Jetzt wird es ernst. Am Abend tritt das Henstedt-Ulzburger Ortsparlament zusammen, um endgültig den Weg frei zu machen für den Volksentscheid zu den Pinnau-Wiesen. Der soll am 11. Oktober stattfinden, die Bürger bekommen zuvor ein mehrseitiges Informationsblatt in die Wohnstuben geschickt.
Gestern verständigten sich die Ortspolitiker des Umwelt- und Planungsausschusses auf den Inhalt des Info-Schreibens, unter anderem sollen in dem Schriftstück zwei Zeichnungen enthalten sein, auf denen klar erkennbar ist, welche Flächen je nach Ausgang des Bürgerentscheids bebaut werden dürften. Der Vorschlag von FDP-Vertreter Stephan Holowaty, die Konsequenzen des Votums für jedermann auf einen Blick gut verständlich zu machen, fand breite Zustimmung bei allen anderen Fraktionen.
Nur einer war mit diesem Vorgehen nicht ganz einverstanden: CDU-Parteichef Michael Meschede. Der Christdemokrat forderte, die Beratungen an die heute tagende Gemeindevertretung zu delegieren. Die CDU werde einem Bürgerentscheid nur zustimmen, wenn im Kronskamp zuvor Protestschilder entfernt würden, erklärte Meschede.
In der Wohnstraße in Ulzburg-Mitte hält sich hartnäckig der Widerstand gegen einen Wohnblock zwischen Einfamilienhäusern, dazu muss man wissen: die dort entstandene Bürgerinitiative HU-Transparent hat den Bürgerentscheid zu den Pinnau-Wiesen initiiert. Meschede erklärte, manche Protestschilder erinnerten an eine „schlimme Geschichte in unserem Land“, die CDU gebe den Anwohnern bis zum heutigen Dienstag Zeit, die Schilder zu entfernen.
Überraschung allerdings bei der Abstimmung. Henry Danielski, Jens Müller und Wilfried Mohr (alle CDU) verweigerten ihrem Parteichef die Gefolgschaft, tüteten gemeinsam mit WHU, SPD, BFB und FDP das Info-Schreiben an die Wahlberechtigten ein.
Statt den Kronskamp-Anwohnern ein Ultimatum zu stellen, folgten sie einer Ansage von Bürgermeister Bauer. Der hatte der Ortspolitik empfohlen, dem Bürgerbegehren lieber keine Steine in den Weg zu legen. Der Verwaltungschef: „Sonst nimmt uns die Kommunalaufsicht die Arbeit ab und legt den Termin fest.“
Im Kronskamp kennen die Anwohner übrigens seit gestern den amtlichen Ausdruck dafür, was Verwaltung und Politik bis zum Bürgeraufstand im vergangenen Jahr mit ihrer Einfamilienhaussiedlung vorhatten. Ortsplaner Volker Duda präsentierte ein Blatt mit einer Charakterisierung jedes Grundstücks in der Wohnstraße. Das Grundstück mit der Hausnummer 10, auf dem nun ein fast fertiger Acht-Parteien-Wohnblock steht, hat von Duda folgenden Terminus verpasst bekommen: „Gesamt versiegelt“.
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14. Juli 2015
Genau dies sind die Punkte !
Hiermit bekommt Herr Blau 12 von 10 erreichbaren Punkten 🙂
Auch von mir 12 Punkte für Herrn Blau. Ein Superkommentar.
Rache ist selten ein Mittel zur Befriedigung. Weiter eskalierende Aggressionen in Form von lauten Aussagen sind auch ein schlechtes Mittel. Aber bitte, schauen Sie sich den Klotz von Bau mal an, der im Kronskamp hingekloppt wurde! Und schätzen Sie mal ab, wie sich die direkten Nachbarn jetzt fühlen dürften! Der Bau ist nicht nur hoch, sondern auch sehr lang. Die Nachbarn haben KEINE Chance mehr, sich auf ihrem gesamten Grundstück unbeobachtet zu bewegen! Noch schlimmer, auch in die Häuser hinein dürfte man leicht gucken können! Mal eben den Großteil der Privatsphäre gestohlen, und dann auch noch eine Wertminderung in unabsehbarer Höhe verursacht! Man würde schon jedem eine semmeln, der einem auch nur eine 10er aus dem Portemonaie klaut. Den können die Nachbarn mal eben vervielfacht hinnehmen.
Ein paar Schilder, ein bißchen Rache über die Erschwerung anderer Bauvorhaben. Im Verhältnis zum gefühlten Unrecht an den Nachbarn im Kronskamp sind das Kinkerlitzchen. Ausgerechnet die sollen jetzt aber ein Vorbild an Anstand abgeben?
Kenne keinen der Nachbarn persönlich, und wohne auch nicht in der Nähe. Die Fassungslosigkeit der Betroffenen teile ich. Sowas darf einfach nicht mehr passieren.
Und selbst auch das EFH durch so einen Klotz ersetzen geht auch nicht, oder?
Das galt doch allein für das Hesebeck-Grundstück…
Einfach perfekt beschrieben! Sehen Sie alle meine 10 Finger als Daumen nach oben (auch wenns komisch aussieht)! Top!!!
Ob Herr Meschede jetzt auf die Idee kommt sich aus der Politik zurückzuziehen oder ihm seine Parteifreunde das nahelegen – ich bin gespannt. Ein Rückzug wäre m.E. ein Zeichen von Charakter. Eine Entschuldigung für dieses Verhalten ist in jedem Fall überfällig.
Das Verhalten von Herrn Meschede ist schlicht und einfach albern und spätpubertär.
Oder sollte die Frage von Herrn Westphal zutreffen?
Herr Meschede,
wenn sie sich so über die Transparente im Kronskamp aufregen gehen Sie bitte gerichtlich gegen diese vor. Schließlich leben wir in einem Rechtsstaat mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und der Möglichkeit bei Überschreiten dieser sich dagegen gerichtlich zu wehren. Selbstjustiz ist nicht erlaubt.
Das was Sie jetzt machen, eine Entscheidung über den Bürgerentscheid mit dem Entfernen der Transparente zu verknüpfen ist eine Unverschämtheit. Aber wenn ich es mir länger überlege könnte es auch einfach nur ein Nötigungsversuch sein. Dazu müßte man sich jetzt mal näher mit dem § 240 StGB befassen. Auf jedenfall scheinen Sie und Ihre Partei jegliches Demokratieverständnis verloren zu haben.
Abschließend erlaube ich mir eine Frage.
Erhalten Sie eigentlich Geld von der Firma Manke?
Ihr auffälliges Einsetzen für dieses Unternehmen und Ihr Desinteresse am Wohle der Bürger in Henstedt-Ulzburg ist schon auffällig.
Gar kein schlechter Vorschlag, Herr Westphal! Schließlich sollte eine Klage immer dann aussichtsreich sein, wenn Artikel 1 unseres Grundgesetzes mißachtet wird. Theoretisch zumindest…
Hossa, Herr Westphal, das ist ja mal starker Tobak. Aber solche Fragen kommen einem tatsächlich immer mal wieder auf.
Ich glaube, Herr Meschede hat noch immer nicht verinnerlicht, daß die „gute alte Zeit“ der CDU vorbei ist, wo eine Partei sehr lange die absolute Mehrheit hatte und viele Beschlüsse gefaßt hat, die heute so nicht mehr durchkommen – siehe Pinnau-Wiesen vor Jahren. Inzwischen haben sich die Machtverhältnisse gravierend geändert und die Bevölkerung auch in der Zusammensetzung der Meinungen zu Sachthemen. Demokratie heißt: alle Macht geht vom Volke aus. Eine Verbindung zu setzen zwischen der Aktion „Kronskamp“ und dem Thema „Pinnau-Wiesen“ ist inhaltich voll daneben. Ich finde es absolut daneben, hier nach Gutsherrenart zu zeigen, wer hier das sagen hat nach dem Motto: aber nur….. wenn ihr….
Die Unterzeichner der Bürgeraktion „Pinnau-Wiesen“ kennt mehrheitlich die besagten Protestschilder nicht. Wenn die „Keimzelle“ der Bürgeraktion „Pinnau-Wiesen“ zufällig im Zentrum der Aktion „Kronskamp“ ist muß man da keine Verbindung ziehen.
Ich gehöre keiner Rathauspartei an , habe aber als Zuhörer in der Sitzung klar vernommen, dass nicht nur CDU, SPD und FDP, sondern auch BFB sich eindeutig von den diffamierenden Plakaten distanziert haben. Diesem Beispiel sollten alle Fraktionen folgen.
Der Bewertung von Herrn Holowaty zu den Plakaten stimme ich inhaltlich voll zu, insbesondere hinsichtlich der „Mitteilung“ an die künftigen Mieter, die „nicht willkommen seien. Was haben die eigentlich „verbrochen“? Wofür sollen die haften? Mir ist schon klar, dass man potentielle Mietinteressenten abhalten will dort einzuziehen, um den Investor zu schädigen.
Ich halte das strittige Bauvorhaben städtebaulich für nicht vertretbar, da es sich in die vorhandenen Strukturen nicht einfügt. Aber Verwaltung und Gemeindevertretung haben bewusst (oder unbewusst? Was wäre schlimmer?) die rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Baugenehmigung durch den Kreis geschaffen. Also sind das doch die „Sünder“, die von den Anliegern und der Initiative an den „Pranger“ gestellt werden müssten und nicht der Investor, der nur das von der Gemeinde geschaffene Recht für sich beansprucht. Ein Stück „Absurdistan“ in HU.
Sehr geehrter Herr Holowaty,
die Schilder im Kronskamp haben nun absolut nichts mit mit dem Bürgerentscheid zu tun und sollten auch nicht mit diesem in Verbindung gebracht werden! Und diese als “ Druckmittel“ zu gebrauchen ; wenn ihr nicht macht was ich will, dann werde ich auch nicht…, ist nun kein demokratisches Denken! Mag man über die Schilder denken, was man will, sie stehen…der Wohnblock steht ja auch! Wenn der verschwindet, verspreche ich, dass die Schilder spätesten 1 Stunde danach auch verschwunden sind. Und ein menschenverachtender Stil
ist es wie, ein relativ kleiner Teil der Gemeinde über die Köpfe der Masse entscheidet, oder nicht ?
Herr Meissner, Sie widersprechen sich gerade selbst. Wenn ich Sie beim Wort nehmen darf? Wenn es ihrer Ansicht nach menschenverachtend ist, wie „ein relativ kleiner Teil der Gemeinde“ (damit können Politiker, aber eben auch Kronskampanwohner gemeint sein) über die Köpfe der Masse entscheidet, dann ist es wohl kaum ratsam, wenn Sie die Schilder gutheißen (bzw keine Stellung beziehen, ist fast dasselbe). Und die Verbindung der Schilder zum Bürgerentscheid sehe ich durchaus, denn die Frage ist in dem Fall, wie seriös ist die Initiative, die den Bürgerentscheid angestrebt hat. Meiner Meinung nach schießen Sie sich gerade ins eigene Bein!
Hallo Herr Kirmse,
vielen Dank für den Hinweis, war noch nicht mal ein Streifschuss 🙂
wir entscheiden ja nicht, dies machen in diesem Fall alle Wahlberechtigten in HU.
Und ich kann ihnen klar sagen, dass wir seriös sind!
Lieber Herr Witte
es wundert mich nicht, genau DAS von Ihnen zu lesen. Auch die SPD, wie ich Herrn Ostwald verstanden habe und die FDP sind entsetzt über einige der Schilder, die von Ihnen da im Kronskamp aufgestellt worden sind. Sie beleidigen und bedrohen sowohl namentlich benannte Personen, wie auch Menschen, die Sie noch nicht mal kennen, wenn Sie den neuen Mietern mitteilen, sie seien hier „nicht willkommen“. Wenn das der von Ihnen gewünschte Stil von „abrupt eingesetzter Demokratie“ ist, nein, an diesen menschenverachtenden Stil will auch ich mich nicht gewöhnen.
Naja Demokratie ist doch, wenn alle machen, was ich für richtig halte! Oder so ähnlich… 😉
lieber Herr Hoplowaty,
1. ich habe keine Schilder aufgestellt
Mit Halbwissen sollte man nicht hausieren gehen!
2. alles Weitere heute Abend 🙂
und menschenverachtend finde ich wie unsere Kinder und Enkel der Natur beraubt werden und auch noch für die Schulden durch übertriebenen Wachstum in der Gemeinde aufkommen müssen!
Mein Gott, Herr Holowaty. Sie sorgen bei vielen Bürgern immer wieder für lustige Unterhaltung. Sie vergleichen da Äpfel mit Birnen. Leute wie Sie sollten nicht ständig so sorglos mit unserer Geschichte umgehen und auf alles und jeden einen Bezug in eine bestimmte Epoche lenken. Man könnte meinen sie und Herr Manke wollen da etwas verharmlosen.
Armselig, was hier schon wieder versucht wurde.
Auch wenn Herrn Meschede immer wieder beteuerte einen Bürgerentscheid zu begrüßen, war klar abzulesen das Demokratie für eine kleine Gruppe alt eingesessener Politiker es natürlich schwierig ist, nach jahrzehnten uneingeschränkter Macht, sich an die abruppt eingesetzte Demokratie zu gewöhnen.