Staatsschulden-Krise in der Europäischen Union: Viele Investoren halten Griechenland, Portugal und Co nicht mehr für kreditwürdig. Die genannten Länder können sich, wenn überhaupt, nur noch zu untragbar hohen Zinsen am Kapitalmarkt frisches Geld beschaffen. Die Antwort der Politik darauf ist der sogenannte Rettungsschirm, um den es am Donnerstag im Deutschen Bundestag ging.
Konkret verbirgt sich hinter dem Begriff die europäische Finanzstabilisierungsfazilität – eine 2010 neu geschaffene Schuldenagentur aller Euro-Staaten, die Gemeinschaftsanleihen herausgibt und Griechenland und Co so mit Barem versorgt. Der Bundestag hat nun der Ausweitung des Rettungsschirms zugestimmt: Deutschland haftet zukünftig nicht mehr nur für 123 Milliarden sondern für maximal 211 Milliarden Euro. Für jeden Henstedt-Ulzburger sind das rund 2.600 Euro.
Immerhin: Die Bürger der Großgemeinde durften wenigstens indirekt über die Aufstockung mitentscheiden: Über ihre gewählten Volksvertreter. Das sind Gero Storjohann (CDU) und Franz Thönnes (SPD). Beide haben der Aufstockung zugestimmt und sind damit offenbar der Argumentation der Kanzlerin gefolgt. Die hat das Einstehen für die Schulden anderer Staaten unter anderem so erklärt: „Wir machen das ja für uns, weil die Stabilität unserer Währung sonst ingesamt in Gefahr wäre.“
Schaut man auf das Kleingedruckte des Rettungsschirms, beschleicht einen allerdings das mulmige Gefühl, dass auch die aktuelle Aufstockung nicht zukunftsfest sein könnte. Denn schon jetzt ist eine Überdeckung der Gesamtsumme nötig, damit die emittierten Gemeinschafts-Anleihen das begehrte „Triple A“-Rating erhalten, da nur noch sechs der 17 Euro-Länder die begehrte TOP-Note besitzen. Die reale Gefahr: Das Aufstocken der Haftungssumme könnte nun dafür sorgen, dass auch die Kreditwürdigkeit der noch top-gerateten Staaten in Mitleidenschaft gezogen wird. Verliert deshalb etwa Frankreich seine Top-Note, müssten die verbleibenden fünf Länder Frankreichs Haftungssumme ausgleichen – ein Teufelskreis.
Während so in der Eurozone die Unsicherheit über den richtigen Kurs von Tag zu Tag größer wird, herrscht bei den nördlichen Nachbarn entspannte Ruhe. Denn in Dänemark, wo der Autor dieser Zeilen bei herrlichem Wetter, aber auch mit wachen Augen für das Wesentliche, gerade Urlaub macht, wird nach wie vor in Kronen bezahlt. Die Dänen hatten sich in einer Volksabstimmung gegen den Euro ausgesprochen und haben so mit dem aktuellen Euro-Schlamassel nichts zu tun. Und ganz offenbar hat ihnen das Festhalten an der Krone nicht geschadet – im Gegenteil: Gemessen am Pro-Kopf Einkommen sind die Dänen mittlerweile das reichste Land in der EU, wenn man Luxemburg mit seinen 500.000 Einwohnern einmal beiseite läßt. Zweifelhaft erscheint dabei mit Blick auf den dänischen Wohlstand auch das immer wieder angeführte Argument, Deutschland sei als Exportnation unbedingt auf die Gemeinschaftswährung angewiesen: Pro Kopf exportiert Dänemark als kleines Land ohne großen Binnenmarkt noch mehr als Deutschland – ganz ohne Euro.
Christian Meeder
In Henstedt-Ulzburg kreucht und fleucht es ja auch nur vor lauter Millionären, breite Schultern sollten da auch mehr tragen.