Noch keinen Vorsatz fürs nächste Jahr? Machen Sie doch mal richtig auf dicke Hose und erteilen Sie dem Bürgermeister Befehle

Bürgermeister Stefan Bauer
Bürgermeister Stefan Bauer

Na? Kurz vor dem Jahreswechsel auch noch auf der Suche nach einem guten Vorsatz für das kommende Jahr mit dem Sie Freunde und Kollegen beeindrucken können? Und keinen Bock auf das übliche Gedöns wie das Rauchen aufzugeben oder mehr Sport zu treiben?

Dann kommt hier der ultimative HU-Nachrichten-Vorschlag, der Sie persönlich und vielleicht auch die ganze Gemeinde weiterbringen kann: Machen Sie doch mal richtig auf dicke Hose und erteilen Sie dem Bürgermeister Befehle. Die Riesenchance dafür bietet sich im kommenden Jahr für alle Henstedt-Ulzburger ab 18 Jahren mit EU-Pass.

Denn im Mai können Sie Chef von Stefan Bauer werden – und dem Bürgermeister vorschreiben, welche Dinge er zu tun oder zu lassen hat – und das für stolze fünf Jahre.

Bauer sitzt zwar mehr oder weniger sattelfest auf dem Chefsessel im Rathaus, die wirklich durchgreifende Macht halten aber andere in den Händen – die Freizeitpolitiker im Gemeindeparlament. Ob sich Rewe mit seiner Versandfabrik ansiedeln darf, die Olzeborchschule eine gymnasiale Oberstufe bekommen soll, sich Edeka und Aldi am Standort Dammstücken vergrößern dürfen, oder die Hundesteuer abgeschafft werden soll – all das entscheiden die Ortspolitiker und nicht der Bürgermeister.

Was sollten Sie also machen, wenn Sie im nächsten Jahr wirklich etwas bewegen wollen in ihrer Nachbarschaft? Ganz einfach: Machen Sie es wie Dietmar Kahle oder Karin Honerlah und treten Sie zur Kommunalwahl an. Dafür müssen Sie nicht mal in eine der bestehenden Parteien oder Wählervereinigungen eintreten: Sie können auch eine eigene gründen oder sogar als Privatier antreten. Bekommen Sie als Privatmann oder Frau am Wahltag in Ihrer Umgebung die meisten Stimmen, sitzen Sie im Gemeindeparlament und treffen die Entscheidungen.

So richtig Durchschlagskraft um eigene Vorstellungen im Gemeindeparlament durchzusetzen, haben Sie natürlich, wenn Sie Gleichgesinnte um sich scharen und als eigenständige Gruppierung antreten. Um alle Wahlkreise zu besetzen, sind 16 Personen notwendig – von denen die allermeisten allerdings nur ihren Namen zur Verfügung stellen müssen. Denn das Ihre Gruppe alle anderen konkurrierenden Parteien vernichtend schlägt, ist als Newcomer-Vereinigung zwar nicht ausgeschlossen, aber doch eher unwahrscheinlich. Die SPD zum Beispiel hat bei der vergangenen Wahl rund 20 Prozent bekommen und sitzt mit 8 Abgeordneten im Kommunalparlament. Die übrigen nominierten Listenkandidaten fungieren als Nachrücker, falls mal einer sein Mandat zurückgibt.

Wenn Sie sich also 10 Prozent ausrechnen, brauchen Sie tatsächlich nur vier Leute die wirklich mitmachen.

Und wie stehen die Chancen tatsächlich die Geschicke der Gemeinde zu bestimmen?

Bestens: Wenn Sie 16 Leute zusammenbekommen und bei der Wahl antreten, geben Ihnen die HU-Nachrichten Brief und Siegel, dass es zumindest die Nummer Eins der Liste ins Kommunalparlament schafft. Eine Fünf-Prozent-Hürde existiert nämlich im Mai nicht.

cm

27. Dezember 2017

4 thoughts on "Noch keinen Vorsatz fürs nächste Jahr? Machen Sie doch mal richtig auf dicke Hose und erteilen Sie dem Bürgermeister Befehle"

  1. C‘t Computermagazin von gestern (S. 51): Thermomix mit Rewe-Anbindung. Auf den Erweiterungsbau auf Rewe‘s Reservefläche werden wir wohl nicht lange warten müssen. Und der Entwurf des städtebaulichen Vertrags enthält keine Silbe zu einer Erstreckung der Durchfahrtsperre auf alle Fahrzeugarten wie etwa Klasse B-Lieferwagen.
    Hier wird das auch beworben: https://thermomix.vorwerk.de/rewe/

  2. Ansiedlung von Rewe im Gewerbegebiet
    „Neujahrsgrüße“ in der Umschau vom 27.12.2017 des Bürgermeisters und Bürgervorstehers.
    – – – – –
    M. E. Bedarf es einer Klarstellung:

    Die Fragestellung zum Bürgerbegehren wurde von den Gerichten als unzulässig erklärt.
    Ein mehrfach gestellten Antrag auf einen Bürgerentscheid hätte hingegen durchgeführt werden können, wurde aber mehrheitlich von der Gemeindevertretung abgelehnt.
    Auch wurde es mehrheitlich abgelehnt, die Bürgerinitiative anzuhören.
    Es war auch die Möglichkeit vorgesehen, den Bürgerinnen und Bürgern die jeweiligen Standpunkte und Begründungen auf einer oder mehreren Informationsveranstaltungen mündlich darzulegen. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Veranstaltung am 10.01.2018, 19.30 Uhr, im Bürgerhaus wird es nun wohl auch nicht geben.
    – – – – –
    Der Unterschied: Bürgerentscheid : Bürgerbegehren
    Gemeindeordnung von Schleswig Holstein § 16 g:
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    Bürgerentscheid
    Die Gemeindevertretung kann mit einer Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter beschließen, dass Bürgerinnen und Bürger über Selbstverwaltungsaufgaben selbst entscheiden (Bürgerentscheid).
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    Bürgerbegehren
    Über Selbstverwaltungsaufgaben können die Bürgerinnen und Bürger einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren).
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    Bürgermeister und Parteien haben für sich abgewogen, der Bürger wurde nicht gefragt.

  3. Ach ja, ein paar „Newcomer“ in der kommunalen Politik hier wären schon schön…..
    Nina Hagen trällerte einst „neue Männer braucht das Land“…. – dabei war sie nie in unserer Gemeinde.
    Wer in die Politik geht legt sich ein sehr anstrengendes Hobby zu. Es gibt nicht nur Gemeinderatssitzungen, sondern auch div. Ausschüsse. Dazu das unvermeidliche Aktenstudium und Fraktionssichtungen. Dazu kommen noch zeitweise besondere Termine.
    Man (frau – es lebe die Quote !) muss das mit der Familie und den Arbeitszeiten und Wegen organisieren können.
    Es muß nicht unbedingt eine neue Partei entstehen. Es haben ca. 2.000 Wähler eine BI durch Unterschrift unterstützt, politische Richtung nicht definierbar. Diese BI wurde taktisch „erwürgt“ – keine Bärendienst für die Beteiligung der Bürger. Ängste, Fragen und Sorgen der Bürger wurden nicht geklärt oder beantwortet. Warum nicht ? Da kann wer will sich gedanklich mit beschäftigen. Einst nahm Helmut Kohl einen großen Geldkoffer an von Sponsoren, die nicht genannt werden wollten und keine Gegenleistung forderten. Wer das glaubt ist selber schuld – oder warum geben wir in Hotels und Restaurants Trinkgelder ?
    Wer in die Politik geht, der muß sich zwangsläufig an Fraktionszwang bei Abstimmungen gewöhnen. Man muß ferner wissen, daß hinter den Kulissen immer noch viel entschieden wird. Das hat hier Tradition und ist in den Neubauten gut erkennbar und in der vernachlässigten Infrastruktur. Denn der Fraktionsvorstand weiß oftmals mehr als er sagt.
    Manchmal ist man überrascht wen man zusammen hier in Lokalen treffen kann…..
    Bestes Beispiel: unser Bgm. Angetreten mit dem Vorsatz „parteiunabhängig“ und politisch gegen noch mehr Logistik. Was ist daraus geworden ? Ein Super-Kämpfer in Sachen REWE.
    Dem Bgm. „Befehle“ erteilen – klappt auch nicht. Dazu gehören Mehrheiten. Dann die ständige Ausrede des Bgm. von „Überfrachtung mit Aufgaben“. Doch wo ist die Liste, was abgearbeitet wurde und für jedermann sichtbar ist – außer REWE so kurz vor der Vollendung bis zur Kommunalwahl 2018.
    In die örtliche Politik gehen heißt auch mit den Sünden der Vergangenheit leben, z.B. Umgehungsstraße seit 40 Jahren. Änderung mit neuen Ideen, z.B. Gespräche mit den Nachbarn und unnötige Gutachten für die Schubladen vermeiden. Davorn profitieren nur die Gutachter, nicht die Bürger. Gutachten in der Schublade gibt es hier genug, aber ich vemisse die sichbaren Lösungen.
    Die einst gemeindliche Weihnachtsbeleuchtung ruht nun bei der EON Hanse seit etlichen Jahren. Andere auch kleinere Nachbarorten haben so etwas noch, nicht nur Kaltenkirchen. Hier im Ort machen es wenige Geschäftsleute in Eigeninitiative. Das finde ich toll und bemerkenswert.
    Die Parteien stellen demnächst ihre Kanidaten auf. Wenn hier „Newcomer“ dafür sorgen, daß hier ein sichtbarer Wechsel personel erfolgt ist auch eine Richtungsänerung in der jeweiligen Partei denkbar. Einige GVler haben ja hier Pattex auf den Sesseln und keine neuen Ideen.
    Es fehlt ein Engagement um neue Unternehmen hier anzusiedeln mit Zentralsitz im Ort und nicht in weiter Ferne, wo man von den Erfolgen hier finanziell profitiert. Dabei die Umwelt nicht weiter belasten oder betonieren. HU muss wieder eine Gemeinde im Grünen werden können.
    Es ist an der Zeit einen politischen Generationswechsel durchzusetzen. Dann kann hier jeder Bürger optimistischer in die Zukunft sehen und nicht den Vordemann im Stau.
    Interessant ist auch wer in Berlin im Kanzleramt als Lobbyist verkehrt und wer die Parteien sponsert mit sehr nennenswerten Summen, also keine satzungsgemäßen Beiträge.
    Zugegeben, daß ist die oberste Stufe der Politik, darunter kann das nur wesentlich kleiner dimensioniert laufen….
    Ich hoffe und wünsche mir viele jüngere Stimmen in der Politik mit Biß,Elan; viel Mut und Engagement. Hier wurde schon vor Jahren der Begriff Parteienklüngel gekürt, den man mit einem unabhängigen Bgm. beenden wollte……

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