In Kaltenkirchen gibt es am Wochenende bereits den zweiten verkaufsoffenen Sonntag, am 29. April sollen nun erstmals in diesem Jahr auch in Ulzburg die Geschäfte an einem Sonntag öffnen dürfen. Das hat die Gemeindevertretung am Dienstag beschlossen. Im Ortsteil Ulzburg wohlgemerkt, nicht aber in Henstedt oder auf dem Rhen.
Grund dafür: Zum ersten Mal in Sachen Sonntagsöffnung will sich die Großgemeinde an Recht und Gesetz halten. Das besagt, dass eine Sonntagsöffnung von Geschäften nur dann zulässig ist, wenn es eine besondere Veranstaltung gibt, die im Vordergrund steht. Das Rathaus beschreibt den Sachverhalt so: „Die Veranstaltung selbst muss den Besuchermagnet darstellen und der Besucherstrom nicht umgekehrt erst durch die Offenhaltung der Verkaufsstellen ausgelöst werden.“ Weil darüber hinaus die Geschäfte nur am Ort der Veranstaltung öffnen dürfen, müssen in Henstedt und auf dem Rhen die Geschäfte geschlossen bleiben.
Und was ist der Besuchermagnet? Ein viertägiger Jahrmarkt vom 26. bis 29. April vor dem City-Center. Die Verwaltung: „Der notwendige besondere Anlass ist durch die Veranstaltung „HU Jahrmarkt“ gegeben. Gemäß dem Veranstaltungskonzept wird mit einem erheblichen Besucherstrom (ca. 7.500 – 10.000 Personen) gerechnet. Ein Jahrmarkt wurde zuletzt 2011 auf dem Marktplatz Ulzburg durchgeführt. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass tatsächlich bei derartigen Veranstaltungen mit einem erheblichen Besucherstrom zu rechnen ist.“
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22. März 2018
Der Text der Vorlage für die Ratssitzung enthält noch mehr Fakten, z.b.
„Für die Ladenöffnung müssen hohe Sachgründe vorliegen, da sich die Öffnung der Verkaufsstellen negativ auf die Grundrechtsverwirklichung der Mitarbeiter auswirkt.“
Und das halte ich gegenüber Mitarbeitern in anderen Unternehmen die nicht Einzelhandel sind und daher Sonntags arbeiten/öffnen dürfen für sehr bedenklich. Ist die Grundrechtsverwirklichung eines Mitarbeiters in einem Freizeitpark, Kino, Theater, Hotel, Restaurant, Amazon oder Tankstelle weniger wert, weil die Mitarbeiter Sonntags ohne Bedenken arbeiten dürfen damit andere Familien sind in ihren Grundrechten verwirklichen können?
Übrigens ist Götzberg tatsächlich auch ein Ortsteil von Henstedt-Ulzburg und auch dort darf der Einzelhandel am Sonntag, den 29. April nicht öffnen!