Kurioses Ende eines aufreibenden Parlamentsjahres. Carsten Schäfer hat am Dienstag in der letzten Sitzung vor der Weihnachtspause eine Art Zwangsbeglückung des Bürgervorstehers gefordert. Dietmar Kahles Monatssalär, das derzeit 375 Euro beträgt, solle auf 587 Euro steigen, verlangte der BFB-Politiker. Schäfer begründete seinen Vorstoß damit, dass Kahles Kollegen in Kaltenkirchen und Bad Segeberg eben diese Summe kassieren würden und sich Henstedt-Ulzburg nicht kleinmachen solle. Als Kahle verwundert erwiderte, er sei sehr zufrieden mit dem, was er bekomme, sagte Schäfer er werde seinen Antrag auf Erhöhung der Aufwandsentschädigung im kommenden Jahr trotzdem stellen. Schäfer zu Kahle: „Sie können dann ja was spenden.“
Schäfer machte seine Äußerung im Rahmen der Haushaltsdebatte, erstmals seit langer Zeit, konnte der Etat fristgerecht verabschiedet werden. Bürgermeister Bauer: „Als ich anfing, konnte der Haushalt erst im Mai verabschiedet werden, und jetzt haben wir es zum Jahresende geschafft – wie es sich gehört.“
Die wichtigste Botschaft der Haushaltsdebatte für die Bürger der Gemeinde: zwar werden die Steuererhöhungen der letzten Jahre trotz der höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte Henstedt-Ulzburgs nicht zurückgenommen, aber womöglich werden die Einwohner an anderer Stelle entlastet. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen sei es an der Zeit den Bürgern etwas zurückzugeben, sagte FDP-Chef Klaus-Peter Eberhard. Der Freidemokrat kündigte an, dass seine Fraktion im kommenden Jahr beantragen werde, die Straßenausbaubeitragssatzung komplett zu streichen. Von der Streichung profitieren würden kurzfristig die Anlieger der Wilstedter Straße – die Straße soll 2018 saniert und umgebaut werden. Ob sich die FDP mit der Forderung durchsetzt ist offen – eine klare Ablehnung gab es am Dienstag von keiner Fraktion.
cm
14. Dezember 2017
Ja, die Wahlen sind ja nun im Mai 2018. Zeit also, wieder etwas an die Bürger /Wöhler zurückzugebem. Mit Wahlgeschenken erfreut man jeden Steuerzahler/-in.
Das wollte auch die FDP in Berlin auch, aber dann…….
Und in einigen Gemeinden ist ja die KiTa kostenfrei……
Nicht verständlich ist die für Bürger sehr gute Idee, die Beteiligung an den Straßensanierungs-kosten zu streichen. Denn konträt unlängst hatte doch usner Bgm. verkündet, daß diese gesetzesgemäße Umlage von Kosten aufgrund der finanziellen Lage der Gemeinde in der Wilstedter Straße unvermeidbar ist.
Unabhängig davon hatten auch viele Kommunen von der neuen Landesregierung dazu eine klare Aussage wegen Finanzmitteln aus dem Landesetat gefordert. Im neuen Haushaltsentwurf für 2018 der Landesregierunt ist das aber nicht nachzulesen.
Und nun…..?