Auch CDU und BFB für FDP-Antrag – Mehrheit gegen Straßenausbaubeiträge da!

Die Anwohner der Wilstetdter Straße werden die ersten sein, die nichts dazubezahlen müssen, wenn die Straße saniert wird.
Die Anwohner der Wilstetdter Straße werden die ersten sein, die nichts dazubezahlen müssen, wenn die Straße saniert wird.

Es tut sich was in Henstedt-Ulzburg. Die ungeliebten Straßenausbaubeiträge stehen vor dem Aus: „Ich gehe davon aus, dass wir dem FDP-Antrag zustimmen werden“, sagte CDU-Fraktionschef Dietmar Kahle am Sonnabend den HU-Nachrichten. Heute präzisierte dann CDU-Pressesprecherin Claudia Meyer die CDU-Haltung. Sie in einer Mitteilung: „Die Satzung selbst soll erhalten bleiben, allerdings soll die Beteiligung der Bürger an den Kosten nach Meinung der CDU auf 0% gesenkt werden. Wie die CDU Henstedt-Ulzburg bereits im November nach ihrer Klausurtagung angekündigt hat, waren auch wir grundsätzlich für die Abschaffung der Beiträge. Nachdem durch Nachfrage bei unserer Verwaltung die für uns noch offenen Fragen beantwortet worden sind, halten wir die Senkung auf 0% für finanzierbar. Aus diesem Grund werden wir der Abschaffung der Beiträge zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde zustimmen.“

BFB-Fraktionsvize Thomas Becker kündigte gestern ebenfalls die Zustimmung seiner Fraktion an: „Wir sehen es wie die FDP“, sagte Becker am Sonnabend. Damit gibt es jetzt mit großer Sicherheit eine Mehrheit gegen die umstrittenen Gebühren, über deren Streichung am morgigen Montag im Finanz- und Wirtschaftsausschuss auf Antrag der Freidemokraten entschieden werden soll. FDP (1), BFB (2), und CDU (3), stellen zusammen sechs der 11 Sitze in dem Gremium.

Möglicherweise kommt aber auch eine noch größere Mehrheit zustande: Seine Partei habe sich noch keine abschließende Meinung dazu gemacht und werde sich am Montag vor der Sitzung noch einmal mit dem FDP-Antrag beschäftigen, sagte SPD-Ausschussmitglied Dieter Pemöller den HU-Nachrichten. Grundsätzlich sei auch die SPD für eine Entlastung der Bürger, sie müsse nur finanzierbar sein, so Pemöller weiter. Ebenfalls noch unklar ist das WHU-Votum zum FDP-Antrag. „Wir sind da uneins“, sagte Karin Honerlah den HU-Nachrichten.  Einige Mitglieder ihrer Fraktion plädierten für eine Abschaffung, andere nicht, so die WHU-Fraktionsvorsitzende. Honerlah forderte die FDP auf, einen Gegenfinanzierungsvorschlag zu machen.

Laut Freidemokraten würde sich der Verzicht auf die Erhebung der Beiträge zum Teil von selbst finanzieren, weil die Verwaltung von Aufgaben entlastet wird. Seit 2012 hat die Gemeinde im Durchschnitt rund 350.000 Euro im Jahr an Ausbaubeiträgen von betroffenen Bürgern kassiert. Die FDP hatte bereits zu Jahresbeginn gefordert, die Ausbaubeiträge abzuschaffen, stellt am Montag also nun erneut den Antrag auf Abschaffung der Ausbaubeiträge.

In der Großgemeinde könnten unmittelbar die Anwohner in der Wilstedter Straße vom Wegfall der Ausbaubeiträge profitieren. Die Straße soll als nächstes Großprojekt saniert und umgebaut werden, nach bisherigen Planungen sollten die Anlieger rund 800.000 Euro der Baukosten übernehmen. Angestrebt von der Verwaltung ist eine Beseitigung der „Verkehrsnasen“ und Tempo 50. Bisher gilt dort Tempo 30.

Seitdem die Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen von der Kieler Jamaika-Koalition im Dezember 2017 aufgehoben worden war, haben bereits Städte wie Neumünster, Norderstedt oder Elmshorn die Gebühren abgeschafft.

cm

9. Dezember 2018

7 thoughts on "Auch CDU und BFB für FDP-Antrag – Mehrheit gegen Straßenausbaubeiträge da!"

  1. Herr Michelsen, wo der Wilstedter Weg ist, weiß ich nicht. Wenn Sie schon mehrere Dinge versuchen in Verbindung zu setzen und aus dem Zusammenhang ziehen, dann sollte es korrekt sein.

    1. Sorry, ich meinte natürlich Wilstedter Straße…… Hauptsache Sie kennen dann den Tannenweg /Sackgasse…… Das hörte Ihnen ja evtl. helfen können….

  2. Ja, der Ausbau (oder Sanierung) Wilstedter Weg wären schön….,wenn….!! Und nicht zu Lasten der Anwohner. In Zukunft dann wieder Tempo 50 statt 30 – dann wird die „Umgehung der S-H-Straße“ attraktivier. Die Anwohner werden begeistert sein über den zügigen Verkehrsfluß, wenn die SUV und LKW nicht in den „Warte- und Parkbuchten“ wartend im Leerlauf den Gegenverkehr nicht mehr abwarten müsen und alles duruch die geöffneten Fenster miterleben. Eine Blitzanlage a la Norderstedt wird sich nicht rechnen. Die Zahl der“Sünder“ hat sich dort reduziert, weil es sich herumgesprochen hat…..
    So ganz nebenbei: Wagenhuber kann dann kommen – lt. Vorschlag der Landesbehörde. Keine dirkete Anbindung an die S-H-Straße sondern über den Wilstedter Weg / Tannenweg.
    Dann können auch wieder RH gebaut werden….
    Merkwürdig……vor Monaten war man seitens der Bau- und Staupartei noch gegen Streichung. Doch dann kam der Bescheid von der Landesbehörde in Sachen S-H-Straße.
    Die jetzigen Befürworter des Ausbau der S-H-Straße können diese Idee in der Praxis dann ihren Enkeln noch mal erzählen……Märchenstunde sei Dank.

  3. Das was die FDP verbreitet sind „politische Zahlen“, die nach der Zahlenaufstellung der Verwaltungsvorlage, der ich in dieser Sache eher vertraue, für den Ausschuss wenig zu tun haben. Diese permanent wiederholten FDP-Äußerungen über „sprudelnde“ Steuereinnahmen sind für mich nicht mehr erträglich bei dem realen Zustand der desolaten Infrastruktur im ganzen Land.
    Seit 2012 werden jährlich in der Gemeinde im Durchschnitt €953.000 in den Straßenbau investiert und €361.000 fließen als Beitragseinnahmen in den Haushalt. Vom Land sollen von 2018-2020 für alle Infrastrukturmaßnahmen, also nicht nur Straßenbau, sondern auch Schulbau und Kita, jährlich €246.000 als Einnahme fließen. Ob es künftig weitere außerordentliche Zuschüsse vom Land geben wird ist noch nicht abschließend beraten und auch nicht beschlossen. Ich bin da sehr skeptisch, da das Land sich im Haushaltsentwurf 2019 aufgrund der HSH-Pleite um €500Mio neu verschulden muss und künftig weitere Bürgschaften für die HSH künftig einzulösen sind.
    Die jährliche Deckungslücke im Haushalt beträgt also €115.000. Wo soll diese Summe eingespart werden? Keine Antwort von der FDP. Bei Abschaffung der Beitragssatzung gehe ich davon aus, dass dann im Gemeindestraßenbau gar nichts mehr passieren wird. Eine fachlich qualitative bauliche Unterhaltung kann bei dem geringen Haushaltsansatz ohnehin nicht stattfinden, dass nur noch diese Flickerei mit Kaltasphalt und der Plattschaufel stattfindet. Kein Wunder, dass die Zulassungszahlen für SUVs mit großer Bodenfreiheit, großen und breiten Reifen stark zunehmen.

  4. Die Entscheidung zur Abschaffung liest sich auf den ersten Blick erfreulich. Bekannt ist auch, daß H-U nicht unerhebeliche Schulden hat und andererseits die Zinsen einstweilen dafür sehr z.Zt. immer noch niedig sind. Wie lange noch….und was wenn sich das Blatt wendet ?
    Hier im Artikel steht eine jährliche Einnahme der Gemeinde von ca. € 350.000,00. Die Frage ist, was ist mit dem Geld gemacht worden ? Unstrittig ist auch der desolate Zustand zahlreicher Rad- und Fußwege. Argument war immer: dafür ist kein Geld da.
    Wurden die „Einnahmen“ etwas für -zg Gutachten verwendet – ohne Erfolge…..????
    Unstrittig ist wohl auch der ständig zuwachsenden Straßenverkehr, auch über die „Schleich-Wege“ dank zahlreicher Ein- und Durchpendler.
    Zahlt die insbesondere die Gemeindekasse zukünftig für die zunehmenden Ströme sowohl auf der Hamburger Straße und der Norderstedtstraße…..u.a. für Gewerbebetriebe – sprich Logistik ohne herausrangende Gewerbesteuereinnahmen ? Also auch alles was z.B. durch Kaki-Süd erzeugt wird ?
    Wenn durch Streichung der Straßenbaubeiträge die Verwaltung entlastet wird – dann bedarf es ja wohl keine Personalerhöhung sowie die geplante Gutachten in Höhe von rd. € 390.000,00 – oder doch auch noch weiterhin ?

    1. Zitat: „und was wenn sich das Blatt wendet ?“
      Deswegen der sinnvolle Vorschlag der CDU, die Satzung zu behalten aber den Beitrag auf 0% zu senken.

      Zitat: „Hier im Artikel steht eine jährliche Einnahme der Gemeinde von ca. € 350.000,00“
      Nein, im Artikel steht durchschnittlich, das ist etwas anderes. Außerdem muß die Einnahme zweckgebunden verwendet werden, was Ihre drei Folgesätze obsolet macht.

      Sie haben Ihren Textbaustein über die FDP im allgemeinen und Herrn Eberhard im speziellen vergessen, schließlich geht es im Artikel doch AUCH um die Wilstedter Straße. 😉

      1. Ich bin auch sehr traurig, weil nichts über Reihenhäuser (390.000 € wäre ja wieder eines) und geschnitten Brot zu erfahren ist …

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