Die CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung läßt wieder die Muskeln spielen: Sie will den ersten stellvertretenden Bürgermeister Wilhelm Dahmen, erst seit wenigen Wochen im Amt, abwählen lassen! Dabei haben die Christdemokraten gar nichts gegen ihn. Ortsvorsitzender Michael Meschede zu den Henstedt-Ulzburger Nachrichten: „Unser Antrag hat mit der Person nichts zu tun.“
Unter Tagesordnungspunkt fünf für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, 20. März, um 19.30 Uhr beantragt die CDU jetzt die „Abberufung“ von Wilhelm Dahmen und unter Punkt sechs die Neuwahl eines ersten stellvertretenden Bürgermeisters. Als stärkster Fraktion nach der Spaltung der WHU steht den Christdemokraten das Vorschlagsrecht für dieses Amt zu. Allerdings waren sie sich vor gar nicht langer Zeit noch nicht so sicher, ob sie es denn auch wahrnehmen sollten. Damals hatte Michael Meschede gegenüber den Henstedt-Ulzburger Nachrichten noch geäußert, durch die Korruptionsvorwürfe gegen den beurlaubten Bürgermeister Torsten Thormählen gebe es schon „genügend Unruhe“ in der Gemeinde, da wolle man nicht noch „Öl ins Feuer gießen“.
Den Sinneswandel konnte Meschede jetzt nur unzureichend erklären: Seine Partei wolle doch lediglich die Reihenfolge der Stellvertreter des Bürgermeisters ändern. Zweite Stellvertreterin ist CDU-Gemeindevertreterin Elisabeth von Bressensdorf. Sie wird von der Union zum Ämtertausch mit Wilhelm Dahmen vorgeschlagen.
Unterstützung wird die Mehrheitsfraktion bei ihrem Abberufungsantrag wohl von der neuen BFB-Gruppierung erhalten, obwohl Wilhelm Dahmen nach dem Urteil von Tile Abel, BFB-Fraktionschef, eine „sehr gute Figur“ mache. Aber der Union stehe nun einmal das Recht auf den Posten zu. Abel räumte ein, dass die Haltung seiner Fraktion der Öffentlichkeit möglicherweise schwer zu vermitteln sei. Das dürfte umso mehr der Fall sein, wenn man weiß, dass Wilhelm Dahmen seinerzeit der WHU-Fraktion von Bürgervorsteher Carsten Schäfer für das Amt vorgeschlagen wurde. Der folgt heute allerdings dem Kurs der BFB.
Ungewiss ist noch die Haltung der SPD zum Abwahl-Antrag der CDU. Kai Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erklärte den Henstedt-Ulzburger Nachrichten, man werde sich am nächsten Donnerstag mit dem Thema beschäftigen. Grundsätzlich stehe der Union das Vorschlagsrecht zu. Er habe aber nichts gegen Wilhelm Dahmen.
Sollten sich die SPD-Gemeindevertreter der Stimme enthalten, könnte der erste stellvertretende Bürgermeister mit den 15 Stimmen von CDU und BFB abgewählt werden.
WHU und FDP, die zusammen über neun Stimmen verfügen, würden unterliegen. Sie wollen gegen den CDU-Antrag votieren. Klaus-Peter Eberhard, Fraktionschef der Liberalen, meinte zu den Henstedt-Ulztburger Nachrichten, er könne nicht erkennen, warum Wilhelm Dahmen gegen Elisabeth von Bressensdorf ausgetauscht werden solle. Ein solches Vorgehen halte er für „unschön und nicht in Ordnung“. Hier werde ein ehrenamtlicher engagierter Gemeindevertreter und stellvertretender Bürgermeister „öffentlich demontiert“.
Jörg Schlömann
9. März 2012
Es werden virtuelle Ohrfeigen noch und nöcher verteilt. Ob gerechtfertigt, oder nicht.
Aber eines wird immer bleiben:
Carsten Schäfer, der sich mir gegenüber immer ehrlich und fair verhalten hat.
Inhaltslose Diskussionen von Stellungnahmen und Gegenstellungnahmen führen in der Sache nicht weiter. Persönliche Animositäten sollten hier keinen Platz finden. Dafür ist Raum außerhalb dieser Leserkommentare. Nutzen Sie doch die Portale Ihrer Parteigremien dafür, dann wird den nichtkundigen Lesern klar, wer zu was eine Stellungnahme hat und wie das einzordnen ist.
Was für ein sinnloses Gestammel des Bürgervorstehers!
Dieser Mann entlarvt sich selbst-dazu bedarf es nicht eines
Herrn Götsch!
Seit wann muss man als Leserbriefschreiber bekanntgeben, welcher Partei man angehört? Ich denke das hat nichts mit verheimlichen zu tun…
Ganz davon ab, halte ich es für albern Kurt Göttsch als Lautsprecher von Karin Honerlah zu bezeichnen…ich glaube keiner der ihn kennt würde auf solche Idee kommen…
Viele Grüße von einer parteilosen
Yvonne Kenklies-Wendt, die einfach versucht die Dinge mit gesundem Menschenverstand zu betrachten
Sehr geehrter Herr Göttsch,
auf Ihren Text vom 10.3. will ich wie folgt Stellung nehmen.
Vorab nur soviel, dass ich nach meinem Urlaub sehr viel wichtigeres
zu tun hatte als Ihnen zu antworten.
Herr Göttsch, ich kenne Sie nun eine Weile und stelle fest, dass Sie
sich zunehmend radikalisieren. Warum?
Sie verheimlichen uns allen, dass Sie WHU – Mitglied sind. Auch hier: warum?
Wir dürfen mit einiger Sicherheit annehmen, dass Sie als Lautsprecher
der WHU -Fraktionsvorsitzenden Honerlah dienen. Dass Sie nichts, was
Sie schreiben, ohne Absprache mit der großen Vorsitzenden tun.
Sie verrichten die Arbeit der Frau Honerlah, ebenso wie das WHU – Mitglied Hans-Jörg Kroemer. Und beide vergessen Sie, das Copyright zu nennen. Nicht nett.
Zu Ihrem Text. Sie schreiben:
Ein Ziel der WHU bei der letzten Kommunalwahl war es, die CDU als stärkste Fraktion abzulösen.
Was für ein Blödsinn!
Die CDU hatte 2003 knapp 53 % an Stimmen erhalten, die WHU etwas
über 14 %. Nie ist vor der Wahl 2008 in WHU – Kreisen der Gedanke
geäußert worden, man könne die CDU als stärkste Fraktion ablösen. Das war schlicht undenkbar.
Ganz überwiegend hat das Thema Neubaugebiet Beckershof zu den erdrutschartigen Veränderungen geführt. Die WHU erhielt 35 %, die
CDU 30 %. Ein ziemlich einmaliger Vorgang.
Sie monieren, dass ich im Januar bei der Wahl von Herrn Dahmen zum ersten stellvertretenden Bürgermeister geheime Wahl beantragt habe.
Na und?
Bei der Wahl von Frau von Bressensdorf zur 1. stellv. BM im März
hat die WHU geheime Wahl beantragt. Merken Sie was?
Sie schreiben immer wieder von CDU-Herrschaft. Wie bitte? Von 32 Gemeindevertretern gehören 10 ( ZEHN ) der CDU an. Können Sie rechnen?
Und immer wieder Ihre Litanei, ich müsse als Bürgervorsteher zurücktreten.
Dazu habe ich in der Februar-Sitzung der Gemeindevertretung einige Worte
gesagt. Die H-U- Nachrichten haben sie später abgedruckt.
Sie waren in der Sitzung nicht dabei, hatten aber die bemerkenswerte Gabe, meine Worte in dieser Online-Zeitung ohne deren Kenntnis zu kommentieren. Nochmals Bravo!
Dann Ihr Vorwurf, verwaltungskritische Leute sollten mundtot gemacht werden.
Mensch Kurt: die WHU hat knapp 4 Jahre die Stellvertretung des Bürgermeisters gestellt.
Erst Karin Honerlah, dann Frau Marquis, zuletzt Wilhelm Dahmen.
Was haben die Drei nun maßgebliches herausgefunden? Welche Leichen im Keller haben sie ausgebuddelt? Hä?
Es gab einiges zu beanstanden, klar. Aber nichts auf einer Skala von 1 bis 10,
welches uns hätte schlaflose Nächte bescheren müssen. Oder Untersuchungsausschüsse. Oder staatsanwaltschaftliche Ermittlungen.
Damit fällt Ihr ganzes Gedankengebäude in sich zusammen.
Es ist Zeit, Kurt Göttsch, Buße zu tun. Wegen falscher Anschuldigungen,
wegen falscher Verdächtigungen, wegen falschen Schlussfolgerungen.
Und überhaupt.
Nicht nur, wenn ich Ihr Internist wäre, würde ich Ihnen zurufen: mäßigen Sie sich.
mit vorösterlichen Grüßen
Carsten Schäfer
Ohne FDP-Wähler zu sein höre auch ich in Henstedt-Ulzburg aus dieser Ecke immer öfter die Stimme der Vernunft. Und zu dem Kommentar von Herrn Rohlfing: Im Gegensatz zu den „Elefanten“ der CDU sitzt in der FDP ein inzwischen ganz neues Team.
Lieber Herr Schütt,
natürlich hat sich auch zu mir rumgesprochen, dass die heutige FDP-Führung nicht mit der Kaesbach-Hasenberg-FDP vergleichbar ist. Ich würde mich im Überigen freuen, wenn sich die SPD-Fraktion jetzt endlich einmal auf ihre demokratischen Traditionen in H-U rückbesinnt und ähnlich votiert, wie die heutige FDP-Führung. Alles andere wäre schwer erträglich.
Lieber Herr Eberhard,
wir sind zwar nicht oft einer Meinung, aber vor Ihrer Haltung kann ich nur den Hut ziehen.
Endlich geht die Diskussion mal in die richtige Richtung. Die Verwaltung zu kritisieren ist leicht. Die tut doch immer mehr desselben, was sie schon immer gemacht und von der politischen Führung vorgegeben bekommen hat. Das, was die Verwaltung heute mit Bestimmtheit für korrekt erklärt (und uns alle mit gesundem Menschenverstand ausgestattete Bürger grübeln lässt, siehe z. B. § 75 Gemeindeordnung = Die Haushaltswirtschaft ist nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu führen), basiert offensichtlich auf jahrzehntelange von den Vorgängern des Bürgermeisters geführte Verwaltungspraxis. Nicht die Verwaltung als ausführendes Organ sollte kritisiert werden. Die, die das Recht (und die Pflicht) dazu haben, sollten endlich mal kontrollieren, z. B. Vollprüfung des Haushaltes, und nicht vor der „Kompetenz“ der Verwaltung bzw. ihrer Chefs kapitulieren. Kompetente Leute wie Wilhelm Dahmen, dem es anscheinend wirklich nur um die Sache geht, sollten ihr Amt fortsetzen können.
Henstedt-Ulzburg ist eine schöne Gemeinde und seit einiger Zeit
politisch gesehen keine langweilige. Tja, der Wechsel an der Spitze im
Rathaus, es ist doch legitim die eigene Meinung zu Revidieren, wir
erleben doch tagtäglich das über alles diskutiert wird.
Egal ob es geschützte Schnecken sind oder die Stromstraßen. Am
Ende steht eine Entscheidung, die die Mehrheit beschlossen hat.
Ob es korrekt ist oder nicht, können wir Henstedt-Ulzburger nächstes
Jahr beantworten.
Und was die Leichen anbetrifft, (denn denen bin ich
schon ein paar Mal begegnet, deren Geruch ist unerträglich.) Ich sag
mal so, sowas kann man nicht ignorieren. Auch ein
Geruchsanalphfabet hätte es erkannt.
Es ist im Grundsatz ganz einfach die Verwaltung und damit den Bürgermeister zu kontrollieren:
In § 30 der Gemeindeordnung heißt es:
„Kontrollrecht: Einzelnen Gemeindevertreterinnen oder -vertretern hat die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister in allen Selbstverwaltungsangelegenheiten und zu allen Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung auf Verlangen Auskunft zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren.“
Dieses Recht ist ein persönliches Recht der einzelnen Gemeindevertreterin bzw. des einzelnen Gemeindevertreters. Wer hier tief genug gräbt wird fündig, auch in der Gemeindeverwaltung Henstedt-Ulzburg. Was aber passiert, wenn dieses Recht tatsächlich in Anspruch genommen wird, zeigt sich bei den Abwahlanträgen durch die CDU-Fraktion z. B. im Fall Karin Hohnerlah oder jetzt aktuell bei Herrn Dahmen oder auch zu früheren Zeiten, meine Abwahl in 1988. Hierzu werden immer nützliche Idioten gebraucht, in meinem Fall die FDP (davon hat sie sich nie erholt!), im Fall von Frau Honerlah die SPD!? Als Handlager der Manke-Dornquast-CDU? Natürlich unter dem Vorwand der Wahrung der Demokratie! (Das Vorschlagsrecht hat die stärkste Fraktion, richtig, aber wer gewählt wird entscheidet die Gemeindevertretung!) Es ist zu hoffen, dass hier endlich mal gesunder Menschverstand die Überhand gewinnt und nicht ein bürgerfernes und letztendlich widerliches Taktieren. Vor was hat die H-U–CDU eigentlich Angst? Dass die Staatsanwaltschaft jenseits von politischer Weisungsabhängigkeit endlich mal tiefer gräbt in der Verwaltung, z. B. bei freihändigen Vergaben, HOAI-Planungsaufträgen etc. und zwar nicht nur zu den Zeiten dieses Bürgermeisters, sondern auch seines Vorgängers Volker Dornquast? Erfolg garantiert! Es sei denn, die Gnade der Verjährung greift. Frau von Bressensdorf als „Sturmgeschütz der Interessen der Bürgerinnen und Bürger“? Ein Feigenblatt, mehr nicht! „Last but not least“ gebe ich Herrn Schäfer mit auf den Weg, „man liebt den Verrat, aber niemals den Verräter“.
Uwe Rohlfing
Stellv. BM H-U von 1986-1988
Fraktionsvorsitzender der SPD von 1982-1999
Die CDU mit Hilfe ihrer neuen Hilfstruppe “ Bürger für Bürger“ ( lachhaft, was für eine Anmaßung ) stellen jetzt die Verhältnisse vor der letzten Kommunalwahl wieder her.
Die 5 Abtrünnigen, die nur gewählt wurden weil sie der WHU angehörten, haben erklärt , sie werden weiterhin die grundsätzlichen Ziele der WHU – für die sie ja gewählt wurden – verfolgen.
Erinnern Sie sich, Herr Schäfer???
Ein Ziel war es die CDU als stärkste Fraktion abzulösen.
Mit ihrem Verhalten demaskieren sich die Herren Schäfer, Abel, Andernacht und erst Recht die Damen, die sich die Mandate als Nachrückerinnen auf der WHU-Liste erschlichen haben, vollends.
Ging es bei den WHU-Austritten um die Wiederherstellung der CDU-Herrschaft ? Man muss es fast so verstehen.
Schäfer hat – noch als WHU Mitglied – zusammen mit einer jetzigen BfB-Dame bei der Wahl von Herrn Dahmen zum 1.stellv. Bgm. den Antrag auf geheime Wahl gestellt !!!
Das wissen die Bürger aber bisher gar nicht !!
Warum haben Sie, Herr Abel , diese Tatsache den Bürgern bisher verschwiegen ??
Warum haben Sie das gemacht, Herr Schäfer ?
Als Dank, dass die BfB der CDU wieder zur 1. Bürgermeistervertretung verhilft, dürfen Sie, Herr Schäfer, das Amt des Bürgervorstehers mit der Unterstützung der CDU behalten.
Auf den Anspruch verzichtet die CDU komischerweise, “ Wir sind mit seiner Amtsführung zufrieden „. So kann man politische Abhängigkeiten auch belohnen.
Und Sie, Herr Schäfer, nehmen Sie die Belohnung dankbar an?
Für wie blöd wird der Wähler eigentlich gehalten, wenn man von demokratischen Rechten der stärksten Fraktion spricht.
Geht es beim Abwahlantrag gegen Herrn Dahmen nicht letztlich darum, einen vielleicht kritischen WHU-Mann Einsichten in das Tagesgeschäft der Verwaltung zu verwehren.. .. geht hier die Angst in der CDU um, man könnte ja noch was aus alten Zeiten finden ?? Diese Überlegung wird auch in der Segeberger Zeitung angestellt ! .Und da macht die BfB mit ? Komisch !
Herr Schäfer, wenn Sie noch einen Rest an politischen Anstand haben, dann treten Sie als Bürgervorsteher zurück und machen den Weg für die CDU vollends frei.
Das wäre konsequent und würde meine Hochachtung verdienen.
Ein Eintritt in die CDU wäre allerdings noch konsequenter, dann dürften Sie das Mandat sogar behalten.
Pressemitteilung der FDP zum CDU Antrag den Ersten Stellvertretenden Bürgermeister abzuberufen.
So wird das Ehrenamt beschädigt!
Abberufung des erst kürzlich gewählten Ersten Stellvertretenden Bürgermeisters kommt einer öffentlichen Demontage gleich.
Die CDU hat einen Antrag zur Abberufung des ersten stellvertretenen Bürgermeisters Wilhelm Dahmen auf die Tagesordnung der am Dienstag, den 20.03.2012 stattfindenden Gemeindevertretersitzung setzten lassen.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP Henstedt-Ulzburg Klaus-Peter Eberhard erklärt dazu:“Die Gemeindevertreterversammlung hat Herrn Dahmen erst im Januar dieses Jahres als stellvertretenen Bürgermeister gewählt. Trotz der seit Ende Februar veränderten Mehrheiten in diesem Gremium (Austritt von 5 Gemeindevertretern aus der WHU und Gründung einer neuen Fraktion BFB) sehen wir keinen Anlass das Amt des stellvertretenen Bürgermeisters neu zu besetzen. Ganz im Gegenteil. Nach Meinung der FDP-Fraktion nimmt Herr Dahmen seine Aufgaben als erster stellvertretener Bürgermeister zuverlässig und gewissenhaft wahr. Eine jetzige Abberufung, egal aus welchen Gründen, würde seinen Ruf und damit das Ehrenamt an sich beschädigen.
Sollte die CDU ihren Antrag mit der Wiederherstellung der „richtigen Reihenfolge“ begründen (die stärkste Fraktion stellt den ersten stellvertretenden Bürgermeister), so können wir dieser Argumentation nicht folgen, denn die stärkste Fraktion stellt auch den Bürgervorsteher und die Umbesetzung dieses Postens steht für die CDU nicht zur Debatte.
So kann sich in den Augen der Henstedt-Ulzburger Bürger der Abberufungsantrag nur gegen die Person des Herrn Dahmen richten und das ist für die FDP-Fraktion nicht nachvollziehbar. Das hat Herr Dahmen nicht verdient. Die FDP wird deshalb gegen die Abberufung von Herrn Dahmen und gegen den Kandidatenvorschlag der CDU stimmen. Wir fordern die anderen Fraktionen auf mit uns zu stimmen. Gerade wegen der höchst problematischen Situation um den Bürgermeister Thormählen sollten wir uns auf die Sacharbeit konzentrieren und nicht weitere Unruhe in die Verwaltung tragen!“
Nun wird also der CDU-Vorsitzende Meschede zurückgepfiffen; demontiert? Seine vorherige Aussage, Herrn Dahmen (der gutes Ansehen genießt) nicht als 1. stellvertretenden Bürgermeister ablösen zu wollen, brachte ihm Anerkennung ein. Nun muß er sich wohl dem Machtstreben innerhalb der CDU-Fraktion beugen und knickt ein. Die Bürgerinnen und Bürger werden sich hoffentlich das rechtlich zwar zulässige, aber moralisch, menschlich verwerfliche Abberufungsverfahren durch die CDU bis zur Kommunalwahl im nächsten Jahr gut merken.
Noch ist Zeit, die beiden CDU-Anträge zurück zu ziehen und sich wichtigen Sachaufgaben zuzuwenden.
Wegen solch einem parteipolitischen Geküngel lieben die Bürger die Politik so sehr. Was würden wir alle ohne diese Schachzüge machen? Uns auf sinnvolle, inhaltliche Arbeit freuen?
Bei dem plötzlichen SInneswandel der CDU-Fraktion kann man wirklich skeptisch werden. Wie demontiert eine Partei sich in der öffentlichen Wahrnehmung selbst? So!
Super! es gibt ja nicht genügend Unstimmigkeiten im Ort.
Muss die Politik sich jetzt gänzlich lächerlich machen!
Na dann viel Spaß!!!!
Sehr geehrter Herr Stefan Kubath,
ich schliesse mich Ihrer Meinung an.
Gleichzeitig keimt in mir der leise Verdacht auf, daß die CDU möglicherweise Angst davor hat, dass unter der Führung von Herrn Dahmen Licht in so manche dunkle Verwaltungsecke kommt.
Haben CDU und Verwaltung etwa gemeinsame Leichen im Keller, deren Geheimnis Frau von Bressendorf zukünftig hüten soll?
Nachtigall, ick hör dir trapsen …
Ob so ein „Machtgerangel “ für Henstedt-Ulzburg gut ist?!? Ich denke nicht… Aber es ist ja viel einfacher, als sich mit den tatsächlichen Problemen der Gemeinde zu beschäftigen…
Wen wundert es noch, dass sich viele Henstedt-Ulzburger nicht wirklich mit dem Ort identifizieren können/wollen…
Als ob es keinen wichtigeren Themen gibt. Wenn ich mich recht entsinne, war es doch damals vor Amtszeit von Herrn Thormäjen die CDU, die froh war, dass nicht ihre Dame den Job der ersten Stellvertreterin ausführte, sondern Frau Marquis. Nun der Sinneswandel ? Ich halte dies für völlig unnötig und die Konzentration sollte auf wichtigere Aufgaben gelegt werden (es gibt ja genug Aufarbeitungsarbeit, wenn ich an das Vergaberverfahren zur Vorhofgestaltung denke, die Plagiatsdiskussion, die Finanzpolitik unserer Gemeinde etc.)