Mitteilung der Gemeinde Henstedt-Ulzburg
Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg lehnt weiterhin die Trassierung der 380kV-Ostküstenleitung durch den Ort ab. Dies bekräftigten gleichermaßen Bürgervorsteher Dr. Dietmar Kahle, Bürgermeister Stefan Bauer sowie alle Fraktionsvorsitzenden in einer Sitzung des Ältestenrates gegenüber Staatssekretär Tobias Goldschmidt, Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND), an dem außerdem die Henstedt-Ulzburger Landtagsabgeordneten Stephan Holowaty (FDP) und Ole-Christopher Plambeck (CDU) teilgenommen haben. Staatssekretär Goldschmidt war der Einladung der Gemeinde Henstedt-Ulzburg gefolgt, um zum aktuellen Stand des Verfahrens Auskunft zu geben.
Das Unternehmen TenneT, das im Auftrag des MELUND, Planung, Bau und Betrieb der 380kV-Ostküstenleitung vorantreibt, wird voraussichtlich die Unterlagen für die Höchstspannungsleitung Ende März 2018 bei der Planfeststellungsbehörde zur Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens einreichen. TenneT strebt an, die Ostküstenleitung mit einer teilweisen Erdverkabelung durch die Gemeinde Henstedt-Ulzburg zu führen. Im April sollen Vertreter von TenneT im Umwelt- und Planungsausschuss der Gemeinde Henstedt-Ulzburg die konkreten Planungen, mit denen das Unternehmen ins Planfeststellungsverfahren geht, im Detail vorstellen.
In der Diskussion mit Staatssekretär Goldschmidt machten die Mitglieder des Ältestenrates deutlich, dass die Gemeinde Henstedt-Ulzburg weiterhin gewillt ist, entsprechend dem Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung vom 19. Mai 2015 daran festzuhalten, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um die Ostküstenleitung durch die Gemeinde Henstedt-Ulzburg zu verhindern. Sorgen machen der Gemeinde neben der Stromtrasse auch die damit verbundenen weitergehenden Planungen, wie die Errichtung eines Umspannwerks oder einer Konverterstation auf Gemeindegebiet.
Der Ältestenrat positionierte sich auch eindeutig zur alternativen Trassenführung in Verbindung mit der A20. „Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg vertritt weiterhin den Standpunkt, dass die Ostküstenleitung entlang der A20 geführt werden sollte“, sagt Bürgervorsteher Dr. Dietmar Kahle. „Eine Zusammenführung von Autobahn und Stromtrasse ergibt Sinn, weil dort Emissionen gebündelt werden und bereits dadurch geringere Raumwiderstände ausgelöst werden, als durch eine Trassierung quer durch die Gemeinde Henstedt-Ulzburg.“
Staatssekretär Goldschmidt führte hierzu aus, dass TenneT von der Planfeststellungsbehörde die Aufforderung erhalten hat – ungeachtet des vorangegangenen Dialogverfahrens – auf der Basis der heute vorliegenden Informationen die gewählte Trasse für die Ostküstenleitung zu begründen. Die TenneT soll auch konkrete Aussagen zur in Aussicht stehenden A20-Trasse machen und diese Informationen mit in die Abwägung einfließen lassen.
Laut Staatssekretär Goldschmidt könne die Gemeinde Henstedt-Ulzburg im Planfeststellungsverfahren ihre Gründe darlegen, weshalb die Ostküstenleitung nicht durch Henstedt-Ulzburg geführt werden soll, sondern es gute Gründe gebe, die Stromtrasse an eine zukünftige A20 zu legen. In diesem Zusammenhang äußerte Bürgermeister Bauer die Erwartung, dass es noch vor der Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens eine klare Aussage des Ministeriums bzw. der Landesregierung geben muss, ob tatsächlich die Bereitschaft besteht, umzudenken und in die Prüfung einer Verlegung der Ostküstenleitung an die zukünftige A20 einzusteigen.
H-UN
7. März 2018
Eine Totalverweigerung der Gemeinde zur 380KV-Ostküstentrasse auf Gemeindegebiet kann dazu führen, dass die bestehende 220KV-Trasse Habichtstraße aufgerüstet wird. Das möchte erst recht niemand in der Gemeinde, insbesondere nicht die Anlieger der Habichtstraße.
Man sollte der Realität und der Vernunft folgen und der Erdkabeltrasse zustimmen. Der Vorschlag die Trasse an die künftige A20 zu legen ist nicht realistisch, da diese Trasse noch gar nicht im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens fixiert ist. Bei dem bisherigen „Tempo“ der A20-Planfeststellung ist wohl nicht vor 2030 mit der Festlegung der A20-Trasse zu denken. Die alte rotgrüne Regierung hatte die A20 bisher „erfolgreich“ im Verfahrensgang behindert. Die Jamaika-Koalition wird durch die Abgabe der Planung an die Deges keine Beschleunigung erreichen. Das bestätigen auch die öffentlichen Äußerungen der Deges.