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Schlacht um die Rewe-Versandfabrik: Es ist noch nicht vorbei! | Henstedt-Ulzburger
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Schlacht um die Rewe-Versandfabrik: Es ist noch nicht vorbei!

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Das Ortsparlament tagte am Abend, strich den für den 21. Januar vorgesehenen Bürgerentscheid von der Tagesordnung

Immer langsam mit den jungen Pferden. Der Rechtskampf um den Rewe-Bürgerentscheid geht möglicherweise in die nächste Runde. Die Bürgerinitiative Ortsentwicklung denkt darüber nach, gegen den Richterspruch vorzugehen. Wie berichtet hatte das Verwaltungsgericht das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt, weil es bauplanungsrechtlich nicht zulässig sei, Höchstmaße für Baugrundstücke für gewerbliche Betriebe festzusetzen. Doch offenbar ist das alles andere als eindeutig. Kaltenkirchen begrenze etwa die Grundstücksgrößen auch im Gewerbegebiet teilweise auf fünf Hektar, sagte Benno Colmorgen am Abend den HU-Nachrichten am Rande der Gemeindevertretersitzung.

Bis Freitag nächster Woche kann die Bürgerinitiative gegen die Gerichtsentscheidung Rechtsmittel einlegen. Ob das passiert, hängt auch davon ab, ob in der Kürze der Zeit ein fitter Anwalt gefunden wird. Klar ist in jedem Fall, dass die Waffen in diesem Rechtskampf ungleich verteilt sind. Während die Ortsentscheider ihre Kanzlei mit Steuergeldern entlohnen, müssten Colmorgen, Finsterbusch und Co. den möglichen eigenen Rechtsbeistand aus eigener Tasche bezahlen.

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21. November 2017

96 Kommentare zu "Schlacht um die Rewe-Versandfabrik: Es ist noch nicht vorbei!"

  1. Deutlich wurde leider nun, das seitens der Stau- und Bauparteien wohl doch kein Interesse an der Meinung der breiten Wählerschaft existierte. Schade, war wohl tatsächlich nur ein Verwirrungsmanöver. Viele äußern sich über diese Haltung verärgert und desillusioniert. Woher kann Abhilfe kommen? Von der Kommunalwahl Mai 2018. Drei Parteien bewerben sich um Ihr Mandat, um deren eigenen Ziele durchzudrücken.
    Und zwei weitere arbeiten im Interesse von Gemeinde und Bürgern. Wem wollen wir die Geschicke der Gemeinde, evtl. leider auch die Kontrolle von Rewe hinsichtlich LKW-Sperre und somit unser aller Lebensumfeld anvertrauen? Bis 2023? Darüber sollten wir als Wähler jetzt gründlich nachdenken, damit wir an der Wahlurne keine Spontanentscheidungen treffen müssen.

    • Meschede sagt:

      Herr Schneider,
      woraus leiten Sie eigentlich ab, dass nur 2 Parteien die Interessen der Gemeinde und der Bürger vertreten? Wieviel Bürger haben Sie gewählt?

      • Daraus, das 3 Parteien erst eine eigene „wollt-Ihr-Rewe“-Frage im Wege des Bürgerentscheids platzieren wollten. Das war im Prinzip eine gute Idee, signalisiert dies doch Interesse daran, zu erfahren, ob man nur glaubt, die Mehrheit der Wählerschaft nebst weiteren Bewohnern der Gemeinde zu vertreten, oder ob dies auch tatsächlich so ist. Sicherlich sollte sowas aber nicht als reines Verwirrungsinstrument missbraucht werden, so fördert man bloß Politikverdrossenheit.
        Nun ist der Bürgerentscheid seitens unserer BI entfallen, und schon wird auch die eigene Frage wieder abgeräumt. Signal: Eigentlich war uns gar nicht an Eurer Meinung gelegen, es ging nur darum, die ursprünglich angeleierte Abstimmung im eigenen Sinne zu überlagern.

        Daraus entnehme ich -jedenfalls für mich, ist ja nur ein Kommentar- eine lupenreine Interessenvertretung für die Rewe, eine angenommene Vertretung der Wählermehrheit, die mal CDU/SPD/FDP gewählt haben (was kurz vor Ende der Legislaturperiode formal anzunehmen ist, aber auch verwässert sein kann) und ein Indiz (in Form von rd. 9% der Wahlberechtigten, die unser Bürgerbegehren mit Unterschrift unterstützt haben), das dies nicht so klar sein könnte, wie Sie auf der Befürworterseite annehmen.

        Wer sich nun mit der Rewe-Ansiedlung gut vertreten fühlt (man wollen das ja auch durchaus), braucht man sich ja nicht angesprochen fühlen. Und wählt vielleicht erneut eine der drei Parteien. Wer das Prozedere jedoch zunehmend mit geballter Faust in der Tasche von der Seitenlinie beobachtet: Informieren, nicht bloß alten Gewohnheiten folgen. Alternativen prüfen, vor allem jene, die nicht gleich auch schon so heißen. Sonst: Weitere 5 Jahre in DEM Stil! Kann man wollen. Muss man aber nicht.

        • Meschede sagt:

          Dann wählen Sie doch ihre vermeintliche Alternative und gut ist. Andernfalls habe ich den Eindruck, sie spielen sich als Sprachrohr für die HU Bürger auf. Lassen Sie sich bei der nächsten Wahl für eine Partei aufstellen und Sie können testen, wieviel Fallower Sie haben.

          • Unser Bürgerentscheid ist mit ca. 9% festgestellter Unterstützung der Wahlberechtigten über die Schwelle gekommen. Und darunter waren viele Leute (>50%), die kaum Informationen über das Rewe-Thema hatten, dachten die Netto-Baustelle sei bereits Rewe oder gänzlich durch uns von dem Thema erfuhren. Damit ist also noch nicht das komplette Unterstützungspotential erfasst. Ein Bürgerentscheid hätte darüber Klarheit gebracht. Das unsere Gegenseite den nicht unterstützt kann man irgendwie verstehen. Das sie ihren eigenen nicht unterstützt dann schon weniger. Sollte der einen anderen Zweck gehabt haben, als Volkes Sicht zum Fragegegenstand zu erheben, versteht man es vor dem taktischen Hintergrund. Nur hinterlässt es Unverständnis im Hinblick darauf, das ein demokratisches Instrument von einem ebenfalls demokratisch gewählten Gremium bzw. der Mehrheit der Gewählten nur zu dem Zweck der Überlagerung eines Bürgerentscheids benutzt wird, der in zulässiger Weise zustande kam.
            Rewe hat das zweifellos gedient, der demokratischen Willensbildung in dieser Sache sicherlich nicht.
            —-
            Und Sie haben Recht: Bei der Kommunalwahl wird daran zu erinnern sein!

            • Meschede sagt:

              Herr Schneider,
              Ich glaube Sie haben da etwas falsch verstanden. Es handelte sich um ein konkurrierendes Bürgerbegehren. Da die Grundlage durch die Entscheidung des VG nicht mehr besteht, war es nur konsequent, den Antrag zurück zu nehmen. Die Entscheidung für Rewe ist mehrheitlich durch die gewählten Politiker demokratisch legitimiert. Eine Basisdemokratie, wie Sie sich eine wünschen, haben wir Gott sei dank noch nicht. Wenn Sie eine Systemänderung wünschen, ist die Kommunalpolitik nicht die richtige Adresse.

              • Klar, formal ist das alles OK. Wir brauchen keine Systemänderung. Bürgerentscheide gibts ja. Und wer nach 4,5 von 5 Jahren seiner Mandatszeit als gewählter Volksvertreter wissen will, ob er noch im Sinne seiner Wähler handelt, kann ihn dafür nutzen. Oder darauf pfeifen und das Mandat formal korrekt wie jetzt zu sehen nutzen. Würde nun der Stimmungstenor in der Gemeinde dominant ein „Rewe-Ja bitte“ hergeben und unser Sammelergebnis im marginalen Bereich verebbt wäre: Dann kann man wohl zu recht davon ausgehen, die Wähler hinter sich zu haben. In der aktuellen Ausgangslage wäre ein Hinterfragen jedoch nicht unangebracht und auch für gewählte Repräsentanten kein Gesichtsverlust. Erst recht nicht bei einer so außergewöhnlich großen Entscheidung.
                Am Wahltag werden wir erfahren, ob das Soll mit dem Ist korreliert. Schade nur: Falls nicht, haben wir den Rewe-Klotz ungewollt am Bein, über Dekaden hinweg.

    • Jan Kirmse sagt:

      Die BfB wurde hier schon oft genug als „CDU-Anhängsel“ beschimpft und auch die WHU ist nicht uneingeschränkt populär. Nach dem, was Sie über Innenverdichtung gelernt haben, müßten Sie alle 5 „Bau- und Stauparteien“ nennen.

    • Stephan Holowaty sagt:

      Die Gemeindevertretung wird in einer freien, gleichen und geheimen Wahl von den Bürgern der Gemeinde gewählt. Die demokratische Legitimation der Gemeindevertretung ist um ein Vielfaches höher als Ihre persönliche Meinung.
      Der Bürgermeister hat Sie bereits dazu aufgefordert, und ich wiederhole es gerne: gründen Sie eine eigene Partei oder Vereinigung und treten Sie bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr an. Wenn Sie Recht haben, müßten Sie dann ja 75% der Stimmen bekommen und dann haben Sie das Sagen … bevor Sie das nicht tun und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, sind SIE der Lobbyist. Und niemand anderes.

      • klaus worthmann sagt:

        Herr Holowaty. Sie haben völlig Recht. Die Gemeindevertreter werden in freien, gleichen und geheimen Wahlen von den BÜRGERN gewählt. Dieses ist aber kein Freifahrtschein. Im Optimalfall handeln Politiker dann nach dem Willen der Mehrheit der Wähler. Hier ist es jedoch so, dass das Großprojekt REWE erst nach den Wahlen anstand. Ob die Haltung der Bürger noch die gleiche wie vor den Wahlen ist, wage ich mal zu bezweifeln. Insofern wäre es doch eigentlich urdemokratisch, die Bürger mitbestimmen zu lassen. Immerhin haben über 2000 Bürger dieses innerhalb kürzester Zeit mittels ihrer Unterschrift dokumentiert. Mehr Unterschriften einzuholen war aufgrund der festgesetzten Mindestanzahl nicht nötig, dürfte aber keinesfalls die Gesamtanzahl sein. 2000 Unterschriften bedeuten annähernd 10 Prozent aller Wahlberechtigten (bei vollständiger Wahlbeteiligung, ansonsten erhöht sich die Prozentzahl natürlich noch weiter). Wenn ihre Partei diese Anzahl von Stimmen geholt hätte, hätte die FDP in diversen Ausschüssen sicherlich nicht nur Rede- sondern auch Stimmrecht. Umso erstaunlicher ist, dass in Anbetracht der üblichen Beteiligungen an Wahlen so eine große Prozentzahl komplett übergangen und ignoriert wird. Die FDP in Kisdorf hat übrigens eine komplett gegenteilige Meinung zu REWE.

        • Jan Kirmse sagt:

          Nach Ihrer Logik wären die Politiker ja 4 von 5 Jahren handlungsunfähig, weil sie permanent Bürgerbefragungen durchführen müßten, weil all die Projekte vor den Wahlen noch nicht bekannt waren.

          • klaus worthmann sagt:

            Bei Projekten dieser Größenordnung und in Anbetracht dieser Folgen über Jahrzente wäre das unter Berücksichtigung der großen Anzahl mitbestimmungswilliger Bürger durchaus angebracht und wünschenswert. Das wäre dann tatsächlich GELEBTE Demokratie, unabhängig vom Ausgang einer solchen Befragung.

      • Naja, wir haben den nicht immer einfachen Job auf der Straße und sogar an den Haustüren gemacht. Und dabei >2100 Unterschriften gesammelt, was knapp 10% der Wahlberechtigten sind. Wäre das eine Wahl gewesen und wir keine BI, sondern eine Partei, so wären das 20% bei einer Wahlbeteiligung von 50% (was schon mehr wäre, als 2013). Wir haben davon abgesehen, von der Seitenlinie nur zu „meckern“ und den Bürger sowohl informiert als auch gefragt. Also die Art Verantwortung übernommen, die man als Bürger halt so übernehmen kann, oder habe ich da noch Instrumente übersehen? Leider übernehmen die Befürworter-Parteien nicht die Verantwortung, sicherzustellen, der Gemeinde zu dienen. Was man angesichts der erreichten Stimmenzahl und dem 4,5-jährigen Abstand zum letzten kommunalen Urnengang lediglich formal annehmen kann. Aber keineswegs auch praktisch, zudem die Ansiedlung solch eines Riesen-Betriebs jenseits von allem ist, was man als Bürger so als Normalfall für diese Gemeinde erwarten durfte. Gründe über Gründe, den Wählerwillen konkret und aktuell zu ergründen. Aber: Die Stau- und Bauparteien interessieren sich für den Wählerwillen halt nur zu Wahlterminen. Soviel zum Übernehmen von Verantwortung.

  2. R. Finsterbusch sagt:

    Herr Meschede,
    die Frage auch an Sie: „Wie viel Bürger haben Sie gewählt?“
    Wurden Sie bei der Kommunalwahl 2013 als Kandidat für die CDU überhaupt aufgestellt?
    Hat man sich nicht vielmehr in der CDU-Mitgliederversammlung am 07.03.2013 für andere CDU-Kandidaten entschieden?
    Sie sind ja noch nicht einmal bereit, die zahlreichen – an Sie gestellten – Fragen zu beantworten und kommen ständig nur mit „Woher haben Sie Ihr profundes Wissen?“daher.
    Entscheidend ist doch, dass wir „Entscheider mit profunden Wissen“ brauchen und nicht welche, die ständig danach suchen.

    • Meschede sagt:

      Da haben wir in Ihnen ja wohl keinen Entscheider mit profundem Wissen gefunden, sonst hätten Sie gewusst, dass ich 2013 auf eigenen Wunsch als Kreistagskandidat aufgestellt und auch gewählt wurde.

  3. Reinhard Föh sagt:

    Am Ort selbst demokratisch legitimiert schon.
    Aber doch nicht hinsichtlich der Einwirkungen des Vorhabens über das H.U. Gemeindegebiet hinaus.
    Gestern in der GV Sitzung wurde die Metropolregion Hamburg ins Spiel gebracht. Viele Hamburger Metropolregion Bürger außerhalb (unserer Gemeinde) werden durch eine das Vorhaben befürwortende Entscheidung des Ortsparlaments unserer Gemeinde belastet : daß es negative Wirkungen gibt, ist ja unstrittig.
    Nun ist es ja so, daß auch alle Henstedt-Ulzburger Bürger über ihre Gemeindezugehörigkeit hinaus auch Bürger der Metropolregion Hamburg sind; und zwar originär ohne irgendeine Vermittlung der GV . Im Gegenteil : sie sind auch in diesem Kompetenzverband der „Souverän“
    Wenn hier in der Metropolregion eine offensichtliche parlamentarische Vertretungslücke besteht ( weil z.B.keine Regionalverammlung vorhanden ) und es durch die zu beteiligenden Länderparlamente noch dazu vorwerfbar versäumt wurde, diese zu schließen, – dann ergibt sich daraus das Argument, daß zumindest jeder Henstedt-Ulzburger Bürger der Metropolregion Hamburg ursprünglich und damit vorrangig das demokratische Recht hat, selbst und direkt über ein solches Großvorhaben mit seinen -auch- unstrittig negativen Auswirkungen zu entscheiden, wenn der den Wunsch danach ausgedrückt wird. Und das war ja offensichtlich schon mit der erfolgreich durchgeführten Unterschriftensammlung der Fall.

  4. R. Finsterbusch sagt:

    Als gewählter Kreistagskandidat sollte man dann auch seine Aufgaben wahrnehmen und sich den Fragen der Bürger stellen. Wenn man nicht dazu bereit ist, sollte man die Konsequenzen ziehen.
    Apropos profundes Wissen:
    Gehöre ich zum Kreis der Entscheider? Das wäre der Fall gewesen, wenn ich zur Wahlurne gebeten worden wäre.
    Ihre Aussagen (CDU-Magazin Mai 2017) “ die verkehrlichen Auswirkungen auf unseren Ort werden „überbewertet““ und „die Gewerbesteuereinnahmen werden von interessierten Kreisen „klein geredet““ sind längst widerlegt worden. Selbst REWE spricht von einer angespannten Verkehrslage und der Gutachter von marginalen Gewerbesteuereinnahmen.

  5. R. Finsterbusch sagt:

    CDU- Slogan zur Kommunalwahl 26. Mai 2013
    „Zukunft fängt zu Hause an“
    Wurden Sie in einer der Wahlkreise von Henstedt-Ulzburg aufgestellt?
    Und wird jetzt im Kreis oder in Henstedt-Ulzburg über die Ansiedlung von REWE entschieden?

  6. R. Finsterbusch sagt:

    Sehr geehrter Herr Eberhard,
    in der Gemeindevertretersitzung am 21.11.17 sind Sie auf meine Fragen nicht
    eingegangen und haben nur mit einem allgemeinen Statement geantwortet.
    Sie bezogen sich auch darauf, dass Sie gewählt wurden.
    Wofür gewählt?
    Ich habe mir daraufhin einmal das Wahlprogramm der FDP zur Kommunalwahl 2013-2018 angesehen. Hier einmal Auszüge daraus:
    – – – – –
    Die FDP setzt sich wie keine andere Partei für eine Förderung kleiner und mittelständischer Betriebe ein. Henstedt‐Ulzburg muss auch weiterhin ein interessanter Standort für Firmen mit hochqualifizierten Arbeitsplätzen sein.
    – – – – –
    Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer ermöglichen es der Gemeinde, leistungsstarke Infrastrukturen sowie ein vielfältiges soziales und kulturelles Angebot und damit ein attraktives Wohn‐ und Lebensumfeld zu schaffen.
    Die FDP lehnt Gewerbesteuererhöhungen sowie weitere zusätzliche Belastungen der Unternehmen mit Abgaben ab.
    – – – – –
    Fragt man sich, warum Sie sich jetzt für die Ansiedlung „REWE“ so einsetzten?
    Mit freundlichem Gruß
    R. Finsterbusch

    • Sehr geehrter Herr Finsterbusch,
      ich freue mich sehr darüber, dass Sie sich mit dem FDP Kommunalwahlprogramm für die Jahre 2013-2018 beschäftigt haben. Das gibt mir die Gelegenheit, die Position der FDP zu erläutern.

      Sie fragen sich, wieso die FDP sich so für REWE einsetzt wenn wir doch schreiben:
      „Die FDP setzt sich wie keine andere Partei für eine Förderung kleiner und mittelständischer Betriebe ein.“

      Dazu muss man wissen, dass REWE nicht nur in der Bauphase sehr viele Dienstleistungen und Produkte von kleinen und mittleren Betrieben aus der Region nachfragen wird. Viel wichtiger für die FDP ist, dass REWE langfristig, Jahr für Jahr, Produkte und Dienstleistungen von kleinen und mittleren Betrieben aus der Region beziehen wird. In Gesprächen mit REWE wurde diese Nachfrage auf über 30 Millionen Euro im Jahr geschätzt.
      Auf Grund des neu entstehenden Schulungszentrums wird es darüber hinaus eine Umsatzsteigerung für das ortsansässige Hotel- und Gastronomiegewerbe geben. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus der REWE Region Nord für Fort- und Weiterbildungen nach Henstedt-Ulzburg reisen, werden von REWE in direkter Nähe zum Schulungszentrum untergebracht.
      Das bedeutet, dass wir uns mit der REWE Ansiedlung, genau wie im FDP Wahlprogramm geschrieben, für kleine und mittlere Betriebe einsetzen. Denn diese werden in einem hohen Ausmaß von der REWE Nachfrage profitieren. Aus genau diesem Grund spricht sich auch unsere örtliche Wirtschaftsvereinigung HHG explizit für die Ansiedlung von REWE aus. Sie, sehr geehrter Herr Finsterbusch, haben selbst an einer Informationsveranstaltung der HHG teilgenommen, wo Ihnen der Vorsitzende der HHG, Herr Ulf Piehlke, mehr als deutlich erklärt hat, wie wichtig die Ansiedlung von REWE für die örtliche Wirtschaft ist.

      Die FDP setzt sich für REWE ein denn „Henstedt‐Ulzburg muss auch weiterhin ein interessanter Standort für Firmen mit hochqualifizierten Arbeitsplätzen sein.“
      REWE bringt jährlich ca. 30 Ausbildungs- und duale Hochschulstudiengangs-Stellen. Diese hochqualifizierte Ausbildung ist die Grundlage für hochqualifizierte Arbeitsplätze im REWE-Konzern.

      „Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer ermöglichen es der Gemeinde, leistungsstarke Infrastrukturen sowie ein vielfältiges soziales und kulturelles Angebot und damit ein attraktives Wohn‐ und Lebensumfeld zu schaffen.“

      REWE wird einen sehr gut planbaren, stetigen Gewerbesteuerbetrag zum Gemeindehaushalt beitragen. Darüber hinaus wird REWE einen erheblich, jährlichen Betrag an Grundsteuern bezahlen. Durch die gut bezahlten Mitarbeiter von REWE(selbst im Lager wird nach Einzelhandelstarif bezahlt) wird der Anteil an der Einkommensteuer für Henstedt-Ulzburg beständig jährlich wachsen.
      Letzter Punkt, der von Ihnen in Ihrem Posting nicht angesprochen worden ist: Nur mit einem so großen Partner wie REWE können wir einen Vertrag schliessen, der bestmöglich den LKW Verkehr aus unserem Ort heraushält.

      Sehr geehrter Herr Finsterbusch, ich hoffe, Sie können nun den Einsatz der FDP für die Ansiedlung von REWE besser verstehen. Wenn Sie sich, wie in unserem persönlichen Gespräch versprochen, sachlich und offen mit unseren Argumenten auseinandersetzen, kommen Sie am Ende vielleicht zum gleichen Schluß wie wir.

      Mit freundlichen Grüßen
      Klaus-Peter Eberhard
      Fraktionsvorsitzender FDP Henstedt-Ulzburg

      • Rolf Michelsen sagt:

        Hier wird wieder einmal „schöngeredet“, was nicht schön sein wird. An erster Stelle die Situation hier im Ort auf den beiden Durchgangsachsen. Stichwort: verpennter Ausbau der Infrastruktur und Umgehungsstraße zu Gunsten von Investoren für Immobilien – Dank „Mitwirkung“ von CDU mit Anhängsel FDP seit Jahren hier Tradition (Holowaty: Reihenhäuser gehen hier weg wie warme Semmeln).
        Dazu kommt die geplante innerörtliche Verdichtung. Aber hier noch besteht ein Bedarf von ca. 230 Sozialwohnungen (lt. Verwaltung), wo keiner weiß oder sagt, wann und wo diese erstellt werden können in dem Umfang.
        Korrekt ist, REWE wird weiter expandieren, sonst würden sie nicht umziehen wollen / müssen aus Norderstedt. Aber PENNY bleibt da ja wohl, denn sonst wären nicht nuzr 2 REWE-Märkte hier im Ort mit LKWs anzusteuern sondern auch zwei PENNY-Märkte. Wobei Penny hier den Getränkeservice transportmässig nicht mit eigenem Fuhrpark anfährt sondern mit einem unabhängigem Anlieferer.
        REWE exapndiert – das bedeutet noch mehr Beschäftigte im Einpendeln durch den Ort. Ganz abgesehen davon, wie REWE sich in Sachen Homeservice und Online weiter entwickeln wird.
        REWE ist ein großer bundesweiter Konzern. Das bedeutet große Bedarfsmengen im Bereich Dienstleistungen und Waren. Das bedeutet auch, daß man mit harten Bandagen preislich gesehen Ware und Dienstleistungen bezieht. REWE ist hier nicht neu in der Region zusammen mit PENNY in Norderstedt in der Oststraße seit sehr vielen Jahren. Dort haben sich Geschäftsverbindungen ergeben, die eingefahren und erprobt sind. Oder haben wir eine Großbäckerei, einen „Konservenbetrieb“, Gemüsehallen etc. hier im Ort ? Nicht nur von Betrieben aus Norderstedt oder auch Hamburg. Wie viele Unternehmen hier aus HU schon seit Jahren von REWE/PENNY existieren, verdienen und expandieren – nicht bekannt bzw. davon gehört, wenn man hier im Ort lange genug lebt. Denn von HU ist es nicht sehr weit bis in die Oststraße zu gelangen, nur zeitweise zeitraubend wegen Staus. Warum soll REWE diese eingefahrenen Verbindungen ausfallen lassen – nur weil man nach HU zieht ? Die bisherigen Geschäftspartner werden die ca. 10 km mehr von Norderstedt / Oststraße nicht hindern hier mit REWE auch hier weiter im Geschäft zu bleiben.
        Nicht nur HU hat Hotels, auch Norderstedt – und die haben mehr Hotelbetriebe und Restaurants. Ein kleiner hiesiger Gebäudereiniger, Handwerksberieb, Handelsunternehmen und Dienstleistungsunternehmen (z.B. LKW- und PKW-Waschanlage) u.v.a.m. können den geballten Bedarf mengenmässig nicht leisten. Nur vereinzelt möglich im Nischen- oder Notbedarfsbereich. Ganz abgesehen vom Online-Einkauf bundesweit, angefangen von Bürotechnik oder Bedarf.
        Der Mix im Gewerbe, wie Kaki es macht sollte das Ziel sein. Auch viele kleinere und mittelständische Betriebe in Norderstedt förden die Entwicklung.
        REWE bringt insgesamt mehr Belastung als Einnahmen durch Steuern, z.B. für die Straßeninstandsetzungen, die in Sachen Wilstedter Straße ja auf die Bürger abgewälzt werden dürfen nach geltendem Recht.
        Wenn sich das Verkehrsaufkommen weiter steigert, dann wird auch mehr über die Schleichwege (Wilstedter Straße, Usedomer Straße, Kirchweg, Togenkamp etc.) ausgewichen.
        Nicht erwähnt wird, daß nur ein Teil der Steuern von REWE hier im Ort verbleibt sondern „weitergereicht“ werden muss.
        Ganz wichtig ist auch das Thema NETTO – nicht mehr zu bremsen. Hier weiß unsere Politik offenbar überhaupt nichts was hier auf den Ort zukommen wird in 2018. Das wird wohlweislich verschwiegen, weil man es nicht für nötig gehalten hat das mal zu klären – oder zu publiziere, weil man wegen REWE ja schon genug argumentieren muss und kann diesen „Zusatz“ nur verschweigen um dann in Kürze mit den Schultern zu zucken und auf „Vorgänger“ zu verweisen.
        Wenn unsere Politiker Weitblick gehabt hätten, dann wären die heutigen Diskussionen nicht in dem Maße erfolgt. Die „städtebaulichen Sünden“ der Vergangenheit wirken sich jetzt und in Zukunft aus. Viel Platz an Gelände für neue Bebauung hat HU nicht – oder bekommen wir ab 2018 das Thema „Beckershof“ wieder, um Wohnraum für REWE (so wird es verkauft) zu schaffen ?
        Bleibt die Frage, warum sich Norderstedt Quickborn, Bad Bramstedt nicht bei REWE beworben haben – Gelände ist auch dort möglich. Besonders wenn die A 20 Richtung Elbe mal gebaut wird. Und Quickborn kann sich Richtung Norderstedt / Quickborner Straße noch erweitern für Gewerbe. Das hat Norderstedt schon bedacht, als man das Gebiet „Am Umspannwerk“ weiter erschloss.
        Norderstedt hat TESA „an Land gezogen“. Das jetzige Gebäude an der Niendorfer Straße hätte in HU neben NETTO sehr gut gepasst.
        Man sieht, man kann alte Parteiprogramm auch so auslegen und deuten, wie man es gerne mal hätte…… fernab von Gedanken an die Zukunft der nachfolgenden Generation. Viele HU-ler fühlen sich jetzt schon genervt auf den Straßen, die durch den Ort führen., weil man zu viel Zeit verliert im Stau auf zweispurigen Straßen, wie vor 60 Jahren.

        • Jan Kirmse sagt:

          Hier wird wieder einmal schlecht geredet, was nicht schlecht sein wird. Ja, paßt auch so herum. 😉

        • Meschede sagt:

          Herr Michelsen,
          Da haben Sie aber wieder mit profundem Wissen geglänzt. Woher haben Sie das nur?

  7. Henning Siemund sagt:

    Traurig: Einerseits wurden einige wenige Hinweise aus der Bevölkerung zum Anlass genommen, eine breit angelegte (aber trotzdem quasi erfolglose) „Fahndung“ nach Unregelmäßigkeiten bei der Unterschriften-Sammlung zu starten.

    Andererseits jedoch wurden ca. 2000 sehr konkrete Hinweise aus der Bevölkerung (nämlich die Unterschriften für einen Bürgerentscheid) einfach ignoriert, bzw. die zugehörige Bürgerinitiative seitens der CDU, SPD und FDP mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln „bekämpft“.

    2000 Stimmen sind ja nicht soo viel, las ich hier mal. Wenn man sich aber vor Augen führt, dass die CDU aus igs. 3100 Stimmen bei der letzten Kommunalwahl ihre Existenzberechtigung als stärkste Partei im Rathaus ableitet, dann wird deutlich, dass 2000 Unterschriften, die spontan und innerhalb von nur 6 Wochen gesammelt wurden, sehr viel sind. Zu viel, um einfach und ohne Nebenwirkungen ignoriert zu werden. Bemerkenswert vor allem die FDP, die von ganzen 390 Menschen (ich habe aufgerundet, damit es etwas mehr erscheint) gewählt wurde, aber selbstbewusst versucht, 2000 Menschen das Mitspracherecht zu verweigern.

    Diese Tricksereien seitens der CDU, SPD und FDP werden zu einer noch größeren Politik-Verdrossenheit führen, wovon populistische, radikale Parteien profitieren können. So äußerte sich eine dieser Parteien heute im Abendblatt wie folgt: „Ein derart großes Projekt muss es sich gefallen lassen, sich dem Votum der Bürger zu stellen. Wenn das Baurecht dies derzeit nicht zulässt, dann gehört nicht das Bürgerbegehren verboten, sondern das Baurecht geändert.“ Ich möchte lieber nicht wissen, wie viele der 2000 Bürger, denen die Mitbestimmung verweigert wurde, sich von diesem Statement ködern lassen.

    Es bleibt zu hoffen, dass sich nicht die Seite durchsetzt, die mehr Geld für die besseren Anwälte hat, sondern die Seite, die sich für eine demokratische Abstimmung zu dieser wichtigen Frage einsetzt.

    • Christoph Abel sagt:

      „Es bleibt zu hoffen, dass sich nicht die Seite durchsetzt, die mehr Geld für die besseren Anwälte hat, sondern die Seite, die sich für eine demokratische Abstimmung zu dieser wichtigen Frage einsetzt.“

      Wäre es nicht eigentlich zu hoffen dass sich die Seite durchsetzt die den Mehrheitswillen hinter sich hat? Das muss nicht zwangsläufig die Seite sein die sich für die demokratische Abstimmung einsetzt 😉

      Ansonsten frage ich mich tatsächlich welche „populistischen, radikalen Parteien“ Sie in HU im Blick haben, die von der Politikverdrossenheit profitieren könnten

      Nichtsdestotrotz teile ich Ihre Perspektive: Über REWE besteht ganz offensichtlich Redebedarf und es würde allen Beteiligten gut tun wenn man dem nachkommt BEVOR Fakten geschaffen werden. Ein Durchziehen des zweiten Bürgerentscheids wäre ein solcher Schritt gewesen und hätte gleichzeitig klar gemacht dass den Initiatoren die Meinung der (übrigen) Bürger in dieser Sache wichtig ist.

      • Exakt, damit hätten die Befürworter noch gesichtswahrend reinen Tisch machen können.

        • Rolf Michelsen sagt:

          Exakt, jawohl ! Reinen Tisch machen, alle Fragen beantworten, Bedenken mit Tatsachen zerstreuen und alle Fragen aus 2013 – FFW bearbeiten. Dazu hört auch NETTO, was man ja mit berücksichtigen muss, sofern man noch den Überblick hat und auch weiter denken kann – nicht wie in Sachen Umgehungsstaße im Zeitraum von 40 Jahren – dann hätten wir die heutige Straßensituation nicht ! Mit Tatsachen auf die Bürger eingehen, offen klären und nicht wie gewohnt hinter verschlossenen Türen behandeln.
          Das hat hier Tradition bei so manchem Politiker.
          Unser Bgm., einst angetreten einst mit der Aussage „….weniger Logistik….“ und heute einer der stärksten Befürworter in Sachen REWE.
          Im Mai 2018 werden dann die Wähler entsprechend votieren und nicht aus Verdrossenheit auf das demokratische Wahlrecht verzichten. Wer nicht wählt, unterstützt die Partei(en), die nicht erwünscht sind.
          Die Hoffnung einiger Politiker, bis Mai 2018 ist das Thema REWE etc. vergessen wird sich nicht erfüllen. Der Wahlkampf beginnt früher. Mal lesen und hören, was an Druckschriften publiziert wird, undzwar kein „blabla“, sondern konkret.
          Und nicht immer nur den einzigen Satz: „…..wir werden uns dafür einsetzen, das…….“, sondern klären wir umsetzbar und finanzierbar.

          • Tja, wie man so dicht vor einer Wahl so offensichtlich dem Wähler zeigen mag, wo er einen mal kann… gewagt. Hätte man nicht unsere Stimmensammlung gestört, hätten wir vielleicht viel mehr erklären müssen. Wer weiß, vielleicht hätten wir nur 1780 Stimmen zusammen bekommen, aber so meldeten sich weiter Sammler und mehr Bürger wussten, worum es geht. Und im Nachgang noch die Gerüchteküche… schadet nur das Ansehen der Urheber. Hätten wir die 1803-Schwelle nicht erreicht, hätten sie das gütig weglächeln können. Hätten sie nicht geklagt, wäre die Abstimmung angelaufen. Hätten wir die gewonnen, hätten sie Respekt vor demokratischen Verfahrensweisen dokumentiert, hätten wir verloren: Gütiges weglächeln. Nun hat das Gericht aus einer wohl für alle unerwarteten Ecke Stop gerufen. Man hätte jetzt den eigenen Bürgerentscheid starten können: Respekt… siehe oben. Oder sie haben sogar Recht und Mehrheit will Rewe. Alles gut, wär dann so.
            Nun winken sie den LKW-Klotz in die gute Stube rein und zeigen gleich vor der Wahl: DAS bekommt man, wenn man Bau- und Stauparteien wählt. Mal schauen, wie das ankommt. Vermutlich weniger gut.
            —-
            Kommt mir vor, als bekäme man gleich mehrfach die künftigen Lottozahlen vorab, aber kreuzt trotzdem aus Sturheit immer wieder andere an. Sinnlos…außer man will gar nicht gewinnen, warum auch immer…

      • Henning Siemund sagt:

        Hallo Herr Abel,

        Aber genau das ist doch das Ziel des Bürgerentscheides, nämlich herauszufinden, wie die Mehrheit der Menschen zur Rewe-Fragestellung steht.

        Dass CDU, SPD und FDP die klare Mehrheit der Menschen hinter sich haben, zumindest in der Rewe-Frage, zweife ich an. 2013 haben sich von ca. 22.500 Wahlberechtigten nur 5.535 für CDU, SPD oder FDP entschieden. Das sind weniger als 25%. Doch was ist mit den restlichen 75%??

        Viele Politik-Verdrossene habe ich beim Sammeln der Unterschriften kennengelernt. >> „Die machen doch eh, was sie wollen, da kann man nix machen“ – so deren Ansicht, die sich nun zu bewahrheiten droht. Sogar beschimpft wurde ich, weil einige dachten, ich sei Politiker.

        Zudem muss man sich fragen, unter welchen Bedingungen denn die Stimmen für die Agierenden zustande gekommen sind. Dem Wahlprogramm der FDP von damals ist z. B. zu entnehmen, dass diese sich für kleinere bis mittelständische Unternehmen einsetzt und nicht etwa für Logistik-Riesen. Gleiche Aussagen kamen übrigens vom Bürgermeister………Wie sollen Kinder lernen, ehrlich zu sein, wenn die großen Vorbilder demonstrieren, dass es sich auszahlt, wenn man seine Versprechen von früher nach Belieben abändert?

        Den Namen der Partei, die ich aus dem Abendblatt zitiert habe, wollte ich nicht nennen, um keine Werbung für diese zu zu machen. Schauen Sie sich die neue Partei im Bundestag an, die einzig von der Verdrossenheit der Menschen lebt, dann wissen Sie, wen ich meine.

  8. R. Finsterbusch sagt:

    BÜRGERBETEILIGUNG???
    – – – – –
    Im SPD-Archiv folgendes gefunden (Auszüge):
    „Wir schätzen die Bürgerbeteiligung hoch ein. Auch dann, wenn nicht immer sicher ist, ob das mögliche Ergebnis unserem politischen Wunsch entsprechen wird.“
    „Das ist eben gelebte Demokratie!“
    – – – – –
    Wohlgemerkt, es wird hier von „Bürgerbeteiligung“ gesprochen!
    – – – – –
    Die Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein besagt:
    „Die Gemeindevertretung kann mit einer Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter beschließen, dass Bürgerinnen und Bürger über Selbstverwaltungsaufgaben selbst entscheiden (Bürgerentscheid).

  9. R. Finsterbusch sagt:

    Sehr geehrter Herr Eberhard,
    vielen Dank, dass Sie sich Zeit genommen haben um Ihren Standpunkt darzulegen. Die Zeit nehmen sich andere Gemeindevertreter leider nicht (sh. hier nur einmal die „stupiden“ Kommentare vom Vorsitzenden des CDU-Vorstands, Herrn Meschede).
    – – – – –
    Darüber wäre dann auch noch zu sprechen:
    „Marginale“ Gewerbesteuereinnahmen, auch im Vergleich zum Flächenverbrauch
    Fehlende Einkommenssteuer
    Soll HU zu einer Logistik-Hochburg“ gemacht werden, obwohl der Gutachter davon abgeraten hat? – Wir haben uns nicht gegen ein Verwaltungszentrum mit Schulungsräumen ausgesprochen.
    Hat HU nicht bereits seinen Beitrag für die Region mit „Netto“ erfüllt? Die Ansiedlung von Netto wird merkwürdigerweise nicht „angepriesen“ – Eine Fehlentscheidung?
    Die Vorteile durch Ansiedlung von alternativen Mischgewerbe, auch für HHG
    Wo bleibt die Branchenvielfalt?
    Was ist mit der Ansiedlung von interessanten Branchen? (FDP-Forderung)
    Dem Standort für Firmen mit hochqualifizierten Arbeitsplätzen? (FDP-Forderung)
    Gewerbesteuererhöhungen, die die FDP ablehnt
    Und haben Sie mal geschaut, woher die Firmenfahrzeuge kommen, die auf der Baustelle von Netto stehen?
    Verkehrslösung des KP 1?
    die TOP 3 zu REWE der FDP
    usw. usw. usw.
    – – – – –
    Und natürlich die Frage : „Warum gewichten Sie die Fortführung der Bauleitplanung höher als das öffentliche Interesse und schließen nach wie vor eine Bürgerbefragung aus? Hatten Sie nicht kürzlich hier auch einem Kommentator vorgehalten, woher er das Bürgerinteresse kenne? Denken Sie nur an die in kürzester Zeit gesammelten Unterschriften (bitte enttäuschen Sie mich nicht und begründen das mit Fläche und Gebäudehöhe, den Bürgern ist das „REWE-Modell“ und deren Ausmaß durchaus bekannt).
    – – – – –
    Mit freundlichem Gruß
    R. Finsterbusch

    • Meschede sagt:

      Herr Finsterbusch,
      Meine Kommentare mögen Ihnen stupide erscheinen. Auf jedenfall sind sie kürzer als ihre andauernden stupiden Wiederholungen Ihrer persönlichen Meinung.

      • Rolf Michelsen sagt:

        Ach, Herr Meschede – Ihr Satz / Vorwurf „profundes Wissen“ zeugt auch nicht von Geist, Ideen und Inhalt.
        Sie lehnten es ja auch mehrfach ab auf meine konkreten zwei Fragen klar und unmissverständlich zu antworten.
        Dazu noch eine Frage: wie wurde in den Verkehrsgutachten in Zusammenhang mit REWE und von REWE mit beauftragt das Thema NETTO dank vorhandenen Daten eingebaut ?
        Machen Sie doch bitte endlich Ihre „Schularbeiten“ und ziehen Sie sich nicht ständig Platitüden aus der Affäre und Nichtbeantwortung durch unkonstruktive Äußerungen. In Sachen „Pinnau-Wiesen“ und „KiTa“ waren Ihre Argumente ja auch nicht der Wunsch der Wähler, wobei in Sache „Pinnau-Wiesen“ mit Schadensersatz gedroht wurde, dank Ihrem „profundem Wissen“ – worauf man hier gern verzichtet..

  10. R. Finsterbusch sagt:

    Herr Holowaty,
    erst einmal gewählt und dann auf die Meinung der Bürger/innen „pfeifen“, ist das Ihre Botschaft?
    Ist nicht auch die FDP bei „Pinnauwiesen“ und „Kita“ dafür von den Bürger/innen „abgestraft“ worden?
    Es kommt letztendlich nicht darauf an, ob man gewählt wurde, sondern ob man die Position – für die man gewählt wurde – auch ausfüllt.
    Wie sagte Wolfgang Kubicki (FDP): „Wollen reicht nicht, man muss es auch können.“
    Und wenn aus dem Kreis der Gemeindevertretung schon selbst Bedenken geäußert wurden, wie man „Netto“ nur so einfach hat „durchwinken“ können, so stellt sich die Frage nun auch bei „REWE“.
    Eine Gemeinde lässt sich nicht nach Parteien-Ansicht regieren, sondern es geht um die Umsetzung der Interessen der Bürger und Bürgerinnen von Henstedt-Ulzburg.
    Nur die Bürger/innen wollen Sie ja nicht befragen (die „BI“ hat in kürzester Zeit rd. 2.100 Stimmen dafür gesammelt).
    Und warum soll ich eine Partei gründen, wenn es schon reicht der FDP / Ihnen nicht meine Stimme zu geben?
    Zum Glück denken wohl nicht alle in der FDP so wie Sie. Dr. Buchholz: „Bürgerbegehren sind der Preis der Demokratie“.

  11. R. Finsterbusch sagt:

    Sehr geehrter Herr Eberhard,
    in der Gemeindevertretersitzung am 21.11.2017 war es vorgesehen, dass wir – die
    Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens – die Möglichkeit bekommen sollten unseren Antrag (Bürgerbegehren) zu erläutern (Tagungspunkt Ö 8.1). Dieser Tagungspunkt wurde abgesetzt. Auch Sie hatten dafür gestimmt, uns nicht anzuhören; für REWE hatten Sie hingegen stets ein „offenes Ohr“. Schade!
    – – – – –
    In Ihrem allgemeinen „Statement“ haben Sie NEUES und INTERESSANTES ausgeführt. Nur das Neue war nicht interessant und das Interessante war nicht neu.
    – – – – –
    Auf die konkurrierende Fragestellung der CDU, FDP und SPD bin ich kurz eingegangen:

    „Sind Sie dafür, den Aufstellungsbeschluss zum B-Plan 146 vom 18.07.2016 beizubehalten, mit dem Ziel, die Ansiedlung des REWE Region Nord Zentralstandorts in der Gemeinde Henstedt-Ulzburg, – die zu mehreren hundert Arbeitsplätzen und jährlich ca. 30 Ausbildungsplätzen führen und – ohne zusätzliche Lkw-Belastungen in der Innenstadt von Henstedt-Ulzburg realisiert werden soll, zu ermöglichen?“
    – – – – –
    mehrere hunderte Arbeitsplätze?

    Nur eine Worthülse. Sie konnten nicht beziffern, wie viel davon durch Henstedt-Ulzburger/innen voraussichtlich besetzt werden könnten ( im „Gutachten GGR“ – Folie 101 – wird im Zeitraum 2019 – 2025 von 15 – 25 Neubesetzungen mit Bürger/innen aus HU gesprochen – im Schnitt also rd. 3 pro Jahr)
    Gleiches gilt für die Ausbildungsplätze.
    Zu Ausbildungsplätzen in Ihren Betrieben haben Sie noch gar nichts erwähnt.
    = = = = =
    ohne zusätzliche LKW-Belastung in der Innenstadt von HU?
    A)
    REWE FAQ http://www.rewe-hu.de:
    „Bei einer Vollsperrung der A7 werden wir die B4 nutzen. Wir haben kein Interesse daran, die angespannte Verkehrslage in Henstedt-Ulzburg in diesem Fall noch weiter zu belasten, in dem wir unsere Verkehre durch den Ort schicken.“
    – – – – –
    Hingegen nun???
    – – – – –
    REWE Region Nord Verkehrskonzept Henstedt-Ulzburg 2.0:
    Ausnahmsweise dürfen LKW von und zum REWE Regionallager Henstedt-Ulzburg die gesperrten Straßen nutzen, wenn auf der A7 eine Verkehrsbeeinträchtigung in Form eines Staus oder einer Sperrung besteht.
    – – – – –
    B)
    Lt. städtebaulichen Vertrag (Entwurf) nicht nur bei „Stau“ sondern jetzt auch bei „stockenden Verkehr“ durch den Ort? Unterschied nicht bekannt? Neues Zugeständnis an REWE = auch bei „stockenden Verkehr“?
    – – – –
    C)
    Außerdem stellt die REWE Region Nord sicher, dass die LKW-Verkehre von und zum Regionallager durch GPS-Tracking überprüft werden können?
    – – – – –
    Lt. städtebaulichen Vertrag wird allerdings nur sicher gestellt, dass die Bewegungen des Ausliefer-LKW-Verkehrs durch GPS-Tracking überprüft werden!!!
    – – – – –
    D)
    Sie sind auch nicht auf den Pendler-Verkehr, den die FDP ja abbauen will / wollte eingegangen.
    Lt. „Gutachten GGR“ beträgt das zusätzliche werktägliches PKW-Verkehrsaufkommen durchschnittlich 2.072 alleine durch REWE. Netto noch nicht mit eingerechnet, deren Verkehre (LKW + PKW) ja auch noch hinzukommen..
    – – – – –
    E)
    Die Frage war auch, warum Sie ein Durchfahrverbot mit Netto nicht erzielen konnten, wo Sie doch betont haben, dass das bei großen Unternehmen möglich wäre?
    Und von REWE kam die freiwillige Verpflichtung zu den LKW-Fahrten erst nach Bekanntgabe unseres Bürgerbegehrens.

    = = = = =
    Und auch darauf sprach ich Sie an:
    HUN vom 12.11.2017:
    „Eberhard kritisierte, dass bei den HU-Nachrichten mitunter von einer „Rewe-Versandfabrik“ die Rede sei, sagte: „Das ist nicht angemessen, das ist keine Versandfabrik ganz im Gegenteil.“ Der geringere Teil der Mitarbeiter arbeite im Logistikbereich, deswegen könne es keine Versandfabrik sein, so der FDP-Chef.“
    – – – –
    LT. REWE FAQ http://www.rewe-hu.de – stellt es sich wie folgt da:
    487 Arbeitsplätze in der Logistik
    und
    442 Arbeitsplätze in der Verwaltung.
    = = = = =
    Sehr geehrter Herr Eberhard,
    haben die REWE-Befürworter etwa nicht die besseren Argumente auf ihrer Seite?, wie Landes-Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz (FDP) annahm, als er sagte:
    „Ich weiß nicht, warum man Angst vor einem Bürgerbegehren hier haben sollte“.
    Also, verschließen Sie sich bitte nicht dem Wählervotum – oder sind Sie nicht deren Interessen-Wahrnehmung als Gemeindevertreter „verpflichtet“?
    – – – – –
    Mit freundlichem Gruß
    R. Finsterbusch

    • Jan Kirmse sagt:

      Herr Finsterbusch, ich greife mal Ihr eigenes Stilmittel auf. Immer wieder stellen Sie dieselben Fragen und beklagen sich, keine „vernünftigen Antworten“ (was Sie allerdings meinen sind „Antworten in Ihrem Interesse“) bekommen. Ich fragte Sie bereits des öfteren, wieso Sie sich für eine Bürgerinitiative engagieren, die sich für eine nachweislich höhere Verkehrsbelastung einsetzt. Nur 1x haben Sie meine Frage beantwortet, allerdings in einer für mich völlig inakzeptablen Form, mit Eventualitäten. Oder ich könnte auch sagen: eigentlich haben Sie meine Frage nicht beantwortet. Von anderen hingegen erwarten Sie das und wundern sich dann, warum man Ihnen gleich gar nicht antwortet. Sie akzeptieren keine Aussagen, die von dem abweichen, was Sie sich als „richtig“ überlegt haben. Wozu also mit Ihnen diskutieren, wo es doch eh zu nichts führt?!

      • „für eine Bürgerinitiative engagieren, die sich für eine nachweislich höhere Verkehrsbelastung einsetzt.“?
        —-
        Keine Ahnung, welche Sie meinen?!?!
        Unsere setzt sich dafür ein, im Ergebnis flächenbezogene Logistik aus unserem Ort rauszuhalten. Damit Risiken entfallen, derart, das unsere Ortsdurchfahrt als Umleitung mißbraucht wird. Das Argument der Befürworter, dies mit ihrem Vertrag „logisch“ zu unterbinden, ist einerseits scheinheilig. Denn eingangs war so eine nominelle Durchfahrtsperre ja gar nicht vorgesehen. Das kam als Maßnahme seitens Rewe hoch, um den aufkeimenden Widerstand zu mildern. Geht man also davon aus, das diese Vereinbarung wirken sollte, muß man unsere Bürgerinitiative rund um Benno Colmorgen und Ronald Finsterbusch als eine solche einstufen, die schon jetzt weniger LKW-Verkehr bewirkt hat. Trotz abgeblasener Abstimmung.
        —-
        Jedoch hat der städtebauliche Vertrag evidente Schwächen:
        -wie jeder Vertrag könnte er gebrochen werden; im Ernstfall tritt dann vor Gericht eine stets klamme Gemeinde gegen einen der größten europäischen Handelsriesen an. Viel Glück!
        -er könnte abfechtbar sein; Netto agiert als direkter Wettbewerber von Rewe ohne Durchfahrtsperre, evtl. findet sich ein Richter, der das als Ungleichbehandlung vom Tisch fegt.
        -er könnte hinsichtlich Einhaltung gar nicht durchgesetzt werden wollen, weil im Rathaus keiner dafür einen Finger krumm machen möchte
        -Rewe lagert die Eigenlogistik an ein Fremdunternehmen aus, welches nicht Teil der Vereinbarung ist
        -die irgendwann sicherlich dazukommende Lieferwagen-Logistik des Online-Supermarkts ist gar nicht abgedeckt (Klasse B-Fahrzeuge, keine LKW)
        -Sperre soll schon dann nicht gelten, wenn auf der A7 stockender Verkehr herrscht (also nicht nur für seltene Ereignisse wie Sperrungen)
        -und das dann auch noch bezogen auf die ganze Strecke bis Schnelsen-Nord, obwohl man ja Quickborn runter fahren könnte, und der alten Hausstrecke entlang S-H-Straße folgen
        -die Messzeiträume sind im Entwurf geschwärzt, das weckt den Argwohn irgendwelcher Unehrlichkeiten dem Bürger gegenüber

        Könnten wir vermeiden, wenn Rewe nicht angesiedelt wird.
        Könnte man sich noch lupenreiner gegen mehr LKW einsetzen als wir und damit auch Hr. Finsterbusch? Anregungen willkommen!

        • Jan Kirmse sagt:

          Herr Schneider, ich denke Sie wissen ziemlich genau was ich meine. Ich schrieb nicht „LKW“ sondern „Verkehr“, ich werde mich nicht jedes Mal erneut erklären.

          • Tja, dann bleiben ja nur noch die Pendlerfahrten der Mitarbeiter zu beleuchten. Wir wollen eine ganzheitliche Ortsentwicklung, die der Wohnbevölkerung in H-U dient. Die PKW-Anfahrten ins Gewerbegebiet hätten wir ja immer. Ausser wir organisieren einen ÖPNV dorthin, der auch angenommen wird. Oder wir siedeln dort Betriebe ab, die attraktiv für heutige Pendler sind, dann kommt der Verkehr vermehrt aus der Gemeinde, wie heute auch. Rewe-Belegschaft ist derzeit Norderstedt-orientiert und fährt vielfach einmal komplett durch den Ort. Auch hier zahlt unsere Ablehnung bestmöglich auf Verkehrsvermeidung ein. Da haben wir‘s. Lassen wir den Quatsch mit Rewe. Ohne Rewe, da geht‘s uns besser, als mit.

  12. R. Finsterbusch sagt:

    Herr Kirmse,
    „CDU-Fraktionschef Oldag: Colmorgen und Finsterbusch haben etwas bewegt“
    „Oldag sprach Colmorgen und Finsterbusch den Respekt seiner Fraktion aus, sagte: „Sie haben natürlich etwas bewirkt.“ Der CDU-Mann sprach von Beiträgen, die die Initiative erbracht habe, „für weitere Verhandlungen, die wir führen“.
    Mit freudlichem Gruß
    R. Finsterbusch

    • Jan Kirmse sagt:

      Herr Finsterbusch, was wollen Sie mir damit sagen? Ja, Sie haben etwas bewegt, ich habe auch nicht behauptet, daß es nicht so wäre.

      • Jürgen Welsch sagt:

        Das Ego, das Ego um nichts anderes geht es diesen Herren. Sie haben es völlig recht. Eine Meinung, die nicht deren Agitation entspricht, ist für diese Personen völlig inakzeptabel.

  13. E.O.Johannsen sagt:

    Sehr geehrte Parteimitglieder der CDU – SPD – FDP,

    Grundgesetz Artikel 21.(1-3)
    (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei.
    Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die
    Herkunft Ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft geben.
    (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

    Meine Frage dazu: eine Bürgerbefragung/Bürgerbeteiligung nicht zulassen/behindern – ist das nicht schon verfassungswidrig bzw. eine Beeinträchtigung?
    Ziehen Sie nun nicht die Keule mit dem ablehnenden Gerichtsurteil wider Bürgerbegehren.
    Das Urteil ist gegen eine Bebauungsplaneinschränkung für Gewerbegebiete.
    Nicht mehr – nicht weniger.

    • Stephan Holowaty sagt:

      Wenn Sie der Meinung sind, dass die Klärung der rechtlichen Zulässigkeit eines Volksentscheides (dessen Wortlaut nicht wir formuliert hatten und vor dem wir mehrfach gewarnt hatten!) „verfassungswidrig“ sei, dann verklagen Sie die Gemeinde doch. Beschreiten Sie den Rechtsweg, genauso wie die Gemeinde das auch getan hat.
      Fakt ist jedoch, dass Sie mit Ihrer Aussage sagen, dass Ihnen Gerichtsurteile und Recht und Gesetz egal sind, sondern dass Sie lediglich Ihre persönliche Meinung für „allgemeinverbindlich“ erklären. Was Sie fordern, ist Willkürherrschaft. Die „lauteste Volkswille“ soll verbindlich sein, und nicht Recht und Gesetz. Das hat gerade in Deutschland zu unglaublichen Katastrophen historischen Ausmasses geführt. „Populismus“ ist dafür ein zu harmloser Begriff.

      • Kurt Göttsch sagt:

        Herr Holowaty, geht man so mit der Meinung der Bürgerinnen und Bürger um ? Mehr Respekt ist sicher angebracht ??

      • Henning Siemund sagt:

        Es klingt schon sehr zynisch, einem einzelnen Bürger zu empfehlen, den Rechtsweg zu beschreiten. Denn sicher ist Ihnen bekannt, dass man mit Anwalts-
        und Gerichtskosten schnell bei mehr als 10.000 € liegt. Das kann sich ein Großkonzern oder eine Gemeinde leisten, aber doch kein Otto-Normal-Verdiener.

        Ihre Äußerung überrascht mich jedoch nicht, denn sie zeigt mal wieder sehr deutlich, dass die FDP als klassischer Vertreter der Konzerne und der Besserverdienenden jeglichen Bezug zu den Normalbürgern verloren hat.

        Was mich jedoch überrascht, ist die Vehemenz und die Selbstverständlichkeit, mit der sich die FDP (die bei der letzten Kommunalwahl ganze 390 Stimmen erhielt), dafür einsetzt, das Begehren von mindestens 2000 Bürgern einfach zu unterdrücken.

      • K. Honerlah sagt:

        Wie kann man nur dazu gelangen, dass Herrn Johannsen Recht und Gesetz egal sind? Eine völlige Fehlinterpretation. Zumal er doch in der Sitzung der Gemeindevertretung mitbekommen hat, dass von den genannten Parteien keine für einen von der WHU beantragten Bürgerentscheid (nicht Volksentscheid) gestimmt hat. Ein legales und probates Mittel, die Meinung der Bevölkerung zu einschneidenden Maßnahmen des Ortes einzuholen. Man wollte es nicht, zum wiederholten Male.
        Wozu schwingen Sie sich jetzt auf Herr Holowaty, zum Mahner der Nation, der schon vor Einreichen eines Bürgerentscheides mehrfach vor dem Instrument oder vor der zuvor nicht bekannten Formulierung gewarnt haben will? Wo das denn, ggf. im stillen Kämmerlein?
        Ihre weiteren Ausführungen zur „lautesten Volkswille“ verbieten eine Antwort allein schon aus grammatikalischen Gründen.

      • Jan Kirmse sagt:

        Ich finde die Antwort von Herrn Holowaty der Fragestellung absolut angemessen. Herr Göttsch und Frau Honerlah mögen auch Recht haben, allerdings darf man Fragen auch so beantworten wie sie gestellt wurden, anstatt nur auf das einzugehen, was man vermutet, was der Fragende vielleicht gemeint haben könnte. Außerdem etwas anmaßend von einer Partei, die sich in diesem Jahr bereits selbst am Bürgerwillen desinteressiert zeigte (auch wenn es sich dabei gemäß Frau Honerlahs Aussage scheinbar um eine unwichtige Frage handelte).

    • Unsere Formulierung war eine zusammen mit der Kommunalaufsicht weiter entwickelte Frage, die sinngemäß aus „für oder gegen Rewe“ eine Fragestellung macht, deren angestrebte Wirkung in Bezug auf den BPlan nicht nur Rewe einschränkt, sondern im Ergebnis für alle gilt. Die Zulassung durch die Kommunalaufsicht durfte man sicherlich nicht als Unbedenklichkeitstestat für alle Rechtsgebiete auffassen. Dafür hätte man vorab Heerscharen von Fachanwälten beschäftigen müssen, was eine Handvoll engagierter Normalbürger nicht leisten kann. Formal gaben die Befürworter sicherlich nicht unrechtmäßig gehandelt, moralisch kritisierbar ist die leicht erkennbare Absicht, den Bürger nicht zu Wort kommen zu lassen. Hier muss jeder Wähler für sich überlegen und am besten auch untereinander diskutieren: Soll das 2018-2023 so weitergehen? Oder justieren wir mal die Zusammensetzung der Gemeindevertretung an der Wahlurne? Nur weil man schon immer eine Partei mit einem D im Kürzel gewählt hat, gibt es keine Pflicht, das für immerdar zu tun. Ein B oder W im Namen ist auch mal einen Versuch wert 🙂

  14. Rolf Michelsen sagt:

    ….und wie sagte doch FDP-Landesminister Buchholz hier im Ort: keine Angst vor Bürgerinitiativen……
    Nun, das Thema ist ja im Sinne der Befürworter REWE vom Tisch, aber es wird ein Thema im Wahlkampf Mai 2018…..
    Es ging den Initiatoren, die sich den Text von der Kommunalaufsicht genehmigen lassen mussten, um eine Befragung der Bürger pro oder contra REWE. Es waren parteilose Bürger mit Mut, Elan und Engagement, keine ausgebildeten Juristen, die etwaige Kosten selbst getragen haben. Anders als Verwaltung und Politik: das „REWE-Gutachten“ hat der Auftraggeber bezahlt, nämlich REWE, zwangsweise eigennützig. Die Gerichtskosten Verwaltungungsgericht die Gemeinde aus den Steuermitteln.
    Die Bibel hat 10 Gebote, unsere Juristen mehr als 10 Gesetztesbücher. Einzelne Gesetze widersprechen sich, je nachdem, wie man sie auslegt.
    Komisch, Rechtsbedenken kamen den Politikern erst nach Abgabe der Unterschriftslisten.
    Ob sich die Politik damit einen „Dienst“ erwiesen hat, werden wir im Mai 2018 sehen.
    Die Frage ist, Politikverdrossenheit oder Protestwähler.
    Aber weiterdenken und handeln ( kein Partei-Bla Bla in den Parteiprrommen zu den Wahlen) war hier noch nie eine Stärke der Politik (Umgehungsstraße), sondern die Interessen der Investoren, denen wor die heutige Verkehrssituation verdanken, die nicht leichter oder besser wird.
    Und die Politik schweigt zu Fragen in Sachen NETTO und FFW aus 2014……
    Auch das REWE-Versprechen „nicht durch HU…..“ läßt sich juristisch durchaus aushebeln, da es nicht für NETTO gilt.
    Aber soweit denken hier so manche Politiker nicht……
    Eine Abtimmung REWE vor der Wahl, wobei es nur um pro oder contra geht, hätte alles geklärt. Die Fragestellung ist nicht vorrangig, sondern das Thema an und in sicht.
    Schade, daß das hier offensichtlich torpediert wird…….

    • Jan Kirmse sagt:

      Zitat: „Komisch, Rechtsbedenken kamen den Politikern erst nach Abgabe der Unterschriftslisten.“
      Vorher wäre das ja auch Geldverschwendung gewesen. Was Sie in dem Fall sicherlich auch als Argument verwendet hätten…

  15. Rolf Michelsen sagt:

    Schade, daß Herr Kirmse nicht bemerkt hat, daß die Aktiven der BI verkürzt nur ca. 6 Wochen mit den Sammellisten unterwegs waren. Gegner und Befürworter vonr REWE kannten also den Text. Im Schnellverfahren wurde dann das Planfeststellungsverfahren für die GV von der Verwaltung erarbeitet. Die Zeit für die Unterschriftensammlung wurde also verkürzt in der Hoffnung „die schaffen es so nicht mit den Unterschriften“. Irrtum !!!“. In Sachen Pinnau-Wiesen und KiTa hatte man es seitens der Politik nicht so eilig – der Text für den Abstimmungvordruck wurde ja eingehend in der GV mit den Vertretern in Sachen KiTa diskutiert, ohne Gerichtsverfahren etc.. Doch die Listen der BI in Sachen REWE mit ausreichend Unterschriften kamen quasi 15 Min. vor Toresschluß in der Verwaltung an. Denn dauerte es noch einige Tage, uns dann gab es rechtliche Bedenken. Wrum nicht vorher ? Die Antwort bleibt man nur zu gerne schuldig.
    Fakt ist, eine Parteimehrheit hat die Erwartung von ca. 2000 Bürgern für eine REWE-Abstimmung ignoriert und damit verhindert.
    Seltsame Auffassung von Demokratie und Bürgerwillen. Durchgesetzt mit juristischen Spitzfindigkeiten und Geld aus Steuermitteln.
    Das falsche Mittel gegen Politikverdorssenheitudn Protestwähler.

    • Jan Kirmse sagt:

      Ach so, Herr Michelsen, daß beim letzten Bürgerentscheid seitens der Parteien gerichtlich gegen die Rechtmäßigkeit vorgegangen wurde (in dem Fall allerdings ohne Erfolg), das haben Sie bereits verdrängt, oder wie?! Der Faktor Zeit ist völlig unerheblich, wenn es einfach nur darum geht, daß die WHU den Klageweg letztes Mal legitim fand, dieses Mal aber nicht. Obwohl man in beiden Fällen unterstellen kann, daß offenbar der Bürgerwille nicht gehört werden soll (ganz unabhängig davon, was ich persönlich von den beiden Bürgerbegehren halte). Die WHU kann gerne gegen Rewe und für den Bürgerentscheid sein, sollte allerdings vielleicht etwas zurückhaltend sein, weil sie sich noch vor wenigen Monaten genauso verhalten haben wie diejenigen, die sie jetzt kritisieren. Fragen Sie doch mal die Pro-Eigenbetriebler, die erinnern sich sicher noch gut!

      • Wobei es dabei thematisch um etwas ging, was nicht im Kontext „Vertretung von Einwohnern“ stand, sondern eher Gegenstand der Arbeitnehmervertretung ist. Arbeitsrahmenbedingungen halt. Wenn ich in der Privatwirtschaft mit einer Umstrukturierung nicht einverstanden bin, weil sie mich betrifft, so wäre doch der Betriebsrat ein geeigneter Ansprechpartner. Hingegen würde es mir kaum in den Sinn kommen, das bei der Hauptversammlung der Aktionäre auf die Agenda setzen zu wollen. Nun kann man als Mitarbeiter auch kein Aktionärsbegehren starten. In einer Gemeinde ist das möglich und es würde ja in der Kommunikation eine Betroffenheit von Bürgern konstruiert, indem man „verringerte Motivation“ an die Wand gemalt hatte. Was entweder dennoch keine Auswirkungen auf eine sach- und fachgerechte Kinderbetreuung gehabt hätte. Oder individuell zu hoch eingeschätzte persönliche Eignung von ErzieherInnen aufgedeckt hätte, würde die so eine gefühlte „Drohung “ wahr machen. Und damit eine Betroffenheit, die sich weniger mit der Organisation, sondern mit verbesserten Bewerberprüfungen lösen ließe.
        Deshalb habe ich auch gegen Eigenbetrieb gestimmt, da ich nach wie vor der Meinung bin, das dies kein Thema für ein Bürgerentscheid ist. Das Gericht hat das aber anders gesehen, insofern ist das nun irrelevant. Aber eben nachvollziehbar in Bezug auf die AöR-Befürworter. Und angesichts der (auf unserer Website detailliert geschilderten) breiten Betroffenheit vieler Einwohner ist die Unterstützung unserer BI ebenso nachvollziehbar. Es geht ja um Themen, und nicht um Bürgerentscheide als solche.

        • Jan Kirmse sagt:

          Eben, Herr Schneider, es geht um Themen. Das eine Thema finden Sie (und die WHU) nicht eines Bürgerentscheides würdig, deswegen ist eine Klage in Ordnung. Das nächste Thema hingegen finden Sie (und die WHU) eines Bürgerentscheides würdig, deswegen ist eine Klage also nicht in Ordnung. Das entscheiden in HU also Sie (und die WHU), was thematisch relevant ist und was nicht?

          • Meschede sagt:

            Herr Kirmse,
            Sie haben das Thema auf den Punkt gebracht, Wenn Herr Schneider recht hätte, wäre das Gericht sicherlich zu dem Ergebnis gekommen, dass nicht die Bürger diese Ansprüche hätten geltend nachen dürfen, sondern der Betriebsrat… Nein, ich habe den Eindruck, Herr Schneider hat gegen den Eigenbetrieb gestimmt, weil er entweder WHU Mitglied ist, oder zumindest Sympathisant. Genau aus diesem Grund ist Herr Schneider wohl auch gegen die Ansiedlung von Rewe. Jetzt die Moralkeule herauszuholen und den Parteien Bürgerfeindlichkeit vorzuwerfen ist nicht nur Durchschaubar sondern zeigt die wahren Absichten des Kommentators.

            • Entweder man versteht den Begriff „Betroffenheit“ im Bezug auf Einwohner (dann Vertretung durch GV oder eben Bürgerentscheid, falls sich 8%+ Unterstützer dafür finden) bzw. in Bezug auf Mitarbeiter wie in dem Fall ErzieherInnen (=Vertretung durch Betriebsrat/Personalrat), oder man versteht ihn nicht. Einen Cartoon werde ich nun nicht noch zeichnen…
              Die Kita-BI hat das Thema geschickt in der Öffentlichkeit verkauft und so ein Betroffenheitsgefühl erzeugt (wirklich betroffen sind ja nur die ErzieherInnen selbst, die kaum 1% der Wahlberechtigten ausmachen dürften). Und das Gericht hatte nichts dagegen. Muss man akzeptieren. Aber die Plausibilität des Standpunktes war seitens der WHU bei den Bürgerentscheiden bislang am größten, so mein persönlicher Standpunkt.
              Die CDU war in dem Kita-Fall doch an der Seite der WHU. Ihr obiger Kommentar klingt geradezu so, als wenn Sie auf der Eigenbetrieb-Befürworterseite gewesen seien?!? Oder ging es der CDU dabei in Wahrheit nur der Bekämpfung von Bürgerentscheiden an sich, ohne inhaltliche Position? Das würde mit dem Verhalten in der Rewe-Frage dann allerdings exzellent zusammenpassen. Und Ihrerseits wahre Absichten enttarnen, nicht nur beim Kommentieren.
              Wähler 2018, schaue gut hin, wie demokratisch Dein Kandidat wirklich ist, kann man da nur sagen.

              • Meschede sagt:

                Herr Schneider,
                Sie können noch so wortreich ihren Standpunkt vertreten, ihre Wahlempfehlung spricht für sich.

              • Kann man so sagen: Vor 6 Jahren als notorischer CDU-Wähler zugezogen. Die Vorgänge beobachtet und gelernt: Bekannt aus Satire und Kabarett, aber hier das echte Leben. Sie haben recht, ich werde diesmal WHU wählen. Wer sollte sonst Rewe in Sachen Durchfahrtsperre auf die Finger schauen? Die Stau- und Bauparteien? (Rhetorische Frage)

  16. Rolf Michelsen sagt:

    Das Einzige war heute zählt ist, daß eine Bürgerbefragung in Sachen REWE seitens CDU; SPD und FDP dank Vorarbeit von REWE bzw. der Anwälten verhindert wurde.
    Und das im Angesicht der Tatsache, daß diese drei Parteien keine Ahnung haben bzw. wollen, was in Sachen NETTO auf die Bürger zukommt. Keine Zusammennhänge sehen wollen auch in Bezug auf Innenverdichtung oder neue Baugebiete (u.a. Wagenhuber). Dank dieser Denk- und Handelsweise wird seit ca. 40 Jahren eine Ortsumgehung vorsätzlich verhindert bzw. blockiert – oder klar ausgedrück: kaum noch finanziel dank freiem Gelände von HU möglich.
    Soll die neue Planerin etwas Grundflächen „zaubern“ ?
    Da nützt auch kein Hochjunbeln von Arbeitsplätzen oder Ausbildungsplätzen. Tatsache ist, in HH wird durchschnittlich ca. 15 % mehr bezahlt an Löhnen/Gehältern. Deswegen pendeln viele aus HU nach HH und wohnen hier zu niedrigeren Mieten bzw. Preisen.
    Was hier an Steuermitteln in der Kasse netto bleibt deckt wohl kaum die Kosten für Ausbau, Sanierung oder Instandhaltung von Straßen und Wegen. Da „bedient“ man sich dann gerne, wie im Fall „Wilstedter Straße“ vom Bgm. angekündigt aus Etatgründen an den Konten der Einwohner.
    Und werter Herr Meschede: wo bleibt denn Ihre Antwort in Sachen FFW / Rettungszeiten (Stichwort FFW 17-2013-2018 ?):

    • Meschede sagt:

      Herr Michelsen,
      Solange Sie mir nicht sagen, woher Sie ihr profundes Wissen haben, bin ich Ihnen keine Antwort schuldig.

      • Rolf Michelsen sagt:

        Ach, Herr Meschede ! Sie sind kein guter Taktiker. Ich habe Ihnen MEHRFACH drei einfache Fragen gestellt: a) NETTO-Verkehrszahlen, b) Rettungszeiten (FFW 17-2013), c) Ist im Verkehrsgutachten REWE-Verkehrsgutachten NETTO enhalten – ja/nein.
        Auf alle drei Fragen antworten Sie nicht. Sie drücken sich mal wieder um klare Antworten. Ihr mehrfaches lautes, inhaltsloses Artikulueren (woher mein profundes Wissen stammt) ist keine Antwort auf Fragen von intressierten Bürgern. Sie verdecken nur verzweifelt IHRE Wissenslücken !
        Ihr „argumentieren“ oder Verhalten fördert nur Poliktiverdrossenheit oder Protestwähler !.

  17. R. Finsterbusch sagt:

    Wenn man sieht, wie einige Kommunalpolitiker hier auftreten, da erscheint es mir angebracht,
    lieber alle 5 Jahre ein neues Fahrzeug zu wählen und stattdessen dafür die Politiker zum TÜV zu schicken.

  18. Rolf Michelsen sagt:

    Politiker-TÜV -gute Idee ! Bei so manchem stimmen dann die „Abgaswerte“ nicht – viel heiße Luft und viel zu viel Umweltbelastung. Abgefahrene Reifen weil zu alt, kein (eigenes) Profil mehr, viel Rost an der Karosserie, Lackschäden und Kratzer sind auch zu sehen.
    Und in Hamburg startet nun eine Initiative zur Erhaltung von Grünflächen – von Bürgern angestoßen – zur Vermeidung von noch mehr flächenmässiger Bebauung.
    HU – Gemeinde im Grünen…… ? Oder doch lieber Beton, Steine, Asphalt – und weniger Lebensraum für Kleintere u.a. Bienen für den Honig für das Brötchen am Morgen – „hersgestellt vor Ort, umweltfreundlich, nicht vergiftet durch Abgase von „Stinkern“.

    • Meschede sagt:

      Herr Michelsen,
      der Kommentar von Herrn Finsterbusch war schon unterirdisch. Was Sie sich hier leisten, ist eine Frechheit. Wahrscheinlich sind Sie beide bisher nicht als Politiker angetreten, weil Sie bereits ahnten, dass Sie durch den TÜV fallen.

      • Rolf Michelsen sagt:

        Hallo Herr Meschede ! Sie irren mal wieder…… allerdings ist das schon eine Weile her und bevor Sie hier in den Ort zogen…..
        Bei der Gelegenheit: ich vermisse Ihre drei Antworten immer noch…..
        Ihren Namen finde ich nicht auf der Liste – lt. Netz – auf Kreisebene – und hier im Ort als Politiker im Parlament.
        Resultiert daher ihr Nichtwissen in Sachen NETTO ?
        Ansonsten: wer sich den Schuh anzieht, dem paßt er. Ein Eigentor, Herr Meschede !!! Humor ist der Schwimmgürtel im Strome des Lebens (alte Volksweisheit).

        • Meschede sagt:

          Das kann ich mir bei Uhrem profundem Wissen garnicht vorstellen, Herr Michelsen.

          • Rolf Michelsen sagt:

            Ach, Herr Meschede ! Sie können / konnten sich vieles nicht vorstellen. Das fängt bei dem Thema Pinnau-Wiesen an ( dort „drohten“ Sie mit Schadensersatzforderungn, die nie kamen) und die Bürger haben anders entschieden im Rahmen der BI als Sie es sich vorstellten. Das gilt auch für das Votum der Bürger in Sachen KiTa, wo die Bürger es anders sahen als die Politik. Allerdings, die Unterstützung der Aktion durch Sponsoren waren toll. Noch heute prangen auf Auto-Rückfenstern entsprechende Texte.
            Und auf drei einfachen Fragen von mir finden Sie keine Antwort mangels profundem Wissen, aber SIE unterstützen REWE ohne alle Tatsachen zu wissen (oder diese zu verschweigen) in Sachen NETTO, was man, wenn man noch in der Lage ist weiterzudenken als nur bis zur nächsten Wahl mit berücksichtigen muss.
            CDU und FDP haben hier jahrzehngtelang eine Umgehungstraße verhindert in Sinne von Investoren. Das Dilemma haben wir heute mit zunehmender Tendenz, weil auch die Nachbarorte wachsen. Das war jahrzehntelang bekannt und wurde so gelebt – Aufbauachse Nord.
            Die Verlegung der AKN-Trasse war ca. 20 Jahre ein Thema, bis die Tunnellösung doch kam. Dafür war Gelände vorhanden, aber für eine mögliche Ortsumgehung z.B. in West oder Ost wurde nichts reserviert – dank Weitsicht in den Gremien der Gemeinde.
            Ohne Vorarbeit von REWE-Anwälten wäre die BI nicht gebremst worden weil es hier im Ort, insbesondere Ihnen an Wissen fehlt.
            Das „Haar in der Suppe“ fanden die REWE-Befürworter erst als die Unterschriften vorlagen. Bedenken, ohne Anwalt, hätte man auch vorher laut äußern können, wenn man meint hier jurtistisch sich artikulieren zu müssen. Das kostet nichts und wäre ein Sachbeitrag im Vorfeld gewesen.
            Sich unter das Volk mischen, zuhören, Verbindungen aus alten Zeiten nutzen, Leute zu kennen und Erfahrungen zu haben – da finden Sie mich wieder.
            Ich kenne Leute aus Ihrem Kreis, die Ihnen die Hand schütteln und Sie anlächeln, aber hinter Ihrem Rücken…….
            Tja, wenn man lange genug hier im Ort die „Hinterzimmer“ und Leute kennt…….

            • Meschede sagt:

              Herr Michelsen,
              also war meine Vermutung doch richtig, dass Sie mit Ihrem profundem Wissen beim Geheimdienst sind. Das hatten Sie in einem früheren Kommentar auch schon mal angedeutet. Und übrigens, was hinter meinem Rücken passiert, interessiert mich nicht.

              • Rolf Michelsen sagt:

                Ach, Herr Meschede ! Keine Antwort auf meine DREI sehr einfachen Fragen ist auch eine Antwort. Sie versuchen verzweifelt zu verdecken, daß Sie nicht in der Lage sind hier klare Antworten als Politiker, wie Sie sich sehen, zu geben. Wir Wählern haben aber Anspruch auf Antworten hinsichtlich unser Sorgen und Bedenken.
                Die Ablenkung durch Ihren „Beitrag“ mich als Geheimdienstler zu bezeichenen ehrt mich nicht. Diese Bemerkung finden wohl nur Sie witzig oder geistreich. Darüber kann ich nicht einmal ansatzweise lächeln. Nur den Kopf schütteln und mich wundern.
                Nicht vergessen: Wahltag ist Zahltag…… Und viele Jäger sind des Hasen Tod (alte Jägerweisheit).

              • Dirk Barckmann sagt:

                Kann die Redaktion „profundes Wissen“ nicht langsam mal zensieren? Diese „Meschede“-Kommentare (ich glaube immer noch nicht an die Echtheit dieses Meschedes) nerven nur noch.

              • Gerd Clasen sagt:

                Ich bin gegen Zensur. Aber….vielleicht sollte jemand aus dem politischen Umfeld des Herrn Meschede ihm langsam mal den Unterschied zwischen originell, lächerlich und peinlich erklären.

  19. R. Finsterbusch sagt:

    Zitat: „Komisch, Rechtsbedenken kamen den Politikern erst nach Abgabe der Unterschriftslisten.“
    Vorher wäre das ja auch Geldverschwendung gewesen.“
    ?????
    Geldverschwendung???? wie ein Kommentator meint. Das hieße ja, dass man unterstellt, dass die Richter bei einer früheren „Intervention“ zu einem anderem Ergebnis gekommen wären. Wo ist da die Logik?
    Was hier vorliegt ist (Vergleich z. B. mit einem Fußballspiel)
    Man ist der Meinung, dass es einen Regelverstoß gegeben hat, moniert den aber nicht während des Spiels, sondern erst nach Spielschluss.
    Wie wir inzwischen wissen, hatte die Verwaltung keine Bedenken. Die rechtlichen Bedenken kamen von einer von REWE beauftragten Kanzlei, die die Kommunalpolitik dann übernommen hat.

    • Jan Kirmse sagt:

      Viel banaler, Herr Finsterbusch. Wenn unbekannt ist, ob ein Bürgerentscheid zustande kommt, dann ist es in der Tat Geldverschwendung, vorab dagegen etwas zu unternehmen. Wenn Sie das schon mit einem Fußballspiel vergleichen wollen, dann ist das Werben um Unterschriften noch nicht das eigentliche Spiel, sondern nur die Vorbereitung auf ein solches.

    • Christian Schäfer sagt:

      Sehr geehrter Herr Finsterbusch,

      da Ihnen der Rechtsweg nicht geläufig zu sein scheint: Um gegen eine Entscheidung Widerspruch einzulegen, muss es zunächst eine Entscheidung geben, folglich konnte dies erst geschehen, NACHDEM die Kommunalaufsicht den Bürgerentscheid für rechtens erklärt hat. Rechtliche Bedenken sind im Übrigen von der Politik im Vorwege schon geäußert worden, aber da hätte sie zuhören müssen, was nicht so recht das Ihre zu sein scheint, warum sonst würden sie in jedem Kommentar das Gleiche schreiben, obwohl sie bereits viele Antworten erhalten haben?

      Mit freundlichen Grüßen

      Christian Schäfer

      • Naja, es gab ja 2 Entscheidungen: Zulassung des Bürgerbegehrens (Start der Unterschriftensammlung) und nach Erreichen der nötigen Unterschriftenzahl plus Prüfung der letztlich haltlosen Vorwürfe aus dem Rathaus die Zulassung des Bürgerentscheids (Abstimmung). Da Sie ja gegen den angestrebten Regelungszweck generell im Kontext Bauleitplanung Bedenken hatten, stand einer Klage also seit Juli die Tür offen, oder nicht? Aber da es ja eigentlich nur um Verhinderung der Abstimmung ging, ist verständlich, es erstmal mit Hüpfburg und Würstchen zu versuchen. Und die Rewe-Anwälte hätten ja auch mal schneller nach dem Haar in der Suppe …ääähh dem Grund für den drohenden Untergang des Rechtsstaats durch Wählerbefragung suchen können.

  20. R. Finsterbusch sagt:

    Ich fragte Sie bereits des öfteren, wieso Sie sich für eine Bürgerinitiative engagieren.“
    – – – – –
    Herr Kirmse, Sie hatten Gelegenheit sich zu informieren, an unseren zahlreichen Info-Ständen – anlässlich der WHU-Veranstaltung, wo wir Gastredner waren – auch haben Sie von uns Info-Flyer bekommen – auch andere Kommentatoren haben es vergeblich versucht, Ihnen unseren Standpunkt zu erläutern.
    Haben Sie sich eigentlich einmal gefragt, warum uns bereits rd. 2.100 Bürger/innen folgen konnten und Sie nicht?
    Warum kam die freiwillige Selbstverpflichtung von REWE nach unserem Bürgerbegehren?
    Auch einmal zur Kenntnis genommen, wenn die Pro-Seite eingesteht: „„Sie haben natürlich etwas bewirkt.“ Der CDU-Mann sprach von Beiträgen, die die Initiative erbracht habe, „für weitere Verhandlungen, die wir führen“.
    – – – – –
    Und es gibt auch Kommentatoren, die uns „ans Bein pinkeln“, weil Sie meinen wir hätten es wegen unseres „Ego“ getan.
    Welch geistiges „Couleur“.

    • Jan Kirmse sagt:

      Herr Finsterbusch, könnten Sie es bitte unterlassen, Aussagen von mir halb zu zitieren, so daß der eigentliche Kontext fehlt? Haben Sie dermaßen schmutzige Methoden ernsthaft nötig? Meine Aussage lautete: „Ich fragte Sie bereits des öfteren, wieso Sie sich für eine Bürgerinitiative engagieren, die sich für eine nachweislich höhere Verkehrsbelastung einsetzt.“ Das ist eine gänzlich andere Frage als das, was Sie mir gerade unterstellen wollen!

      Ob ich an einem Infostand war oder bei besagter Veranstaltung, das können Sie nicht wissen. Und ja, auch andere Kommentatoren haben vergeblich versucht, mir Ihren/Euren Standpunkt zu erläutern. Und jetzt kommt das Spannende: es haben auch andere Kommentatoren versucht Ihnen meinen Standpunkt zu erläutern! Haben Sie ihn deswegen verstanden oder gar angenommen? Nein, das haben Sie nicht. Und warum können eigentlich nur 2100 Menschen Ihren Erläuterungen folgen? Frech gesagt: das ist keine Mehrheit! Und angeblich ging es ja nie um Pro oder Contra Rewe, sondern um IGEK und Mitgestaltung, also haben Sie 2100 Menschen überzeugen können, ihren Standpunkt zu vertreten. Ob deren Standpunkt überhaupt Ihrem entspricht, das können Sie nicht wissen.

      Daß ich nicht angezweifelt habe, daß die Bürgerinitiative etwas bewirkt hat, das habe ich Ihnen schon geschrieben. Der Punkt ist, als Sie das erwähnten, hatte das keinerlei Bezug zu der Frage, die ich Ihnen eigentlich gestellt hatte.

      Zu guter letzt: so wie Sie jedem „ans Bein pinkeln“, der nicht Ihre Meinung teilt, brauchen Sie sich wirklich nicht beschweren, wenn andere das bei Ihnen tun!

  21. R. Finsterbusch sagt:

    Herr Schäfer,
    hier noch einmal ein paar „Statements“ der SPD;
    „Grundsätzlich halten wir Bürgerbegehren für einen guten Weg, um die Meinung der Bevölkerung zu erfahren. Wenn es aber um eine Meinungsbildung zu komplexen Sachverhalten geht, wofür umfassendes Wissen anzueignen ist, sind Bürgerbegehren weniger geeignet.“
    Die SPD dazu: „Wer so argumentiert, handelt arrogant und tritt das demokratische Recht auf Bürgerbegehren mit Füßen. Wer maßt sich an, zu entscheiden, ob ein Sachverhalt für die Bürgerinnen und Bürger zu komplex ist?“
    „Um es im Klartext zu sagen: Liebe Bürgerinnen und Bürger, belästigt uns nicht mit einem Bürgerentscheid. Ihr versteht die umfangreiche Materie sowieso nicht. Deshalb haltet uns bitte nicht mit einem Bürgerentscheid auf bei der Umsetzung unserer Pläne.“
    Und die SPD? Wir schätzen die Bürgerbeteiligung hoch ein. Auch dann, wenn nicht immer sicher ist, ob das mögliche Ergebnis unserem politischen Wunsch entsprechen wird.
    Das ist eben gelebte Demokratie!

  22. R. Finsterbusch sagt:

    Herr Kirmse,
    Herr Schneider schrieb Ihnen bereits:
    „für eine Bürgerinitiative engagieren, die sich für eine nachweislich höhere Verkehrsbelastung einsetzt.“?
    —-
    Keine Ahnung, welche Sie meinen?!?!“
    – – – – –
    Die rd. 2.100 Stimmen haben wir durch persönliche Gespräche gewonnen und ich selbst habe auch über eine Vielzahl der Gespräche geführt. Und wie viele wären es wohl noch geworden, wenn mann uns die dafür vorgesehen Zeit (6 Monate) gelassen hätte?
    Und wollen Sie etwa unterstellen, dass die Bürger/innen nicht gewusst haben, was Sie unterschreiben? Der Unterschriftenliste lag auch eine Begründung zugrunde. Lediglich 4 Bürger/innen haben nach Aufruf des Bürgermeisters ihre Unterschrift zurückgezogen – keiner allerdings davon, weil es zu Unregelmäßigkeiten bei der Unterschriftensammlung gekommen ist!!!
    Und Herr Kirmse, offensichtlich ist Ihnen auch nicht bekannt, dass die Kommunalaufsicht unsere Begründungen für zulässig erklärt hat (das Gericht hat sich nur mit der Fragestellung beschäftigt).
    Und nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass mir sämtliche Unterlagen / Schreiben vorliegen. Sie hingegen – und auch andere – schreiben hier mit einem „Halbwissen“, ohne etwas zu belegen.

    • Wulf Winterhoff sagt:

      Hallo Herr Finsterbusch,
      lustig, dass Sie Herrn Kirmse Halbwissen unterstellen. Folglich haben Sie Vollwissen und können in die Zukunft sehen? Stark! Ihre beleidigende Art gefällt mir nicht. Ich bin mir sicher anderen auch nicht. Aber das nur am Rande.

      Wie bekannt geworden ist, wurde gegen die Entscheidung des Gerichts Beschwerde eingelegt. Ich halte ja viel von Rechtssicherheit und bin gespannt, wie diese Beschwerde ausgeht und ob ihr stattgegeben wird. Sollte ihr stattgegeben werden bin ich wiederum gespannt, wie die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde zu der Ansiedlung von REWE stehen. Ach nein, darum geht es ja gar nicht. Richtig wäre gespannt zu sein, wie die Bürgerinnen und Bürger zu Ansiedlung von Gewerbe stehen, dass mehr als 10ha Fläche und Bauten von mehr als 21 Meter benötigt. Egal welches Gewerbe und egal wie gewinnbringend und Emissionsfrei das Gewerbe für die Gemeinde ist. Es geht also um viel mehr als REWE. Da Sie ja offensichtlich einer der wenigen sind, die die Thematik vollumfänglich verstanden haben, können Sie mir und der überzähligen halbwissenden und interessierten Leser doch sicher drei Fragen beantworten dich ich an Sie stelle:
      Der Fragestellung folgend würde die Planänderung über die Abgestimmt werden sollte Gewerbe betreffen, die sowohl mehr als 10 ha bedürfen UND eine Bauhöhe von mehr als 21 Metern anstreben.

      1. Heißt das, dass ein Unternehmen, das nur einen ha benötigt aber für die Produktion technisch zwingend mindestens 22 Meter hoch bauen müsste in Henstedt-Ulzburg nicht ansiedeln dürfte?
      2. Heißt das, dass ein Unternehmen, dass 11 ha benötigt aber nur 15 Meter hoch bauen möchte ebenfalls nicht ansiedeln kann?
      3. Oder müssen beide Faktoren zusammentreffen?

      Bei beiden Fragen spielt es keine Rolle, wie hoch die Gewerbesteuereinnahmen wären, es spielt keine Rolle wie viele Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze entstünden und es spielt auch keine Rolle, ob die Unternehmen die Verkehrsbelastung der Gemeinde erhöhen oder nicht. Darauf nimmt Ihre Fragestellung schließlich auch keine Rücksicht. Also ganz einfach zu beantworten mit „ja“ oder „nein“. Dabei setze ich voll und ganz auf Ihr Wissen und freue mich auf eine sachliche Antwort.

      Ich hoffe, dass ich als Nicht-Henstedt-Ulzburger diese Fragen überhaupt stellen darf. Ansonsten könnte Herr Kirmse netterweise die Fragestellung gerne für mich wiederholen.

      Mit freundlichen Grüßen,

      Wulf Winterhoff

      • Jan Kirmse sagt:

        Hallo Herr Winterhoff, das würde ich im Zweifelsfalle gerne tun. Interessante Fragestellung, ich war jetzt selbst kurz verwirrt. 😀

      • Henning Siemund sagt:

        Sehr geehrter Herr Winterhoff, bevor ich auf Ihre Fragen antworte, Folgendes vorweg:

        Eine verständlichere Abstimmungsfrage wie etwa: „Wollen Sie, dass neben Netto noch ein weiterer Groß-Logistiker in HU angesiedelt wird?“ wurde durch die Kommunalaufsicht leider nicht zugelassen; statt dessen wurde der Bürgerinitiative die bekannte, sperrige Formulierung vorgegeben.

        CDU, SPD und FDP haben kürzlich einen alternativen Bürgerentscheid mit einer deutlich einfacheren Fragestellung zurückgezogen und somit verhindert. Ihre Anstoßnahme an der verbliebenen, sperrigen Formulierung erscheint mir daher rein rhetorischer Natur zu sein.

        Nun zu Ihrer Frage: Wenn ich mich recht an die vierzig Jahre zurückliegende Grundschul-Mathematik entsinne, dann bedeutet ein UND zwischen zwei Bedingungen, dass BEIDE Bedingungen gleichzeitig zutreffen müssen.

        Sie versuchen alsdann, erneut in rhetorischer Manier, zu suggerieren, dass ein Unternehmen, welches beide Bedingungen (10 ha, 21m) erfüllt, angesiedelt werden muss. Das trifft natürlich NICHT zu, und ich denke, das wissen Sie auch. Die Gemeinde kann, aufgrund der guten Lage an der A7, durch Vorgabe diverser Kriterien (Steuern, Verkehr, Arbeitsplätze etc.) selektieren, wer sich ansiedeln darf und muss nicht noch mehr Logistiker nehmen!

        Das Ziel der Bürgerinitiative ist es, VOR der Ansiedlung von weiterem Gewerbe zunächst einmal im Rahmen eines IGEK ermitteln zu lassen, wie viel Wachstum für HU überhaupt nötig ist und welche Art von Gewerbe überhaupt sinnvoll ist, d. h. dem Handeln einen Evaluationsprozess voranzustellen.

        MfG,
        H. Siemund

        • Henning Siemund sagt:

          Sehr geehrter Herr Winterhoff, ich habe Sie (erneut) missverstanden. Bei Ihren langen Texten komme ich halt häufig durcheinander 🙂

          Daher würde ich meinen vorletzten Absatz oben gern ändern und insbesondere die Passage mit dem Suggerieren und der Rhetorik streichen. Aber das geht leider nicht mehr. Daher: Entschuldigung.

          Was ich ausdrücken wollte, ist, dass unsere Fragestellung zwar nicht explizit auf die Kriterien Arbeitsplätze, Emissionen, Verkehr, Steuern abzielt, aber die Gemeinde ja, aufgrund der guten Lage an der A7, anhand o. g. Kriterien selektieren kann, wer sich ansiedeln darf und wer nicht.

          Mfg,
          H.Siemund

        • Wulf Winterhoff sagt:

          Hallo Herr Siemund,
          kein Problem, dass Sie mich missverstanden haben. Bei einer Planänderung sind wir allerdings weniger in der Mathematik, sondern vielmehr in der rechtlichen Auslegung. Meine Fragen sollen auch nicht provozieren. Ich wünsche mir schlicht Antworten. Sie selbst schreiben, dass beide Komponenten zutreffen müss(t)en. Dann macht das ganze, mit Verlaub, gar keinen Sinn mehr. Das würde heißen, dass ich 50 ha Logistikhallen mit 20 Metern Höhe bauen dürfte aber nicht 9 ha mit 22 Meter Höhe. Die von Ihnen skizzierten Ziele passen doch nicht zur Fragestellung der BI. Zumindest kann ich sie darin nicht wiederfinden. Vielleicht ist es das, was gemeint war aber es ist nicht das, was gefragt wurde. Die Fragestellung macht keinen Unterschied zwischen Gewerben. Sie ist allgemein gehalten und damit auf alles mögliche zutreffend.

          Für ein IGEK wäre ich ich auch zu haben. Aber man kann nicht ernsthaft einen Stillstand wollen, bis ein IGEK mit all dem hohen diskussions- und entscheidungspotenzial in trockenen Tüchern ist.

          Freundliche Grüße,
          Wulf Winterhoff

    • Jan Kirmse sagt:

      Herr Finsterbusch, ich bin es leid, daß Sie genau wie Herr Schneider die Augen davor verschließen (und tot schweigen möchten), daß die realistische Betrachtung einer Rewe-Alternative deutlich mehr Verkehr für HU bedeuten würde. Ich MÖCHTE da gar nicht mehr drüber diskutieren, ich lasse Ihnen ihren Standpunkt und Sie mir bitte meinen! Sie kaufen mir meine Argumente sowieso nicht ab und ich halte Ihre für Traumtänzerei, wir finden da sowieso nicht zueinander.

      Ich habe Ihnen gar nichts unterstellt und es ist mir ehrlich gesagt auch ein Rätsel, wie Sie zu der Annahme kommen. Ich gehe davon aus, daß Sie den Bürgern das erzählen, was Sie persönlich für richtig halten und das ist für mich in Ordnung. Etwas anderes habe ich auch nicht behauptet oder gar unterstellt. Weder weiß ich, was Ihnen an „Unterlagen“ vorliegen, noch wissen Sie, was mir vorliegt. Solche Aussagen bringen überhaupt nichts. Das alles ist aber absolut kein zwingender Grund, daß ich Ihnen zustimmen müßte. Meine Meinung kann und darf sich von Ihrer unterscheiden, selbst bei Kenntnis identischer Fakten.

      Was genau soll mir die Information, daß die Kommunalaufsicht ihre Begründung für zulässig erklärt hat, eigentlich bringen? Was verändert das? Daß ich Ihre Bürgerinitiative ablehne, bedeutet ja nicht, daß ich den Versuch ablehne, andere Interessen als meine durchzusetzen. Das ist für mich Demokratie, jeder darf (im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit!) versuchen, etwas in seinem Interesse zu ändern.

  23. R. Finsterbusch sagt:

    Herr Schäfer,
    es werden weder Fragern beantwortet noch geht man auf „Widersprüche“ aus REWE-FAQ, Gutachten GGR, städtebaulichen Vertrag ein (ein Herr Meschede fragt nur ständig nach „profunden Wissen“, obwohl die Quellen genannt werden). Hier noch einmal einige Beispiele:
    – – – – –
    mehrere hunderte Arbeitsplätze?
    Nur eine Worthülse. Es wurde nicht beziffern, wie viel davon durch Henstedt-Ulzburger/innen voraussichtlich besetzt werden könnten (im „Gutachten GGR“ – Folie 101 – wird im Zeitraum 2019 – 2025 von 15 – 25 Neubesetzungen mit Bürger/innen aus HU gesprochen – im Schnitt also rd. 3 pro Jahr)
    Gleiches gilt für die Ausbildungsplätze.
    = = = = =
    ohne zusätzliche LKW-Belastung in der Innenstadt von HU?
    A)
    REWE FAQ http://www.rewe-hu.de:
    „Bei einer Vollsperrung der A7 werden wir die B4 nutzen. Wir haben kein Interesse daran, die angespannte Verkehrslage in Henstedt-Ulzburg in diesem Fall noch weiter zu belasten, in dem wir unsere Verkehre durch den Ort schicken.“
    – – – – –
    Hingegen nun???
    – – – – –
    REWE Region Nord Verkehrskonzept Henstedt-Ulzburg 2.0:
    Ausnahmsweise dürfen LKW von und zum REWE Regionallager Henstedt-Ulzburg die gesperrten Straßen nutzen, wenn auf der A7 eine Verkehrsbeeinträchtigung in Form eines Staus oder einer Sperrung besteht.
    – – – – –
    B)
    Lt. städtebaulichen Vertrag (Entwurf) nicht nur bei „Stau“ sondern jetzt auch bei „stockenden Verkehr“ durch den Ort? Unterschied nicht bekannt? Neues Zugeständnis an REWE = auch bei „stockenden Verkehr“?
    – – – –
    C)
    Außerdem stellt die REWE Region Nord sicher, dass die LKW-Verkehre von und zum Regionallager durch GPS-Tracking überprüft werden können?
    – – – – –
    Lt. städtebaulichen Vertrag wird allerdings nur sicher gestellt, dass die Bewegungen des Ausliefer-LKW-Verkehrs durch GPS-Tracking überprüft werden!!!
    – – – – –
    D)
    Sie sind auch nicht auf den Pendler-Verkehr, den die FDP ja abbauen will / wollte eingegangen.
    Lt. „Gutachten GGR“ beträgt das zusätzliche werktägliches PKW-Verkehrsaufkommen durchschnittlich 2.072 alleine durch REWE. Netto noch nicht mit eingerechnet, deren Verkehre (LKW + PKW) ja auch noch hinzukommen..
    – – – – –
    E)
    Die Frage war auch, warum ein Durchfahrverbot mit Netto nicht erzielt werden konnten, wo doch betont wurde, dass das bei großen Unternehmen möglich wäre?
    Und von REWE kam die freiwillige Verpflichtung zu den LKW-Fahrten erst nach Bekanntgabe unseres Bürgerbegehrens.
    = = = = =
    Herr Schäfer, angeblich hat man doch so überzeugende Argumente, will sich aber keinem Bürgervotum stellen. – Wie glaubwürdig ist die SPD heuer eigentlich, wenn man einmal ihre „Statements“ mit denen zum Bürgerbegehren „Kita“ vergleicht?
    – – – – –
    Es bleibt dem geneigten Leser letztendlich überlassen, wem er hier folgen will oder nicht.

  24. R. Finsterbusch sagt:

    Herr Winterhoff,
    1. Nicht die BI hat über die Fragestellung entschieden, sondern die Kommunalaufsicht Bad Segeberg. Wenn Sie damit Probleme haben, wenden Sie sich bitte direkt an diese – Ansprechpartner wäre Herr Stamer. Die BI hat sich hierzu nun bereits hinlänglich geäußert.
    2. Zu ha und Gebäudehöhe: Nennen Sie doch einmal Gewerbebetriebe die sich in letzter Zeit hier angesiedelt haben und die die genannten Zahlen übertrafen bzw. welche Betrieb dieser Größenordnung sich Ihrer Meinung nach hier ansiedeln sollten. Und warum hat der Gutachter (GGR) das nicht als Alternativ-Szenario zur REWE-Ansiedlung genommen?
    3. Zur Abstimmung könnte die „konkurrierende Fragestellung“ der CDU, FDP und SPD kommen. Ihnen bekannt? Da geht es nicht um ha und Gebäudegröße, sondern nur um REWE! Nur eine Bürgerbefragung dazu will man ja nicht und Anträge auf einen Bürgerentscheid wurden zuvor auch abgelehnt.
    4. In dem Prozess vor dem Verwaltungsgericht wurden Herr Colmorgen und ich beigeladen und wir durften eine Stellungnahme abgegeben. Ihre Meinung /Stellungnahme und die von Herrn Kirmse hat weder das Verwaltungsgericht noch zuvor die Kommunalaufsicht hingegen abgefordert, oder wo kann ich das den mir vorliegenden Schriftsätzen entnehmen? Also worüber schreiben Sie hier eigentlich und mit welchem Wissen?
    5. Und als Außenstehender sollten Sie mit den Kaltenkirchenern und Kisdorfern (nur eine Empfehlung) einmal kurzschließen und deren Meinung einholen.
    6. Haben Sie eigentlich gar keine Fragen an die Kommunalpolitik oder sind Sie nur einseitig „gepolt“?
    7. Und Sie könnten sich doch dafür einsetzen, das zumindest die ursprünglich für den 08.01.2018 vorgesehene Bürger-Informationsveranstaltung stattfindet. Da können Sie Ihre Argumente ja vorbringen.
    Mit freundlichem Gruß
    R. Finsterbusch

  25. Wulf Winterhoff sagt:

    Herr Finsterbusch, drei Fragen und keine Antwort. Stattdessen wieder mal Abkanzelung und Diskriminierung. Null Inhalt. Ja oder Nein war gefordert. Sie Eiern rum, weil Sie es nicht wissen, bzw. die Konsequenz nicht wollen. Lächerlich!

    Es ist Ihre Fragestellung, denn Sie (auch) sind die BI. So fühlt sich Verantwortung an! Suchen Sie doch nicht die Verantwortung bei der Kommunalaufsicht. Heulen Sie doch nicht rum! Nicht mal diese einfachen Fragen, die sich als Konsequenz aus ihrerr Fragestellung ergeben, können Sie beantworten. Ja oder nein hätte genügt. Aber genau um diese Fragestellung ging es, als Sie ihre Unterschriften einholten, oder etwa nicht? Es ist einfach nur peinlich. Ich hätte mehr erwartet von einem allwissenden, als den Sie sich hier darstellen. Nur, weil die drei Fragen von einem „Außenstehenden“ kommen, sind sie noch lange nicht ungerechtfertigt. Sie wollen Zukunft gestalten? Wessen Zukunft soll das sein? Ihre? Wenn mir an der Zukunft meiner Kinder nichts liegen würde könnte ich mich ja freuen „nur“ Außenstehender zu sein.

    Schönen Tag noch….

    • Die Fragestellung war:

      Sind Sie dafür, zur Vermeidung weiterer Logistikzentren ( aktuell Unternehmensansiedelung REWE ) und den damit verbundenen LKW-Verkehrsbelastungen für Henstedt-Ulzburg, den Aufstellungsbeschluss des B-Planes 146 vom 18.07.2016 dahingehend zu ändern, daß nur Gewerbebetriebe angesiedelt werden sollen, die eine Fläche von maximal 10 Hektar beanspruchen und eine maximale Gebäudehöhe von 21 Metern nicht übersteigen?

      Das bildet einen Lösungsraum ab, dessen Grenzen an keiner Stelle zu überschreiten sind, würde es noch dazu kommen. Ihre Fragen beantworten sich somit so:

      „1. Heißt das, dass ein Unternehmen, das nur einen ha benötigt aber für die Produktion technisch zwingend mindestens 22 Meter hoch bauen müsste in Henstedt-Ulzburg nicht ansiedeln dürfte?“
      Korrekt, ist ja zu hoch (22m./.21m=1m zu hoch)

      „2. Heißt das, dass ein Unternehmen, dass 11 ha benötigt aber nur 15 Meter hoch bauen möchte ebenfalls nicht ansiedeln kann?“
      Korrekt, ist ja beim Flächenbedarf zu groß (11ha./.10ha=1ha zu viel)

      „3. Oder müssen beide Faktoren zusammentreffen?“
      Nein, da die Bedingung „und“ bereits verletzt wird, wenn nur eine der Grenzen überschritten wird. Sonst hätte es ja „oder“ heißen müssen.

      Hintergrund war, dem Anwendungsfall „Flächenlogistik“, mit dem konkreten Anlaß Rewe, den Boden zu entziehen. Und dabei für solche Betriebe, wie sie in H-U schon vorhanden sind, kein Störpotential für die Wohnbevölkerung haben und auch noch vernünftige Gewerbesteuern pro Ha zahlen, weiterhin ansiedeln zu können.

      Das Risiko, einen Interessenten abweisen zu müssen, der nun 22m hoch bauen will, uns aber die Kassen mit Steuereinnahmen fluten würde, ist damit gegeben. Aber so einen Hauptgewinn muss man erstmal finden. Da die Befürworter bedauern, dass man in dem Fall eines Erfolges unseres Bürgerentscheids die in dem Grundstück gebundenen Steuergelder nicht mehr flüssig hätte machen können, kann man nur so interpretieren, das solche Unternehmen derzeit nicht im Rathaus Schlange stehen.

      Rewe hingegen, mit all den Nachteilen wie hinlänglich erläutert, ist kein Risiko, sondern bittere Gewissheit. Insofern generiert die Gemeinde daraus keinen Verlust.
      Außer, Sie hätten so einen Betrieb gerade am Telefonhörer. Dann würde ich Sie bitten, dies ganz schnell im Rathaus bekannt zu machen, bevor mit Rewe Kaufverträge unterschrieben werden. Dann siedeln wir eben Ihren Interessenten dort an, Rewe wird dem Gewerbeimmobilienmarkt überantwortet und wir sind der Angelegenheit nochmal glücklich entgangen.

      Ansonsten ist die Nutzungsbegrenzung im Sinne unserer Fragestellung die nächstbeste Chance gewesen, unsere Rahmenbedingungen als Wohnbevölkerung zu erhalten. Mal schauen, wie es sich noch entwickelt.

      • Wulf Winterhoff sagt:

        Hallo Herr Schneider, hallo Herr Siemund,
        da scheinen sie beide sich nicht einig zu sein. Herr Siemund gibt an, dass beide Faktoren zutreffen müssten und Herr Schneider schreibt, dass ein Faktor ausreicht, um nicht ansiedeln zu können. Finden Sie nicht, dass so etwas wesentlich ist für eine solche Fragestellung und einen Entscheid? Sie sind beide für die von der BI angestrebte Änderung des Bebauungsplans, deuten aber die Wirkung der Fragestellung vollkommen unterschiedlich. Herr Finsterbusch beantwortet die Frage gar nicht erst und schiebt alles auf die Kommunalaufsicht ab, obwohl er vor Ort diese Fragestellung verantwortlich vertritt.
        Oha! Klarheit oder Einigkeit besteht also nach wie vor nicht, was eine solche Planänderung für künftige Ansiedlungen bedeuten würde. Und das selbst bei den Vertretern der BI. Gehen wir davon aus, dass beide Faktoren für eine Absage zutreffen müssten, könnte die Fläche so groß sein wie gewünscht, solange der Bau nicht höher als 20 Meter ist. Oder eben der Bau so hoch wie gewünscht, solange die Fläche nicht größer als 10 ha ist.
        Würde allerdings ein Faktor für eine Absage ausreichen, dann wären Ansiedlungen mit einer Fläche von z.B. 100 x 1000 Meter oder 200 x 500 Meter (10ha) mit Bauten von 20 Metern Höhe (entspricht in etwa der Höhe eines sechsstöckigen Wohnhauses) immer noch möglich. Da frage ich mich, wie und was Sie damit konkret und realistisch verhindern oder erhalten wollen. Und der/die Abstimmungsberechtigte sollte die Auswirkungen kennen, wenn es zu einem Bürgerentscheid kommt. Meinen Sie nicht auch?
        Sollte man das Risiko eingehen – ohne die Zukunft und deren Anforderungen zu kennen – künftigen Ansiedlungen aufgrund fixer Begrenzungen Absagen erteilen zu müssen, die ggf. ein Gewinn für Henstedt-Ulzburg darstellen würden?

        Ich bedanke mich bei Ihnen beiden für die Sachlichkeit, mit der Sie meine Fragen beantwortet haben.

        Mit freundlichen Grüßen,

        Wulf Winterhoff

        • Henning Siemund sagt:

          Hallo Herr Winterhoff,

          Jetzt haben Sie mich missverstanden. Nach meiner Auffassung kann nur eine Ansiedlung stattfinden, wenn die Fläche 10 ha nicht überschreitet UND die Höhe 21 m nicht überschritten wird. Das deckt sich mit der Aussage von Herrn Schneider.

          MfG
          H. S.

          • Wulf Winterhoff sagt:

            Hallo Herr Siemund,
            dann entschuldige ich mich nun bei Ihnen. Also genügt die Überschreitung einer der Begrenzungen, um eine Gewerbeansiedlung nicht zulassen zu können. Danke für die Klärung.

            Mit freundlichen Grüßen,

            Wulf Winterhoff

            • Henning Siemund sagt:

              Korrekt. Und das Missverständnis rührte sicher daher, dass das aus der Aussagenlogik bekannte Gesetz von De Morgan im alltäglichen Gebrauch nicht so präsent ist. Bezogen auf den aktuellen Fall bedeutet dies, dass die Aussage:

              Ansiedlung nur, falls (Fläche kleiner 10 ha) UND (Höhe kleiner 21m).

              gleichbedeutend ist mit der Aussage:

              KEINE Ansiedlung, falls (Fläche größer 10 ha) ODER (Höhe größer 21m).

              Da kommt man gern mal durcheinander. Deshalb übrigens mein Hinweis auf die Mathematik an anderer Stelle.

              • Jan Kirmse sagt:

                Sehr verständlich erklärt Herr Siemund, möchte ich ganz ehrlich gesagt haben!

    • Rolf Michelsen sagt:

      ……bleibt noch die Frage, wer oder was veranlaßt einen Bürger außerhalb von HU wohnend in einem kleinen Dorf mitten auf dem Lande mit einem netten Cafe-Stübchen im Ort und fernab der hier evtl, drohenden sich hier in die Diskussion der Bürger von HU einzuklinken ? Wir HU-ler regeln das unter uns und benötigen keine externen Helfer.
      Jeder sollte vor seiner eigenen Tür fegen, hier im wahrsten Sinne des Wortes und sich um die Probleme und Sorgen in seinem Wohnort kümmern.
      Schönen ersten Advend, Herrr Winterhoff – und viel Spaß beim Handball.

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