Es ist eine irre Geschichte, die gestern im Ratssaal ans Licht kam. In den letzten Wochen ist offensichtlich versucht worden, eine Mehrheit für zig Sozialwohnungen auf den Pinnau-Wiesen zusammenzuzimmern. Das geht aus Äußerungen der Ortsentscheider gestern im Ratssaal hervor.
Den Anfang machte CDU-Sprecher Michael Meschede. Er zu den Politikollegen von SPD, BFB, WHU und Grünen: „Bis jetzt bestand die Möglichkeit die Fläche für Sozialwohnungen zu nehmen, die Chance vertun Sie sich mit dem Beschluss.“ Anschließend wurde FDP-Chef Klaus-Peter Eberhard konkreter: „Sie hätten auf das Angebot eingehen sollen, 100 Sozialwohnungen zu bauen.“ Bei Eberhard waren es noch 100, kurze Zeit später war dann schon von der vierfachen Menge die Rede. SPD-Fraktionschef Horst Ostwald zu Meschede und Eberhard: „Sie wollten wirklich auf den Pinnauwiesen 200 Sozialwohnungen bauen und auf der anderen Seite noch mal so viele?“
Mit der anderen Seite meinte Ostwald offenbar die Flächen westlich der Hamburger Straße, auf denen ab und an Pferde grasen und wo rechts daneben im Winter Tannenbäume und im Sommer Erdbeeren verkauft werden. Und vierhundert Sozialwohnungen rechts und links der Hamburger Straße wären tatsächlich ein ziemliches Bollwerk gegen die unterirdischen Tennet-Stromkabel, die der Netzbetreiber genau dort verbuddeln möchte, um den Strom nicht über die Habichtstraße oder den Waldkindergarten hinwegtransportieren zu müssen. Die Verhinderung der Erdkabel mithilfe von Wohnhäusern, das ist das Motiv von Schwarz-Gelb, jetzt auf einmal doch wieder die Pinnauwiesen großflächig bebauen zu wollen. Klaus-Peter Eberhard: „Mit der Bebauung hätten Tatsachen geschaffen werden können.“
Die Sozialdemokraten, grundsätzlich Fans von geförderten Wohnraum, und bis zum Bürgerentscheid vor vier Jahren auch Befürworter einer großflächigen Bebauung der Flächen am Pinnaubiotop, machten bei der Politwende aber nicht mit. Ostwald: „Wir wollen Sozialwohnungen aber kein Ghetto, das ist nicht unsere Politik.“ Und weiter: „Die Bürger haben klar gesagt, was sie dort wollen.“
Zur Erinnerung: 80 Prozent der Henstedt-Ulzburger hatten 2015 eine Vollbebauung der Pinnauwiesen untersagt, aber gleichzeitig eine Teilbebauung zugelassen. Richtig ist aber auch: Das Votum von damals ist schon lange nicht mehr bindend – zwei Jahre nach einem Bürgerentscheid muss auf das Ergebnis eines Entscheids keine Rücksicht mehr genommen werden. Trotzdem setzten SPD, BFB, WHU und Grüne gestern den Satzungsbeschluss für die sogenannte vierte Änderung des Bebauungsplans Birkenau durch – die nur eine Teilbebauung der Pinnauwiesen erlaubt. Die Empfehlung dazu hatten die vier Fraktionen bereits in der vergangenen Woche im Bauauschuss abgegeben.
Die nun nicht mehr gültige dritte Änderung sah dagegen die beim Bürgerentscheid abgelehnte großflächige Bebauung vor. An den Zahlen, an der abgelaufenen Bindungsfrist und an der neuen Sozialwohnungsdiskussion erkennt man aber auch – die Geschichte der Pinnauwiesen-Bebauung muss nicht für alle Zeiten zu Ende sein. Gibt es irgendwann andere Mehrheiten oder auch nur andere politische Vorstellungen, kann später auch noch einmal eine fünfte Änderung des Bebauungsplans beschlossen werden.
cm
20. Februar 2019
Es ist schon eine Frechheit darüber zu diskutieren wie man den Bürgerentscheid umgehen kann.
Es zeigt mir eindeutig wieviel krimminelle Energie und Willkür bei den Entscheidern steckt.
Über fehlende Empathie und Respekt dem eindeutigen Bürgerwillen gegenüber bracht man da gar nicht mehr sprechen.
Für mich hat das eindeutig mafiöse Strukturen.
Aber was soll man sagen, es wird ihnen ja von der Bundespolitik vorgemacht.
Mehr muss
man dazu nicht sagen.
Henstedt-Ulzburg at his best! Ist die Vorzeige-Villa eigentlich schon verkauft/bewohnt oder wird die dann King-Size-Bauwagen?
…..Ihr „Lieblingswohnhaus“ ist leider schon andeweitig genutzt und bewohnt…..Sie kommen zu spät…. und können die Bauarbeiten nicht mehr aus unmittelbarer Nähe miterleben.
Die Anwohner sollen vom zukünftigen Verkehrslärm und mehr Individualvekehr vor Begeisterung gejubelt haben…..auf der vorhandenen Straße.
Damals war zumindest vor ca. 2 Jahren eine vierstrahlige Kreuzung zur AKN-Brücke seitens der Landesbehörde nicht möglich. Ob das der aktuelle Stand ist weiß ich nicht.
Gerüchteweise ist mit einem Dankes-Gottesdienst mit kompetenter Leitung die Rede.
Es trifft aber auch so manchen bekannten Ortspolitiker dort…..
Bushaltestelle (Takt 40 Minuten) ist vorhanden. AKN fußläufig erreichbar bei jedem Wetter. Radwege auf der Hamburger Straße vorbildlich und dem Standard entsprechend. Staus in Ulzburg-Süd beleben die sozialen Kontakte vor der Ampel bei geöffneten Autoscheiben. Musik vom Nachbar-PKW vor der roten Ampel gibt es gratis.
Der Platz in KiTa und später in der Schule dank Personal und Raum kein Problem mehr.
Ein Supermarkt ist ganz in der Nähe.
Ein Wohntraum!
…..und vor allen Dingen: Ihr Lieblings-Restaurant mit ital. Küche – nur ein Schritt über die Schwelle und Sie sind im Urlaub in Italien – schon in 5 Minuten..
Etwas weiter nach links winkt dann griechische Küche. Der Bäcker öffnet sonntags vormittags und lockt mit frischen Brötchen (mit Regenschirm und warm verpackt auch im Winter beliebter Morgenspaziergang. Parkplätze sind dann knapp und Konversation in der Warteschlange gratis.
Zum CCU empfiehlt sich nachmiitags der Fußweg für ca. 12 – 15 Minuten. Per Auto dauert incl. Parkplatzsuche auch nicht länger. Regenmantel aber empfehlenswert……Unterwegs dann frische Diesel-Gase der SUV und LKWs der Logistik in Zukunft verstärkt. Dank Neubau Pinnau-Wiesen und innerörltiche Verdichtung einerAutofahrer-Fahrspaß – bis zur Ampel.
Seitens der FDP soll ja noch eine motivierende Infoschrift folgen. Dort will man zukünftig statt mit dem Porsche zu Fuß oder per Bus zu den Sitzungen zu allen Tages-und Abendzeiten anreisen und zurück.
Überzeugt! Danke!
……die alte Taktik von einst Helmut Kohl: aussitzen….fest verwurzelt in der CDU.
Nach 2 Jahren keine Bindung mehr – rechtlich – an das Bürgervotum. Wozu denn überhaupt noch Bürgerentscheiden, wenn man das durch „liegenlassen“ erledigt.
Wäre mal nett zu lesen, was unser Bgm. (Amtseid zum Wohle der Bürger) dazu sagt, daß seine Bediensteten das Thema – wohl mit seiner Genehmigung oder mangels Aufsicht – haben so lange links liegen lassen.
Komisch, in Sachen REWE hatte man den Sause-Schritt eingelegt….
Hoch lebe unsere Hinterzimmer-Politik – wie in alten Zeiten…..
Der letzte Absatz des Aritikel – sinngemäß. noch eine weitere (Rück-) Entwicklung mit ggf. anderen Mehrheiten im Sinne von Investoren wäre möglich – da fehlen mir die Worte.
Da haben wohl einige unsere gewählten Vertreter weder ein schlechtes Gewissen noch…….
Zitat „Richtig ist aber auch: Das Votum von damals ist schon lange nicht mehr bindend – zwei Jahre nach einem Bürgerentscheid muss auf das Ergebnis eines Entscheids keine Rücksicht mehr genommen werden“
Was hat sich denn seit damals geändert ? Will sagen, ist man als Entscheider im Parlament nicht auch danach noch, zumindest moralisch, an derartige Bürgerentscheide gebunden ?
Gruss Manfred Ram