Mitteilung der BFB-Wählervereinigung
Der Kreis finanziert sich ganz wesentlich über die sogenannte Kreisumlage, die die Städte und Gemeinden des Kreises aufzubringen haben. Henstedt-Ulzburg ist der zweitstärkste Beitragszahler mit rund 11,6 Millionen Euro (von insgesamt ca. 114,7 Millionen Euro). Über die Höhe der Kreisumlage und damit die finanzielle Belastung der Gemeinden befindet der Kreistag. Ist der Kreis unterfinanziert wird es mit Sicherheit zu einer Erhöhung der Kreisumlage kommen. Das Gegenteil sollte der Fall sein, wenn es dem Kreis finanziell gut geht. Dies ist derzeit der Fall. Das Jahr 2019 endet für den Kreis aller Voraussicht nach mit einem Plus von ca. 16 Millionen Euro. Ebenso wird es in den Folgejahren bis 2023 sein, wenn es bei dem derzeit aktuellen Hebesatz von 33,25 Prozent verbleibt. Die Überschüsse des Kreises werden sich in den Jahren 2019 bis 2023 dann auf die schwindelerregende Höhe von über 1oo Millionen Euro aufsummieren.
Die Wählerinitiative Kreis Segeberg (WISE) hat deshalb die Initiative ergriffen, um eine Absenkung der Kreisumlage zu erreichen. Inzwischen läuft das sog. Anhörungsverfahren der Gemeinden und auch Henstedt-Ulzburg hat zwischenzeitlich seine Stellungnahme abgegeben. Einstimmig haben alle Fraktionen der Gemeindevertretung am 19.11.2019 für die Absenkung der Kreisumlage gestimmt und sind der Verwaltungsvorlage, die eine Absenkung um 4,6 Prozentpunkte fordert, gefolgt. (Jeder Prozentpunkt entspricht für Henstedt-Ulzburg einer Einsparung von fast 360.000 EUR.)
Wie groß muss die Irritation der Wählerinnen und Wähler sein, wenn diese jetzt der Presse entnehmen, dass die Parteimeinung der sowohl im Kreistag als auch in der Gemeindevertretung ansässigen Parteien völlig unterschiedlich ist:
– So will die Kreis-CDU und die FDP eine Absenkung um lediglich 1,5 %-Punkte.
– Die SPD strebt eine Absenkung von (immerhin) 2 Prozentpunkten an. Ebenso wohl die GRÜNEN.
Aber wohlgemerkt: Auf kommunaler Ebene haben sich die gleichen Parteien für eine Absenkung von 4,6 Prozent stark gemacht.
Die BFB meint, hier sollten die in Kreis und Gemeinde vertretenen Parteien ihre politische Willensbildung besser aufeinander abstimmen und den Bürger nicht für dumm verkaufen. Es macht doch keinen Sinn auf kommunaler Ebene den starken Max zu mimen, wenn man von seinen Kolleginnen und Kollegen auf Kreisebene weiß, dass diese etwas ganz anderes durchsetzen wollen.
Der Kreistag wird voraussichtlich am 5. oder 12.12.2019 die Haushaltssatzung des Kreises Segeberg –und damit auch die Höhe der Kreisumlage- beschließen. Es bleibt also genügend Zeit für die betroffenen Fraktionen sich bis dahin nochmals ernsthaft mit ihren Kreis-Kollegen zu besprechen und abzustimmen.
Dies erwartet und fordert die BFB zum Wohle unseres Ortes. Alles andere wäre peinlich.
pm
2. Dezember 2019