Transparenz und Bürgerdialog – aber bitte erst nach 90 Minuten draußen vor der Tür!

Ein Kommentar von Jörg Schlömann

Es ist kein leichtes Unterfangen, Bürger für Kommunalpolitik zu interessieren. Jeder Freizeitpolitiker weiß das, die Parteien beklagen das immer wieder. Wenn dann aber einmal 80 Einwohner den Weg ins Rathaus finden, weil sie sich von den Themen angesprochen fühlen, die auf der Tagesordnung stehen, sollten die Politiker das würdigen und den Bürgern das Gefühl geben, willkommen zu sein, wenn ihre sonst so wortreich vorgebrachten Klagen nicht nur als Sprechblasen wahrgenommen werden sollen.

In der jüngsten gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Planungs- sowie Kinder- und Jugendausschuss passierte genau das Gegenteil: Weil den Politikern ihre Geschäftsordnung wichtiger war als die Bürger, wurden die interessierten Einwohner einfach für 90 Minuten ausgesperrt, mussten so das Gefühl bekommen, was da verhandelt wird, habe sie nichts anzugehen, sie seien eben nicht willkommen. Ein solches Verhalten der Politik führt dann beim Bürger schnell zu der Meinung: Die da oben machen sowieso, was sie wollen.

Da ist es auch wenig hilfreich, wenn die Politiker den Bürgerdialog propagieren, von Transparenz reden und zum Mitmachen aufrufen. Das glaubt ihnen ohnehin keiner, wenn er 90 Minuten ausgesperrt wird – zumal wenn er sich im kommunalpolitischen Regelwerk nicht auskennt. Mit terminlichen Zwängen hat sich Ausschussvorsitzender Horst Ostwald für sein Vorgehen zu entschuldigen versucht. Ein wirklich klägliches Argument!

Wer so lange in der Kommunalpolitik tätig ist wie der erfahrene SPD-Mann, sollte Mittel und Wege finden, eine Ausschusssitzung bürgerfreundlicher zu leiten. Schließlich ist es nicht das erste Mal, dass sich interessierte Einwohner von den Regularien in den Gremien abgeschreckt fühlen. Wer Bürgernähe will, muss nicht Arroganz der Macht demonstrieren!

22.01.2013