Grundstücksdeal, Verkehrsfragen – Ortspolitiker sagen in Geheimsitzung Ja zu Rewe-Verträgen

Gestrige Nachtsitzung
Gestrige Nachtsitzung

Großer Erfolg für die Rewe-Supermarktkette. Die Ortspolitiker haben gestern dem Grundstücksverkauf und dem sogenannten städtebaulichen Vertrag mit Rewe zugestimmt. Das teilte am Vormittag Rathaussprecher Malte Pohlmann mit. Der in nicht öffentlicher Sitzung gefasste Beschluss laute ‚Die Gemeindevertretung beschließt Kaufvertrag und städtebaulichen Vertrag mit Rewe‘, so Pohlmann gegenüber den HU-Nachrichten. Wer wie abgestimmt hat, oder ob das Ergebnis knapp ausgefallen ist, bleibt aber Verschlusssache. Bei nichtöffentlichen Sachen werde nur der Beschluss bekanntgegeben, nicht aber das Abstimmungsergebnis, so der Rathaussprecher weiter.

Was steht drin in den Verträgen?

Der Inhalt des Grundstücksverkaufs dürfte selbsterklärend sein, Rewe will sein Logistikzentrum auf über 20 Hektar im Gewerbegebiet hochziehen. Das dortige Ackerland ist in Gemeindebesitz.

Im städtebaulichen Vertrag sollte unter anderem festgeschrieben werden, dass die Rewe-Laster einen  Bogen um die Großgemeinde machen müssen. Im Entwurf hatte es dann aber geheißen, dass die Einhaltung des innerörtlichen LKW-Durchfahrverbots nur beim Warenausgangsverkehr mittels GPS-Tracking überprüft werde. Pohlmann kündigte an, die endgültige Vertragsfassung im Laufe des Tages zu veröffentlichen.

cm

17. Januar 2018

17 thoughts on "Grundstücksdeal, Verkehrsfragen – Ortspolitiker sagen in Geheimsitzung Ja zu Rewe-Verträgen"

  1. Die REWE-Ansiedlung ergibt sich aus der Lage des Ortes. Hier und in der Umgebung von Autobahn und Flughafen werden sich fast nur Logistiker ansiedeln. Das unterstützende Gewerbe befindet sich bereits am Ort. Wir bekommen neben dem Lager auch Büro- und Schulungsplätze, was kaum ein Kleinbetrieb liefern könnte. REWE nimmt Tag und Nacht die Lkw der Anlieferer auf und bietet Duschen und Aufenthaltsräume. Das ist eine soziale Notwendigkeit zum Vorteil der Fahrer, die inzwischen auf der Strecke kaum Pausenplätze finden, aber die Lenkzeiten einhalten müssen. Das ist typisch für die Salon-Sozis: Irgend-welchen populistischen Mist hochpuschen, sich gross vorkommen und die arbeitenden Leute bei miesen Löhnen im Regen stehen lassen. Der Umwelt zu Liebe wird zu Hause der Holzkohlengrill angeworfen und der der Kamin mit feuchtem Gartenmüll gefüttert und Silvester stundenlang Feuerwerk abgebrannt. Das alles fördert den Naturschutz – nur der Diesel nicht.
    Es fällt mir schwer, die Gegner der Ansiedlung ernst zu nehmen. Übrigens leben wir in einer parlamentarischen Demokratie, d. h. die Ratsversammlung entscheidet.

    1. „REWE nimmt Tag und Nacht die Lkw der Anlieferer auf “
      ——
      Und der anliefernde LKW soll ja nun doch nicht GPS-getrackt werden. Die werden also durch die Gemeinde donnern, wann immer es den Fahrern dient, ohne Rücksicht auf die Anwohner. Auch nachts also. Schön, das wenigstens die Fahrer den Dieselruß abduschen können. Ist ja auch der Existenzgrund eines 28.500 Ew.-Ortes: Dem LKW zu dienen (IronieOff)
      ——
      Es werden sich also noch mehr Logistiker ansiedeln? Wenn im Mai 2018 die Bau- und Stauparteien wieder eine Mehrheit bekommen, sicherlich.
      ——
      Aber es gibt Alternativen zu CDU/SPD/FDP, und somit eine Handhabe dagegen. An der Kommunalwahl-Urne wird entschieden.

      1. KEIN MUM ? …..aber klar doch ! Es gibt Mum – hier bei den Gemeindevertretern. Meistens in hübschen Gläsern nach erfolgreicher endgültigen Genehmigung von Bauvorhaben, vorzugsweise Gewerbe aber sicher besonders Logistik….
        Ansonsten: ca. 2.000 Wähler aus dem Ort über das Thema REWE abstimmen lassen, weil man die Zusammenhänge mit NETTO als Bürge nicht mehr übersehen kann, wenn man( -frau) auf die A 7 Richtung Kiel fährt, das galt es zu verhindern.
        Da haben Investor und ein leistungsstarkes Juristen-Team für gesorgt, weil Geld ja vorhanden ist, was Initiatoeren in dem Umfang einer BI nicht zur Verfügung haben.
        Wir erinnern uns an das Thema KiTa / Eigenbetrieb. Auch da entstanden hohe Kosten der Initiatoren, die aber auf wundersame Weise gelöst wurden. Der Kostenrahmen war hier unlängst zu lesen.
        Wie sagte doch unser Bgm.: bis zur Wahl im Mai 2018 ist das alles durch, damit sich dann die GV samt evtl. Nelingen nicht mehr damt beschäftigen kann / braucht / muss. Darf man das als „Angst“ vor einem Wählervotum im Mai verstehen ?

  2. Moin,
    bisher habe ich auf der Gemeindeseite noch keine Veröffentlichung gefunden.
    Weiß jemand den passenden Link dazu?

      1. Gut finde ich, das tatsächlich der Ausnahmegrund für die Durchfahrtsperre „stockender Verkehr“ rausgenommen wurde, sowie die betrachtete Strecke nur noch QuickbornH-U ist. Das war auch absolut unnötig (§22 3.4). Die Kontrolle allerdings wird nun wieder massiv eingeschränkt gem. §22 3.3: „Die Betreiberin stellt sicher, dass die Bewegungen des Ausliefer-Lkw-Verkehrs vom Vorhaben
        durch GPS-Tracking überprüft werden können. Die Betreiberin verpflichtet sich, der Gemeinde Henstedt-Ulzburg auf Verlangen Einsicht in den aufgezeichneten Routenverlauf zu geben. Die Gemeinde kann [Achtung:] stichprobenartig den Nachweis für bestimmte Zeiträume, maximal für einen Tag verlangen … . Die entsprechenden Dokumentationen müssen jeweils sechs Monate abrufbar sein.


        Sechs Monate werden die GPS-Daten eh vorgehalten, aber sie sollen nur stichprobenartig anforderbar sein. Wo wäre nun das Problem, das schlicht auf einem Server zum Download anzubieten und Dateien älter als 6 Monate zu löschen? Das Verfahren soll doch nur Aufwand produzieren, um die Gemeinde von tatsächlichen Kontrollen abzuhalten. Wenn das im Finaldokument wirklich so hingenommen wurde, kann man nur zu der Bewertung kommen, das niemand je die Absicht hatte, diese Kontrollen je durchzuführen. Und damit erweist sich die Glaubwürdigkeit der ganzen Beteuerungen seitens Bürgermeister, Stau- und Bauparteien und Rewe als nicht gegeben, wie von uns immer warnend hervorgehoben wurde.
        —-
        http://www.rewe-hu.de/faqs -> Verkehr: „Wer kontrolliert die Einhaltung der Selbstverpflichtung? Die REWE hat einen Maßnahmenkatalog zur Umsetzung der freiwilligen Selbstverpflichtung erstellt. Die Gemeinde hat die Möglichkeit in die GPS-Aufzeichnungen der letzten Monate reinzuschauen. Für Fragen zur Umsetzung in der Gemeindeverwaltung können wir keine verbindlichen Aussagen treffen. Bitte wenden Sie sich hierzu an diese.“
        —-
        Zwischen der Möglichkeit, die Daten abzurufen, oder nur stichprobenartig/tageweise, besteht ein großer Unterschied. Das eine geht maschinell und hätte in einen laufend aktualisierten Bericht münden können, den jeder 24/7 auf einer Webseite einsehen könnte, das andere geht nur auf Zuruf und mit Lücken in der Statistik.

  3. Information des WZV:
    Warnstreik verändert Entleerungsrhythmus
    – – – –
    Liebe Kundinnen und Kunden,
    die Gewerkschaft ver.di hat ihre Mitglieder bei der WZV Entsorgung GmbH & Co. KG, der privatwirtschaftlichen Tochter des WZV, zum Warnstreik aufgerufen.
    Es streikt nur ein Teil der Beschäftigten. Die übrigen Beschäftigten wollen im Sinne unserer Kunden dafür Sorge tragen, dass trotz Streik möglichst viele Tonnen an dem dafür vorgesehenen Tag entleert werden. Allerdings sind nicht alle Touren mit der üblichen Besetzung unterwegs, so dass es zum Teil zu Verzögerungen kommt. Grundsätzlich holen wir Ihren Abfall schnellstmöglich ab!
    Sofern Ihre Tonne nicht wie üblich geleert wird, können Sie Ihren Abfall auch in Säcken daneben stellen. Wir sammeln diese dann mit ein. Bitte achten Sie darauf, dass Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden.
    Vielen Dank für Ihr Verständnis!
    Herzliche Grüße – Ihre Profis in Orange.
    Bei Fragen rufen Sie uns gern unter 0 45 51 – 90 90 an!

  4. Der dritte Rewe-Artikel innerhalb 24 Stunden. Aber daß der WZV letzte Woche gestreikt hat, teilweise die Tonnen nicht geleert wurden, auch nicht nachträglich geleert werden, über sowas liest man in den HU-Nachrichten nichts.

    1. Da kann man mal sehen, wie sehr dieses Thema den Leuten unter den Nägeln brennt. Aber seitens der Politik wird das ignoriert!!!

    2. Hallo Herr Kirmse,
      Was haben Sie von der (W)HU-Parteizeitung erwartet? Bereits die in allen Medien veröffentlichte Gemeinderatssitzung als Geheimsitzung zu bezeichnen ist doch schon tendenziös und soll den Lesern Hinterzimmerpolitik suggerieren. Wie die Kommentare zeigen, springen ja auch immer wieder die Leute darauf an. Gott sei Dank sind es immer wieder die Gleichen.

      1. Hallo Herr Meschede, ich möchte einfach die Hoffnung nicht aufgeben, daß diese Seite eines Tages doch ihrem Namen gerecht wird. 😉

      2. Sie bringen mich zum Schmunzeln, Herr Meschede. Man gebe doch mal spaßeshalber bei Google die beiden Begriffe „Hinterzimmer-Kungelei“ und „Gutsherrenart“ ein. Und was findet man ganz zuoberst?? Aus unzähligen im Internet verfügbaren Artikeln?? Tadaaa: Einen Abendblatt-Artikel zu einem kleinen Büchlein, welches sich u. a. mit der Ulzburger CDU und Hinterzimmern beschäftigt:

        https://www.abendblatt.de/region/norderstedt/article108993506/So-lebt-es-sich-in-Suburbia.html

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