Die Bahn ist fast frei für den Kindergarten-Bürgerentscheid. Die Erfüllung des notwendigen Quorums von 1803 gültigen Unterschriften ist jetzt auch behördlich festgestellt worden. Von den 2.768 gesammelten Unterschriften sind fast alle gültig – nämlich 2.642. Das Ergebnis der Unterschriften-Prüfung teilte heute Bürgermeister Bauer mit: Er am Vormittag zu den HU-Nachrichten: „Da ist sehr gründlich gearbeitet worden, Hut ab dafür.“
Und auch aus Segeberg kommt grünes Licht für den Bürgerentscheid: Die Genehmigungsbehörde dort ist der Auffassung, dass die Bürger der Gemeinde zu den Urnen gerufen werden können. Die Bedenken, die CDU, WHU, BFB und FDP gegen die Durchführung des Bürgerentscheids geäußert haben, teilt die Behörde nicht. Uwe Stamer, zuständig für Rechtsangelegenheiten in der Kreisstadt: „Aus meiner Sicht sind die Bedingungen für ein zulässiges Bürgerbegehren erfüllt.“
Damit liegt der Ball jetzt bei Henstedt-Ulzburgs Ortspolitikern. Wenn diese die Rechtsauffassung der Behörde akzeptieren, dann könnte am Tag der Bundestagswahl über die Organisationsform abgestimmt werden. Wenn nicht, könnte sich die Angelegenheit hinziehen: Möglich wäre zunächst ein Widerspruch gegen den Zulässigkeitsbescheid der Behörde, später könnte auch noch geklagt werden. So ein Verfahren könne Jahre dauern, warnte der Bürgermeister heute. Bei den Kindergärten bliebe dann einstweilen alles wie es ist.
cm
8. Juni 2017
Ich schließe mich den Ausführungen von Herrn Blau an. Fazit ist: noch ein Problem mehr bzw. zusätzlich hier im Ort, daß nicht gelöst ist und weiterhin noch viel Zeit in den Gremien einfordern wird.
Mich persönlich betrifft die Thematik nicht mehr. Es gibt hier in der Politik und Verwaltung zu viele „Baustellen“. Also keine Fortschritte. Stillstand ist Rückschritt.
Die betroffenen Erzieher hier pauschal als „Waffe“ zu instrumentalisieren ausgesprochen fehl am Platze. So handelt die Mehrheit des Personals bestimmt nicht, Ausnahmen gibt es immer und überall. Die Erziehen machen einen guten Job und lieben ihren Beruf. Ich kann mich nicht vorstellen, daß auch nur ein Erzieher seinen Frust an den Schützlingen ausläßt.
Wieder einmal eine emotionale Diskussionsebene, weitgehend ohne rationales Denken geführt. Ich habe zu dem Thema so weit keine Meinung, dass ich mich am Bürgerentscheid höchstens mit der Abgabe einer ungültigen Stimme beteilige. Es stört mich aber gewaltig, wenn einzeln hineingerufen wird, dass durch die Umstrukturierung der Kindergarten-Organisationsform demotivierte Mitarbeiter Ihren Frust an den Kindern auslassen würden. Jeder einzelne Mitarbeiter, der das ernsthaft aufführt, sollte sofort den Job wechseln (müssen). Wir sprechen hier nicht von einer Versklavung oder Verknechtung der Mitarbeiter durch die Umwandlung in eine AöR. Das würde als Fortsatz der Logik auch bedeuten, dass sämtliche Kinder, die privat in der Kinderbetreuung untergebracht sind, von unmotivierten und drangsalierten Mitabeitern gepiesackt werden. Was für ein fürwahr kindlicher Rückschluss ist das denn bitte? Das die betroffenen Mitarbeiter gegen eine Veränderung der Organisationsform kämpfen, mag ja noch nachvollziehbar sein. Aber dass der Faustpfand „Wohlergehen der Kinder“ genutzt, und sogar noch von Eltern unterstützt wird, ist schlichtweg dreist, und platt. Unglaublich platt. Ist aber nicht ausgeschlossen, dass das dennoch aufgeht. Heutzutage ist es ja so einfach, öffentlich Meinungen mit platten Attitüden zu beeinflussen.
Wo ist hier der verdammte „Gefällt-mir-Button“? Ich hätte das dringende Bedürfnis, darauf rumzuhämmern!
Korrekt. Wenn man bei der Orgastruktur seines Arbeitgebers mitentscheiden möchte, müsste man Gesellschafter sein, also privat eine Kita gründen. Wer den Umgang mit Schutzbefohlenen nicht von eigenen Emotionen abkoppeln kann, sollte diesen Umgang gleich ganz meiden. M.E. müsste das Mitbestimmungspotential des Personalrats genutzt werden. Hätte das gereicht um die Eigenbetriebswünsche durchzusetzen, wäre man ja so verfahren. Das es nun ein Referendum geben soll, zeigt doch nur, das das Anliegen sowohl den Mitbestimmungsrahmen überschreitet, als auch die massive politische Mehrheit dagegen ignoriert werden soll. Ich stimme pro AöR, solange mir nichts bekannt wird, was die Ängste der ErzieherInnen nicht objektiviert. Und die GV hat mehrfach bekräftigt, das keine Nachteile ggü. den aktuellen Arbeitsbedingungen hinzunehmen sind. Personalrat und Gewerkschaft werden dies geprüft haben. Ein Aufschrei aus dieser Richtung kam bislang nicht, oder habe ich was verpasst?
Sehr geehrter Herr Schneider,
in der Tat sind Ihnen die unzweideutigen Stellungnahmen von Verdi und vom Personalrat entgangen. Verdi hatte sogar alle seine Mitglieder im Ort aufgefordert und angeschrieben, dass Bürgerbegehren zu unterstützen.
Sollten die Befürworter die Zulässigkeit des Bürgerentscheides nicht anfechten und die GV den Abstimmungstermin, wie vom Bürgermeister gewünscht, auf den Tag der Bundestagswahl legen, werden beide Seiten ihre Argumente noch einmal öffentlich machen, damit die Bürgerinnen und Bürger die notwendigen Informationen haben, um ein fundiertes Urteil zu fällen – sei es nur pro oder contra AöR.
Rechtschreibfehler….
, das Bürgerbegehren zu unterstützen.
Bei proaoer.de wird erwähnt, Verdi hätte behauptet, es gäbe keine Argumente für die AöR. Naja, die wurden ja dargelegt, nachvollziehbar insbesondere: Das Rathaus entlasten, die Kita-Orga-Unit separat steuern.
Bei der Eigenbetrieb-Website wird gar nichts von Verdi erwähnt, bei beiden insbesondere nicht verlinkt oder einsehbar gemacht. Was ich als Wähler nicht kenne, gibts für mich nicht, sollte man dann mal bereitstellen. Zudem ist es ja nicht Verdis Aufgabe, sich Gedanken über Sinn & Unsinn der Rechtsform zu machen, sondern die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen aufzuzeigen, falls objektiv identifiziert. Wo findet man das nun? Sie schreiben von unzweideutigen Stellungnahmen. Oder bleiben die vertraulich? Dann bleibe ich jedenfalls bei pro AöR an der Wahlurne.
Danke, ich hätte es nicht besser ausdrücken können! Wie sich wohl Erzieher und SPA fühlen mögen, deren Arbeitgeber DRK,AWO und ähnlliche Institutionen sind …
Und man mag bedenken, dass im „Erfolgsfalle“ die Initiatoren ja völlig aus der Verantwortung sind, diesen Beschluss dann organisatorisch und finanziell umzusetzen .
Die machen sich dann einfach davon, wenn ihre Kinder aus dem KiGa -Alter raus sind.
Ich kann nur appelieren: Handeln Sie im Interesse der Erzieher. Das, und nichts Anderes ist im Interesse unserer Kinder.
Ich möchte hier bewußt keine Empfehlung abgeben, aber bitte informieren Sie sich und denken Sie gründlich nach, bevor sie eine Entscheidung treffen.