Ein rappelvoller Ratssaal und beschwörende Worte von FDP-Fraktionschef Klaus-Peter Eberhard an die Gemeindevertretung: „Meine Damen und Herren, heute abend können Sie zeigen, wofür Sie stehen: Abwahl oder Aufklärung? Geht es Ihnen nur um Posten oder um das Wohl von Henstedt-Ulzburg? Wir fordern Sie auf: Stimmen Sie diesem unwürdigen Abwahlantrag nicht zu!“
Die Antwort war eindeutig: Mit den Stimmen von CDU, SPD und der neuen BFB wurde Wilhelm Dahmen (WHU) auf Betreiben der Union aus seinem Amt als erster stellvertretender Bürgermeister abberufen. Eine Ausnahme: Bürgervorsteher Carsten Schäfer (BFB) enthielt sich der Stimme. Anders als bei der Wahl von Elisabeth von Bressensdorf (CDU) zur neuen ersten stellvertretenden Bürgermeisterin. Sie erhielt alle 22 Stimmen von CDU, SPD und BFB. Die neun Vertreter von WHU und FDP votierten gegen die Vize-Fraktionsvorsitzende der Union.
Der Chef-Liberale begründete das Abstimmungsverhalten: „Henstedt-Ulzburg hat durch die Korruptions- und Betrugsvorwürfe gegen Bürgermeister Thormählen eine Menge Probleme, die es zu lösen gilt. Damit sollten wir uns beschäftigen und nicht mit überflüssigen Personaldebatten. Wir werden vermutlich eine lange Zeit ohne hauptamtlichen Bürgermeister auskommen müssen, und wir sollten uns sicher einige Akten aus der Zeit, in der Herr Thormählen hier im Rathaus gewirkt hat, genauer anschauen.“
Und dann setzte sich Eberhard mit der zu wählenden Elisabeth von Bressensdorf auseinander: „Dieselbe Frau von Bressensdorf, die bei mir in den letzten nicht öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses den Eindruck erweckt hat, ihr fehle der nötige Abstand zu Herrn Thormählen. Dieselbe Frau von Bressensdorf, deren Fragen und Äußerungen im Hauptausschuss mir den Eindruck vermittelt haben, dass sie sich schützend vor Herrn Thormählen stellen wollte und dass sie eine umfangreiche Untersuchung der Vorgänge gerne verhindern wollte. Die FDP hält Frau von Bressensdorf für befangen, und wir werden sie daher nicht wählen. Die FDP will eine rückhaltlose Aufklärung und kein Unter-den-Tisch-kehren!“
CDU, SPD und BFB schwiegen zu diesen Worten, gingen im Einvernehmen mit Bürgenvorsteher Carsten Schäfer zur Tagesordnung über: Siegfried Ramcke (SPD) wurde auf Vorschlag seiner Fraktion einstimmig vom dritten zum zweiten stellvertretenden Bürgermeister „befördert“, Wilhelm Dahmen ist jetzt mit demselben Stimmergebnis dritter Stellvertreter. Damit ist die „richtige Reihenfolge“ entsprechend der Fraktionsstärke hergestellt, womit die CDU ihren Abwahlantrag begründet hatte. Ein Argument, das sich auch SPD-Fraktionschef Horst Ostwald und BFB-Fraktionsvorsitzender Tile Abel zu eigen machten.
Differenzierter sah das Klaus-Peter Eberhard. An die Adresse der CDU meinte er: „Wenn Sie diesen Antrag nur stellen, weil ja die stärkste Fraktion den ersten stellvertretenden Bürgermeister stellen muss, dann frage ich mich, wo ist Ihr Abwahlantrag für den Bürgervorsteher? Denn auch für diese Position wird der Wahlvorschlag von der stärksten Fraktion gemacht. Aber über Herrn Schäfer haben Sie ja erklärt, er mache einen guten Job. Deshalb würden Sie keinen Abwahlantrag stellen. Ich kann daraus also nur schließen: Sie glauben, Herr Dahmen macht im Gegensatz zu Herrn Schäfer keinen guten Job. Das aber haben Sie bisher nicht gesagt. Das haben Sie sich bisher nicht getraut. Sie verstecken sich hinter Formalien und beschädigen den guten Ruf von Herrn Dahmen, der sich ehrenamtlich für unsere Gemeinde engagiert.“
Bürgervorsteher Carsten Schäfer selbst, durch seinen WHU-Austritt einer der Verursacher des „Stühlerückens“ im Rathaus, war von der öffentlichen Diskussion „vor allem im Internet“ über das Gerangel um die Posten sichtlich genervt und bezeichnete schon zu Beginn der Sitzung kritische Kommentare als unsachlich und beleidigend. „Wer nichts zu sagen hat, sollte den Mund halten“, kanzelte er die – teilweise anonymen – Autoren ab und vergaß dabei offensichtlich, dass auch sie Bürger und Wähler sind und ein Recht darauf haben, ihre Meinung zu äußern. Auch wenn sie den Politikern nicht passt.
Einem namhaften Politiker jedenfalls passt ganz und gar nicht, was am Dienstag im Rathaus passiert ist: Wilfried Wengler, CDU-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Segeberg-West, teilte dem CDU-Ortsvorsitzenden Michael Meschede seinen sofortigen Austritt aus dem Ortsverband mit: Er könne die Politik der Henstedt-Ulzburger Union nicht mehr mittragen.
Jörg Schlömann
21. März 2012
Daß Herr Wengler aus der Orts-CDU ausgetreten ist, sollte einem zu denken geben.
Übrigens ist er Vorsitzender des HSH-Nordbank AG-Untersuchungsausschusses.
Die nächste Kommunalwahl findet am 26. Mai 2013 statt.
Die nächste Kommunalwahl in Schleswig-Holstein findet am 26. Mai 2013 statt. Diesen Termin legte am Dienstag (20. März) die Landesregierung in Kiel fest.
Schleswig-Holsteins Bürgerinnen und Bürger werden alle fünf Jahre zu Gemeinde- und Kreiswahlen aufgerufen; die letzten fanden am 25. Mai 2008 statt.
„Wenn mich nicht alles täuscht, wählen wir auch alle 4 Jahre kommunal, oder nicht?“
Alle fünf. Ebenso wie den Landtag (in SH jedenfalls) und das Europäische Parlament. Nur der Bundestag hat noch eine Legislaturperiode von vier Jahren.
Oh… vielen Dank für die Aufklärung. Diese Umstellung ist mir völlig entgangen. Ich hatte immer noch 4 Jahre im Kopf.
@Christian Hagen
Wieso ist Frühjahr 2013 nicht mehr all zu fern? Oder verwechseln Sie hier eine Landtagswahl mit einer Kommunalwahl?
Wenn mich nicht alles täuscht, wählen wir auch alle 4 Jahre kommunal, oder nicht? http://www.henstedt-ulzburg.de/%28All%29/D4BE0B6136309764C12574620054BE6E/$file/NachwahlH-U.pdf
Und die Landtagswahl wurde ja vorgezogen. Kann auch sein, dass ich hier was verwechsel, DENNOCH… selbst 2013 halte ich für nicht mehr all zu fern! 🙂
Liebe Politiker, bitte nicht das Wesentliche vergessen….das Wohl der Gemeinde….gerade bei den aktuellen Entwicklungen sollte mit Besonnenheit gehandelt und nicht das Hauen und Stechen um Posten eröffnet werden.
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Es ist wirklich unglaublich, welche Sorgen und Nöte so einige Parteien treibt.
Gerade die CDU erweckt in mir den Anschein, dass hier so einiges weich gespült werden soll. Immerhin war auch unser Ex-Bürgermeister ein Sponsorenkind der CDU (auch wenn er sich groß auf die Fahne „parteilos“ geschrieben hat).
Naja, die Wahl ist ja nicht mehr all zu fern und die Ergebnisse wird man dann sehen. Ich bin gespannt und jetzt schon davon überzeugt mein bisheriges Wahlverhalten zu verändern. In diesem Sinne…
Die nützlichen Idioten haben wieder zugeschlagen. Intransparenz, Klientelwirtschaft und Machtmißbrauch können unkontrolliert weiter gehen. Es bleibt nur die Hoffnung, dass die Staatsanwaltschft endlich, ohne politische Handbremse, ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen kann.
Die Schlussfolgerung des Herrn Eberhard passt so gar nicht zum Wahlergebnis, als es um die Position des 3. stellvertretenden Bürgermeisters ging. Wenn Herr Dahmen laut der Schlussfolgerung von Herrn Eberhard keinen guten Job gemacht hat, warum ist er dann einstimmig zum 3. stellvertretenden Bürgermeister gewählt worden. Es muss aus meiner Sicht ganz andere Gründe für die Abberufung geben. Schon verwunderlich warum die Presse die eigentlich interessanten Ungereimtheiten nicht hinterfragt – sehr wohl aber die bekannten Oberflächlichkeiten in gewohnter „Lautstärke“ verbreitet.
Sehr geehrter Herr Pemöller,
was meinen Sie bitte mit Ihren Andeutungen ?
Ich nehme an, die Öffentlichkeit ist an Aufklärung
auch in dieser Beziehung sehr interessiert.
Lassen Sie uns doch offen diskutieren !
Freundliche Grüße
Henning Rahmer
Sehr geehrter Herr Henning Rahmer,
ich glaube, wir denken so ziemlich alle das Gleiche und blicken misstrauisch in Richtung Rathaus. Wir wissen auch, wie nah wir uns mit unseren Vermutungen an der Wahrheit bewegen. Andere wissen es sogar definitiv.
Der öffentlichen Aussprache steht nur der Mangel an Beweisen im Weg. Dieser Beweismangel lastet seit Jahrzehnten wie ein Fluch auf der Gemeinde und gipfelt in einem Schuldenberg von nun bereits ca. 38 Mio.
Als noch Bürgermeister Glück hier das Heft in der Hand hatte, war es zwar auffällig, dafür aber für die Allgemeinheit weniger störend, daß ein bestimmter Nutznießerkreis um die Verwaltung herum existierte. Hatte Henstedt-Ulzburg seinerzeit schließlich noch keine finanziellen Sorgen und auch sonst keine nennenswerten Probleme.
In den Folgejahren nach Herrn Glück wurden Schulden aufgebaut und erforderliche Rücklagen für die Zukunft nicht getätigt. Wie bereits erwähnt, es geht mittlerweile um ca. 38 Mio. Schulden. Noch vor wenigen Jahren waren es nur ca. 18 Mio.
Wohin ist das ganze Geld nur hin und in welche Richtung soll es überhaupt weitergehen?
Zum Ausgangspunkt zurück: Vordergründig geht es gar nicht darum, wofür das viele Geld ausgegeben wurde. Vielmehr stellt sich die Frage wer es über all die Jahre bekommen hat, aktuell auch noch bekommt und zukünftig bekommen wird.
Die Antwort darauf werden wir nun nach der Abwahl von Herrn Dahmen sehr wahrscheinlich nur noch in juristisch sehr bekömmlichen Häppchen, und vorgekaut von Frau von Bressendorf, serviert bekommen.
Henning Rahmer kann ich nur zustimmen ! Anstatt Andeutungen zu machen ist es besser die Dinge die man im Argen wähnt zu benennen. Ohne Polemik und anhand der Fakten kann dann darüber diskutiert werden. Mutmaßen bringt niemanden weiter und trägt schon gar nicht zur Aufklärung bei, sondern bestärkt eher die notorischen Hetzer und Gerüchteverbreiter die offensichtlich nicht an Aufklärung interessiert sind, aber gerne die angeheizte Negativstimmung aufrecht erhalten möchten. Nach langer Zeit war ich auch am Dienstag Abend in der Sitzung der Gemeindevertretung und habe mir das grauenvolle Schauspiel angesehen. Die Hintergründe um die Abwahlverfahren kenne ich nicht genau, aber nach dem Erlebten wundert es mich nicht, wenn immer weniger Bürger vom Sofa herunter kommen und in die Politik gehen, um mit den Worten von Herrn Schäfer zu sprechen. Nein, ich würde mich auch nicht gerne als zu diesen Kreisen zugehörig zu erkennen geben !
Herr Rahmer,
wenn ich könnte, hätte ich es längst getan, aber da es scheinbar nichtöffentliche Vorgänge sind, die das Verhalten der Akteure steuern, ist eine öffentliche Erklärung leider nicht möglich. Schade eigentlich, da dann sicherlich auch für nicht eingeweihte der eine oder andere Umstand ins rechte Licht gerückt werden würde.
Die Herren Schlömann und Meeder sind ja ganz umtriebig – evtl. nutzen sie ja mal ihr Netzwerk von Informanten und bringen mal die wirklichen Hintergründe in einem aufklärenden Artikel. Das hat ja in der Vergangenheit bei nichtöffentlichen Sitzungen auch schon in atemberaubender Geschwindigkeit funktioniert.