Von wegen im Rathaus versauern die teuer eingekauften Gutachten. Exakt 244.000 Euro haben die Ortspolitiker jetzt auf Geheiß des Bauamts für eine Verkehrsmaßnahme in den Haushaltsentwurf 2019 eingestellt. Das Geld soll für die Asphaltierung eines Trampelpfads am Bahnbogen ausgegeben werden. Das Vorhaben stehe so im Verkehrsstrukturgutachten begründete Bauamtsleiter Jörn Mohr die Maßnahme. Tatsächlich stehen in dem Papier zig Verkehrsideen, eine ganze Reihe davon waren von den Ortsentscheidern seinerzeit als sinnvoll beurteilt worden.
Doch warum hat es ausgerechnet der Trampelpfad auf die aktuelle Prioritätenliste des Rathauses geschafft? Es liegt ganz offenbar an der Summe, die das Ganze kosten soll. WHU-Gemeinderat Kurt Göttsch beschwerte sich nämlich über das Fehlen einer anderen Bahnbogen-Maßnahme im Haushaltsentwurf: Der Verlängerung der Straße bis nach Westerwohld. Diese Idee aus dem Verkehrsgutachten sei von allen Fraktionen gewollt gewesen, sagte Göttsch und fragte dann, warum der Straßenbau denn nicht im Haushalt auftauche. Die sinngemäße Antwort vom Bauamtschef: Den Bahnbogen bis zur Westerwohlder Straße zu verlängern sei viel zu teuer.
Ganz interessant in Sachen Bahnbogen: WHU-Politiker wie Kurt Göttsch oder Karin Honerlah fordern in regelmäßigen Abständen die Verlängerung der Straße, dabei ist die Maßnahme innerhalb der Wählervereinigung höchst umstritten. Die Verlängerung wäre der Einstieg in eine Westumgehung und würde darüber hinaus Tür und Tor öffnen für eine weitere Ausdehnung des Gewerbegebiets, lautet etwa die Kritik aus dem Munde eines hochrangigen WHU-Mandatsträgers.
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7. Oktober 2018
Die Verwaltung hat aus ihrer Sicht die für das neue Haushaltsjahr anstehenden Aufgaben – die sie in 2019 abarbeiten will – zu benennen.
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Der Ausschuss (UPA ) nimmt die dabei von der Verwaltung genannten Kostenansätze zur Kenntnis oder genehmigt die Kosten, wenn eine ausgereifte Planung vorliegt.
Oft wird aber ein „Sperrvermerk“ in den Haushalt geschrieben, das bedeutet, die Beträge können in die Haushaltsplanung eingestellt werden. Vor dem endgültigen Beschluss über die Maßnahme, ist eine qualifizierte Verwaltungsvorlage in den UPA einzubringen, der die Kosten dann frei gibt oder auch nicht.
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„Exakt 244.000 Euro haben die Ortspolitiker jetzt auf Geheiß des Bauamts für eine Verkehrsmaßnahme in den Haushaltsentwurf 2019 eingestellt“ ( Zitat) das folgt der obengenannten Verfahrensweise und gilt für weitere Tiefbaumaßnahmen für weitere 256.000 €uro.
Hier steht in der Vorlage ausdrücklich : Entscheidung UPA steht noch aus.
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Das gilt also auch für den „Trampelpfad“ am Bahnbogen, auch wenn hier ein „Beschluss“ suggeriert werden soll.
Wir werden uns diese Maßnahme genau ansehen und sie auch in Verbindung mit der endlich erforderlichen konkreten Planung der Verlängerung des Bahnbogens beurteilen.
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Diese „ Maßnahme ( ist ) innerhalb der Wählervereinigung höchst umstritten“, schreiben sie geheimnisvoll und zitieren „ einem hochrangigen WHU-Mandatsträger“, der angeblich Kritik an der seit gefühlt über 30 Jahre alten WHU Forderung übt.
An mich, als Sprecher der Teilfraktion Umwelt- und Planung, ist bisher kein einziges WHU-Mitglied herangetreten, diese Forderung fallen zu lassen.
Ich kenne diesbezüglich auch keine Anträge von einzelnen Fraktionsmitgliedern der WHU.
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Wir sind uns vielmehr in der WHU einig, dass diese Verbindungsstrasse ( Verlängerung Bahnbogen ) ein wichtiger Baustein zur Entlastung des Quartiers im Westen der Hamburger Straße ist – speziell der Durchgangsverkehr in der Schulstraße vorbei an Schule und Kita und bald auch einer Demenzstation wird dann stark reduziert.