Der Verwendung des neuen gemeindlichen Logos steht offenbar nichts mehr im Wege. Das Patent- und Markenamt hat laut Verwaltung das HU-Logo als Wort-Bild-Marke registriert. Auf die Nachfrage der Henstedt-Ulzburger Nachrichten, ob es tatsächlich in das Markenregister eingetragen und nicht nur angemeldet ist, bekräftigte Bürgermeisterin von Bressensdorf, dass es eingetragen ist. Das habe der beauftragte Patentanwalt schriftlich mitgeteilt, so von Bressensdorf bei einem Pressegespräch am Vormittag im Rathaus.
Die erfolgreiche Eintragung in das Münchener Markenregister hatten die ehrenamtlichen Politiker des Hauptausschusses im März zur Bedingung für die Verwendung des Logos gemacht. Damit wollte man Rechtssicherheit erlangen, das Logo legal verwenden zu dürfen.
Hintergrund der Prozedur: Das von einer Kieler Agentur entwickelte Symbol ist keinesfalls ein Unikat. Eine US-Firma, die Sportbekleidung herstellt, verwendet ein nahezu identisches Logo.
cm
8.5.2012
Gestern war die Hauptausschuss Sitzung im Rathaus:
Die stellv. Bgm Frau von Bressensdorf hat erklärt, dass die Eintragung noch nicht erfolgt ist..
Was gilt nun ? Erklärung gegenüber der Presse oder Erklärung im Hauptausschuss. ?
Wenn ich es richtig verstanden habe, dann haben WHU und SPD auf die Beschlusslage des Hauptausschusses hingewiesen :
Erst Logo Verwendung nach Eintragung ( nicht Antrag ).
( Damit will man wohl Gefahren einer ggf. missbräuchlichen Verwendung des Logos und damit ggf. Schadensersatzforderungen verhindern )
Dagegen hat dann die Verwaltung mit der Logo Verwendung auf der Wahlseite aber offensichtlich verstoßen.
Konsequenzen ??
Oder gilt hier auch : das ist Tagesgeschäft der Verwaltung , das geht den Ausschuss gar nichts an ?
Die Markenanmeldung erfolgt nach Nizza 10. Ausgabe (NCL.10); gültig ab 1. Januar 2012
http://transpatent.com/ttmklvz.html#16
Angemeldete Klassen sind:
16 – Diese Klasse enthält insbesondere:
Papiermesser; Vervielfältigungsgeräte; Folien, Taschen und Beutel aus Kunststoff für Verpackungszwecke.
24 – enthält im Wesentlichen Webstoffe und Decken. Diese Klasse enthält insbesondere: Bettwäsche aus Papier.
25 – Diese Klasse enthält insbesondere nicht: bestimmte Spezialbekleidungsstücke und Spezialschuhe
35 – umfasst im Wesentlichen Dienstleistungen, die von Personen oder Organisationen erbracht werden, deren Haupttätigkeit
(1) die Hilfe beim Betrieb oder der Leitung eines Handelsunternehmens oder
(2) die Hilfe bei der Durchführung von Geschäften oder Handelsverrichtungen eines Industrie- oder Handelsunternehmens ist, sowie Dienstleistungen von Werbeunternehmen
Anmerkung: Dieses ist die angemeldete Hauptklasse (past perfekt für eine öffentliche Verwaltung. Oder?
37 – umfasst im Wesentlichen Dienstleistungen, die von Unternehmern oder Subunternehmern im Bauwesen oder bei der Errichtung ortsfester Bauten erbracht werden, sowie Dienstleistungen, die von Personen oder Organisationen erbracht werden, die sich mit der Wiederinstandsetzung oder der Erhaltung von Gegenständen befassen, ohne deren physikalische oder chemische Eigenschaften zu ändern.
41 – umfasst im Wesentlichen Dienstleistungen von Personen oder Einrichtungen, die auf die Entwicklung der geistigen Fähigkeiten von Menschen oder Tieren gerichtet sind, sowie Dienstleistungen, die der Unterhaltung dienen oder die Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen sollen.
Diese Klasse enthält insbesondere: alle Formen der Erziehung von Personen oder der Dressur von Tieren; Dienstleistungen, deren Hauptzweck die Zerstreuung, Belustigung oder Entspannung von Personen ist; öffentliche Präsentation von Werken der bildenden Kunst oder der Literatur für kulturelle oder erzieherische Zwecke.
Man darf gespannt sein, was davon übrig bleibt!
Im nachfolgenden Link kann jeder überprüfen, ob Frau von Bressensdorf im Pressegespräch die Wahrheit gesagt. hat.
http://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/3020120214851/DE
Tatsache ist, dass die Anmeldung eingegangen ist, von einer Bearbeitung bzw. einer Genehmigung ist nichts zu lesen.