Klaus-Peter Eberhard: “Ich lasse mich von Frau von Bressensdorf nicht einschüchtern!”

Nach den Auseinandersetzungen mit den Henstedt-Ulzburger Nachrichten hat die stellvertretende Bürgermeisterin Elisabeth von Bressensdorf (CDU) einen neuen Kriegsschauplatz eröffnet: In der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses kündigte die 68-Jährige dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Peter Eberhard strafrechtliche Konsequenzen an. Offenbar hatten ihr dessen Äußerungen zum Thema Pressefreiheit nicht gefallen.

Dazu erreichte heute eine Mitteilung der Freien Demokraten die Henstedt-Ulzburger Nachrichten. Darin heißt es: „Frau von Bressensdorf bestätigte gestern im Hauptausschuss, dass die Gemeinde inzwischen einen Anwalt für Presserecht beschäftigt, der die stellvertretende Bürgermeisterin in Fragen zur Pressefreiheit vertritt und berät. Dies war laut Frau von Bressensdorf nötig geworden, da sie sich ohne entsprechenden rechtlichen Beistand nicht mehr in der Lage sieht, mit den gegen Sie erhobenen Vorwürfen umzugehen (Verstoß gegen das Grundgesetz Artikel 5).

Die Kosten trägt die Gemeinde, da es sich hier um Äußerungen und Anweisungen der stellvertretenden Bürgermeisterin handelte, die sie in Ausübung ihres Amtes getätigt hat. Nun geht Frau von Bressensdorf aber einen Schritt weiter und droht dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Peter Eberhard strafrechtliche Konsequenzen an“, so die Liberalen in ihrer Pressemitteilung.

Laut Schilderung der FDP sagte Frau von Bressensdorf im Hauptausschuss, „der Anwalt sei auch beauftragt, die Veröffentlichungen von Herrn Eberhard auf Beleidigungen und unwahre Behauptungen zu untersuchen und fügte, an Herrn Eberhard gewandt, wörtlich hinzu: ‚…und eins kann ich Ihnen jetzt schon sagen, es schaut nicht gut aus für Sie!’“

Dazu der FDP-Fraktionsvorsitzende Klaus-Peter Eberhard: “Wieder einmal schießt Frau von Bressensdorf über das Ziel hinaus und versucht nun auch noch, in die Opferrolle zu schlüpfen. Tatsache ist doch, dass Frau von Bressensdorf durch ihre Anweisung, die Henstedt-Ulzburger Nachrichten von Pressekonferenzen auszuschließen, klar gegen den Artikel 5 des Grundgesetzes verstoßen hat. Ich habe weder verleumderische, beleidigende noch unwahre Behauptungen aufgestellt, sondern mich immer an die Tatsachen gehalten.“

Der liberale Kommunalpolitiker weiter: „Ich werde mich nicht von Frau von Bressensdorf einschüchtern lassen und weiterhin meiner Aufgabe als gewählter Gemeindevertreter nachkommen. Dazu gehört auch, auf Fehlverhalten und Missstände aufmerksam zu machen und mich dafür einzusetzen, dass diese abgestellt werden.“

„Mit dem Feldzug gegen mich verschwendet Frau von Bressensdorf nur Steuergeld, um vom eigenen Fehlverhalten abzulenken“, empört sich Eberhard und stellt fest: „Konsequent geht Frau von Bressensdorf ihren bisherigen Weg weiter, politisch unbequeme Fragesteller ausschalten zu wollen, anstatt sich in einer vernünftigen Diskussion mit den Kollegen auseinanderzusetzen. Was weiterhin fehlt, ist die Entschuldigung von Frau von Bressensdorf für ihr Fehlverhalten.“

Bürgervorsteher Carsten Schäfer (BFB), Vorsitzender der Gemeindevertretung, sah keine Veranlassung, den zurechtgewiesenen Kollegen Eberhard gegen die Anschuldigungen der amtierenden Bürgermeisterin in Schutz zu nehmen: Das wäre Sache der Ausschussvorsitzenden Karin Honerlah (WHU) gewesen, erklärte Schäfer gegenüber den Henstedt-Ulzburger Nachrichten. Auch heute sehe er keinen Grund, in den Disput zwischen Frau von Bressensdorf und Klaus-Peter Eberhard einzugreifen. Wenn er Schutz nötig habe, könne er sich ja an ihn wenden. Er werde dann darüber nachdenken.

Horst Ostwald, Fraktionsvorsitzender der SPD, meinte zur Auseinandersetzung zwischen Eberhard und Bressensdorf, als Politiker müsse man sich auch einmal Vorwürfe gefallen lassen: „Die Angelegenheit läßt Coolness vermissen.“ Die gesamte Diskussion um Presse- und Meinungsfreiheit wäre „überflüssig“, wenn sich die stellvertretende Bürgermeisterin für die Restriktionen gegen die Henstedt-Ulzburger Nachrichten entschuldigt hätte, wie es alle Fraktionen gefordert hatten. Aber so sei die „Sache blöd gelaufen“.

„Höchst bedenklich“ findet Verena Grützbach, stellvertretende Vorsitzende der Wählergemeinschaft WHU, die Entwicklung. Sie laufe darauf hinaus: „Wir lassen nur noch das zu, was uns angenehm ist. Alle anderen verklagen wir, und die Allgemeinheit muss zahlen.“

Auch die meisten Leser der Henstedt-Ulzburger Nachrichten sehen die Äußerungen der stellvertretenden Bürgermeisterin in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses kritisch. So meint beispielsweise Silke Schmude, Lebensgefährtin des gescholtenen Klaus-Peter Eberhard und ebenfalls FDP-Gemeindevertreterin: „Die Sache mit der Pressefreiheit ist eins, aber inzwischen wird das Recht auf freie Meinungsäußerung angegriffen. Ich finde das bedenklich, lässt es doch auf ein zumindest etwas seltsames Demokratieverständnis schließen. Natürlich sollten Sachthemen im Vordergrund stehen, aber dieses Verhalten gehört kritisiert und öffentlich gemacht, wir sind hier nicht in Russland oder China.“

Jörg Schlömann

13. September 2012