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Bürgerhaushalt fliegt aus Rathausschublade ins Supergutachten | Henstedt-Ulzburger
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Bürgerhaushalt fliegt aus Rathausschublade ins Supergutachten

Reise in die Vergangenheit - der Bürgerhaushalt war Thema in Finanz- und Wirtschaftsausschuss

Reise in die Vergangenheit – der Bürgerhaushalt war Thema im Finanz- und Wirtschaftsausschuss

Wird das Gemeindeentwicklungskonzept (IGEK) zur Resterampe? Gutachten-Leichen wie die Wohnungsmarktanalyse oder das Reitwegekonzept haben es bereits in das Supergutachten geschafft, jetzt kommt ein weiteres verstaubtes Papier hinzu: Ideen aus dem unvollendeten Bürgerhaushalt sollen zukünftig nicht mehr in irgendeiner Rathausschublade sondern im integrierten Gemeindeentwicklungskonzept herumgeistern. Das haben die Ortsentscheider am Dienstag im Wirtschafts- und Finanzausschuss beschlossen. Gemeindekämmerin Bärbel Brix in der Ausschussrunde: „Die Masse der Vorschläge betrifft die Ortsentwicklung, die sollen nicht verloren gehen.“

Der Bürgerhaushalt war eine vor fünf Jahren durchgeführte Aktion, bei der die Henstedt-Ulzburger Vorschläge einreichen oder Probleme benennen konnten, die von den Ortsentscheidern angepackt werden sollten. Das Problem: Der sogenannte Bürgerhaushalt wurde nie fertiggestellt. Die Verwaltung wollte deswegen jetzt eine vierstellige Summe in die Hand nehmen, um zu klären, was mit den Bürgerideen eigentlich passiert ist. Es fehle noch die Revisionsphase, die aufzeige, was aus den 100 besten Vorschlägen geworden ist, sagte Brix. Dafür müssten, so die Kämmerin weiter, noch Recherchen durchgeführt werden.

Zu umfangreichen Nachforschungen in Sachen Bürgerhaushalt wird es aber nun nicht mehr kommen. Auf Antrag von WHU, BFB und FDP beschloss das Gremium einstimmig, kein Geld für Recherchen bereitzustellen. Nach so langer Zeit mache ein Abschlussbericht keinen Sinn mehr, so die drei Fraktionen. Stattdessen wurde verabredet, dass sich der neue IGEK-Ausschuss über die unbearbeiteten Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt beugen soll. Geht es nach der SPD, ist aber ein neuer Anlauf nicht ausgeschlossen. Sozialdemokrat Dieter Riemenschneider erinnerte daran,  dass es seine Partei war, die die Idee für den Bürgerhaushalt gehabt hatte und formulierte einen Wunsch.  Wenn das Gemeindeentwicklungskonzept einmal fertig sei, solle es einen neuen Bürgerhaushalt geben, meinte Riemenschneider.

cm

  1. November 2018

7 Kommentare zu "Bürgerhaushalt fliegt aus Rathausschublade ins Supergutachten"

  1. K. Honerlah sagt:

    Dann muss die SPD das auch neu beantragen. Ob sich dafür eine Mehrheit finden lässt, ist höchst fraglich. Politische Realität ist doch, dass man auch begreifen muss, ein Projekt nicht zum Ende führen zu können. Wir kauen jetzt seit 4 Jahren am Bürgerhaushalt rum und alle Fraktionen verspüren eine Peinlichkeit, weil es nie vollendet wurde. Vielleicht war es eie Überforderung für die Verwaltung. Vielleicht war es auch nur eine Modeerscheinung. Aber dann muss man auch mal den Schneid haben, etwas für beendet zu erklären, etwas zu beerdigen oder die Reste ans IGEK zu überführen. Wir Politiker der WHU tragen das in unsere altbackenen Karteikarten ein und werden wieder nachfragen, was im IGEK-Prozess draus geworden ist.

  2. G. Willsch sagt:

    Nach fünf Jahren stellt sich für mich die Frage, ob die Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt überhaupt noch zeitgemäß und ganz besonders noch zukunftsträchtig sind. Den Vorschlaggebern sollte zumindest die Möglichkeit gegeben werden, ihre Ideen in Anbetracht der vorangeschrittenen Zeit noch einmal zu überdenken.

  3. A. Grimm sagt:

    Ich sehe das eher so, daß die Bürgervorschläge niemals ernst genommen wurden. Sonst hätte ich ja längst mal jemand drum gekümmert.

    @Frau Honerlah: Sie argumentieren mit politischer Realität, ich setze Ihnen hier einmal den Bürgerwillen entgegen, den die Gemeindevertreter allzu oft vergessen wollen. Das ist doch ein Schlag ins Gesicht all derer, die Vorschläge eingereicht haben. Es wurde offensichtlich niemals darüber nachgedacht, bewertet und jetzt soll es mit Hilfe von „politischer Realität“ beerdigt werden.

    Die Kritik will ich übrigens nicht an der WHU speziell, sondern an allen GV-lern sowie der Verwaltung verstanden wissen.

    • K. Honerlah sagt:

      Wir haben oft genug bei der Verwaltung nachgefragt, wo die weitere Bearbeitung der Bürgervorschäge bleibe. Antwort: Keine Zeit, kein Personal. Wir können die Verwaltungsleitung nicht zu dieser Aufgabenerledigung zwingen und sind unglücklich, dass die sich engagierenden Bürger nicht alle eine Rückmeldung zu ihren Vorschlägen erhielten. Deshalb haben wir diesen Sack zugemacht und den Rest in den IGEK-prozess überführt und im Ausschuss so schnell wie möglich behandelt.

      • Rolf Michelsen sagt:

        So, so, keine Zeit, kein Personal ? Dabei erfolgten doch einige Aufstockungen. Das erinnern wie aber wohl (fast) alle in Sachen REWE völlig anders. Ein Tempo war das….!!! Mit fremden Antwaltskräften die Bürgerbefragung aushebeln, aber nicht aus eigener Kraft und Personal. Und nun ?
        Überlastung ist immer die schlechteste Ausrede. Korrekt wären: Mangel an Qualifikation, Priorität. Organistation (falls vorhaden und funktionstüchtig), Teamgeist, Motivation, Belastbarkeit. Thema „Doptik“ – erledigt ?
        Durch Überlastung kann man Depressionen bekommen, sagen Fachleute. Muss ich mir jetzt Sorgen machen um unser Personal im „Rathaus“?
        Der Bürgerhaushalt wird also „still und leise beerdigt“. Die Zeit und Mühe, die sich einige Bürger dafür genommen haben – völlig sinnlose Zeit.
        Einzelne Themen wurden in Ausschüssen besprochen. Welche und zu welchen Ergebnissen ? Wurden die Ideengeber überhaupt mal informiert über den Fortgang Habe ich nie gehört oder gelesen.
        Was bedeutet das für den IGEK ? Wohl auch nichts Gutes. Gleiches Schicksal nicht ausgeschlossen. Oder nur Aktionismus ? Operative Hektik ersetzt geistige Windstille – den Satz kennt man aus Fortbildungen. Wie Cäsar es formulierte: nicht Worte zählen, nur Taten. Nun ja, mit sichtbaren Taten punkten Behörden und evtl. auch Politik selten, eher negativ mit Etatüberschreitungen oder Verspätungen.
        Beispiel A 20 – groß angekündigt Fertigstellung in der kommenden Legislaturperiode, um dann festzustellen, das Planungspersonal fehlt. Mit Wahlpropaganda aber intern bekannte Schwachstellen der Behörde ignorieren.
        Beauftrag (lt. Herrn Holowaty) Machbarkeitsstudie Ausbau der S-H-Straße – wie das wohl gehen soll ? Da hat seitens der Landesbehörde die A 20 Vorrang.
        Und unser ehrenwerter Bgm. ? Projekt Sportarena durchängen lassen, bis sich der Investor zurück zog. Projekt Sozialwohnungen Prirolweg – liegt bei ihm seit Januar 2018 (und wohl noch länger), Grundstücksankauf Henstedt beim Friedhof – gab es das Gespräche bzw. Telefonnotizen, Aktennotizen oder einfach mal liegen lassen, bis jemand schneller ist).
        Nachtagshaushalt 2018 – zu spät in der GV vorgelegt und (lt. Presseinfo) Haushaltssperre und nicht „durchgewinkt, außer von der SPD). Obwohl Nachtragshaushalte bekanntlich zeitig einzureichen sind…..
        Ein altes asiatisches Sprichwort fällt mir ein:

  4. R. Finsterbusch sagt:

    Als aktiver Teilnehmer und „Ideengeber“ am Bürgerhaushalt halte ich einmal folgendes fest:
    – In Norderstedt wird ein Bürgerhaushalt seit 2011 erfolgreich durchgeführt. – Also keine Erfindung von Henstedt-Ulzburg.
    – die 333 in HU zum Bürgerhaushalt gemachten Vorschläge sind auf der Internetseite der Gemeinde hinterlegt – also für Jedermann sichtbar
    – dazu gibt es 36.999 Bewertungen von Bürger/innen und 779 Kommentare sowie Stellungnahmen der Verwaltung
    – nach den Bewertungen der Bürger/innen wurde ein Ranking der besten Vorschläge erstellt
    – Bis Ende 2015 sollte es dann zu jedem positiv bewerteten Vorschlag eine Rückmeldung der Fachämter geben, ob und wie er umgesetzt wird (die 100 bestbewerteten Ideen sollten sogar Anfang des Jahres 2014 auf eine schnelle Umsetzbarkeit geprüft werden).
    – es gibt auch eine Ampel zu den Vorschlägen, die folgendes anzeigt: ist umgesetzt / wird umgesetzt – wird geprüft – abgelehnt – offen
    – – –
    Aus dem Kreis der Teilnehmer – Bürger/innen wurde die Bearbeitung / der Abschluss des Bürgerhaushaltes mehrfach „angemahnt“. Zuletzt in einer IGEK-Veranstaltung ( sh. Protokoll: „Bürger kritisieren, dass der Bürgerhaushalt aus 2015 immer noch nicht vollendet sei, dies müsste schnellstmöglich kommuniziert werden.“)
    – – –
    Meine Empfehlung: Es sollten nicht nur die offenen Vorschläge angesehen werden, sondern auch die mit umgesetzt / wird umgesetzt (Stand der Umsetzung) sowie die abgelehnten Vorschläge (nachvollziehbar?) einer Prüfung unterzogen werden.

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