Bauer zu den frisch gewählten Ortspolitikern: Sie dürfen nur Männer in den Kindergartenbeirat wählen

Das passt zum Supermarkt-Paradies Henstedt-Ulzburg. In ihrer ersten Sitzung müssen sich die frisch gewählten Volksvertreter am Dienstag gleich mit dem Sonntagseinkauf beschäftigen. Am ersten September-Wochenende sollen die Geschäfte zum zweiten Mal in diesem Jahr am Sonntag öffnen dürfen, die Politiker müssen dafür grünes Licht geben. Anders als beim ersten verkaufsoffenen Sonntag sollen die Geschäfte dann auch gemeindeweit öffnen dürfen. Im April war das nur den Läden im Ortsteil Ulzburg erlaubt gewesen. Die Abstimmung über den Sonntagseinkauf ist eine von zwei Sachentscheidungen, die auf der konstituierenden Sitzung gefällt werden sollen. Ansonsten dreht es sich um zig Personalentscheidungen. Neben Bürgervorsteher und stellvertretendem Bürgermeister müssen sämtliche einfachen Ausschussmitglieder und die Ausschussvorsitzenden gewählt werden. Interessant werden könnte die Wahl des Kindergartenbeirats. Dorthin darf das Gemeindeparlament ausschließlich Männer entsenden – eine Folge eines offenbar neuen Gleichstellungsgesetzes. Bürgermeister Bauer in seiner Vorlage zur Wahl des Kindergartenbeirates am kommenden Dienstag:

„Bei der Benennung der Mitglieder des Kindertagesstättenbeirates handelt es sich um eine Beschlussfassung nach § 39 Gemeindeordnung (GO) und nicht um eine durch ein Gesetz oder eine Verordnung vorgesehene Wahl gem. § 40 GO. Demzufolge ist § 15 Gleichstel­lungsgesetz, wonach Frauen und Männer je­weils hälftig zu berücksichtigen sind, bei der Besetzung des Beirates zwingend zu be­achten. Hier kommt die Besonderheit hinzu, dass bei der Benennung auch das Geschlecht der von der Gemeinde ebenfalls in den Beirat zu ent­sendenden 10 Leitungen der gemeindlichen Kindertagesstätten zu berücksichtigen sind. Da es sich hierbei ausnahmslos um Frauen handelt, sind von der Gemeindevertretung zur Um­setzung des Gleichstellungsgesetzes ausschließlich Männer zu benennen.“

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10. Juni 2018