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Politiker erhöhen sich die Bezüge – zum letzten Mal

Tschüß bis zum nächsten Jahr. Die Ortsentscheider verabschieden sich in die Weihnachtsferien

Tschüß bis zum nächsten Jahr. Die Ortsentscheider verabschieden sich in die Weihnachtsferien

Vorbild deutscher Bundestag. Die Freizeitpolitiker des Gemeindeparlamentes erhalten zukünftig eine automatische Anpassung ihrer Bezüge. Genau so, wie die Profikollegen im fernen Berlin. Ab dem nächsten Jahr wird der Lohn direkt an die von der Landesregierung festgelegten Maximalbeträge für kommunale Ehrenamtler gekoppelt. Das haben die Kommunalpolitiker am Dienstag einstimmig beschlossen.

Das bedeutet nun zum einen, dass sich die Ortsentscheider zukünftig nicht mehr selbst die Bezüge erhöhen müssendas geschieht zukünftig automatisch, wenn die Landesregierung turnusmäßig die maximal zulässigen Beträge anhebtund zum anderen, dass es bei den Bezügen nach dem Jahreswechsel einen dicken Sprung nach oben geben wird. Die Grundpauschale für die fünf Fraktionsvorsitzenden steigt von 160 auf 290 Euro und für den Bürgervorsteher von 375 auf 587 Euro im Monat. Zugleich geht es auch beim Sitzungsgeld raufvon 25 auf 33 Euro. Sitzungsgeld erhalten die Kommunalpolitiker je Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretung, der verschiedenen Ausschüsse und bei Fraktionssitzungen.

CDU-Fraktionschef Dietmar Kahle, der im Ratssaal als Hauptausschussvorsitzender zu dem Thema das Wort ergriff, erklärte, dass die Aufwandsentschädigung seit 2007 nicht angepasst worden sei und sich der Arbeitsaufwand im Vergleich zu früher erheblich verstärkt habe. Die Anpassung sei moderat und sinnvoll, die Menschen, die die Arbeit machten, hätten einen Anspruch darauf, eine Anerkennung für ihre Arbeit zu bekommen, so Kahle.

cm

13. Dezember 2018

6 Kommentare zu "Politiker erhöhen sich die Bezüge – zum letzten Mal"

  1. Wolfgang Sievers sagt:

    Endlich. Gut. Immer noch deutlich weniger als Mindestlohn.

  2. Jochen Feege sagt:

    Ob gerechtfertigt oder nicht: Die Kommunalpolitiker erhalten weder Lohn noch Gehalt noch Bezüge. Auch Anerkennung ist nicht vorgesehen. Was sie erhalten ist eine Aufwandsentschädigung nach der Entschädigungssatzung.

  3. Bernd Utecht sagt:

    Dann sollten auch die Feuerwehrleute eine Aufwandsentschädigung erhalten. Sie fahren manchmal 2 x am Tag mit ihren Privatwagen zur Wache. Kaltenkirchen zahlt jetzt. Ehrenamtlich tätig sein, ist gut, aber noch eigenes Geld investieren, ist nicht nötlg.

    • Rolf Michelsen sagt:

      …..und die vielen Ehrenamtler in den Sportvereinen (Trainer, Betreuer), Grüne Damen, Rotes Kreuz und andere ähnliche Organisationen, Willkommensteam, THW……u.v.a.m. – Fahrtkosten entstehen immer, oftmals auch Verpflegungskosten……??? Was ist mit denen, Herr Utecht ? Schönen 3. Advent !

  4. R. Finsterbusch sagt:

    Moin Herr Utecht,
    vielen Dank für Ihren Hinweis.
    Lassen Sie mich ergänzend darauf hinweisen, dass in der „Entschädigungssatzung“ der Gemeinde unter § 6 auch die „Freiwillige Feuerwehr“ bedacht ist. Das heißt für mich nicht, dass das in Stein gemeißelt ist und Veränderungen / Verbesserungen nicht möglich sind.
    Ich gehe daher davon aus, dass Ihre Partei zum nächsten Feuerwehrausschuss einen entsprechenden – beschlussfähigen – Antrag stellen wird; falls nicht, bitte ich um einen Hinweis.
    Vielen Dank im Voraus.
    Mit freundlichem Gruß
    R. Finsterbusch

  5. Hans-Jürgen Günter sagt:

    Bei allem Respekt, aber den „dicken Sprung“ kann man nur mathematisch und in Prozent nachvollziehen. Die Endsummen sind doch sehr überschaubar. Leben kann davon keiner.

    Insofern haben die Feierabend Politiker hier meinen vollen Respekt für ihren Einsatz!

    Das gilt natürlich auch für alle anderen Ehrenamtler …

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