Dicke Justiz-Überraschung. Drei Richter vom Verwaltungsgericht Schleswig haben heute das Rewe-Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. „Es ist baurechtlich nicht zulässig, Höchstmaße für Baugrundstücke für gewerbliche Betriebe festzusetzen“ heißt es in der Begründung der drei Juristen. Dazu muss man wissen: In der Fragestellung des geplanten Bürgerbegehrens heißt es, dass nur Gewerbebetriebe angesiedelt werden sollen, die eine Fläche von maximal 10 Hektar beanspruchen. Rewe beansprucht für sein Logistikzentrum im Gewerbegebiet über 20 Hektar. Gegen den Bürgerentscheid geklagt hatte Bürgermeister Bauer auf Antrag von CDU, SPD und FDP.
Die Bürgerinitiative Ortsentwicklung reagierte auf die Entscheidung enttäuscht. Benno Colmorgen: „Natürlich sind wir enttäuscht. Wir hatten gehofft, den Bürgerinnen und Bürgern auf diesem Wege die Möglichkeit einer richtungsweisenden Meinungsbildung im Ort zu ermöglichen. Ob es noch sinnvolle und erfolgversprechende Möglichkeiten gibt, diese Entscheidung anzufechten, wissen wir zur Zeit nicht. Festzuhalten ist aber, daß wir in der kurzen Zeit von 6 Wochen über 2100 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern sammeln konnten, die eine Mitbeteiligung an der Ortsentwicklung für sich wünschten. In vielen interessanten Gesprächen haben wir häufig den Wunsch gehört, nicht nur durch die anstehenden Wahlen über die Zukunft des Ortes mitentscheiden zu können. Wir hoffen, daß im Rahmen des jetzt anlaufenden IGEK viele Menschen bereit sein werden, an der Zukunftsplanung Henstedt-Ulzburgs mitzuwirken. Denkbar wäre auch eine Bürgerbefragung zu diesem Thema, die allerdings von einer Mehrheit der Ortspolitiker gewünscht werden müßte.“
cm
17. November 2017
Herr Böhm,
ich wüsste nicht, wie Sie zu dem Schluss kommen, die Richter vom Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht hätten es auch so gesehen wie Sie.
Der „Beschluss“ liegt mir vor.
Daraus geht keiner Ihrer aufgestellten Behauptungen hervor.
Das dürfte vielleicht auch von Interesse sein:
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Auszug aus der N I E D E R S C H R I F T
Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses vom 18.09.2017
zu 17 Unterrichtungen / Anfragen Unterrichtungen:
……Gleichzeitig wird der Gemeinde Gelegenheit gegeben, sich bis zum 28.09.2017 im Rahmen einer Anhörung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu äußern. Seitens der Verwaltung wird hierfür kein Erfordernis gesehen. Allerdings bestehen seitens der REWE Bedenken gegen die Zulässigkeit des Verfahrens. Die Gründe dafür werden den Mitgliedern der Gemeindevertretung morgen im Laufe des Tages übermittelt, so dass in der abendlichen Sitzung eine Entscheidung hierzu getroffen werden kann.
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Auf Wunsch der Gemeinde hat dann die Kommunalaufsicht eine Verlängerung der Anhörungsfrist bis zum 13.10.2017 zugestimmt, damit die Gemeindevertretung über eine Stellungnahme befinden kann.
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Der Sitzungsverlauf der Gemeindevertretung am 12.10.2017 wird dann hier in den HUN unter der Überschrift „Rewe: CDU, SPD, FDP drohen Kreisaufsicht mit gerichtlichen Schritten – Schäfer: Katastrophe….Wendehals Ostwald“ beschrieben.
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Auf Nachfrage eines „Kommentators“ stellte Herr Eberhard (FDP Fraktionsvorsitzender Henstedt-Ulzburg) hier auf den HUN am 14.10.2017 klar:
„Nur für Sie ist er hier noch mal:“Das Rechtsgutachten wurde von einer Anwaltskanzlei im Auftrage von REWE erstellt.“
Ob PRO oder CONTRA Rewe ist eigentlich zweitrangig!
Der Bürgerentscheid ist das Medium zur Bürgerbefragung! Hier kann jeder Bürger für sich entscheiden, ob er FÜR oder GEGEN eine Rewe-Ansiedelung ist.
Doch Rewe hat dem Bürger von H-U jetzt mit allen juristischen Tricks die Möglichkeit dieser Befragung genommen!!!
Danke Rewe, die Botschaft ist angekommen: Ihr nehmt Euch einfach was Ihr wollt, zur Not auch mit Gewalt – Ihr fragt uns nicht!
Was mich auch zutiefst beunruhigt, ist der Einfluss dieses Konzerns auf unsere Ortspolitik. Für mich kristallisiert sich heraus, dass unsere Ortsgestaltung gänzlich von Lobbyisten gesteuert wird. Diesen Kontrollverlust hatte ich schon befürchtet und jetzt bewahrheitet er sich leider – schon VOR der Rewe-Ansiedelung!
Die Zukunft unserer Gemeinde wird also zukünftig von einem ortsansässigen Bauunternehmen und von einem Multimilliarden Konzern vorgegeben.
Tschüss Demokratie – Hallo Diktatur!
DANKE REWE
Sehr geehrter Herr Hirschfeld, es besteht doch Grund zur Hoffnung, denn CDU, SPD und FDP haben ja angekündigt, einen konkurrierenden Bürgerentscheid durchzuführen und so die Bürger bei dieser wegweisenden Entscheidung zur Zukunft ihres Ortes mit einzubeziehen. Auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 21.11. soll dies beschlossen werden. Da diese drei Parteien die Mehrheit der Sitze haben, steht der Beschlussfassung also nichts im Wege. Kommen Sie am 21.11. ins Rathaus und erleben Sie dort live, wie viel den drei Parteien an der Meinung der Menschen im Ort gelegen ist.
Hallo Herr Siemund, danke für Ihren Hinweis. Aber wie ja inzwischen zu lesen ist, wird es nicht zu einem konkurrierenden Bürgerentscheid kommen. Warum auch? Das Ziel dieser Bemühungen war ganz sicher nicht, den Bürger bei der Ortsgestaltung wirklich mit einzubeziehen.
Also: Rewe wird kommen – Ob das jetzt gut oder schlecht ist, möchte ich an dieser Stelle gar nicht bewerten.
Die Quintessenz ist allerdings, dass hier die wird Demokratie mit Füßen getreten wird. Ich bin auf die Kommunalwahlen im Mai nächsten Jahres gespannt. Sie können sich sicher sein – Ich werde wählen gehen…
Hallo Herr Böhm,
die Richter beanstanden nicht den Bürgerentscheid in der Sache und auch nicht dessen vorläufiges Zustandekommen. In Gewerbegebieten kann man demnach gar keine Größenbegrenzungen vorgeben, so wie in Wohngebieten. Insofern wäre also eine Abänderung des Bplans gar nicht möglich, selbst wenn wir die nötigen Stimmen an der Urne bekommen hätten.
Ansonsten freue ich mich angesichts Ihrer hier aufgestellten Behauptung, irgendwer würde Tatsachen falsch dargestellt haben (seitens Kommunalaufsicht Kreis SE längst geprüft und verneint!), wenn Sie dann bitte auch hier benennen, wer genau welche Tatsachen mit welcher konkreten Aussage verfälscht habe. Dann können wir das gern genauer beleuchten.
Hallo Herr Schneider ! Wie festzustellen ist, schweigt Herr Böhm auf den letzten Absatz Ihres Kommentars. Die Initiatoren haben, womit er Recht hat, zweifellos persönliche Interessen. Das stimmt aber nur insofern, daß es Mutige gibt, die sich Gedanken machen und Sorgen haben, die seitens der Politik und Verwaltung nicht beantwortet werden. Dazu gehört auch das Thema NETTO, was nicht mehr zu verhindern ist. Dazu die Aussage unseres Bgm. 2014 „…..weg von der Logistik, hin zu Mischgewerbe…..“. Zum Thema REWE habe ich hier noch keinen Sachbeitrag von Herrn Böhm gelesen.
Was er als „verdreht“ und falsch sieht spezifiziert er auch nicht. Wer meckert, der muß auch Fakten nennen und nicht „faseln“ – oder ganz einfach schweigen.
Die Bürger können, unabhängig von der Fragestellung seitens der BI, wahlweise mit Ja oder Nein zum Thema REWE votieren. Die Stimmern lt. Sammlung der BI bedeuten noch keine Abstimmung über das Vorhaben. Die Parteien hätten, so wie bei „Pinnau-Wiesen“ oder „KiTa“ sowieso ein Statement vor der Abstimmung den Bürgern präsentiert.
Ob die beklagte Kommunalaufsicht mit dem Richterspruch einverstanden ist – das weiß ich nicht bzw. war hier nicht zu lesen.
Ob die Kommunalaufsicht diese „Niederlage“ auf sich sitzen und beruhen läßt – wer weiß das ganz genau ??? Es geht hier zweifelsfrei auch um den Ruf dieser behördlichen Instanz, die den Initiatoren die Formulierung nicht einfach gemacht hat. Diese Gruppe wollte die Fragestellung anders haben. Diesen „Fehler“ jetzt den Initiatoren vorzuhalten ist absolut unfair und unangebracht. Es sind Privatleute und keine Juristen.
Bedenken kamen Politik und Verwaltung erst als trotz verkürzter Zeit zum Sammeln in letzter Minute die Mindestanzahl von Unterschriften vorgelegt wurden, womit man nicht unbedingt rechnen konnte. Die Frage, ob evtl. Rechtsfehler vorliegen wurde nicht bei Bekanntwerden der Textvorlage auf dem Vordruck gestellt – oder zumindest nicht geäußert.
Es gibt hier wohl Leute im Ort, die eine Bürgerbeteiligung oder Initiattive ablehnen, warum auch immer. Bei einigen Personen dürften hier persönliche Interesen vorliegen, die nicht unbedingt die Meinung der Mehrheit der Bürger entsprechen oder in der Vergangenheit (Pinnau-Wiesen) oder den Tatsachen/Rechtslagen – Stichwort Androhung von Schadensersatzforderungen, die nie gestellt wurden, was eine Referentin aus Kiel korrekt vorausgesagt hatte.
Seltsam, Herr Böhm schweigt zu den Störmanövern in den Auslagegeschäften der Unterschriftslisten – er distanziert sich genau wie die Befürworter der Parteien nicht von solchen undemokratischen Aktionen. Die „Gegner“ von REWE haben soetwas bestimmt nicht leise organisiert, sondern der „Fan-Club“. Da darf jeder raten, wer da wohl hintersteckt…… Feuer frei !
Ich finde es gut, dass die Richter den Bürgerentscheid gestoppt haben. Von Seiten der BI, gewissen Personen ( die auch ein persönliches Interesse ´haben) sowie von gewissen Parteien wurden immer wieder Falsche (verdrehte) Tatsachen und Zahlen genannt. nur auf intensives Nachfragen wurden wahre Angaben gemacht und meistens auch nur Scheibchenweise. Meistens wurde aber versucht Tatsachen zu vertuschen.
Für mich kann ich sagen, dass ich mich über das Thema REWE intensiv belesen und erkundigt habe, und konnte so schnell feststellen, dass von Seiten der Genannten mit „falschen“ Tatsachen gespielt wurde.
Vielen Dank an die Richter, die dies auch so gesehen haben.
PRO REWE
Es ist richtig, erst unsere dritte Fragestellung wurde von der Kommunalaufsicht für zulässig erklärt.
Wir hatten auch bereits MEHRFACH zum Ausdruck gebracht, dass wir uns bei der Fragestellung an Vorgaben halten mussten. Anscheinend können oder wollen das einige andere Kommentatoren nicht verstehen. Die schreiben hier in Unwissenheit, anstatt sich sachkundig zu machen. Das bezieht sich auch auf die Begründung, die wir nur in einigen Punkten nennen mussten.
Die Fragestellung und Begründung haben wir am 18.07.2017 bei der Verwaltung eingereicht. Am 20.07.2017 erhielten wir lediglich zur Begründung Anmerkungen von der für die Ortsplanung zuständigen Fachabteilung. Diese haben wir berücksichtigt.
…..äh, mal eine Frage ! Wird dann nun die zweite von der Politik in Vorbereitung befindliche Bürgerbefragung durchgeführt oder jetzt „vergessen“? Im Klartext: wird der seitens von der Verwaltung vorbereitete und für die Abstimmung im GV erstellte Planfeststellungsbeschluß bzw. -planung mit Mehrheit von CDU, FDP und SPD auf die Tagesordnung gesetzt und wie zu erwarten „durchgewunken“ ? Dazu habe ich noch keine unmißverständliche Info gelesen. Oder habe ich da etwas übersehen ? Mal sehen, wie hier im Ort Politik gegenüber den Bürgern läuft.
Ich denke ja, denn es war ja die erklärte Absicht der drei Parteien, die Bürger mit einer „optimieren“ Fragestellung zu befragen.
„optimierten“ Fragestellung sollte das heißen.
In dem Urteil wird darauf abgestellt, das in Gewerbegebieten keine Gebäudegrößengrenzen festgelegt werden dürfen. Weil sich wirtschaftliche Platzbedürfnisse ergeben können. Anders als bei Wohngebieten, hat der Eigenheimer plötzlich das Gefühl, er brauche einen Anbau: Pech gehabt, wenn das Grundstück schon ausgenutzt ist. Naja, anderes Thema…
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Jedenfalls ist nichts zu lesen, das Bürgerentscheide als solche im Kontext Bauleitplanung nicht zulässig seien. Insofern standen zuletzt 3 Fragestellungen auf der Agenda, nun nur noch eine, für die sich demnach kein Hindernis ergibt. Der Bürger kann also weiterhin gefragt werden, direkt seitens der Gemeinde. So bekommen wir dann also dennoch eine breite, durch die Wählerschaft abgestützte Meinungsbildung. Darauf kommt es ja letztlich an.
Nach meinem Kenntnisstand war die ursprüngliche Fragestellung anders, wurde aber von der Kommunalaufsicht nicht zugelassen. Die jetzige Fragestellung, vom Gericht nun einkassiert, wurde mehr oder weniger von der Kommunalaufsicht vorgegeben und auch durch diese trotz mehrmaliger Prüfung als zulässig erklärt. Schade, dass jemand bei der Kommunalaufsicht Geld für einen Job bekommt, den er offensichtlich nicht komplett beherrscht. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens trifft hierbei überhaupt keine Schuld. Ich bin mal gespannt, ob die etablierten Parteien die vielgepriesene Mitnahme des Bürgers tatsächlich mal anwenden. Das wäre dann endlich GELEBTE Demokratie. Wir werden es auf der Gemeindevertretersitzung am 21.11.17 sehen.
Sehr geehrte Bewohner von H-U,
sehr geehrter Herr Bergmann,
ich sehe dunkle Zeiten für die Demokratie und Justiz in unserem Land. Einen zulässigen Bürgerentscheid auf Grund der Fragestellung abzulehnen ist für mich nicht nachvollziehbar.
Es wurden die nötigen Stimmen für einen Bürgerentscheid gesammelt. Von Beginn an wurde das Votum von einigen Partein torpediert, was dazu führte in einem verkürtzten Zeitraum die nötigen Stimmen zu bekommen. Dieses Votum in dem über eine Ansiedlung von REWE in H-U abgestimmt werden sollte, hätte auch zu Gunsten von REWE ausfallen können. Leider werden Taschenspielertricks angewendet, um diese Befragung garnicht erst zu zulassen. Hier wird bewusst den Finanzstärksten unter die Arme gegriffen, weil die genau wissen, das sich eine Bürgerinitiative ohne größeren Aufwand keine Gerichtsverfahren leisten können. Jetzt so zu tun als wenn wir den drei Partein CDU,SPD und FDP noch dankbar sein sollten, für einen von den angestrebten Gegenbürgerentscheid ist nicht Ihr Ernst Herr Bergmann. Ohne deren Einwendung wäre dieses Urteil nicht gefällt worden. Es geht hierbei nicht um REWE, sondern um grundlegende, demokratische Rechte, die hier von Politikern nicht akzeptiert werden. Ich werde persönlich mit allen demokratischen Mitteln dafür sorgen, das diese Partein bei der Gemeindewahl ein historisch, schlechtes Ergebnis erreichen. Ich weiß nicht welchen Vorteil einige Vertreter davon haben.
Mit freundlichen Grüßen
Robin Lentfert
Der Bürgerwille wurde nicht ignoriert, nur der Wille einzelner Bürger (knapp über 2100) – der Bürgerwille wäre der Wille von mehr als 50 Prozent der Einwohner und das wären mehr als 13.500. https://de.wikipedia.org/wiki/Henstedt-Ulzburg
Es ist aber wirklich eine interessante Frage, ob die Parteien denn überhaupt am echten Bürgerwillen interessiert sind und die Bürger befragen werden / wollen – ich bin zwar grundsätzlich für REWE (ohne davon selbst Vorteile zu haben), aber noch höher siedele ich ehrliche Politik an, die ich bislang leider von den Parteien (nicht vom Bgm. ) vermisse …
Na, was denn jetzt? Vor einigen Tagen war ja noch zu lesen, dass wir eine zweite Befragung über uns ergehen lassen müssen, weil die drei Parteien es so wollen.
Dort wird der Bürgerwille ja nochmals klar erfragt.
Also denken wir mal nicht schlecht über die drei Parteien, man hat wohl schon vorausgeahnt, dass die Richter hier was kippen werden und sich entschlossen, den Bürger nochmals und in justiziabler Form zu befragen.
Dafür gebührt ihnen doch Dank – welches Ergebnis dabei auch immer rauskommen wird. Die Politiker haben dann doch etwas, nach dem sie sich richten können und müssen sich nicht dauernd nachsagen lassen, sie seien „Büttel“ von REWE.
Falsche Fragestellung, daher ist es kein Bürgerinnen mehr, sondern eine Irreführung.
Ja, die Politik im Ort ist
Wirklich ignorant. Eine Politik die die Ängste und Sorgen der Bevölkerung nicht ernst nimmt und diese ignoriert ist gefährlich und dumm. Dieses verhalten fördert wirklich protest Wählertum!!! So eine Politik ist in meinen Augen eine Schande!
Nicht die Ängste und Sorgen der Bevölkerung sondern die Interessen einer kleinen Gruppe. Und diese Gruppe nutzt fadenscheinige Argumente um ihren Willen durchzusetzen.
Bei 2000 Unterschriften gehe ich nicht mehr von einer kleinen Gruppe aus. Die Politik im Ort ist meiner Meinung nach eine Marionette der Wirtschaft. Große wirtschaftsunternehmen gehören in eine Stadt aber nicht in eine Gemeinde.. . Die aktuelle Politik macht aus diesem Ort eine Stadt und das entgegen des Bürger willens. Was aber wirklich beängstigend ist, ist daß schon im vorwege klar ist, dass die verkehrstechnischen Probleme durch derartigen Logistikbetriebe noch deutlich verschärft werden (dies ist sogar an der infoveranstsltung von Rewe so dargestellt worden. Seitens Rewe) . Hierfür gibt es aber keine Lösungsideen. Von Seiten der Politik gibt es hierzu nur schweigen.
Umgehungsstraßen sind nicht realisierbar. Selbst der angedachte Ausbau der Gutenberg Kreuzung ist nicht ohne Zustimmung der Gemeinde kisdorf umsetzbar. Dadurch wird zwangsläufig der Verkehr auch in den Seitenstraßen steigen, die dadurch öfter saniert werden müssen. Aber an diesen Kosten kann die Gemeinde ja die ansässigen Anwohner beteiligen. Aktuelles Beispiel hierfür ist die Sanierung der wilstedter Straße, wo die Gemeinde weiterhin auf die Kostenbeteiligung durch die Anwohner besteht, obwohl die Schleswig-Holsteinische Regierung genau das nicht mehr möchte. Und da glauben Sie, dass diese Sorgen an den Haaren herbei gezogen und die Sorgen nicht berechtigt sind?… Warum gibt es hier keine konkreten Lösungsideen seitens der Politik, mit den man den Bürgern genau diese Sorgen evtl. Nehmen könnte? Man sollte erstmal Schritt 1(verkehrskonzept) vor Schritt 2( verkehrswachstum) machen. So könnte man sicher viele Bürger, die aktuell diese Ängste haben, genau diese nehmen. Wie gesagt, ich halte dieses Verhalten genau deshalb für ignorant und gefährlich…
Im Rahmen eines (zugegeben aufwändigen) Planfeststellungsverfahren ist der Ausbau der Gutenbergkreuzung vermutlich schon möglich. Wenn H-U das wirklich durchzieht, kann sich Kisdorf dagegen vermutlich nicht dauerhaft erfolgreich wehren.
Dennoch ist es keine feinen Art, so geht man nicht mit nachbar um… Das dann die Nachbarn nicht mehr mit einem reden werden ist nur verständlich. H.u. Braucht da nicht mehr auf Unterstützung der nachbargemeinden hoffen… Egal bei welchem Thema… Man wird doch nicht glauben, dass man dann für eine Umgehungsstraße noch irgendwelches entgegenkommen bekommt. Genauso mit dem Autobahn Anschluss in kaufen oder den durchstoß der as ulzburger zur b4… Mit so einer Aktion wird man sich mögliche Projekte, die dringend notwendig sein werden im vorwiegend verbauen… Da sag ich dann nur frohes schaffen Liebe Politiker….
Schöne Politik am Bürger vorbei. Herzlichen Glückwunsch Herr Bürgermeiser ähm doch eher Herr REWE-Meister. Von wem wohl die Expertise für die Klage eingeholt wurde? Man scheint ja ein großes persönliches Interesse an diesem Projekt zu haben, dass man den Bürgerwillen einfach ignoriert.
Herr Kruse, woher kennen sie den Bürgerwillen? Mein Wille und der Wille der Menschen
die Ich kenne wurde jedenfalls nicht ignoriert.
Weil ausreichend Bürger für ein Bürgerbegehren gestimmt haben. Das heißt, die Bürger wünschen einen Entscheid. Ihre Meinung und die ihrer Freunde ist da noch
nicht maßgeblich sondern erst bei einem Entscheid. Sonst kann man die Bürgerbegehren gleich verbieten.
Henstedt-Ulzburg hat ca 22.000 Wahlberechtigte davon haben nur ca 2100 Menschen für das Begehren gestimmt also entweder wurden nicht alle befragt oder knapp 20.000 Menschen möchten Arbeitsplätze,Ausbildungsplätze Steuerzahler vor Ort.
Ich jedenfalls sehe es als Chance für HU
Sie haben es richtig erkannt. Es wurden nicht alle gefragt (ich auch nicht). Es macht ja auch Sinn, dass man nur solange fragt bis man die erforderlichen Stimmen für das Bürgerbegehren zusammengetragen hat. Von daher kann man die Zahlen doch gar nicht richtig einschätzen. Riesige Logistikhallen mit viel Flächenverbrauch, viel geringerem Steueraufkommen, zusätzlichem Schwerlastverkehr, im Verhältnis wenig Arbeitsplätze sehe ich nicht als Chance. Eher als verfehlte Wirtschaftspolitik im Speckgürtel Hamburgs. Hier gibt’s deutlich mehr Potential.