Mitteilung der CDU Henstedt-Ulzburg
In der letzten Sitzung des Planungs- und Bauausschusses wurde der Weg für die 4. Änderung des B-Plans 96 – Pinnauwiesen frei gemacht. Dieser soll am 19. Februar in der Gemeindevertretung beschlossen werden. Obwohl diese 4. Änderung des B-Plans die Beschlussfassung aus dem Bürgerentscheid Pinnauwiesen von 2015 nachvollzieht, wird die CDU dem nicht zustimmen können.
Es geht der CDU dabei nicht darum, sich gegen die Entscheidung aus dem Jahr 2015 zu stellen, auch wenn diese rechtlich nicht mehr bindend ist. Ausschlaggebend ist, dass sich in den vergangenen Jahren wichtige Parameter grundlegend geändert haben, so dass der CDU eine Zustimmung momentan verantwortungslos erscheint.
Zum Zeitpunkt des Bürgerentscheids von 2015 war die Planung der heftig diskutierten 380 kV-Höchstspannungsleitung mitten durch die Gemeinde noch nicht absehbar. Jetzt aber ist klar: Hätten wir die 3. Änderung des B-Plans, die rechtliche Bestandskraft hatte, aufrechterhalten, hätte nach unserer Meinung der Bau der Trasse verhindert oder zumindest erschwert werden können.
Der CDU-Sprecher im Planungs- und Bauausschuss, Michael Meschede, erläutert das so: „Durch dieses Gebiet will die TenneT die kontrovers diskutierte 380 kV-Leitung als Erdkabel verlegen. Jahrelang haben sich alle Beteiligten in Henstedt-Ulzburg – Politik, Verwaltung und Grundeigentümer – vehement gegen die Stromtrasse mitten durch unsere Gemeinde gewehrt. Jetzt, kurz vor dem Start des Planfeststellungsverfahrens im März, beenden die Wählergemeinschaften, die SPD und die Grünen ihren Widerstand gegen die Höchstspannungsleitung und winken die 4. Änderung durch, die die fraglichen Flächen für das Erdkabel freihält. Freie Bahn für die TenneT, freie Bahn für die Stromtrasse, und das völlig ohne Not.“
Der Grundstückseigentümer hatte nämlich weitere Gespräche angeboten, um über die zukünftige Planung Einvernehmen zu erzielen. Dieses Gesprächsangebot nicht anzunehmen, sondern stattdessen die 4. Änderung jetzt durchzuziehen, ist fahrlässig. Die Gemeinde hätte diese Gespräche in Ruhe führen, die Planfeststellungsunterlagen der TenneT prüfen und dann die weiteren geeigneten Schritte beschließen können. Dies ist so nun nicht mehr möglich.
Die CDU fragt sich angesichts dieser Entscheidung, ob die anderen Fraktionen jetzt noch an ihrem Widerstand und einer denkbaren Klage gegen die Planungen der TenneT durch unser Biotop festhalten wollen und können. Nach intensiver Abwägung der widerstreitenden Interessen ist die CDU daher zu dem Entschluss gekommen, den Satzungsbeschluss zur 4. Änderung des B-Plans zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen.
Der Fraktionsvorsitzende Dr. Dietmar Kahle stellt abschließend fest: „Wir wollen unter keinen Umständen eine 380 kV-Höchstspannungsleitung durch unsere Gemeinde laufen lassen, egal wo!“
pm
18. Februar 2019
Bezüglich der Stromtrasse kann ich nicht verstehen, dass man gar nichts will.
Leitungen oberirdisch? – Nicht gewollt
Leitungen unterirdisch? – Nicht gewollt
Was dann?
Mir scheint es eher so, dass hier andere Interessen vorgeschoben werden, um eigene Interessen (Bebauuung der Pinnauwiesen) durchzusetzen.
„ … Freie Bahn für die TenneT, freie Bahn für die Stromtrasse, … „ Stimmt, das ist nicht das Gelbe vom Ei, aber freie Bahn für Mahnke ist auch nicht doll. In der Tat schwierig.