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Rewe-Bürgerentscheid: CDU/SPD/FDP-Anwalt legt Mandat nieder – Bauer: Wir nehmen einfach einen anderen | Henstedt-Ulzburger
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Rewe-Bürgerentscheid: CDU/SPD/FDP-Anwalt legt Mandat nieder – Bauer: Wir nehmen einfach einen anderen

Bürgermeister Stefan Bauer

Bürgermeister Stefan Bauer

Paukenschlag beim Rewe-Bürgerbegehren. Wie am Vormittag Rathaussprecher Malte Pohlmann den HU-Nachrichten mitteilte, will die von CDU, SPD und FDP auserkorene Anwaltskanzlei ‚Lenz und Johlen‘ nicht gegen die Segeberger Kommunalaufsicht vorgehen. Pohlmann: „Diese Kanzlei hat abgelehnt, weil sie gemerkt haben, dass sie sich dann in einem Interessenkonflikt befinden.“

Vor 12 Tagen hatten CDU, SPD und FDP ausdrücklich beschlossen, dass die Kölner Anwälte gegen die Segeberger Aufsichtsbehörde Front machen sollen: wenn das Amt – wie nun gestern geschehen – bei der Pro-Bürgerbegehren-Haltung bleibt. Wörtlich heißt es dazu im Beschluss: „Hiermit ist die Rechtsanwaltskanzlei Lenz und Johlen, Köln, zu beauftragen.“

Jetzt machen die Kölner Anwälte einen Rückzieher und der CDU/SPD/FDP-Beschluss kann so nicht mehr umgesetzt werden. Normalerweise müsste nun erst einmal ein neuer Beschluss gefasst werden.  Doch es geht offenbar auch anders – indem einfach Bürgermeister Bauer die Regie übernimmt. Ein neuer Beschluss sei nicht notwendig, die Kanzlei ‚Graf von Westfalen‘ sei bereits mit dem Fall beauftragt worden, sagte Pohlmann heute. Der Sprecher weiter: „Das ist die Kanzlei, die uns in Sachen Rewe sowieso vertritt“, sie habe etwa den städtebaulichen Vertrag mit dem Unternehmen ausgehandelt.

Während der Ratssaal-Debatte um den Gerichtsgang in der vorvergangenen Woche hatte sich der Verwaltungschef noch betont unbeteiligt gezeigt, etwa erklärt, dass er mit der Zulässigkeitsentscheidung der Kommunalaufsicht leben könne. Das ist nun Schnee von gestern. Bauer greift jetzt selbst nach dem letzten Strohhalm, um ein Bürgervotum noch zu verhindern. Es ist nach der Verkürzung der Unterschriften-Sammelzeit und den von ihm verbreiteten Beschuldigungen gegen die Initiative Ortsentwicklung der dritte Versuch.

Christian Meeder

24. Oktober 2017

70 Kommentare zu "Rewe-Bürgerentscheid: CDU/SPD/FDP-Anwalt legt Mandat nieder – Bauer: Wir nehmen einfach einen anderen"

  1. Stephan Krause sagt:

    Na – komisch – erst hetzen alle Parteien gegen ihn – nun greift er mal hilfreich und im Sinne der Parteien ein und schon wird wieder über den Bgm. gemeckert – Hauptsache meckern schein in H-U. die Devise zu sein …

  2. Da gehen sie jetzt schon hin, unsere sauer verdienten Steuer-Euronen. Für die Interessen von Rewe. Ginge es um das Interesse der Bürger in HU, würde man -nachdem der Kreis in seiner Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens auf die Einwände der Kölner Kanzlei detailliert und nachvollziehbar eingeht- die „rechtspflegerische Sorge um die Rechtmäßigkeit“ ja nun beiseite legen und schlicht die Bürger fragen. Also den Bürgerentscheid ganz einfach durchführen, auszählen, und fertig ist. Stattdessen wird wieder nur Zeit geschunden und das Geld der Gemeinde für gräfliche Honorare verbrannt.

    Das kann ja interessant werden. Nur mal angenommen, das VG S-H kann den händeringend zusammen gekratzten Argumenten gegen die Zulässigkeit etwas abgewinnen. Dann haben wir zumindest in S-H ein handfestes Demokratiedefizit, weil die Grundlagen für Bürgerbegehren dann ja ausgerechnet bei einem so relevanten Feld wie der Bauleitplanung verpufft wären. Das würde dann sicherlich nicht mehr nur HU umtreiben…

  3. Frithjof Lücht sagt:

    Finanzielle Verlierer sind sowieso die Bürger. Da werden mit unseren Steuergeldern Rechtsmittel für den REWE Bau eingesetzt und um das abzuwenden, werden wiederum unsere Steuergelder eingesetzt. Schilda ist dagegen ein Hort von Hochintelligenz.

  4. Wulf Winterhoff sagt:

    Verlierer sind die Bürgerinnen und Bürger und die Gemeinde nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern insgesamt und das schon lange. Unabhängig, ob man für oder gegen eine Ansiedlung von REWE ist. In Wirklichkeit geht es doch gar nicht um REWE, sondern darum, dass jede Art einer Entwicklung nicht erwünscht ist. Dieses Geschwafel von ersatzweise ansiedelnden kleineren Unternehmen, die man ja dann wohl auch erst einmal für Henstedt-Ulzburg nach einer solchen Kampagne begeistern muss. Als ob diese Unternehmen, wenn es sie denn überhaupt gibt, Hurra schreien würden angesichts dieses traurigen und peinlichen Schauspiels. Die aus der Glaskugel gegriffenen Verkehrsprobleme, die offensichtlich nur in Henstedt-Ulzburg bestehen und nicht in Norderstedt, Kaltenkirchen, Oldesloe, Nahe, Itzstedt und sonst in jeder Stadt oder Gemeinde in der Metropolregion Hamburg oder im Nord-Gate. Die ewigen Unterstellungen von Lug und Betrug am Bürger. Vielleicht sollten die auf dieser Seite ständig aktiven „aufrichtigen Kämpfer“ mal darüber nachdenken, warum sie hier so sehr unter sich sind. Und nehmen Sie sich der Verantwortung auch nach einem vermeintlich aus Ihrer Sicht erfolgreichem Bürgerbegehren an, wenn entweder niemand mehr ansiedeln möchte oder die von Ihnen gewünschten mittleren und kleinen Unternehmen unkontrolliert mehr Verkehr aber weniger Arbeits- und Ausbildungsplätze liefern und nicht über Jahrzehnte verlässlich ansässig sind? Mit welcher Selbstverständlichkeit hier Gemeindevertreter und Bürgermeister, allesamt demokratisch als Vertreter der Bürger und der Gemeindeverwaltung gewählt, angegriffen und verleumdet werden ist nicht auszuhalten. Haben Sie alle, die das tun, schon einmal darüber nachgedacht, dass sich eventuell 2018 niemand mehr das Ehrenamt eines Gemeindevertreters in der Gemeindepolitik antut angesichts all dessen? Was dann? Sind Sie dann alle zur Stelle und übernehmen mit aller Verantwortung? Nur zu…oder besser doch lieber nicht. Ich bin gespannt, ob man Ihre Namen auf der Liste lesen können wird.

    Die Art und Weise, wie diese Online-Zeitung Partei ergreift und provoziert ist unterirdisch. Sie hat ihre Chance auf ein wichtiges Medium schon lange vertan. Ich denke nicht, dass die Kanzlei ein Mandat niedergelegt hat, sondern ein Mandat abgelehnt hat. Das ist ein großer Unterschied, denn es gab dann noch gar kein Mandat! Aber so liest sich das ja viel besser und ist so schön reißerisch, oder? Vorgestern hat die Gemeindeverwaltung Henstedt Rhen „abgeriegelt“! Als hätte sie Spass daran und es gäbe keine Notwendigkeit. Etliche Beispiele für provokante Berichterstattung könnte man aneinanderreihen. Sollte es grundsätzliche rechtliche Bedenken geben, dann ist es eine Pflicht diese auszuräumen oder sich diese bestätigen zu lassen. Schon allein für künftige Bürgerbegehren im Sinne einer Rechtssicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger. Wieder unabhängig davon, ob man für oder gegen eine REWE-Ansiedlung ist.

    Henstedt-Ulzburg braucht dringend eine Weiterentwicklung. Das was hier passiert ist genau das Gegenteil. Und auch dafür tragen Sie alle eine Verantwortung. Aber das ist ja nur die Sicht eines nicht in Henstedt-Ulzburg wohnenden Menschen, der sich schon deshalb kein Urteil bilden darf. Also: Schwamm drüber und weitermachen…

    • M. Duwe sagt:

      Vielen Dank Herr Winterhoff!
      Ich sehe das genau so.

    • Jens Kressin sagt:

      Hr. Winterhoff,
      danke, Sie sprechen mir aus der Seele.und zwar ausdrücklich in ALLEN Belangen.
      Und auch wenn die Vertreter dieser Bürgerinititive es ständig postulieren: NEIN, sie vertreten nicht „die Bürger“ !! Sie vertreten zur Zeit ggfs. den Teil der Bürger, die ihre Unterschrift geleistet haben, also ca. 8% der Wahlberechtigten.
      Und MICH vertreten diese Herren nicht und wie ich sehe, gibt es doch noch einige Menschen mehr, die sich von diesen Herren distanzieren.

    • F.Möller sagt:

      Hallo Wulf,
      Respekt – vielen Dank für Deinen wirklich absolut auf den Punkt zutreffenden Kommentar.

  5. Henning Siemund sagt:

    Bemerkenswert im Schreiben der Kommunalaufsicht ist der folgende Satz:

    „Die Gemeinde H-U hat zu erkennen gegeben, dass sie ihr Interesse an der Fortführung ihrer Bauleitplanung höher gewichtet als das Recht der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde auf Durchführung eines rechtmäßigen Bürgerentscheides nach § 16 g GO.“

    Nun ist es also im wahrsten Sinne des Wortes ‚amtlich‘, wie es um das Demokratieverständnis der drei Volksparteien CDU, FDP, SPD und des Bürgermeisters bestellt ist.

  6. Rolf Michelsen sagt:

    Ach, Herr Wintrhoff ! Sie hatten doch kürzlich erklärt, daß Sie sich aus Themen ihrer alten Gemeinde HU heraushalten wollten. Das war im Zusammenhang von REWE gemeint.
    Ihre Verdienste in Sachen Handball schmälert hier niemand. Andere arbeiten auch ehrenamtlich ohne viel Aufhebens, Publicity und im Stillen.
    Die Begründung der Kommunalaufsicht, so wie sie hier Herr Siemund in die Diskussion als sachlichen Beitrag einbringt haben Sie wohl nicht gelesen oder sich vorher entsprechend en detail informiert.
    Lassen Sie bitte in Sachen Bürgerbefragung die Regeln der Demokratie auch in HU gelten, so wie sie auch kürzlich vom FDP-Landesminister Buchholz zum Leidwesen des HHG-Chefs verteidigt wurden.
    Wenn Sie sich über HU-Bürger ärgern, die kritisch sind, dann geniessen Sie doch bitte in Struvenhütten Kaffee und Kuchen. Das entspannt und ist gesund für Herz und Kreislauf – und evtl. Seele.
    HU braucht Lösungen in der Infrastruktur, bevor hier viel Gewerbe angesiedelt wird. Das Thema Umgehungsstraße u.a.m. hat man jahrelang „verschlafen“ bzw. nicht umgesetzt.
    HU braucht Gewerbesteuern von Betrieben hier mit Zentrale und keine Filialen, wo entfernte Konzerne mit Hauptsitz von der Expansion finanziell profitieren.
    Wir haben hier schon reichlich Betriebe, die nur ein Minimum anstatt ein Maximum an Steuern erbringen.
    Infos über die Zahlen Einpendler, Auspendler und Kfz-Bestände in HU haben Sie wohl nicht verstanden, die hier zu lesen waren.
    Kürzlich hat sich die Wirtschaftsregion der Aufbauachse Nord in München auf einem Gemeinschaftstand mit unseren Nachbargemeinden präsentiert. Kaki hat viele kleine bzw. mittelständische Unnternehmen mit Hausptsitz in Kaki gewonnen. Das gilt auch für Norderstedt Raum „Am Umspannwerk“. Warum können das die dafür Verantwortlichen in HU nicht ? Kaki erweitert sein Gewerbegebiet Süd für ca. 39 Betriebe, aber nicht für große Logistikunternehmen. Warum wohl ?
    In HU heißt es für viele Dinge: dafür haben wir kein Geld. Aber für unbearbeitete Gutachten, Verfahrenskosten etc. reicht es immern noch.
    Wenn es ihr uniformierter Beruf zuläßt erweitern Sie doch mal Ihr Wissen in Sachen Betreibs- und Volkswirtschaft. Es wird Ihnen helfen…….
    Übrigens, zu den Bürgerbegehren „Pinnau-Wiesen“ und „KiTa“ haben Sie sich nicht ablehnend wie zum Thema REWE geäußert….. Sehr seltsam. Nun ja, zweimal sahen die die Wähler lt. Ergebnis anders als die Politik.
    Wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Zukunft !

    • Wulf Winterhoff sagt:

      Ihr Ton ist widerlich und anmaßend. Wieder stigmatisieren Sie. Das ist Ihr Niveau und damit lasse ich sie auch gerne allein. Aber dafür passen Sie in das Bild dieser Online-Zeitung. Immerhin…

    • Stephan Krause sagt:

      Hochmut kommt vor dem Fall …

  7. S.Carstensen sagt:

    Diese ewigen, an allem nörgelnden Zeitgenossen, werden wohl nie Verantwortung übernehmen.
    Rewe bedeutet für Henstedt-Ulzburg auch Zukunft.
    Das Geschwafel vom Verkehrinfarkt und ähnlichem geht einem schon wahrlich auf den „Keks“
    Mit vielen kleineneren Firmen, mit viel mehr Fahrzeugen und ohne Versprechen den „Schwerverkehr“ nicht durch den Ort zu leiten, wird das dann zu wirklichen Problem.
    Wenn die Firmen, wie Wulf Winterhoff schon richtig ausführte, überhaupt noch, dank so intelligenter Eingriffe in die Ortsentwicklung, überhaupt noch Interesse bekunden, Henstedt-Ulzburg als bevorzugten Standort zu wählen.
    Traurig, traurig, traurig.
    Außerdem wird es wirklich Zeit, das endlich eine Umgehungsstraße gebaut wird.
    Wenn ich mich recht erinnere, wird daran schon seit Anfang der 60er geplant.
    Gute Vorschläge wurden leider immer vom Tisch gewischt.
    Die „ewigen“ Meckerer und Besserwisser könnten hier mal wirklich sinnvoll aktiv werden und zu Werke gehen. Das würde man euch dann auch wirklich danken!

  8. G. Hamann sagt:

    Herr Winterhoff, Sie haben völlig Recht. Aber in dem Dorf Henstedt-Ulzburg werden Sie nichts bewirken.

  9. R. Finsterbusch sagt:

    Erhob die SPD im Zusammenhang mit dem Kita-Bürgerbegehren nicht folgenden Vorwurf?:
    – – – – –
    „Grundsätzlich halten wir Bürgerbegehren für einen guten Weg, um die Meinung der Bevölkerung zu erfahren. Wenn es aber um eine Meinungsbildung zu komplexen Sachverhalten geht, wofür umfassendes Wissen anzueignen ist, sind Bürgerbegehren weniger geeignet.“
    – – – – –
    Die SPD dazu: „Wer so argumentiert, handelt arrogant und tritt das demokratische Recht auf Bürgerbegehren mit Füßen. Wer maßt sich an, zu entscheiden, ob ein Sachverhalt für die Bürgerinnen und Bürger zu komplex ist?“

    • Christian Schäfer sagt:

      Sehr geehrter Herr Finsterbusch,

      stimmt, so haben wir argumentiert. Und warum führen Sie das jetzt hier an, hat das irgendetwas mit dem Thema zu tun? Oder haben Sie irgendwo gelesen oder gehört, die SPD lehne dieses Bürgerbegehren ab, weil es für Bürgerinnen und Bürger zu komplex sei? Nein, können sie auch nicht. Bleiben SIe aslo bitte beim Thema und das sind rechtliche und keine inhaltlichen Bedenken. Wobei ihre gewürfelten 10ha und die Bauhöhe in WIllkürlichkeit kaum zu überbieten sind und daher inhaltlich sehr wohl bedenklich, aber das ist rechtlich eben irrelevant.

      • Für oder gegen Rewe wäre zweifellos eine plakativere Formulierung gewesen, wäre aber von der Kommunalaufsicht gestoppt worden wegen offensichtlicher Nichteinhaltung jeglicher Gleichbehandlungsanforderungen. Eine Formulierung, die darauf gerichtet ist, überhaupt kein Gewerbe dort anzusiedeln, hätte sowohl H-U als auch private Grundstückseigner viel stärker materiell geschädigt, weil ja die Nutzbarkeit der Grundstücke massiv gemindert worden wäre. Geht also auch nicht und verhinderte weitere Gewerbeentwicklung, die der Einwohnerschaft weiterhilft. Also musste man ein Merkmal finden, welches im Ergebnis Flächenlogistik in H-U unattraktiv macht. Oder zumindest so stark zurückschneidet, das wir nicht komplett zum bewohnten LKW-Rangierplatz mutieren. Insofern finde ich jedenfalls die Formulierung recht intelligent. Und eine Halle im Bestand, die auf 10 Ha so nicht mehr draufpassen würde, muß man lange suchen. Außer der im Bau befindlichen Netto-Halle fiele mir dazu nichts ein. Da können wir immer noch Betriebe ansiedeln, die weit größer sind, als fast alles, was H-U bis jetzt hat. Der Rest ist dann schlicht Qualität, statt nur Quantität.

  10. Horst Schmidt sagt:

    Wulf Winterhoff hat es auf den Punkt gebracht. Herzlichen Dank dafür. Er ist ein wichtiger, erfolgreicher und vorbildlicher Ehrenamtler; egal, ob er noch in HU oder jetzt in Struvenhütten lebt. Er charakterisiert die hier Dauerschreiber und die HU-Nachrichten-Verantwortlichen treffend, klar und deutlich.
    Der vorletzte Absatz in dem „Beitrag“ von Herrn Michelsen ist eine Geschmacklosigkeit und Frechheit. Hoffentlich prallt so etwas an Wulf Winterhoff ab; das kann man nicht ernst nehmen.
    Keinen der Namen der sich selbst für die Klügsten haltenden Dauer-Schreiber (oder -Schmierer) hat man jemals irgendwo in Zusammenhang mit Ehrenamt oder Tätigkeit für unser Gemeinwesen gelesen. Sie finden nur statt als Nörgler, Anmister, Verdächtiger, Untersteller und Schlimmeres. Eigentlich sollte / darf man sich damit gar nicht beschäftigen – wenigstens so lange, bis sie endlich mal zeigen, dass sie selbst irgendwo etwas einbringen.
    Es gilt immer noch der Satz: Wer nicht zur Lösung des Problems beiträgt, ist ein Teil des Problems.

    Horst Schmidt

    • Rolf Michelsen sagt:

      Werter Herr Schmidt ! Nun bleiben Sie mal bitte auf dem Teppich ! Wer hier wo sich wann wie, wie oft, bei wem oder was ehrenamtlich betätigt oder betätigt hat – das wissen Sie ganz bestimmt nicht en Details und umfassend. Ihre diesbezüglichen Ausführungen sind mehr als nur arrogant und zeugen von keinem Verständnis für Demokratie. Man muß nicht Politiker sein und im Rampenlicht stehen. Ehrenamtlich ist vielseitig, nicht nur wenn man Politiker ist, sondern auch in anderen vielen Bereichen, z.B.sozial, sportlich, kulturell etc..
      Wer sich „gestern“ noch nicht politisch engagiert hat, so wie das Team der BI, der kann das ja „heute“, weil man krititscher geworden ist – und das „Netz“ viele Dinge an die Öffentlichkeit bringt, was hier jahrzehntelang die Politik nicht kannte und HEUTE nicht mag – teilweise auch beratungsresistent in Sachen Pinnau-Wiesen.
      Ich als geborener Hamburger arbeite / habe gewirkt nicht im Blickpunt der Öffentlichkeit, aber oft sichtbar und auch in der Organsation und Leitung, auch hier im Ort und Kreisgebiet. Darüber muss ich aus rechtlichen Gründen schweigen.
      Es geht hier um die Zukunft der Gemeinde. Die Politiker schweigen zum Thema NETTO – warum wohl ? Keiner weiß, was da auf die Gemeinde zukommt. Wenn Sie dazu profundes Wissen haben – bitte sehr. Machen Sie es besser wie die Politik. Aber Sie können es bestimmt nicht mangels Wissen, oder doch. Dann man los !
      Sonst gehören Sie zu den Leuten, die kluge Reden schwingen aber nicht alle Details wissen, genau wie die Bürger, die in Sachen NETTO mal was wissen möchten.
      REWE ist wesentlich größer wie NETTO. Die aktuelle Verkehrssitutation, so wie sie heute sich darstellt, ist schlichtweg katastrophal. Auch Sie haben, ich hoffe mich nicht zu irren, mal aktiv im GV dazu beigetragen, daß keine Umgehungsstraße gebaut wurde.
      Die Bürger denken hier weiter. Kaki und Norderstedt wachsen, sowohl anwohnermässig und gewerbeorientiert. In der UMSCHAU von heute ist seitens der FDP zu lesen, daß auch dort eine neue Ortsumgebung geplant werden soll. Dazu sollen die Nachbarorte, auch HU eingebunden werden. Von unserer FDP (von CDU und SPD auch ) gibt es solche Ideen nicht.
      In Sachen Kisdort war zu lesen, daß man ggf. geländemässig wegen Kreuzungsausbau enteignen würde. Alveslohe hat klar schon lange verkündet, für HU keine Anbindung im Raum Kaden an die A 7 und kein Gelände für Umgehungstraße von HU, weil die Politik hier vereint mit den Investoren alles zugebaut hat, bis auf den Tunnel für die AKN.
      Was wollten die Initiatoren in Sachen REWE ? Ziel war es, daß abgestimmt wird, gesetzlich im Rahmen einer Bürgerbefragung, ob REWE ja oder nein.
      Warum haben denn die Befürworter von REWE das Planungsfeststellungsverfahren derart forciert, daß die Sammelfrist für Unterschriften drastisch verkürzt wurde? Da sollten Fakten geschaffen werden, vor der Wahl 2018. Dazu das Schweigen um das Thema NETTO.
      Das gilt auch für das Thema Rettungswesen.
      Wenn REWE so toll ist, warum wird dann die Abstimmung nicht organisiert ? Die besseren Argumente werden doch siegen, oder gibt es da Geheimnisse wie um das Thema NETTO ? Wer ein reines Gewissen hat, braucht keine Bürgerbefragung zu fürchten und kein Blitztempo in Sachen Planfestellungsvefahren, weil man evtl. hier sehr lange das Thema hat „schleifen lassen“ so wie im Objekt Sportgroßanlage Raum Bgm.–Steenbock-Straße ? Wohnt da nicht Prominenz ? Mit vordergründigen rechtlichen Problemen löst man die Thematik nicht umfassend, man veschiebt sie nur und es kostet Steuergelder, das an anderer Stelle fehlt (z.B. Ausbau Radweg, Fußwege u.a.am.).
      Zum Thema der dubiosen Störer in den Geschäften, wo Listen auslagen, haben sich die Befürworter nie öffentlich distanziert. Soll ich das jetzt kommentieren ?
      Das Herr Winterhoff ein erfolgreicher Geschäftsmann ist habe ich hier nie vernommen. Nur in Sachen Handball fiel sein Name. Sichtbares Gewerbeleben von PKW und LKW mit Betriebsparkplatz für Mitarbeiter und Besucher – habe ich nicht gesehen, oder Sie ?
      HU macht seltsame „Werbung“, weil man gegen die Kommunalaufsicht klagen will. Das hat nach meinem Wissenstand noch keine Gemeinde hier angeschoben. Mit einer solchen Aktion schadet man der Gemeinde nur, es ist kein Werbeargugment für Politker, die verzweifelt versuchen unter Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel eine Bürgerbefragung zu verhindern, um dann Fakten für Jahrzehnte zu schaffen.
      HU, das kleine „gallische Dorf“ – mit z.Zt. zwei abgearbeiteten Bürgerbefragungen – abweichend von den Politikerentscheidungen – ein drittes ist im „Geburtskanal“,und ich sehe schon „Beckerbergring“ kommen…… Welch eine Lust hier zu investieren ? Dor two eine Verwaltung ständig überfrachtet mit Aufgaben ist und viele Dinge (Zitat aus der Stellungnahem der Pollitik in Sachen pro AöR) seit Jahren und Jahrzehnten nicht umgesetzt werden, nur Gutachten für Gutachten.
      In HU hat die AfD auf Bundesebene schon Wähler hier im Ort. In Ellerau ist einer in der GV. Protestwähler in S-H wählten einst die Piraten in den Landtag – Thema jetzt erledigt.
      Ich möchte hier keine Protestwähler !!!!

      • Wulf Winterhoff sagt:

        Zitat: „Ich als geborener Hamburger arbeite / habe gewirkt nicht im Blickpunt der Öffentlichkeit, aber oft sichtbar und auch in der Organsation und Leitung, auch hier im Ort und Kreisgebiet. Darüber muss ich aus rechtlichen Gründen schweigen.“ 🙂 Endlich wieder Comedy. Ein 007 des Ehrenamtes!!! Wußte gar nicht, dass es sowas gibt.

        Mal abgesehen davon habe Sie gar nicht erkannt, was ich mit meinem Kommentar zum Ausdruck gebracht habe. Aber über die Schwelle werde ich Ihnen nicht helfen, obwohl sie eigentlich gar nicht so hoch liegt. Und eigentlich hatte ich das auch von Ihnen nicht erwartet. Eine gerichtliche Feststellung, ob die Fragestellung des Bürgerbegehrens in Anbetracht der Tiefe überhaupt zulässig ist, ist eben hilfreich für die Demokratie. Stichwort Rechtssicherheit. Vielleicht nicht für die Demokratie die Sie meinen aber für die allgemein gültige Demokratie schon. Dafür hat mir mein uniformierter Beruf tatsächlich die Zeit gelassen. Ein Tipp: Versuchen Sie mal von der persönlichen Ebene auf die sachliche Ebene zu gelangen.

        • C. Ipsen sagt:

          Sachlich haben Sie auch nicht argumentiert. Lesen Sie sich ihr eigenes Statement noch einmal durch. Halten Sie Worte, wie Geschwafel, Glaskugel und „aufrichtige Kämpfer“ für sachlich?

          • Wulf Winterhoff sagt:

            Hallo Herr Ipsen,
            tatsächlich halte ich das noch immer für sachlich, denn es beschreibt lediglich meine persönliche (!) Bewertung der immer wieder angeführten Argumente, ohne dass ich dadurch bei Dritten einen Anspruch erhebe meiner Sicht folgen zu müssen. Es sind keine Angriffe, die auf eine Person abzielen oder persönliche, private Bereiche direkt berühren. Das, allerdings, macht der Herr Michelsen ohne Unterlass, indem er Menschen aufgrund ihres Wohnortes das Wort entziehen möchte oder sogar das berufliche Profil zum Anlass nimmt Rückschlüsse zu ziehen. Schlimmer ist es noch, dass er (und damit ist er nicht einmal allein) Menschen Dummheit, fehlende Intelligenz, Betrug am Bürger und gar korrumpierendes Verhalten vorwirft und unterstellt. Vielleicht geben Sie mir ja wenigstens Recht, dass all das keine sachliche Ebene ist. Dazu sehr respektlos, äußerst arrogant und zuweilen auch entwürdigend und verletzend. Oder es wird unterstellt, man sei als Lakai von Dritten vorgeschickt worden, womit die Fähigkeit einer eigenen Meinungsbildung ausgeschlossen wird. Ich gehe nicht davon aus, dass so etwas das Gesicht einer Bürgerinitiative ist, die ernst zu nehmende Interessen verfolgt. Ich würde erwarten, dass eine Redaktion bei so etwas verantwortungsvoll einschreitet. Tut sie nicht, also gehe ich davon aus, dass so ein Verhalten mitgetragen wird. Da sich seitens der BI auch niemand an einem solchen Verhalten stört, trägt sie es offensichtlich auch mit. Traurig. Hypothetische Szenarien sind eben keine Fakten und gehören deshalb in die Glaskugel. Geschwafel wird es, wenn die Hypothesen immer wieder auf´s neue wiederholt oder neue verpackt hervorgeholt werden. Die „aufrichtigen Kämpfer“ entnehme ich den Kommentaren, in denen sich die Autoren eben als solche darstellen. Gegen eine vermeintliche Übermacht aus Wirtschaft und Politik, die nichts anderes will als das arme Volk auszubeuten. Aber auch bei dieser Bewertung muss mir niemand folgen. Dabei hätte das Thema eine tatsächlich sachliche Diskussion verdient. Die wird es in dieser Online-Zeitung allerdings nicht geben, weil sie gar nicht erwünscht ist. Das zeigt schon die Rhetorik der Leitartikel. Ich wollte Ihnen gerne noch ihre Frage beantworten und werde mich aus den oben genannten Gründen nun tatsächlich aus dieser Runde zurückziehen. Was nicht heißt, dass im meine Meinung nicht weiterhin vertreten werde.

            Besten Gruß, Wulf Winterhoff

        • Rolf Michelsen sagt:

          Ach, Herr Winterhoff ! Wünsche Ihnen ein langes und glückliches Leben außerhalb der Gemeinde. Dort könne Sie sich gern – auch – profilieren. Vielleicht auch ohne „Verteidiger“ hier aus dem Ort….
          Ein 007 bin ich nicht. Ich bewege mich aber ohne Publicity hier im Ort. Ich brauche nicht mit Leistungen zu prahlen ! Fragen Sie „demnächst“ mal Alt-Bürgermeister Glück mal nach mir…..
          Ansonsten enthält Ihre Antwort Unverschämtheiten und Arroganz, auf die ich nicht eingehen werde, weil mir einfach zu primitiv. Fällt Ihnen nichts mehr ein als Beleidungen ? Na, denn……
          Kernpunkt ist, daß mehr als ca. 2.000 Bürger eine Befragung wollen, ob REWE – in Verbindung mit NETTO – ja oder nein.
          Juristische Tricks kosten nur Geld und Zeit und gibt REWE keine Planungssicherheit. Es geht hier wohl den Befürwortern nicht um Rechtssicherheit sondern um Durchsetzung von REWE. Das merkt jeder Mensch, mit ein wenig Nachdenken, sofern nicht so verbohrt, daß man REWE auf Biegen und Brechen, dank einer kurzfristig erstellten Planunngsfeststellungsvorlage zum Druchbruch verhelfen wollte durch Verkürzung der Sammelfrist der Unterschriften. Die rechtlichen Bedenken kamen aber erst, als die Unterschriften übergeben wurden, in letzter Minute. Vorher störte da seltsamer Weise keinen Politiker hier im Ort, obwohl man wochenlang Zeit hatte hier aktiv zu werden. Es gibt Manöver, die sind durchchaubar genau wie externe Leute, die sich auf Wunsch von Leuten vor Ort einspannen lassen nach dem Motto – jede Pro.Meinung hilft.

          • Wulf Winterhoff sagt:

            Erläutern Sie mir und den Mitlesern doch einmal, was Sie mit Ihrer äußerst geschmacklosen Anspielung auf Herrn Glück und vor allem mit „demnächst“ zum Ausdruck bringen wollen.

    • C. Ipsen sagt:

      Wenn Sie die Menschen nicht kennen, die hier schreiben, dann sollten Sie sich auch mit Ihren Unterstellungen zurückhalten. Ich bin z.B. seit 10 Jahren ehrenamtlich tätig und ich kenne auch einige der anderen Kommentatoren, die auch ehrenamtlich sind oder waren.
      Und: wer sagt eigentlich, dass nur Menschen, die ehrenamtlich tätig sind, eine eigene Meinung haben dürfen?

    • Was ist denn für Sie ein Ehrenamt? Nur ein „Amt“ im engeren Sinne, also im Umfeld der Gemeindepolitik- und Verwaltung? Oder eine formalisiert ausgeschriebene Aufgabe, die jemand dann ausfüllt? Wie Fußballtrainer oder Volkshochschuldozent? Was ist mit Leuten, die sich auch für die Allgemeinheit einsetzen, ohne das jemand/ein Gremium ihnen das „Amt“ zugeteilt hat? Sind Bürgerinitiativen für Sie kein Beitrag im Allgemeininteresse? Ob einem das Thema im Einzelfall zusagt, sei dahingestellt. Aber das es ohne Initiatoren wie Herr Meissner, die Kita-Damen oder Hr. Colmorgen & Co. keine ausgefüllte Direktdemokratie gäbe, ist schon klar, oder? Was ist mit Friedensdemonstranten bei den Ostermärschen? Pulse of Europe? Kirchenchor? Woher wollen Sie wissen, was hier sichtbare Bürger sonst noch tun, ohne das es hier thematisiert wird?

  11. R. Finsterbusch sagt:

    Halten wir noch einmal fest,
    die für Rechtsangelegenheiten zuständige Kommunalaufsicht hat das Bürgerbegehren für … zulässig… erklärt.
    Sie ist den Begründungen von CDU, SPD + FDP nicht gefolgt und hat das auch nachvollziehbar dargelegt.
    Sie hat festgestellt, dass es …nicht…. belegt ist, dass die Initiatoren im Namen der Gemeinde bzw. der Gemeindevertretung Henstedt-Ulzburg um Unterschriften geworben haben.
    Und die Aussage, dass sich die Unterschriften auf die Ortsentwicklung auswirken kann, ist grundsätzlich nicht falsch.
    – – – – –
    Die Kommunalaufsicht kam letztendlich zu folgenden Schluss:
    Das öffentliche Interesse liegt in der Durchführung eines rechtmäßigen Bürgerbegehrens bzw. Bürgerentscheides gem. § 16 g GO. Dieses öffentliche Interesse ist höher zu gewichten als das Interesse der Gemeinde Henstedt-Ulzburg auf Fortführung ihrer Bauleitplanung zum B-Plan Nr. 146.
    – – – –
    Da die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens bescheinigt wurde, ist ein „Eingehen“ auf die hier geäußerten Kommentare m. E. auch nicht zielführend. Warten wir doch einem „Richterspruch“ – sollte es dazu kommen – erst einmal gelassen ab.

  12. Reinhard Föh sagt:

    Herr Michelsen, sie gerieren sich aber doch selbst wie ein Protestbürger. Unter Umständen in diesem Fall ja sogar zu recht.
    Wenn Sie nun im allgemeinen die AfD und ihre Befürworter ansprechen, so hat sich diese Partei schon bei ihrer Gründung zu den Prinzipien verstärkt zu beachtender direkter Demokratie ganz allgemein und grundsätzlich bekannt. Von wegen also : Populismus !
    Warum im Fall REWE, von den (System-)Parteien nicht der Weg direkter Demokratie eingeschlagen wurde, läßt eigentlich nur diesen Verdacht vermuten, daß diese alternativlos nur eine bestimmte im Kämmerlein vorgeformte materielle Lösung im Kopf hatten, die sie durchdrücken wollten.
    So stellt man sich idealerweise Demokratie eben nicht vor. Die Lager/Verwaltung/Schulung Ansiedlung hätte man schon im Für und Wider mit den Henstedt-Ulzburger Bürgern direkt erörtern können und sollen, um diese dann auch direkt entscheiden zu lassen. Wenn es eine so entscheidende Sache für die Gemeinde ist, kann man den Bürger hier nicht seiner unmittelbaren Verantwortung entheben.
    Nun hat man die Sache vollständig versiebt. REWE kann eigentlich nur geraten werden, auf das Sahnestück zu verzichten. Die Schlacht ist verloren.

    • Westermann sagt:

      Für mich ist das Verhalten irgendwie nicht schlüssig. Von Rewe hieß es immer, daß sie auf gute Nachbarschaft aus Sind. Zitat, „Man wolle ja abends auch mal in die Kneipe gehen können und einander ins Gesicht sehen können“. Aber genau dazu zählt für mich auch die bedenken Der Bürger Anzuhören und Lösungen zu finden. Nun aber rechtlich gegen eben diese Bedenken vor zu gehen, anstatt sie zu erörtern und zu lösen, nachdem man es mit der Hauruck Methode eines schnellen. Auslegungsv erfahren nicht geschafft hat, stellt für mich kein fairen Umgang dar.das zeigt mir auch, wie Rewe nach außen versöhnliche Worte findet, aber sobald es wirklich um die beweltigung dieser bedenken geht damit nichts zu tun haben will und notfalls auch die Rechtsstreit Keule raus holt. Ein weiteres Zitat von Rewe vertretern: die Lösung der verkwhrssituation kann nur die Gemeinde oder das Land bringen, Rewe kann sich höchstens finanziell beteiligen. Hierzu gab’s von Seiten der Politik und Rewe bisher keine Vorschläge. Wenn man so ignorant mit den Sorgen, Bedenken und Ängsten der Anwohner umgeht, braucht man sich nicht wundern, daß es eben auch eine ablehnende Haltung im Ort gibt

      • Klar, wenn Zuckerbrot ausreicht, gibt man sich eben nett und veranstaltet Hüpfburg-Events. Aber wenn nicht, muß halt die Peitsche her. Am Ende des Tages ist ein Rewe-Entscheidungsträger ein Interessenwahrer seiner Teilhaber. Der bekommt den Kopf gewaschen, wenn auf der nächsten Hauptversammlung deutlich wird, dass er Gewinnpotentiale hat liegen lassen, nur um niemandem weh zu tun. Anders können sich nur Familienclans geben, die ihr Unternehmen komplett im Eigentum haben. Man konnte also gar nichts anderes erwarten. Würde Rewe kommen, würden wir nach meiner Überzeugung ein zunehmendes Dominanzverhalten verzeichnen, sobald man nichts mehr von der Gemeinde will. Wäre dann auch im zweiten Schritt die Erweiterungsfläche bebaut (mein „educated guess“ ist hierbei der Online-Supermarkt mit Paketlogistik, noch schlimmer als die Filiallogistik), ginge es für Rewe nur noch darum, das man bei der LKW-Durchfahrtsperre nicht so pendantisch sei… und sonst stellt man das Trikotsponsoring bei Sportteams eben einfach mal ein. Oder führt eine automatisierungsbedingte Entlassungswelle mit geeignetem Timing durch, z.B. bei Wahlterminen von Gemeindevertretung, Bgm. oder auch Landtag. In der Hoffnung, die Eingeborenen nehmen lieber weiter die freundschaftlich überreichten Glasperlen, als dem Druck auch mal standhalten zu müssen. Möge uns das erspart bleiben.

        Beim Bürgerentscheid dafür: JA für 10-Ha-Hallen

  13. R. Finsterbusch sagt:

    Gestern tagte der Bau- und Umweltausschuss in Kaltenkirchen.
    Der Tagungspunkt
    14. Ansiedlung Zentralstandort REWE-Group in Henstedt-Ulzburg
    Hier: Vorstellung des geänderten Verkehrskonzepts durch den Verkehrsplaner der REWE-Group unter Teilnahme des Verkehrsplaners der Stadt Kaltenkirchen.
    – – – – –
    Der Tagungspunkt wurde abgesetzt, da REWE keinen Teilnehmer entsandt hatte.

    • Man erkennt dort vielleicht ja die Zeichen. Jetzt müsste man im Rathaus nur noch von der fixen Idee wegkommen, schlauer als die übergeordnete Aufsichtsbehörde sein zu wollen. Das ist ja fast so, als würde der normale Autofahrer ein Polizeiauto aufstoppen und den verdutzten Beamten auffordern, sein Warndreieck vorzuzeigen 😀

    • Rolf Michelsen sagt:

      Herr Finsterbusch. vielen Dank für diese Info in Sachen Kaki. Das habe ich bis eben nicht gewußt. Ich finde diese Information sehr interessant. Sie zeigt, wie REWE wirklich ist.
      Nach meinem Eindruck: REWE will HU „geistig“ vereinnahmen und hier das Sagen übernehmen, wie und was hier läuft in Zukunft. .
      Inhaltlich stimme ich auch Herrn Schneider mit seiner Meinung voll zu.
      Das präkäre an dem Thema ist wohl auch für Verwaltung Politik die Investition von ca. 1 Mio für das mächtige Abflußrohr von ca. 1,85 m Durchmesser am A 7 Zubringer gegenüber dem möglichem Gelände von REWE, wo sich unser Bgm. hat in in Bild und Text setzen lassen. Wenn REWE nicht kommt, dann entpuppt es sich – einstweilen – als Fehlinvestition.

      • H. Sazmann sagt:

        „Das habe ich bis eben nicht gewußt. Ich finde diese Information sehr interessant. Sie zeigt, wie REWE wirklich ist.“

        Sie wissen doch vermutlich auch nicht mehr darüber, warum kein REWE-Vertreter vor Ort war.

  14. R. Finsterbusch sagt:

    Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses Kaltenkirchen am 19.09.2017 zum Tagungspunkt :
    – – – – – – –
    Ansiedlung Zentralstandort REWE-Group in Henstedt-Ulzburg
    Hier: Vorstellung des geänderten Verkehrskonzepts durch den Verkehrsplaner der REWE-Group unter Teilnahme des Verkehrsplaners der Stadt Kaltenkirchen.
    – – – – – – –
    „In der anschließenden Diskussion werden seitens des Ausschusses und der Bürgerinnen
    und Bürger sowie ausnahmsweise Herrn Wisch als Bürgermeister der Gemeinde Kisdorf
    Fragen und Anmerkungen hervorgebracht. Diese können vom Planer und Frau Beckmann
    jedoch nur zum Teil ausreichend beantwortet werden. Frau Beckmann erklärt aufgrund entsprechender kritischer Anmerkungen, dass sie auf eine eingehende Diskussion nicht vorbereitet sei. Sie sei von einem reinen Informationsvortrag ausgegangen. Sie bietet an, eine gesonderte Diskussionsrunde durchzuführen, in der Sie Zahlen, Fakten und Varianten insbesondere zu Kaltenkirchen und den Umlandgemeinden wie Kisdorf entsprechend vorbereitet präsentieren könnte. Dieses Angebot wird seitens des Bau- und Umweltausschusses angenommen.“
    – – – – – –
    Wie berichtet, musste nun am 24.10.2017 der Tagungspunkt abgesetzt werden, da REWE keinen Teilnehmer entsandt hatte. Nach meiner Erinnerung wurde als Grund benannt, dass REWE durch andere Termine verhindert sei.

  15. Frithjof Lücht sagt:

    Es ist auch bezeichnend, dass meine EMail an den Betriebsrat von REWE nicht an diesen weitergeleitet, sondern abgefangen wurde. Statt dessen bekam ich einen Anruf aus der Geschäftsleitung.Scheinbar brodelt es auch im Hause REWE und man hat Angst um die Aussagen des Betriebsrates.

    Meine Frage an den Betriebsrat war, ob REWE hier zum Wohle der Mitarbeiter handelt. REWE sagte JA. Vom Betriebsrat nun natürlich nichts.

    • H. Sazmann sagt:

      „Es ist auch bezeichnend, dass meine EMail an den Betriebsrat von REWE nicht an diesen weitergeleitet, sondern abgefangen wurde.“

      Lehnen Sie sich nicht etwas aus dem Fenster? Besteht vielleicht die Möglichkeit, dass der Betriebsrat das Schreiben kurzerhand an die Geschäftsleitung weiterleitete?

  16. Heinrich Winckelmann sagt:

    Der Lebensmittelkonzern Rewe gibt am baden-württembergischen Standort Bondorf seinen eigenen Fuhrpark auf und will die Belieferung von Lebensmittelmärkten ab Januar 2018 an mehrere Speditionen vergeben. Die bediente Region reicht vom Stuttgarter Raum im Norden bis zum Bodensee im Süden, von Ulm im Osten bis nach Freudenstadt im Westen. 47 angestellte Fahrer hat Rewe zum Jahresende gekündigt.

    Befragt zu den Gründen des Abschieds vom eigenen Fuhrpark, sagte Rewe-Sprecher Raimund Esser der DVZ: „Die veränderten Rahmenbedingungen im Lebensmitteleinzelhandel mit sechs Verkaufstagen – einschließlich Samstag – in der Woche, starken Mengenschwankungen in der Saison und innerhalb der Woche erfordern eine hohe Flexibilität, die durch leistungsfähige Speditionen besser und effizienter dargestellt und abgefedert werden können.“

    Hier würde sich die Frage stellen, welche verbindlichen Fahranweisungen der Straßenbenutzung REWE einer Fremdspedition geben kann und darf, sollte sich dermaleinst eine Ausgliederung des Fuhrparkes auch in unserer Region ergeben.

    • H. Sazmann sagt:

      „Hier würde sich die Frage stellen, welche verbindlichen Fahranweisungen der Straßenbenutzung REWE einer Fremdspedition geben kann und darf, sollte sich dermaleinst eine Ausgliederung des Fuhrparkes auch in unserer Region ergeben.“

      Ich wüsste keinen Grund, warum REWE im Vertrag mit einer Lohnspedition nicht die Anfahrtsstrecken festlegen dürfte.

    • Da sieht man, wie schnell die Konstellation sich ändern kann, die man auf Dauer anzusiedeln glaubte. Schwupps landen Jobs und Besteuerungsgrundlagen an anderen Standorten. Mitsamt der Jobsicherheit: Will der LKW-Fahrer bei der Fremdfirma nicht am Samstag los, gibts hier den Druck, der bei Rewe wohl schlecht durchsetzbar gewesen wäre (BR, Top-Employer-Label…). So behalten sie eine gute Presse und das Subunternehmen lässt die Peitsche knallen.

  17. Frithjof Lücht sagt:

    Die Speditionen sind ja nicht an Vereinbarungen und Verträge mit HU gebunden.
    Das wird dann wohl auch in HU so kommen.
    Das sit richtig hinterlistig von REWE. Das zeigt doch, wie aufrichtig die mit unseren Politikern umgehen. Hoffentlich fühlen die sich jetzt ordentlich vera….t und können noch was in HU gerade rücken.
    Jetzt können unsere Politikern nicht mehr sagen :;“ Das haben wir ja gar nicht gewusst.“

    Daher wurde verhindert, dass der Betriebsrat sich mit mir in Verbindung setzt. Da wäre wohl noch mehr ans Tageslicht gekommen.
    Ich werde noch einmal versuchen, mit dem Betriebsrat in Verbindung zu treten.
    Jetzt erst recht. REWE NEIN.

    • Unterverpflichtungen im Sinne der Durchfahrtsperre sind ja möglich. Aber die Messung und Ahndung wird ggf. komplizierter. Bei der Bekleidungsbranche mit Asienbeschaffung wird auch ins Stammbuch geschrieben: Nix machen, was rote Linien überschreitet! Und nachher heißt es dann: Haben wir denen gesagt, die haben es aber ignoriert. So ein Pech auch…

      • H. Sazmann sagt:

        Nun haben Sie es hier aber nicht mit einer Hinterhofklitsche auf einem anderen Kontinent zu tun, deren Tätigkeit niemand ohne größeren Aufwand überprüfen kann.

        Ich sehe ja Ihre Bedenken, aber ich wüsste gerade nicht, warum es definitiv unmöglich sein sollte, eine überprüfbare Verpflichtung der REWE aufzusetzen, die das Versprechen der Führung der LKW-Verkehre über die A7 sanktionierbar macht und so auch für eine vertrauenswürdige Einhaltung sorgt.

        • Zum einen braucht es eine eindeutige Definition von stockendem Verkehr (verstehe eh nicht, warum das nicht ausschließlich auf anhaltenden Stau beschränkt wird, wer Autobahnen nutzen will, muss doch auch ihre Risiken akzeptieren). Dann eine Datenbasis, um nachzuhalten, wann das wo der Fall war. Dann die GPS-Daten aus den Fahrzeugen, alles zeitnah. Das muss dann alles informationstechnisch so aufbereitet werden, das man ein Regelwerk drüber legen kann, welches die vertragswidrigen Durchfahrten aus den Daten fischt. Dem schließt sich dann ein Abrechnungsverfahren an, ggf. mit einem Widerspruchsverfahren, falls Rewe meint, eine Durchfahrt werde fälschlicherweise als unerlaubt eingestuft. Zudem wird es noch komplizierter, wenn Fremdspediteure auch Güter für andere Empfänger an Bord haben. Fahren dann ggf. über die A7 zu Rewe, liefern deren Palette ab, fahren dann durch Henstedt-Ulzburg trotz freier A7 und liefern noch was in Norderstedt ab, vllt bei der Tesa-Kantine. Demnach müsste unsere Datenbewirtschaftung in Sachen Rewe auch noch Ladepapiere der Fremd-LKW übermittelt bekommen und die Fahrt in Segmente unterteilen und diese separat auswerten. Hinsichtlich der Nicht-Rewe-Warenempfänger kommen dann vermutlich noch Datenschutzprobleme auf, die möchten ihre Logistik mglw. nicht durch Henstedt-Ulzburg ausgewertet und transparent gemacht sehen… Es ist nicht die Fähigkeit oder Aufgabe einer Kommunalverwaltung, so ein Datenverarbeitungsmonstrum aufzustellen, zu. Bezahlen oder zu betreiben. Das allein kann schon große Teile das mickrigen Steueraufkommens auffressen.
          vielleicht entpuppt sich die Durchfahrtsperre im Nachgang auch als nichtig, weil Rewe’s Gewerbefreiheit unangemessen eingeschränkt ist… was dann bleibt, sind rd. 900 LKW-Fahrten plus später die Lieferwagen vom Onlinesupermarkt. Für Generationen!

          Der Standort ist (für die Anwohner in Henstedt-Ulzburg, KaKi, Kisdorf und Alveslohe) hochgradig risikobehaftet. Vorteile gibt es kaum, die nicht auch an einem anderen Standort erzielt würden (für Rewe wäre Henstedt-Ulzburg natürlich super, aber für uns nicht). Also sollte man nicht ca. 50.000 Menschen einer massiven Verschlechterung ihrer Lebensumstände aussetzen, nur damit ein Unternehmen sich besser am Markt behaupten kann.

          Das ganze Thema ist ein paar Nummern zu groß für Henstedt-Ulzburg, aus o.g. Gründen schon.

          • H. Sazmann sagt:

            „Es ist nicht die Fähigkeit oder Aufgabe einer Kommunalverwaltung, so ein Datenverarbeitungsmonstrum aufzustellen, zu. Bezahlen oder zu betreiben.“

            Wozu sollte sie es dann auch? Warum sollte die Gemeinde aktiv verdachtsunabhängig das Verhalten der REWE-Lkw überprüfen? Das kann sie, wie Sie richtig sagen, gar nicht. Die Verwaltung besteht vorwiegend aus Verwaltungsangestellten und -beamten und nicht aus hochqualifizierten Geo-Informatikern. Wozu sollte die Gemeinde das aber auch? Die Durchfahrt von einigen wenigen Lastern gegen die Vorschrift wird keinen umbringen. Das geht einfach unter im restlichen Verkehr. Sollten hingegen nennenswerte LKW-Mengen durchfahren, wird man das auch ohne IT mitbekommen. Für den Fall sollte REWE in der Lage sein, die Routen zu belegen, um die Situation im Nachgang aufklären zu können. Eine Definition von „stockendem Verkehr“ wird man hinbekommen. Wenn REWE eh mit Google Maps arbeitet und das für die Henstedt-Ulzburger ausreichende Genauigkeit bringt, könnte man einfach die angezeigte Fahrtzeit als Indikator nehmen.

            • Sollte man zunehmen Rewe-LKW auf der HH-Str als Ärgernis wahrnehmen,müsste man also mal im Rathaus anklopfen: Bitte mal für Disziplin sorgen. Mit dem Onlineformular vielleicht noch. Die Erfahrungen mit Anfragen, Hinweisen und Beschwerden beim Rathaus sind allseits bekannt und werden auch hier immer wieder beklagt. Funktioniert nicht in einer zeitnahen Weise, die Handlungswillen demonstriert oder dem Bürger signalisiert, er würde ernst genommen. Mit DEM Verfahren hat Rewe freie Bahn. Und schickt man doch mal eine Rechnung hin und die lassen das rechtshängig werden, bekommen wir am Ende noch zu hören: 100x hingenommen und der 101ste LKW ist jetzt doch noch ein Problem? Vergesst es… Und dann ist Dammbruch.
              —-
              Wie können wir vermeiden, uns über all diese Probleme überhaupt Gedanken machen zu müssen? Bürgerentscheid durchführen, dort JA für kleinere Hallen sagen. Und der ganze Ärger ist abgewendet.

              • H. Sazmann sagt:

                Wenn eines der Probleme nach Ihrem Dafürhalten eine dysfunktionale Verwaltung ist – so verstehe ich Sie -, ist es in meinen Augen nur die zweitbeste Lösung, mögliche Probleme von der Verwaltung fernzuhalten.

                „Wie können wir vermeiden, uns über all diese Probleme überhaupt Gedanken machen zu müssen? Bürgerentscheid durchführen, dort JA für kleinere Hallen sagen. Und der ganze Ärger ist abgewendet.“

                Das Problem in H-U scheint an anderer Stelle zu liegen. Wenn ich hier so lese:

                1. Misstrauen anderen Mitbürgergruppen und auch Institutionen gegenüber.
                1a. Teilweise vermutete Dysfunktionalität und Inkompetenz bei Institutionen, die eigentlich eine eher ausgleichende Funktion übernehmen sollten, beispielsweise der Gemeindeverwaltung.
                2. Fehlender Konsens in wichtigen Fragen wie beispielsweise der weiteren Ortsentwicklung.
                2a. Keine funktionierenden Mechanismen, einen Diskurs zur Lösung der Situation herbeizuführen.

                Im Prinzip müsste man Henstedt-Ulzburg vielleicht einmal zum Teamcoaching oder zur Therapie schicken? 😉

              • 1.->Neulich war hier zu lesen: Laterne durch Pflanzen zugewuchert, Rathaus informiert. Antwort: E.ON sei zuständig. Müsste dann nicht das Rathaus E.ON auf das Versäumnis hinweisen? Druck ausüben? Stattdessen wurde abgewiegelt; Bürgerhaushalt: Vieles noch offen, war hier zu lesen. Ich habe mit dem Onlineformular auch schon mal was gemeldet: Keine Antwort, aber nach Jahren auch noch keine Behebung. Hecken, die Gehwege überwuchern: Oft beklagt, nie den Rückschnitt bewirkt. Doppelte Buchführung: Jedes kaufmännisch eingerichtete Betrieb muss per Jahresende seines Gründungsjahres (spätestens) sowas vorlegen, das Rathaus bastelt seit Jahren dran rum, auch Quickborn & KaKi haben das längst fertig; Netto: Keinerlei Regelungen getroffen; Strommasten: Alle Nachbarorte haben erfolgreich protestiert, H-U hat es verpennt, nun ist das an uns hänge geblieben; Lütte School: Hier gab es auch immer wieder ein Katz&Maus-Spiel mit dem Betreibermodell und der Belüftung….

                Somit 1a. -> Die Dysfunktionalität scheint mir hier nicht nur vermutet zu sein. Und diese Struktur soll dann erfolgreich Rewe-Dompteur spielen? Wer soll das glauben? Wobei die normalen Bürgerdienste im EG im Rathaus stets geschmeidig funktionieren, die Probleme fange eher auf höheren Ebenen an, wie es scheint.

                2.-> Richtig, dort müsste die Gemeinde erstmal ansetzen. Das Leitbild suggeriert ja eine gemeinsame Marschrichtung, aber das Handeln passt dazu nun so gar nicht
                2a.-> Man müsste stärker auf Bürgerbeteiligung setzen, statt davon auszugehen, daß zwischen Wahlterminen der Bürger die Klappe zu halten hat: Arbeitskreise zu kritischen Themen, proaktive Bürgerentscheide initiieren um die Stimmung zeitnah abzufragen, Umfragen a la Bürgerhaushalt öfter, aber mit konkretem Fokus (z.B. zu ganz neuen Ideen, was man hier ansiedeln möchte, das Wissen der vielen anzapfen). Statistiken erheben, welche Strukturen in der Anwohnerschaft man überhaupt adressiert: Wie ist das „Pendlervolk“ strukturiert, wieviele davon würden lieber vor Ort arbeiten, gäbe es dazu Alternativen, welche Berufe sind unter den wechselwilligen häufig, welche Jobs brauchen wir für die Arbeitslosen und weiteren Arbeitssuchenden (z.B. Mütter, die in Teilzeit wieder einsteigen wollen), um alle Erwerbspotentiale IM Ort zu heben. Gleiches zum Wohnungbau, wissen wir überhaupt, welche Bedarfe abzudecken sind? Steuern wir darauf hin mit der Bauleitplanung, auch wenn z.B. altengerechte Wohnungen unter Profitgesichtspunkten nicht die erste Wahl eines Investoren sein mögen? Usw… Stattdessen wird wiederholt der durch das Erreichen der Mindestunterschriftenzahl dokumentierte Bürgerwille, abzustimmen, mißachtet. Man will unbedingt Recht haben, so scheint es mir. Auch wenn so mancher vermutlich im stillen Kämmerlein durchaus versteht, das man auf dem Irrweg ist. Aber die öffentliche Gesichtswahrung hat wohl Vorfahrt… schade für H-U.

                Was wir in dieser Gemengelage ganz zuletzt brauchen, ist ein LKW-Nest, welches jederzeit das Potential hat, der Gemeinde den eigenen Stempel aufzudrücken. Vertrauen wäre hier zu wenig, und Kontrolle kriegen wir m.E. nicht effektiv hin. Also lieber Finger weg und erstmal Hausaufgaben machen.

  18. R. Finsterbusch sagt:

    Vielleicht gibt es ja doch noch eine Antwort auf die Frage:
    „Wie sehen der Betriebsrat und auch die Mitarbeiter von REWE die Verlegung des Verwaltungssitzes nach Henstedt-Ulzburg?“
    Dazu muss man auch wissen, dass – auf der Info-Veranstaltung der WHU – ein Mitarbeiter von REWE kundtat, dass die Verlegung des Verwaltungssitzes nicht zwingend erforderlich wäre.

  19. Frithjof Lücht sagt:

    Bei der Auslagerung auf fremde Speditionen kommt dann ja auch noch die Herfahrt der LKW in Lager hinzu, da diese Fahrzeuge ja nicht am Standort HU stehen. Also zu den 888 Fahrten in die Läden 888 Fahrten ins Logistikzentrum. Es verdoppelt sich also noch der LKW Verkehr. Na dann prost Mahlzeit. Aber so bekommt man die Pendler auch in die Bahn, weil sie morgens nicht mehr zur Arbeit kommen. Das wäre dann ja sogar ein Plus für den Umweltschutz. Also doch REWE????
    Dann stellt sich die Frage, ob die AKN die Personenzahl auch schafft. Also alle 5Min eine Bahn.
    Hurra, die SBahn kommt.
    Gedanke: Sollte das evtl. der Grund sein. Die Bahn subventionieren.
    Bei den Geheimnistuereien hier im Ort ist ja alles möglich. ;o)

    • H. Sazmann sagt:

      „Dann stellt sich die Frage, ob die AKN die Personenzahl auch schafft. Also alle 5Min eine Bahn.
      Hurra, die SBahn kommt.“

      Moin Herr Lücht,

      auch wenn Ihre Frage vielleicht rhetorisch gemeint ist: Ein S-Bahn-Zug hat knapp 420 Sitzplätze. Die 2.500 Sitzplätze pro Stunde nach Hamburg schon im 10-Minuten-Takt sollten reichen.

      Wo sollten die ganzen Fahrgäste herkommen? 😉 In der fußläufigen Umgebung der Bahnhöfe gibt es in Henstedt-Ulzburg gar nicht genug Wohnungen für so viele Pendler. Der Bus fährt nur alle 20-40 Minuten. Die Radstellplätze und die Pkw-Stellplätze sind voll und sie in H-U diskutieren seit vielen, vielen Jahren darüber, was man da machen könnte, bei so einer komplizierten Sache.

  20. Frithjof Lücht sagt:

    Komisch. Seit Stunden haben sich die Befürworter nicht mehr gemeldet.

  21. Rolf Michelsen sagt:

    ……bin gestern auf der A 7 – Zufahrt HU-Nord / Kaki-Süd gefahren – am neuen NETTO-Gebäude vorbei. Für mich imposant und bedrückend wirkend – wenig erfreut mit Hinblick auf die kommende LKW-Flut. Das Gebäude hat auch eine nicht zu übersehende Höhe. Der Bürotrakt wirkt nicht sehr groß. Bedingt durch die hohen Büsche konnte ich nur einen Teil der LKW-Laderampen zählen, gebaut in 5-er Formationen. Es dürften so ca. 70 Stück (Irrtum möglich) sein. Genaue Zahlen rücken Politik und Verwaltung ja nicht heraus. Das dürfte seinen Grund haben !
    Das sollten sich die Logistik-Befürworter mal ansehen – und dann mal was sagen.
    Sub-Transporteure von REWE, also selbständige Unternehmer brauchen sich nicht an Durchfahrverbote lt. irgendeinem Vertrag zu halten Nur wenn es sich um Verbote nach der deutschen StVo handelt. Das verstößt auch gegen die Regeln für Gewerbebetriebe. Ist auch mit EU-Recht nicht vereinbar. Vielfach sieht man auch hier Transporteure aus dem Ausland kommen bzw. die Fahrzeuge dort gemeldet sind. Aus steuerlichen Gründen haben einige Speditionen ja den Firmensitz im Ausland mit Steuervorteilen, auch wenn sie deutsche Namen tragen auf den Werbeflächen der Fahrzeuge – aber z.B. mit holländischen Kennzeichen und hier Waren transportieren.
    Außerdem unklar, wie das geahndet werden soll und von wem. Unsere Verwaltung hat Angst sich um die ausländischen parkenden LKW in den Gewerbegebieten rund um den Kirchweg zu kümmern – aber um kleine Parksünder im Ort sofort. Wehe dem, der um 08.05 h keine Parkscheibe in seinem Auto hat…..und dank eines Arztbesuches dort länger warten muss und sein Auto nicht mal eben umrangieren kann.
    Artzttermine können nicht immer genau eingehalten werden und dauern unvorhersehbar oftmals länger als gehofft…….
    Und wie soll das bei REWE gehen ? Das große Schweigen – also eine Regel für die Papiertonne und Sand in den Augen der Entscheider, zumal wenn die Justiz es nach deutschen Recht (weil sittenwidrig). Und REWE sagt dan nur: sorry. ZumaL NETTO solchen Vertrag nie angeboten hat……oder einhalten muss / sollte.

  22. Michael Meschede sagt:

    Herr Michelsen,
    Sie strotzen ja förmlich vor profundem Wissen. Was allerdings ihre Arztbesuche mit Rewe zu tun haben, erschließt sich sicherlich nicht nur mir nicht.
    @

    „Bedingt durch die hohen Büsche konnte ich nur einen Teil der LKW-Laderampen zählen, gebaut in 5-er Formationen. Es dürften so ca. 70 Stück (Irrtum möglich) sein. Genaue Zahlen rücken Politik und Verwaltung ja nicht heraus. Das dürfte seinen Grund haben !“

    Herr Michelsen,
    Seit wann ist die Politik für Ihr Seh- oder Zählvermögen zuständig? Ich glaube Sie sollten mal einen Arzt aufsuchen.

    • Rolf Michelsen sagt:

      Ach, Herrl Meschede…..
      Sie verstehen oder lesen meine Texte wohl nicht richtig durch !
      Wenn die Politik, Sie an ersten Stelle, keine Auskunft gibt, was uns in Sachen NETTO erwartet, dann muß man eben selbst aktiv werden und versuchen sich einen persönlichen Eindruck zu machen. Das habe ich in Sachen NETTO versucht, evtl. nicht richtig gesehen bzw. gezählt. Ich hatte Sie direkt hier kürzlich angesprochen und erhielt die Antwort eines Kommentators, ob ich mit Herrn Melschede Sie, Herr Michael Meschede meine.
      Elegant haben Sie so meine Anfrage in puncto NETTO wie gewohnt im Zusammenspiel mit Ihren Parteikollegen ignoriert ! Sonst lesen Sie doch meine Texte hier ! So wie den genannten vor mir auch.
      Die Kernfrage ist: wie will die Gemeinde / bzw. wer etwaige Überschreitungen des die Durchfahrverbots durch HU ahnden ? Wie hier in einem anderen Zusammenhang zu lesen auf Anfrage eines Bürgers hinsichtlich „Parken von LKWs im Bereich Kirchweg“ etc. war zu lesen, daß man offensichtlich Probleme oder Angst hat hieraktiv und efektiv zu agieren wie im innerörtlichen Bereich, wegen Aussichtslosigkeit.
      Andererseits arbeitet das Ordnungsamt sehr exakt wenn es sich um Parkscheibensünder im Bereich HU-Ortskern handelt. Arztbesuche können manchmal länger dauern.
      Ich hoffe, daß Sie in Sachen REWE den 12-seitigen Text besser verstanden haben als meine wenigen Zeilen mit Bezug auf EU-Vorschriften.
      Ansonsten: wann und wo ich zum Arzt gehen oder nicht – das dürfen Sie mir überlassen !
      Ihre diesbezügliche „Anspielung“ ist anmassendl und völlig daneben.
      Was ich über die Qualität Ihrer Aussagen denke ? Lobend erwähnen bestimmt nicht.

    • H. Sazmann sagt:

      Mit Herrn Michaelsen und Ihnen scheinen sich ja wirklich zwei gefunden zu haben.

    • Niels Warnecke sagt:

      Herr Meschede,

      nun hören Sie doch mal mit Ihren unsäglichen Kommentaren auf! Warum sträuben Sie sich denn so der inhaltlichen Auseinandersetzung? Wo bleiben Ihre demokratischen Manieren?

      Es ist legitim, für die REWE-Ansiedlung zu sein. Aber dann vertreten Sie doch bitte seriös und ernsthaft Ihre Position. Liefern Sie Argumente, setzen Sie sich doch bitte konstruktiv mit den Gegenargumenten auseinander.

      Was ich hier so von Ihnen lese, hat mit demokratischem Diskurs leider wenig gemein. Das gilt zwar auch für den einen oder anderen weiteren Kommentarschreiber hier, aber als Mitglied der Gemeindevertretung und als hochrangiges Mitglied Ihres Parteiverbandes sollten Sie mit gutem Beispiel voran gehen. Da erwarte ich von jemanden Ihres Berufsstandes mehr Souveränität.

  23. Heinrich Winckelmann sagt:

    Zitat aus dem REWE-Gutachten

    “ Sollte trotz der eingeführten Maßnahmen doch ein LKW die gesperrten Straßen ohne
    konkreten Anlass nutzen, so hat die Gemeinde Henstedt-Ulzburg Sanktionsmöglichkeiten.
    Die Höhe lehnt sich an den allgemeinen Bußgeldkatalog für
    Fahrverstöße an.

    Das ist sehr bemerkenswert. Ich las gerade, dass sich Bürgermeister Bauer nicht traut, Ordnungsangestellte dort hin zu senden, wo osteuropäische Fahrer im Gewerbegebiet nicht ordnungsgemäß parken bzw, sich aufhalten. Also bereits eine Art rechtsfreien Raumes in Henstedt-Ulzburg besteht. Mich würde das gemeindliche Konzept interessieren, wie man REWE-Fahrer, oder gegebenenfalls beauftragte Speditionsfahrer, mit dem Bußgeldkatalog sanktionen will, sollten diese regelwidrig die Ortsmitte durchfahren. Werden sich nette Politessen einer neu aufgestellten Politessen-Truppe unter Selbstaufopferung vor einen 4- achsigen REWE-Laster werfen, wenn sie diesen beim HU-Rathaus an der Ampel sanktionieren wollen ?

    • Jeder Gedanke an konkrete Durchführungsmethoden lässt deren praktische Undurchführbarkeit sofort durchscheinen. Daraus sollten wir eine Schärfung unseres Risikobewusstseins ableiten. Den weissroten Träumereien vom vermeintlichen Jobwunder unter bekanntem Markennamen müssten wir wirklich langsam etwas mehr Vernunft zufügen. Dann erkennt auch der Aufgeschlossenste für die dünnen Pro-Argumente: Finger weg ist besser! Landet Rewe dann vor oder hinter NMS, finden auch dort noch die max. 25 Henstedt-UlzburgerInnen einen Job, und kommen mit dem Auto gut hin. Das bräuchte man in Henstedt-Ulzburg auch, weil der Standort keine Bahnanbindung hätte. Aber für <30 Min. den Motor anlassen verkürzt dessen Lebensdauer, insofern halten sich die Kosten beider Szenarien nach Steuern ggf. sogar die Waage.

  24. Frithjof Lücht sagt:

    Hallo Herr Meschede.
    wenn einem die Argumente ausgehen, kann man ja noch unter der Gürtel Linie argumentieren. Das ist sehr bezeichnend für die politische Kultur in HU geworden.
    Schade, dass in HU die Würde und fair Play verloren gegangen ist.

    • Rolf Michelsen sagt:

      …danke Herr Lücht !!! Oder überfordern / fordern einfach zuviel als mündige bzw kritische Bürger / Wähler von einigen Bürgerverstehern mit den Spielregeln der Demokratie ?
      Wenn Herr M. Meschede die 12 Seiten so genau gelesen hat wie meine Zeilen…… dann brauchen wir keine Sorgen zu haben, daß die Bürgerbefragung stattfindet.
      Alte Marine-Regel: bevor ein „Schiff“ untergeht, feuert es noch einmal verzweifelt aus allen Rohren, bis es untergeht mit Mann und Maus.
      So mancher Ortspolitiker scheint sehr verzweifelt zu sein…… und überschreitet Grenzen des guten Gechmacks!

      • Jan Kirmse sagt:

        Zum Glück überschreiten Sie nie die Grenzen des guten Geschmacks!

    • Meschede sagt:

      Herr Lücht,
      Hab ich etwas verpasst, kamen von Herrn Michelsen ernst zu nehmende Argumente?

      • Rolf Michelsen sagt:

        Herr M. Meschede – bitte ! Flüchten Sie doch nicht immer in Tiefschläge mangels Wissen und Willen zur Informationen von einfach gestelltew Fragen. Öffnen Sie Ihr Infosystem und legen Sie mal die Tatsachen von NETTO, die die Gemeindevertretung kennt ( oder es sollte ) auf den Tisch incl. Rettungszeiten, wenn NETTO und REWE hier „starten“.
        Ersatzweise ziehen Sie sich doch diskret zurück aus der Thematik. Beleidigungen, Beschimpfungen sind keine Argumente sondern Zeichen von Schwäche in der Thematik und Demokratieverständnis. Tragen Sie die „Pleiten“ der Bürgerabstimmungen 1 und 2 mit Würde und Anstand und spielen hier nicht den „starken Mann“, der letztendlich von Wählerstimmen „belohnt“ wird. Die „Prozente“ der Parteien mit „C“ sprechen nach den letzten Wahlen für sich selbst. In diesen beiden Fällen der örtlichen Befragung wollten Sie gegen den Willen der Bürger handeln – leider dumm gelaufen – für Sie und Ihre Parteifreunde ! Im römischen Reich haben sich Feldherren nach verlorenen Schlachten mit dem Schwert in der Hand verabschiedet……lange ist es her. Im Fall Nr. 1 trat je jemand aus der Führung zurück – eine kluge Entscheidung für die Partei.

  25. R. Finsterbusch sagt:

    Einen unterzeichneten städtebaulichen Vertrag gibt es noch nicht, oder? Es liegt nur ein Vertrags-Entwurf vor.
    Für mich ist es daher nicht nachvollziehbar, wenn Parteien davon sprechen, REWE hätte sich bereits verpflichtet.
    Desweiteren sind in dem städtebaulichen Vertrags-Entwurf Beträge geschwärzt worden, so auch bei den Vertragsstrafen.

    • Frithjof Lücht sagt:

      Die Schwärzung der Beträge macht doch Sinn, wenn man keine Vertragsstrafen bei Fremdspeditionen anwenden kann.

    • Dabei könnte man den Vertrag ja bereits fix machen und ggf. noch reinschreiben: Falls das Bauvorhaben zum tragen kommt, dann so, und sonst eben gegenstandslos. Aber was sollen auch die üblichen Bußgelder sein? Da es sich ja um einen privatrechtlichen Vertrag handelt, kann es doch gar nichts geben, was einer geübten Praxis entspringen könnte. Nur Mut, schreibt da was richtig knackiges rein. 1000 €/Fall und 4% des Konzernumsatzes bei > 10 Fällen für jeden weiteren. Rechtskosten trägt komplett der Verursacher. Will man sich ehrlich dran halten, juckt es einen dennoch nicht. Sonst natürlich schon…

  26. R. Finsterbusch sagt:

    Auch eine „bemerkenswerte“ Strategie:
    Man beschäftigt sich nur mit der Fragestellung, scheint aber gar nicht an einem Ergebnis interessiert zu sein.
    – – – – –
    Warum werde Auskünfte zu Netto „verweigert“?
    – – – – –
    Haben die Parteien das sogen. „Rechtsgutachten“ in Auftrag gegeben oder wurde es auf Veranlassung von REWE erstellt?
    – – – – –
    Wie stichhaltig sind denn die vorgetragenen Rechtsbedenken und was sagt die Kommunalaufsicht dazu?
    – – – – –
    Was sagt der Betriebsrat bzw. die Mitarbeiter von REWE zu einem möglichen Umzug nach HU?
    – – – – –
    Warum hat REWE den Termin in Kaltenkirchen (Bau- und Umweltausschusses) nicht wahrgenommen? – REWE wollte eine gesonderte Diskussionsrunde durchführen, in der Zahlen, Fakten und Varianten insbesondere zu Kaltenkirchen und den Umlandgemeinden wie Kisdorf präsentiert werden sollten.
    – – – – –
    Wie soll die Einhaltung (Prozedere) des „Durchfahrverbotes“ kontrolliert werden, insbesondere auch der „Fremdspeditionen“?
    – – – – –
    usw. usw. usw.
    – – – – –
    Haben die Ortspolitiker nicht auch die Verpflichtung den Bürger umfassend zu informieren, insbesondere dann, wenn Sie dazu befragt werden?

  27. Westermann sagt:

    Ja, man hat nicht wirklich das Gefühl, dass die ortspolitik sich überhaupt für die Sorgen und Ängste der Bürger interessiert. Von Seiten Bürgermeister oder Gemeindeverwaltung wird jedenfalls kaum auf Bürgerbelange eingegangen. Sei es mit Hilfe beim kitaplatz Suchen, die unzureichende Versorgung mit gelben Säcken oder die Anwohner Beteiligung an den baukosten der wilstedter Straße. Diese sorgen werden Mit einfachen Kommentaren abgehakt und somit als erledigt abgetan, so dass der Bürger enttäuscht zurück bleibt und ihm nur der Rechtsweg oder die Resignation übrig bleibt. Losungssuche ist aller anschein nach zu mühsam und zu unbequem. Das ist Politik von oben herab,!

  28. R. Finsterbusch sagt:

    Der sachkundige Bürger wird sicher einzuschätzen wissen, warum die freiwillige Verpflichtung von REWE, „den LKW-Verkehr nur bedingt durch den Ort zu lenken“ nach Bekanntgabe des Bürgerbegehrens kam und REWE nun sogar bereit ist rd. 500.000,– Euro jährlich für die Einhaltung auszugeben.
    Warum hat man das nicht auch mit Netto vereinbaren können? Warum schweigt die Ortspolitik dazu?
    – – – – –
    Und, warum werden jetzt Zugeständnisse an REWE gemacht?
    – – – – –
    REWE wollte doch bei einer Vollsperrung der A7 die B4 nutzen (siehe REWE-FAQ).
    Begründung: „Wir haben kein Interesse daran, die angespannte Verkehrslage in Henstedt-Ulzburg in diesem Fall noch weiter zu belasten, in dem wir unsere Verkehre durch den Ort schicken.“
    Das „REWE Region Nord Verkehrskonzept Henstedt-Ulzburg 2.0“ besagt jetzt allerdings: „Ausnahmsweise dürfen LKW von und zum REWE Regionallager Henstedt-Ulzburg die gesperrten Straßen nutzen, wenn auf der A7 eine Verkehrsbeeinträchtigung in Form eines Staus oder einer Sperrung besteht.“
    Also soll es jetzt doch den Ort gehen?
    – – – – – –
    Und nicht nur bei „Stau“ dürfen die LKW durch den Ort fahren, NEIN, lt. städtischen Vertrags-Entwurf jetzt wohl auch bei „stockenden Verkehr“. Das ist schon ein Unterschied – oder ist man sich dessen nicht bewusst?
    – – – – – –
    Und wie sieht es mit der „Überwachung“ der Fremdspeditionen aus? Ist das überhaupt abschließend geklärt? Wir meinen: NEIN.
    – – – – –
    Wir als BI können auf diese Punkte nur hinweisen. Es liegt in der Verantwortung der Ortspolitik, was sie daraus macht. Bislang hüllt sie sich dazu allerdings in Schweigen.
    Herr Meschede, sind das keine für Sie ernst zu nehmenden Argumente?

  29. Rolf Michelsen sagt:

    Gratulation, Herr Finsterbusch ! Von Ihnen und Ihrem Mitstreitern sollte es noch viel mehr Bürger, besonders Neubürger, geben.
    Auf die Antwort von Herrn Michael Meschede können alle Leser lange warten. Meine mehrfrach angesprochenen Punkte beantwortet er mit seltsamen Wortspielen, die in der Sache nichts bringen – nur Entsetzen, daß Politiker Fragen und Sorgen der Bürger nicht beantworten wollen.
    Die REWE-Fans schweigen deutlich, seit zu sehen ist, wie NETTO zumindest gebäudemässig HU beeinflussen wird. Unklar, war es an Gewerbesteuer für die Gemeinde (netto nach Abzug) und Verkehr geben wird.Ganz zu schweigen von der Belastung durch LKW und PKW im Ort.
    Dazu noch die ebenfalls wachsenden Nachbargemeinden. Taktik: nicht über den Tellerrand blicken und die Nachbarn verärgern ( Kisdorf: ggf. Zwangsenteignung von Kisdorfer Gelände).
    Das Thema Verkehr, als überbewertetes Problem seitens von vielen Politikern bezeichnet wird – in der Mai 2017 – Ausgabe der Wahlbroschüre der CDU – „…..wir werden uns für eine Umgehungsstraße einsetzen…..“ und vorher wird aber beschlossen, daß man ein Gutachten für eine Planung nicht beauftragen wird (noch ein Gutachten für das Archiv mehr), weil einerseits die Kosten in der Vorstufe schon zu hoch und ein einfacher Blick in die Gemeinde-Geländekarte zeigt: nicht mehr möglich, nur über Nachbargebiet.
    Die Zeiten, wo hinter verschlossenene Türen Ortspolitik gemacht wurde: nicht Fragen, sondern einfach heimlich machen und die Bürger vor vollendete Tatsachen stellen. Die Zeiten sind dank Internet und Neubürgern vorbei – nach dem Schema, „die Geister, die ich rief“.
    Alter Spruch: wer nicht mit der Zeit geht, muß mit der Zeit gehen. Die Taktik der „Affen“ – nichts hören, nichts sagen, nichts sehen“ – das Modell geht hier in der Politik nicht mehr.
    Alles kommt irgendwie an das Licht……
    Warum die Verwaltung schweigt, wie sie lt. städtebaulichen Vertrag REWE personell überwachen und ggf. Gelder eintreiben WIRD (!!!!) – ein deutliches Zeichen: erst mal was sagen, aber einhalten muss man es nicht, wenn es Realität ist. Mögen sich die „Nachfolger“ doch damit herumschlagen – man(n) selbst kann es in Folge nur noch bedauern…..

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