hinsichtlich der Querungshilfen. Über den ersten Beschluss einschließlich der Begründung hätte der Ausschuss informiert werden müssen, um eine umfassende Beratung aller relevanten Aspekte vornehmen zu können. Nur so wäre für alle Beteiligten logisch nachvollziehbar, welche neuen, gewichtigen Aspekte den Ausschlag für die Änderung gegeben haben.

  2. Lieber Kollege Göttsch, eigentlich wollte ich Kraft tanken für die bevorstehenden Sitzungen des Umwelt- und Planungaussschusses. Ihr Agieren und Agumentieren in den Ulzburger Nachrichten veranlasst mich allerdings, schon jetzt zu a- und reagieren.
    „Die Politik hatte das Sanierungskonzept inklusive zusätzlicher Abbiegespuren und Querungshilfen im Juli mit knapper Mehrheit gebilligt. Mittlerweile gibt es insbesondere gegen die Querungshilfen Proteste aus der Bevölkerung.“ Ob diese berechtigt sind oder nicht, wird zu klären sein. Das dafür zuständige Gremium ist bekanntlich der Fachausschuss UuP (Umwelt- und Planung), der am 14.8. tagt.
    Die Fakten sind allen Mitgliedern des Fachausschusses und der Verwaltung bekannt.Was soll daher Ihr Medienangriff auf die Verwaltung. Bekanntlich ist die Verwaltung nicht die Regierung der Gemeinde und die Politik – oder besser Teile – die kritisierende Opposition. Sie sollten wissen, dass Kommunalpolitik Selbstverwaltung ist, dass Verwaltung das umzusetzen hat, was Politik beschliesst(s.o.), es sei denn, es handelt sich um sogenannte Weisungsaufgaben oder Politik beschliesst Rechtswidriges, dann hat der Bürgermeister zu widersprechen.An einen Widerspruch in der Julisitzung kann ich mich nicht erinnern. Was soll also „Ihr“ Sommertheater. Mein Rat :Warten Sie gelassen die Sitzung am 14.8.ab und tragen Ihre Argumente vor und hören sich die der Anderen an.
    Mit kollegialem Gruß
    Jürgen Sass-Olker
    Mitglied des UuP-Ausschusses u.
    des Kreistages Segeberg

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