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Bauer kann Haushaltssperre aufheben – Politiker genehmigen Zusatzeuros | Henstedt-Ulzburger
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Bauer kann Haushaltssperre aufheben – Politiker genehmigen Zusatzeuros

Das Rathaus kann den Geldhahn wieder aufdrehen. Das Gemeindeparlament genehmigte gestern den sogenannten Nachtragshaushalt. Bürgermeister Bauer wird deswegen die Haushaltssperre aufheben. Die hatte der Verwaltungschef vor einem Monat verhängt, weil sich die Ortspolitiker geweigert hatten frisches Geld per Nachtragshaushalt bereitzustellen. Grund für die Meinungswende der Ortspolitiker: Der Bürgermeister hat – wie von der Politik verlangt – dargelegt, wieso es in einigen Bereichen zu Mehrausgaben gekommen ist und deswegen Geld nachgeschossen werden muss. Dem Nachtragshaushalt wurden dazu extra Begründungen verpasst. Zu den stark gestiegenen Bewirtschaftungskosten bei Schulen und Kindergärten heißt es nun z.B.:

Die Bewirtschaftungskosten der gemeindlichen Liegenschaften fallen um insgesamt 460.200 EUR höher aus als geplant. Wesentlich für die Veränderung sind die Mehrausgaben für den Winterdienst in Höhe von 368.400 EUR. Der Winterdienst musste aufgrund auslaufender Verträge und unter Berücksichtigung aktueller rechtlicher Vorschriften neu organisiert werden.“

Von der Haushaltssperre betroffen waren, so die Verwaltung wörtlich, „Aufschiebbares“ und freiwillige Ausgaben. Die am Montag im Hauptausschuss beschlossene europaweite Ausschreibung für die Organisationsuntersuchung der Verwaltung kann nun durchgeführt werden.

cm

21. November 2018

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