Keine Mehrheit für sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Mit ruhiger Hand ins neue Jahr. Nach dem Vertagen der Rotlichtpläne für Ulzburg-Süd wird in der kommenden Woche auch keine Entscheidung über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fallen. Die CDU als größte Ratsfraktion teilte am Wochenende mit, dass zunächst über eine Gegenfinanzierung nachgedacht werden müsse. Sprecherin Claudia Meyer in einer Mail an die HU-Nachrichten: „Wir möchten ein gerechtes und nachhaltiges Modell für alle! Um eine solche Lösung zu erarbeiten, liegt in den kommenden Monaten viel Arbeit vor den Ausschüssen und der Verwaltung. Aus diesem Grund bitten wir Sie um Ihr Verständnis, dass sich die CDU nicht an „Schnellschüssen“ anderer Fraktionen beteiligen wird. Wir sehen uns in der Verantwortung, zunächst ein solides Konzept zu erarbeiten, um es Ihnen dann vorstellen zu können.“

Wie berichtet wird die FDP am Dienstag den Antrag stellen, die Straßenausbaubeitragssatzung  zu streichen, in Norderstedt drängt die neue Bürgermeisterin Elke Christina Roeder (SPD) ebenfalls auf eine Abschaffung. Neben der CDU wird am Dienstag allerdings auch die örtliche SPD dem FDP-Antrag nicht zustimmen. Die Gemeinde könne nur auf die Beiträge verzichten, „wenn es für die Abschaffung von Anliegerbeiträgen einen finanziellen Ausgleich aus Mitteln des Landes gibt, der diese vollständig kompensiert“ heißt es in einer von der SPD ausbaldowerten Resolution, die Henstedt-Ulzburg nach Kiel schicken soll. Über die Resolution wollen die Sozialdemokraten am Dienstag abstimmen lassen.

Und noch jemand hat Probleme mit einer sofortigen Streichung der Kostenbeteiligung von Anliegern beim Straßenbau – Rathaus-Rechnungsprüferin Andrea Roth. In einer Wochenend-Rundmail empfiehlt sie den Ortsentscheidern, sich erst einmal eingehend mit den Auswirkungen einer möglichen Streichung auseinanderzusetzen.

cm

  1. Januar 2018

11 thoughts on "Keine Mehrheit für sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge"

  1. Ich hoffe nur, das in Punkto Wilstedter Str. auch der Tennisverein, der Reitverein, die Paracelsus Klinik und die anliegenden Waldbesitzer sich an den Sanierungskosten der Strasse beteiligen werden, ansonsten haben entsprechende Rechtsanwälte und andere staatliche Überprüfungsbehörden sehr viel zu tun

  2. Dieses Festbeißen auf Rewe und Netto zu jedem Thema wird man aus den Kommentaren auf dieser Seite nicht mehr wegbekommen. An die fleißigen Kommentatoren möchte ich den Hinweis geben, dieses nicht zu inflationär zu halten, damit verbrauchen Sie sich und die Meinung zu dem Thema. Pointierter, und qualitativ hochwertiger vorzugehen, würde ihre Absichten eher stärken. Und bitte stets frei von Polemik, nicht jeder ist ein versteckter Wutbürger, sondern vermeidet den Meinungsanschluss derer prinzipiell. So bekommt man keine Mehrheiten zu einem Thema zusammen. Ihre Meinung zur Ansiedlung gehört respektiert, verwässern Sie das lieber nicht.
    Etwas mehr als 30% der Steuereinnahmen kamen zuletzt aus den Gewerbesteuern, und über 40% aus der Einkommenssteuer. Das ist im Vergleich zu anderen Orten ein vorzeigbares Ratio. Für die Gewerbeansiedlung werden ordentlich Anstrengungen unternommen, auch mit dem Argument der Arbeitsplatzbeschaffung. Was wird unternommen, um Bürger mit einem relevanten Einkommenssteuerbeitrag anzuwerben, oder vorhandene zufrieden zu stellen oder gar zu belohnen? Meiner Meinung nach zu wenig Vorzeigbares! Die Infrastruktur leidet, Zukunftsprojekte finden kaum statt, die Vereine taumeln und es finden noch nicht mal echte Bürgerfeste statt, die nicht von Interessengruppen organisiert werden!
    Und dann sollen die Bürger, die vor Ihrer Straße nicht weglaufen können, auch noch direkt für die Renovierung der maroden Infrastruktur „ordentlich zahlen“? Das verstehe ich persönlich absolut nicht.

    1. Das Thema Rewe & Netto (konkret also das Thema Flächenlogistiker) hängt an allen anderen Themen implizit mit dran, denn wir waren ja nicht proaktiv gegen die Rewe-Ansiedlung eingetreten, weil wir das Unternehmen nicht mögen, sondern weil diese Betriebsform auf Fortentwicklungspotentiale der Gemeinde nicht oder unterdurchschnittlich „einzahlt“. Und dafür bei den Risikofaktoren überdurchschnittliches Gewicht haben dürfte. Wenn der städtebauliche Vertrag vorsieht, das jedermann die LKW-GPS-Daten abrufen und sich selbst vergewissern kann, das die Durchfahrtsperre eingehalten wurde, wunderbar. Wenn das nur dem Rathaus zugänglich gemacht würde: Kontrollniveau = Null, dort liegen schon weit banalere Themen brach. Und setzt man den Strafbetrag für Verstöße zu niedrig an (oder vergißt eine Anpassungsklausel an die Inflation), lässt sich auch aus einer effektiven Feststellung von Verstößen kein Steuerungsinstrument ableiten, weil es schlicht billiger für Rewe wäre, das einfach hinzunehmen. Die Schwärzungen im Entwurf lassen schlimmes erahnen.
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      Wollen wir hoffen, das man den Unmut der Bürger über die Ungerechtigkeit von Ausbaubeiträgen wahrnimmt und es keine Mehrheit in der GV-Sitzung gibt für:
      1) nichtöffentliche Bereitstellung der GPS-Daten
      2) Ausnahme vom Durchfahrtverzicht schon bei Stau noch jenseits der AS Quickborn
      3) Ausnahme vom Durchfahrtverzicht wegen Stockungen
      4) zu geringe Gebühren, die weder abschreckend noch Verwaltungskosten deckend sind

      Sonst wird heute Abend dem Ausbaubeitrag von morgen der Weg geebnet. Für alle, die an den diversen Schleichwegen wohnen, die sich füllen könnten, sobald die Flächenlogistiker die Hauptstraßen mit LKW vollstellen. Wer bei der Neuteerung der HH-Str plötzlich in „Saus&Braus“ lebte, darf sich sicherlich angesprochen fühlen.

  3. Nur um das unmissverständlich klarzustellen: erst in der vergangenen Woche hat das Land den Kommunen bereits für dieses Jahr 120 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt.
    Die kommunalen Spitzenverbände haben daraufhin eindeutig erklärt, dass die Kommunen damit in der Lage sind, auch ihren Verpflichtungen beim Strassenausbau nachzukommen.
    Die Statements von CDU und SPD sind daher eine echte Verhöhnung des Bürgers: Geld ist mehr als genug da.

    1. Mit 28500 Einwohnern repräsentiert Henstedt-Ulzburg ca. 1% der Bevölkerung von Schleswig-Holstein. 120.000.000/100 sind dann 1,2 Mio., die sollten dann wohl für uns drin sein?! Hoffentlich wird das in der Verwaltung auch frist- und formgerecht beantragt…. wer Ausbaubeiträge in Rechnung stellen kann, sollte auch Förderanträge stellen können. Besteht ein Überblick, ob auch vom Bund was käme (wo unsere Ortsdurchfahrt doch als Umleitung für die A7 herhalten muß, wenns dort gekracht hat)? Hat man EU-Mittel geprüft? Das muss ja zumindest erstmal alles eingesammelt werden, bevor man die individuelle Bürger für eigene Instandhaltungsversäumnisse ruiniert.

  4. ….die Zukunft gehört der vielschichtigen und innovativen Technik. Dafür kann HU bald keine Flächen mit schneller Autobahnanbindung anbieten. Wenn, dann nur noch „irgendwie“ durch den Ort.
    Die Nachbargemeinden, mit oder ohne Gewerbeflächen, wachsen auch, besonders damit auch der Indivudualverkehr mit LKW auf Sammeltour incl. Online-Auslieferungen, PKW von Mitarbeitern, Besuchern und Neubürgern. Dafür ist HU nicht gerüstet.
    Produzierendes Gewerbe bringt zwar auch mehr Verkehr, aber nicht soviel wie Logistik, besonders LKW. Mal sehen, was passiert, wenn die Hamburger Straße oder die Norderstedter Straße saniert werden müssen.
    Dank der jetzt gepflegten Einstellung der Politik – auch in der Vergangenheit – gab und gibt es keine Umgehung oder Entlastungsstrecke.
    Wie sagte doch FDP – MdL Holowaty – den Verkehr aus den Dörfern heraushalten…. muss ja nicht gleich HU sein. Bin gespannt, was Kisdorf denkt und macht, wenn die wachsenden Verkehrsströme durch den Ort fliessen und die Bürger dafür zahlen müssen, damit HU Steuern bekommt, die nicht für den innerörtlichen Straßenausbau und Sanierung reichen.

  5. Leider hat sich die Gemeinde selbst um zB zahlende Betriebe gebracht, in dem keine Gewerbeflächen mehr für Kleinbetriebe ausgewiesen werden. Die großen Betriebe rechnen sich arm und zahlen daher eh kaum.
    Mich treibt es meinen Betrieb zu verlegen. Hier ist man leider nicht mehr willkommen, weder als Hausbesitzer, noch als Gewerbebetrieb. Ganz traurig.

  6. Und wo auch immer Straßen für teuer Geld saniert werden: Kommen erstmal die LKW von Netto und bei Stau auf der A7 auch von Rewe (bis runter nach Schnelsen Nord soll die Ausnahme für die Durchfahrtsperre gelten) auf die Straße, verschleißen sie alles gleich wieder im Zeitraffertempo. Oder der PKW-Ausweichverkehr. Und Rewe mit der Erweiterungsfläche auch schon den 2. Schritt in der Hand hat, kommt irgendwann noch der Lieferwagenverkehr für den Onlinesupermarkt hinzu.
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    Noch kann man (die Bau- und Stauparteien!) die Ansiedlung stoppen und lieber was mit zumindest durchschnittlicher Gewerbesteuer und ohne Flächen-LKW-Verkehr ansiedeln. Aber das Argument „Rewe wartet doch schon so lange“ scheint vielen wichtiger zu sein, als ihre Bürger vor Ausbaubeiträgen zu schützen. Vom Bürger gewählt, die Interessen von Rewe gewahrt. Toll!

  7. Es gibt Kommunen, die können auf Beiträge der Bürger zur Straßensanierung verzichten weil die Steuereinnahmen das zulassen. Und es gibt andere Kommunen, die nicht ausreichend Gewerbesteuereinnahmen erzielen mangels ensprechender Betriebe mit Zentrale im Ort und nicht in weiter Ferne. Und in den neuen Bundesländern wurden durch Soli Straßen saniert – man kommt aus den Staunen nicht heraus, auch Seitenstraßen in kleinen Orten.
    Ich vermisse hier in diesem Zusammenhang die Befürworter von REWE…… Bisher herrscht da Schweigen. Keiner sagt: dank REWE geht das. Und NETTO – dto. Da gibt es noch nicht einmal Zahlen über Verkehr und Steuern für HU.
    Im Landtagswahlkampf war ein Thema der CDU – Streichung der Beiträge für die Bürger. Aber kein Finanzierungsvorschlag dafür. Also nur reine Wahlkampftaktik. Bis heute nur „liegt im Ermessen und Möglichkeiten der einzelnen Kommunen“.
    Jetzt ist im Mai 2018 Kommunalwahl – der Bgm. hatte schon unlängst erklärt, daß die Bürger – hier Beispiel Wilstedter Straße – zu Kasse gebeten werden müssen mangels Einnahmen. Auch kein Wort in diesem Zusammenhang mit REWE und NETTO.
    Die FDP prescht vor – und die SPD schließt sich vorsichtig mit einer Resolution an. Aber im Etat für 2018 des Landes gibt es keine Etatposition dafür. Wie kann man da auf Landeszuschüsse spekulieren ? In der Worthülse „Ausbau der Infrastruktur“ versteckt sich Alles aber nichts Konkretes im Einzelnen.
    Als Wähler / Bürger kann man nur an den Satz erinnern vom „alten Cäsar“ – nicht Worte zählen, nur Taten. Voraussichtliches Fazit: viel Lärm um Nichts (an Geldmitteln, die verbindlich zu erwarten sind).
    Ehrliche Politik besteht daran, Dinge zu planen und gleichzeitig Finanzierungen vorzulegen im Etat, sehr konkret und nicht pauschal. Der Normalbürger kann ja auch nur Kaufen, wenn man das Geld dafür hat oder einen Kredit dafür bekommt.
    Bin gespannt, welche Geldquelle die CDU entdeckt – jetzt und nicht schon im alten Jahr – kurz nach der Landestagswahl und Bekanntgabe des Landeshaushalts und Ankündigung der FDP hier im Ort im Vorwege. Motivation heute: Kommunalwahlkampf Mai 2018 – Wählerstimmen bekommen und erst mal versprechen, so wie seit Jahrzehnten hier das Thema der Umgehungsstraße, die niemals kommen wird.

  8. Na, dann mal weiterhin ran an das Portemonaie der privaten Bürger, die vor der teils enormen Belastung nicht weglaufen können! Wenigstens denkt die CDU über ein neues System nach, was hoffentlich mehr Gerechtigkeit in den Vordergrund stellt. Die örtliche SPD hingegen sieht nur einen Ausweg, wenn „Kiel“ die Kohle freigibt. Sehr einfach gehalten, wo bleibt das früher einmal in der Partei verankerte Solidaritäts-Gen?
    Mir braucht keiner mit den Budget-Problemen kommen, diese gehören berücksichtigt und vermieden. Aber von wem man das Geld holt, gehört dringend durchdacht und geändert.

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