Die Überraschung bleibt aus. Nach den Schleswiger Richtern schütteln auch CDU und SPD mit dem Kopf. Es wird keinen von der Gemeindevertretung initiierten Bürgerentscheid über die Ansiedlung des Rewe-Logistikzentrums geben. Das mache keinen Sinn, sagte am Abend Sven Oldag: „Das zweite Bürgerbegehren wäre eine konkurrierende Fragestellung und Konkurrenz ist nicht mehr da“, so der CDU-Fraktionschef.
Ablehnend äußerte sich ebenfalls SPD-Fraktionschef Horst Ostwald: Die SPD habe dem Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum Rewe-Bebauungsplan zugestimmt, so der Sozialdemokrat. Und weiter: „Warum sollten wir jetzt die Bürger befragen, dann wäre unsere Zustimmung ja dummes Zeug gewesen.“
Hintergrund: CDU und SPD hatten zusammen mit der FDP den Antrag gestellt, die Bürgerbegehren-Fragestellung von Benno Colmorgen und Ronald Finsterbusch mit einer eigenen Fragestellung zu kontern, das war allerdings, bevor die Schleswiger Richter die Fragestellung der Initiatoren für unzulässig erklärt hatten. Am Dienstag sollte über den Antrag der drei Parteien im Gemeindeparlament abgestimmt werden, wenn kein Wunder geschieht, wird in zwei Tagen nun das gesamte ‚Vorhaben Bürgerbegehren‘ beerdigt werden.
Der Kampf um den Bürgerentscheid scheint vorbei, die Sieger der Schlacht treten aber nicht nach – im Gegenteil. Oldag sprach Colmorgen und Finsterbusch den Respekt seiner Fraktion aus, sagte: „Sie haben natürlich etwas bewirkt.“ Der CDU-Mann sprach von Beiträgen, die die Initiative erbracht habe, „für weitere Verhandlungen, die wir führen“.
Dazu muss man wissen: Die Rewe-Ansiedlung ist noch längst nicht unter Dach und Fach: das Bebauungsplanverfahren ist noch nicht zu Ende, der sogenannte städtebauliche Vertrag ist ebenfalls noch nicht unterschrieben. Dort steht unter anderem das Versprechen von Rewe drin, die Heerscharen von LKWs aus dem Gemeindegebiet heraushalten zu wollen. Ein Versprechen übrigens, das Rewe gegeben hat, nachdem Colmorgen und Finsterbusch das Bürgerbegehren angemeldet hatten.
cm
- November 2017
HU hat ja traditionell Angst, daß Kaki nun HU überholt. Wer sich in Kaki im Industriebgebiet Süd / Raum Carl-Zeiss-Str. u.a. umsieht, der entdeckt viele kleine und mittelständ. Unternehmen ( die sind der Motor jeglicher Konjunktur) mit Sitz in Kaki und nicht weit weg. Man sieht auch normalen LKW-Verkehr aber keine „Flotten“ im dreistelligen Bereich, mangels Logistik im nennenswerten Rahmen. Auch die PKW-„Flotten“ auf den Parkplätzen sind überschaubar und Azubis sowie andere Arbeitsplätze weden dort angeboten (siehe Regionalpresse) bzw. eingestellt.
Aber in HU wird wohl heute REWE „durchgewunken“, die Mehrheiten sind klar erkennbar. Nun ja, dann wird es eben Wahlthema im Mai 2018.
Wer die Auszählung der Stimmen in HU im Sept. 2017 umfassend gelesen hat, der hat zur Kenntnis genommen, daß es hier im Ort Protestwähler gibt – bekannt auch als „AfD“.
Und weil die CDU das weiss, wird schnell noch alles was geht durchgedrückt, wie einst das Grundstück Pinnauwiesen zu Gunsten Manke.
Wie ich schon mehrfach geschrieben habe… Dieses verhalten der ignorants seitens der Politik gegenüber den Bürgern ist Gefährlich!! So schafft man protest Wähler und Populismus!!! Und Herr witte wird sicher nicht alleine sein, da die Politik aufgehört hat sich um die Sorgen der Bürger zu kümmern, nutzen eben protest Parteien genau dieses Vakuum… Nur das dumme dabei ist, dass eben auch diese Parteien populistische Inhalte haben. Doch was bleibt einem Wähler übrig, der sich nicht mehr verstanden fühlt, außer solche Parteien zu wählen oder gar nicht zu wählen??… Daher von mir nur ein dringender Appell an die Politik, sich den Sorgen der Bürger anzunehmen und ihnen Lösungen oder lösungsidden zu geben, als sie zu ignorieren und über ihre Sorgen hinweg zu entscheiden. DAS IST EIN HILFERUF AUS DER BEVÖLKERUNG AN DIE POLITIK!!!
Die Parteiendiktatur hat wieder alles gegeben, dem Bürger zu zeigen wer hier das Sagen hat !
Solange man Korruption nicht ungestraft aufdecken darf, werden Politiker immer gegen den Bürger entscheiden !
Herr Witte,
Ich habe es satt, hier ihre schwachsinnigen Kommentare lesen zu müssen. Entweder Sie nennen nun „ROSS und Reiter“ oder Sie unterlassen diese ewigen Anspielungen auf irgendwelche Korruptions-Verschwörungstheorien, die Sie nicht beweisen. Durch solche Typen wie Sie wird das Klima nur vergiftet.
Ich denke im Klima vergiften macht Ihnen keiner was vor !
Guten Tag, Herr Meschede. Schön, daß ich Sie hier gerade mal wieder „treffe“. Darf ich Sie höflichst daran erinnern, daß Sie mir (und sicherlich vielen interessierten Bürgern auch) noch die Antwort auf zwei Fragen schulden.
Zur Erinnerung: Stichwort Rettungszeiten (Feuerwehr 17-2013-2014) und Verkehrszahlen NETTO. Wir freuen uns über ihr profundes Wissen (oder evtl. auch Unwissen ?).
Oder fühlen Sie sich nicht dazu verpflichtet Fragen der Bürger / Wähler zu beantworten ? Andernfalls könnte man Ihnen wenig Schmeichelhaftes vorwerfen……. so kurz vor den Wahlen in 2018 nicht sehr empfehlenswert.
Herr Witte,
Sie scheinen zeitweise nicht „klaren Verstandes“ zu sein, denn sonst würden Sie nicht solch einen unhaltbaren Blödsinn für die Öffentlichkeit schreiben.!!
Andererseits, sollten Sie noch vernünftig ticken, legen Sie doch ganz einfach gerichtsverwertbare Beweise mit Ross und Reiter in den von Ihnen genannten Bereichen auf den Tisch.!! Haben Sie diese Beweise nicht, stellen Sie diese widerlichen Artikel für die Öffentlichkeit ganz einfach ein. Das würde man nicht vermissen.!
Den vorherigen Zeilen von Herrn Meschede kann ich nur zu stimmen.
Was soll ich da antworten?
Gerichte helfen dem Bürger auch nicht mehr.
Kaiser Wilhelm der 2.te hatte schon Recht damit, das er Richtern und Anwälten eine schwarze Robe befahl.
Da halte ich es lieber mit der Volksweisheit:
Hilf dir selbst, hilft dir Gott.
Ihre Erwiderung sagt Alles aus.
Besser kann man sich nicht entlarven, als mit solchen Darstellungen. Sie
haben weder etwas begriffen noch verstanden. Einfach nicht auf der Höhe der Zeit.
Naja, wenn man nicht auf der Höhe der Zeit ist, weil man für den Erhalt von Natur und Mensch ist und gegen einen unstillbaren Hunger einiger Machtgieriger, bin ich gerne nicht auf der Höhe der Zeit.
So sind Politiker der etablierten Parteien.
Sie handeln ausschließlich im eigenen Interesse, ohne Moral und Gewissen, der Bürger stört da nur.
Ihre perfide Vorgehensweise haben sie wieder einmal bestens unter Beweis gestellt.
Großkonzerne pfeifen und Politiker bücken sich.
Es gab Zeiten, da hat man solche Politiker mit Mistgabeln aus dem Rathaus getrieben.
Aber liebe Politiker, die nächste Wahl wird euch abstrafen!
Ich denke, ihr habt den Bogen überspannt.
Die ganz große Frage steht doch im Raum. Worin liegt das Interesse?
Ist das öffentliche Interesse nicht höher zu gewichten als das Interesse von Gemeindevertreter/innen auf Fortführung ihrer Bauleitplanung zum B-Plan Nr. 146?
Macht es da nicht erst recht Sinn, die Bürger/innen jetzt zu befragen, wie sie zu der Ansiedlung der „REWE Region Nord“ hier im Ort stehen?
Die von der Bürgerinitiative vorgelegten Stimmen und die Fragestellung der Gemeindevertretung könnten zusammen die Grundlage für einen „Bürgerentscheid“ sein.
Schließlich bedeutet Demokratie auch, Entscheidung durch die Betroffenen.
Das sehe ich auch so. Momentan interessiert die Politik sich nicht für den wählerwillen. Sie ignoriert ihn sogar. Und das dieses Verhalten zu Unzufriedenheit führt, ist klar. Mit einer Entscheidung durch ein burgerentscheid kann ich gut leben. Egal wie das Ergebnis am Ende ist. Aber so ein Klotz von der Politik vorgesetzt bekommen, die dann auch noch die Sorgen der Bevölkerung ignoriert, finde ich gefährlich.
Die Stau- und Bauparteien hatten ja erst den konkurrierenden Bürgerentscheid anstoßen wollen (heute, 19:30h, steht noch auf der Agenda), um ihn anscheinend heute wieder selbst ablehnen zu wollen. Aber die FDP hatte sich dazu noch gar nicht geäußert (oder?). Vielleicht haben die Befürworter bei FDP und BFB ja das Standing, den Bürgerentscheid zu unterstützen. Käme er dank Befürwortern ebenso wie bei Gegnern der Parteien WHU, BFB und FDP noch durch, könnten wir am 21.1.2018 abstimmen und erfahren, wie ALLE Wahlberechtigten dazu stehen. Und wir Bürger erhalten das Signal: Eure Meinung zählt manchmal doch noch, wichtig für eine breite Beteiligung am IGEK-Verfahren, welches nun doch endlich im Januar 2018 starten soll, unter der Federführung einer jungen Stadtentwicklerin, die den Streitpunkten und Rivalitäten in der Gemeinde noch nicht verhaftet ist. Eine Chance, die wir als Bürger nutzen sollten.
Die Politiker maßen sich mal wieder an, zu wissen, was die Bürger wünschen, ohne diese jedoch danach zu befragen. Es ist eigentlich so wie immer, deshalb wurde ja auch Stefan Bauer zum parteilosen Bürgermeister gewählt, damit sich mal etwas ändert , denn der befragt die Bürger (siehe z.B. Bürgersprechstunde und Einzelgespräche).
Die Parteien werden sich wohl nie ändern und auch nie den Bürger befragen, wenn es nicht einem eigenen zweck dient – sehr schade.
Meine Gründe für meine Parteienverdrossenheit wurden leider mal wieder bestätigt … sowohl auf kommunaler Ebene als auch auf Bundesebene … es wird mal wieder Zeit für eine ehrliche Politik und damit meine ich sicher nicht die linksaussen oder rechtsaussen …
„Ehrliche Politik“. Ein frommer Wunsch. Nach allem , was man hier und anderswo erlebt hat und erleben muss, schließen sich Ehrlichkeit und Politik fast immer aus.
Worin liegt eigentlich das Problem in einem Bürgerentscheid?
Fassen wir doch mal zusammen: Es gibt eine laute Minderheit gegen Rewe. Und es gibt eine ebenfalls laute Minderheit, die sich für Rewe ausspricht.
Die meisten Bürgerin*nen haben sich doch aber noch gar nicht richtig geäußert. Wieso glaubt man hier, die Meinung auch nur einschätzen zu können? Oder habe ich da etwas übersehen?
Wir leben in einer Demokratie, in der es nun mal die Möglichkeit von Bürgerentscheiden gibt. Die Befürworter haben ja selbst ernsthagft mit dieser Möglichkeit gespielt.
Warum dann nicht auch bei einer solch wichtigen Entscheidung für den Ort diese Möglichkeit der Meinungsfindung nutzen?
Danach hätte man vielleicht wieder ein wenig Frieden in HU herstellen können. Diese Chance ist nun leider vertan.