Elisabeth von Bressensdorf (CDU), amtierende Bürgermeisterin, hat die Henstedt-Ulzburger Nachrichten von den routinemäßigen Pressekonferenzen der Gemeindeverwaltung ausgeschlossen – will sie mundtot machen! Ihre Begründung für diesen ungeheuerlichen Schritt: Wir hätten nicht über die Presserundfahrt durch die Gemeinde berichtet. Im übrigen hätten wir mehrfach bewusst falsche Berichte veröffentlicht. Sie als Bürgermeisterin müsse die Verwaltung vor Korruptionsanschuldigungen von uns schützen.
Die Henstedt-Ulzburger Nachrichten verwahren sich ausdrücklich gegen die Behauptung, bewusst falsch berichtet zu haben. Wir haben auch keinen Mitarbeiter der Verwaltung jemals der Korruption verdächtigt oder gar beschuldigt. Der selbstherrliche Schritt der amtierenden Verwaltungschefin dient nach unserer Auffassung einzig und allein der Unterdrückung kritischer Berichterstattung. Und das ist nicht hinnehmbar!
Ähnlich wird das auch von den meisten Henstedt-Ulzburger Kommunalpolitikern gesehen. Siegfried Ramcke (SPD), zweiter stellvertretender Bürgermeister, will über den Fall mit seiner Kollegin reden. Man könne nicht einzelne Journalisten ausschließen, wenn sie kritisch berichten. Sonst sitze man bei Pressekonferenzen möglicherweise eines Tages allein da. Kritische Berichterstattung gehöre nun einmal zum Geschäft dazu.
„Ich glaube es nicht!“ waren die ersten Worte von Horst Ostwald, SPD-Fraktionsvorsitzender, als er von der pressefeindlichen Maßnahme der amtierenden CDU-Bürgermeisterin hörte. „Das geht natürlich nicht. Als Mitglied des Hauptausschusses werde ich mit Frau von Bressensdorf die Angelegenheit besprechen.“ Klaus-Peter Eberhard, Chef der FDP-Fraktion: „Unmöglich! Auch ich mag nicht alle Presseorgane. Aber ich bin liberal und meine, dass kritischer Journalismus zur Demokratie gehört.“
Auch Wilhelm Dahmen, Vorsitzender der Wählergemeinschaft WHU, ist empört über die Machenschaften der amtierenden Verwaltungschefin: „Ich kann das nicht nachvollziehen. Wir haben freie Meinungsäußerung in Deutschland. Man kann doch die Henstedt-Ulzburger Nachrichten nicht isolieren, nur weil sie den Kurs der Verwaltung kritisch beleuchten.“
Lediglich dem CDU-Ortsvorsitzenden Michael Meschede schien der fragwürdige Coup seiner Parteifreundin Elisabeth von Bressensdorf gleichgültig zu sein: „Ich habe da nichts mit zu tun. Ich kann dazu gar nichts sagen. Frau von Bressensdorf hat sicherlich als Verwaltungsmitarbeiterin gesprochen und nicht als CDU-Mitglied.“ Von Pressefreiheit, Meinungsvielfalt oder Demokratieverständnis – kein Wort seitens des christlichen Demokraten! Bedeckt hielt sich auch Bürgervorsteher Carsten Schäfer (BfB): Er müsse sich erst sachkundig machen, bevor er eine Stellungnahme abgeben könne.
Solidarisch mit den Henstedt-Ulzburger Nachrichten zeigten sich dagegen die Kollegen der Norderstedter Zeitung und der Segeberger Zeitung. Frank Knittermeier (NZ): „So geht es nicht! Es muss Gleichbehandlung für alle herrschen. Kein Medienorgan sollte ausgeklammert werden.“ Und Michael Zwicker (SZ): „Die Henstedt-Ulzburger Nachrichten haben eine große Resonanz in der Bevölkerung. Die kann man nicht so einfach ausschließen und so den Bürgerinnen und Bürgern Informationen vorenthalten.“
Wir haben den Deutschen Journalistenverband von dem Vorfall unterrichtet. Stefan Endter, Geschäftsführer des Landesverbandes Hamburg, verwies spontan auf die Auskunftspflicht der Gemeinde und damit der Bürgermeisterin. Eine ausführliche Stellungnahme der Journalistengewerkschaft zu dem Vorkommnis in der Großgemeinde Henstedt-Ulzburg wird folgen.
Jörg Schlömann
15. August 2012
Die „Volljuristin“ von Bressendorf ist voll überfordert.
Aufgabe der CDU wäre es gewesen, ihr Parteimitglied rechtzeitig vor sich selbst zu schützen.
Besser noch: sie überhaupt nicht in dieses schwere Amt zu (über) heben.
Kabarett ist nicht halb so unterhaltsam wie die Politik hier im Ort und die obigen Kommentare dazu. Großartig! Hiervon bräuchten andere Gemeinden und Städte viel mehr. Vielleicht können wir einige Politiker unserer Großgemeinde auch Exportieren? 😉
Hallo Herr Pfefferkorn,
haben wir schon … unser „Altbürgmeister“ sitzt schon für ein paar Jahre … im Landtag.
Kaum sind die Akteure aus dem Sommerurlaub wieder zuhause, schon braucht es nicht lange, bis unsere niedliche Großgemeinde durch den nächsten Faux Pas auf sich aufmerksam macht.
Unserer stellvertretenden Bürgermeisterin nebst Entourage würde ich sehr empfehlen, sich zum nächsten Weihnachtsfest eine Abschrift des Grundgesetzes schenken zu lassen.
Statt den sehr geschätzten Herrn Dahmen aus dem Übergangsamt abzuwählen, hätte sich unsere derzeitige Amtsträgerin lieber mit anderen weltlichen DIngen beschäftigen sollen, als durch mangelnden Sachverstand immer wieder unangenehm aufzufallen.
Hmmm, es wird wohl wirklich mal Zeit, daß endlich die Causa Thormählen zur Klärung kommt und dann eine Neuwahl eingeleitet wird. In HU herrschen ja mittlerweile „bananenrepublikanische“ Zustände. Dann hätten wir zumindest endlich mal wieder eine(n) richtigen BM und nicht dieses halbgare getue…
Kein Wunder, wenn so kein Nachwuchs für die Lokalpolitik sichtbar wird, wie die Parteien immer beklagen.
Mailbox ?
… wie muß ich mir das vorstellen,wenn den „ulzburger-nachrichten“ verboten
wird , zu berichten aus dem Rathaus ? Erfährt der Chefredakteur es aus einer
anderen Zeitung,bekommt er Post oder e-mail oder wurde auch hier die
mailbox besprochen ?
Das Ulzburger Rathaus ist nicht das Schloss Bellevue –
sollte es dennoch Parallelen geben ?
Also – wie,wann und wo wurde der „Maulkorb“ erteilt ?
Soviel Aufklärung muß sein !
Im Oktober diesen Jahres jährt sich die „Spiegel Affäre“ zum 50. mal. Daran fühle ich mich im Moment erinnert.
Der politische Hauptprotagonist gehörte auch einer Partei an, die das Wort „christlich“ in ihrem Namen trägt.
Wie es damals ausgegangen ist, wissen wir alle.
Ich hoffe, dass es hier genauso ausgeht.
Bei der SPIEGEL-Affäre waren in der Politik wenigstens Leute am Ruder, die die Folgen ihrer Handlungen einschätzen konnten und mit Plan agierten. (Schiefgehen kann bekanntlich immer etwas.) In Henstedt-Ulzburg dagegen muss man schon wieder den Eindruck bekommen, dass sich ein Elefant im Porzellanladen geschickt verhält als die BM-Vertretung.
… und der eindeutigen und unmissverständlichen Distanzierung zu Frau v.B.?
Dank an SPD, FDP und WHU , die den Inhalt und Geist unserer Grundrechte und Verfassung bestens kennen und sich klar positioniert haben : das geht gar nicht .
Bei der CDU befürchtet man wohl einen politischen Schaden für die Partei.
“ Ich habe da nichts mit zu tun.“ wird Herr Meschede zitiert. Das war`s ? , das war und ist nichts !!!
Die Wählergemeinschaft BfB hat wohl keine Meinung, es gibt zu dem Vorfall keine Stellungnahme.
Nur unser Bürgervorsteher ( Mitglied der BfB Fraktion ) erklärt : Er müsse sich erst sachkundig machen, bevor er eine Stellungnahme abgeben könne. .
Dabei ist der Text zum Artikel 5 (1) des GG ( Grundrechte ) eigentlich leicht zu verstehen :
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.
Eine Zensur findet nicht statt.
Wo bleibt die Stellungnahme der BfB und der CDU ??
Was keiner gedacht hätte: Die zuvor eher ungeschickt agierende Elisabeth von Bressensdorf (CDU) beginnt mit diesem Geniestreich bereits den Wahlkampf 2013. Völlig unerwartet überrumpelt die CDU-Grande den politischen Gegner mit ihrem ausgefuchsten Schachzug. Klar bezieht sie Position zu Kernthemen der neuen Konkurrenz. Jeder im Ort soll es wissen: Transparenz ist absolut Moppelkotze.
Die TOP-Verwaltung am Rathausplatz 1 fachlich mindestens eine 1, wenn nicht besser, korrekt ohne Ende, führt kein Eigenleben, ist aber halt etwas sensibel. Natürlich ist es nur im Interesse aller Bürger der Gemeinde, dass kleine Lokaljournalisten die über jeden Zweifel erhabene Verwaltung nicht einmal mehr auf dem Flur von innen sehen und so ihre wertvolle Arbeit stören können. Oder gar harmlose, aber trotzdem nicht beantwortete Fragen stellen.
„die über jeden Zweifel erhabene Verwaltung nicht einmal mehr auf dem Flur von innen sehen und so ihre wertvolle Arbeit stören können. Oder gar harmlose, aber trotzdem nicht beantwortete Fragen stellen.“
Vorsichtig mit kritischen Anmerkungen über unsere Verwaltung. Hier wurde ich schon mal ganz böse abgestraft.
Ich kann wirklich nur hoffen, das Rathaus-Filz bei der nächsten Wahl gehörig abgesraft wird und das eine ganz entscheidene Personalie aber noch viel, viel zeitnaher gelöst wird.
Ihre Ausführungen, Herr Sazmann, bringen mich auf die Idee daraus (aus allen bisher so unglaublichen, wie „tollen“ Geschichten in H.-U.) ein Kabarettstück zu inszenieren.
Wäre das nicht mal eine Veranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger?
Kann Herr Schlömann nicht auch Theater-/Kabarettstücke schreiben???
🙂
Vorweg: Auch ich bin nicht immer mit Herrn Schlömanns „besonderen“ Art zu schreiben und zu kommentieren, einverstanden.
Aber was hier jetzt abläuft und stattfindet, ist wirklich unfassbar, unbegreiflich, ungeheuerlich (-oder bei dem Strickmuster einiger Leute doch?). Was die stellvertretende Bürgermeistern und Juristin, (Entschuldigung, „Volljuristin“, darauf legt sie Wert), Frau von Bressensdorf sich da leistet, ist überhaupt nicht hinnehmbar.
Und was tun Einige der Politik? Der CDU-Vorsitzende Meschede will damit nichts zu tun haben! Der CDU-Fraktionsvorsitzende Brocks taucht ab, äußert sich gar nicht! So einfach kann, darf man sich das nicht machen.
Hauptausschuss und Gemeindevertretung sind gefordert, schnellstens zu reagieren, um weiteren, größeren Schaden von der Gemeinde Henstedt-Ulzburg fernzuhalten. Wenn E.v.B. nicht zur Einsicht kommen sollte, am Wochenende nicht zurücktritt, müssen die Gremien agieren. Die Dringlichkeit zum Handeln ist gegeben. Im Interesse und zum Schutz unserer Gemeinde. Ein solches Demokratieverständnis und Handeln von der Spitze der Verwaltung kann nicht mit einem einfachen Kopfschütteln erledigt werden!
Sollte also der überfällige Rücktritt am Wochenende nicht erfolgen, kann die Abberufung per Dringlichkeitsantrag von der Gemeindevertretung am lommenden Dienstag noch erfolgen. Die Fehlentscheidung vom 20. März 2012 wäre damit repariert und das Ansehen der Gemeinde wieder einigermßen hergestellt.
Es soll nicht vergessen werden, wie die gute Dame zu ihren Ehren gekommen ist. Da waren etliche Parteigremien unserer Gemeinde beteiligt. Es ist Aufgabe des Hauptausschusses nun endlich aktiv zu werden. Es war nicht das erste Mal in der noch kurzen Amtszeit der Dame, dass hier eigenmächtige Aktionen gestartet werden (dazu sei nur der Umgang mit dem HU-Logo als Beispiel angeführt).
Mann o mann, was für ein Problem hat diese Dame? Nun ist ja wohl völlig über das Ziel hinausgeschossen. So eine „Bürgervertreterin“ darf wirklich nicht mehr an der Spitze stehen.
Beim besten Willen, aber Frau v. Bressendorf ist ganz offensichtlich mit der Ihr übertragenen Aufgabe deutlich überfordert.
Sehr geehrte Frau von Bressendorft,
gestehen Sie sich endlich ein, daß Sie Ihren Zenit schon überschritten haben. Kehren Sie zurück ins zweite, besser sogar dritte Glied. Irgendwann müssen wir alle mal den Bleistift beiseite legen.
Es ist Zeit … (flüster)
Dieser ungeheuerliche Schritt der stellvertretenden CDU-Bürgermeisterin muss Konsequenzen haben.
Seit dem Zusammenbruch der DDR gilt in ganz Deutschland die Pressefreiheit, wie vom Grundgesetz in Artikel 5 gefordert.
Dieses hohe Gut sollten wir uns nicht nehmen lassen.
Mein Dank gilt der UN für die kritische Berichterstattung und den solidarischen Herren Knittermeier und Zwicker.
Ich bin entsetzt!
Artikel 5 des Grundgesetz sieht die Pressefreiheit als eines der höchsten Güter unsere Demokratie an. Frau Bressendorf, als Juristin, tritt es mit Füssen und Herr Schäfer „muss sich erst erkundigen“ ….
Es ist eine elementare Aufgabe der Presse „kritisch“ zu sein und vorgetragene Sachverhalte zu hinterfragen. Auch wenn man über das Ziel mal hinaus schießen sollte, gibt das der Verwaltung nicht das Recht auf Ausschluss von Pressekonferenzen.
Das demokratische Verständnis in dieser Gemeinde könnte einen zur Verzweiflung bringen. Nein, hat es eigentlich schon.
Gut das sich hier die Presse nich gleichschalten lässt: Danke Herr Knittermeier und Herr Zwicker für die notwendige Solidarität.
Ich schließe mich den bisherigen Kommentaren ab. Hier wird von „unserer“ Bürgermeisterin äußert unprofessionell und jenseits jeglicher Meinungs- und Pressefreiheit gehandelt. Und Ihre Partei hat dazu nichts zu sagen. Da kann man nur den Kopf schütteln, welches Demokratieverständnis hier vorgelebt wird.
Nennt man das nicht Zensur? Unglaublich! Wer nichts verbergen muss, hat solche Maßnahmen ja wohl nicht nötig.
Ui, berichten darf nur, wer sich durch Berichterstattung in eine bestimmte, genehme Richtung qualifiziert hat? Kritische Presse wird ausgeschlossen?
Vermutlich hat sich die Bürgermeisterin auf längere Sicht damit selbst ins Bein geschossen – dieser Bumerang dürfte zielsicher und mit viel Schwung zu ihr zurückfinden.
In welcher Bananenrepublik leben wir denn hier? Es wird immer bunter in H-U…
Andererseits muß man im Kino oder Theater für solche Darbietungen zahlen, wir bekommen soetwas hier gratis!
[…Andererseits muß man im Kino oder Theater für solche Darbietungen zahlen, wir bekommen soetwas hier gratis! …]
…und doch bezahlen wir Bürger irgendwann für solche Entscheidungen!
Ist das nicht verrückt?