BFB-Vorsitzender Jens Iversen sieht „erheblichen Nachholbedarf in Sachen Auffrischung von Personal“

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Hier im Gemeindeparlament ist die FDP nach wie vor vertreten, in den Ausschüssen verlieren die Liberalen ihr Stimmrecht

Was sich im Hauptausschuss bereits abzeichnete, hat die Gemeindevertretung nun endgültig beschlossen: Mit Mehrheit änderten die Kommunalpolitiker die Hauptsatzung und verringerten so die Zahl der Ausschussmitglieder von elf auf neun. Den entsprechenden Antrag hatte die CDU gestellt, nachdem ihr ehemaliger Gemeindevertreter Mariano Cordova zur WHU übergetreten war. Hauptargument der Christdemokraten für ihre „Sparaktion“: Neuner-Ausschüsse entsprächen eher den Mehrheitsverhältnissen in der Gemeindevertretung als Elfer-Gremien.

Klaus-Peter Eberhard, Fraktionschef der FDP, die so ihr Stimmrecht in den Ausschüssen verliert, kritisierte: Kleinere Gremien erlaubten es nicht mehr, möglichst viele Bürger an der Kommunalpolitik zu beteiligen. Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende der WHU-Fraktion Karin Honerlah, nachdem sie bedauert hatte, dass die Liberalen nunmehr nur noch „am Katzentisch“ Platz nehmen dürften: Bei CDU, SPD und BFB sei Bürgerbeteiligung „offensichtlich nicht gewünscht“, ihnen gehe es „nur um Macht und Proporz“.

„Alles Quatsch“, konterte Horst Ostwald von der SPD. Es gehe nicht um Macht, es gehe ganz einfach darum, in den Ausschüssen die Sitzverteilung in der Gemeindevertretung widerzuspiegeln. Dem widersprach Ex- Bürgervorsteher Carsten Schäfer (BFB): „Natürlich geht es um Macht!“ Aber nicht bei BFB, CDU und SPD, sondern bei der WHU, die den Cordova-Wechsel für ein „Stühlerücken“ in den Ausschüssen genutzt habe.

Für eine Überraschung sorgte dann BFB-Chef Jens Iwersen, als er ankündigte, er werde nicht mit seiner Fraktion stimmen; denn auch er sei schließlich über die bürgerliche Schiene zur Kommunalpolitik gekommen. Und im übrigen hätten alle Fraktionen „erheblichen Nachholbedarf in Sachen Auffrischung von Personal“. Die sei über die Mitarbeit von bürgerlichen Mitgliedern in den Ausschüssen am ehesten zu erreichen.

Wohl um die Liberalen nicht vollends vor den Kopf zu stoßen, stimmten auch die Befürworter des vorliegenden CDU-Papiers einem Antrag von Klaus-Peter Eberhard zu, nach dem die beratenden FDP-Ausschussmitglieder ihre Stimme wenigstens zu Protokoll geben dürfen.

Jörg Schlömann

Mai 2016

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