Was für eine Reaktion von Benno Colmorgen, Ronald Finsterbusch und Co. nach dem gestrigen Rewe-Auslegungsbeschluss. Wie die Initiative Ortsentwicklung den HU-Nachrichten mitteilte, beläuft sich die Zahl der gesammelten Unterschriften zur Stunde auf 2027. Damit ist der Versuch der Ortsentscheider gescheitert, das Rewe-Bürgerbegehren mit einer ungewöhnlich schnellen Auslegung der Bebauungsplan-Unterlagen zu verhindern. Colmorgen am Abend zu den HU-Nachrichten: „Ich werde morgen um Viertel vor Zwölf mit Herrn Finsterbusch zusammen im Rathaus aufschlagen, und dann geben wir die Unterschriften ab.“
1803 gültige Unterschriften sind für einen Bürgerentscheid notwendig, im Schnitt werden rund 10 Prozent der Signaturen nicht anerkannt. Der Clou: Die Kommunalaufsicht hat bereits zugesagt, dass die Bürgerinitiative im Falle des Falles noch nachlegen darf.
Im Klartext: Sollte die Zahl der gültigen Unterschriften im Zuge der Inaugenscheinnahme durch die von Bürgermeister Bauer geführte Gemeindeverwaltung doch noch unter die Marke von 1803 Unterschriften rutschen, bekommen die Initiatoren des Bürgerbegehrens noch einmal Extra-Zeit zum nachsammeln. Wichtig: Für das Einhalten der Unterschriften-Abgabe-Frist würde die Nachsammelzeit keine Rolle spielen.
Damit steht so gut wie fest: Bürgermeister Stefan Bauer (parteilos), Michael Meschede (CDU) und Horst Ostwald (SPD) haben das Wettrennen um den Rewe-Bürgerentscheid verloren, ihnen und den übrigen Kommunalpolitikern wird die Entscheidungsgewalt über die Ansiedlung des riesigen Rewe-Warenverteilzentrums entzogen. Stattdessen werden die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde nun das letzte Wort haben.
cm
12. September 2017
Danke, Herr Herrmann, ich bin ganz Ihrer Meinung. Ein Trauerspiel von Egoisten und Möchtegernpolitikern, das sich in HU abspielt.
Wer die Beratungen über Gewerbansiedlung oder Bauvorhaben in Henstedt-Ulzburg verfolgt, erlebt eine Gemeindevertretung, die unter einem erheblichen Anteil von Mitgliedern leidet, die gänzlich vergessen haben, dass ihre Aufgabe darin besteht, die Ortsentwicklung zu gestalten.
Sie fühlen sich befugt, Entscheidungen zu verschieben und Nebenbedigungren einzufordern, die wirtschaftlich für die Antragsteller nur schwer zu wuppen sind. Am 11.9. gipfelte der arrogante Unsinn in dem Vorwurf, die bundesweit tätige Firma REWE habe ihre Rechtsform so gewählt, damit sie in Henstedt-Ulzburg Gewerbesteuer hinterziehen könne. Aus der WHU wurde gefordert, dass REWE ein Kontrollsystem errichten möge, damit die WHU verfolgen könne, ob REWE nicht mit getarnten LKW von den vereinbarten Routen abweichen könne. Meine Banknachbarin merkte an, für solche Gemeindevertreter könne man sich nur schämen. Als häufiger Gast bei den Sitzungen tue ich das schon lange ! Zum Abschluss der Sitzung hatten die Krakeeler um Herrn Colmorgen ihre peinlich Stunde. Wenn diese Seniorenriege meint, sie könne kleine Gewerbetreibende anlocken, dürfte sie schief gewickelt sein. Wenn ein Unternehmer einmal beim Bauausschuss zugehört hat, investiert er woanders !
Ich bin einfach nur sehr erfreut über die so zahlreichen gesammelten Unterschriften, auch wenn ich durch meine Unterschriftensammlung nur einen kleinen Teil dazu beitragen konnte.
Es war doch deutlich zu sehen und zu hören, dass das Anliegen der Bürger in diesen Fall und auch sonst beim Bürgermeister und GV -Vertretern wenig bis kein Gehör finden, mit Ausnahme der WHU und Teilen der BfB.
Übrigens: Heute war ein Flyer von uns im Briefkasten, dessen eine Hälfte eine Unterschriftenliste (reduziert auf 5 Zeilen) ist. Es werden unter unseren gesammelten Unterschriften auch immer einige ungültige dabei sein (noch nicht im Rathaus gemeldet/umgemeldet, war nur zu Besuch, Formfehler… etc.). Somit macht es Sinn, mit diesem Flyerabschnitt noch mitzumachen: Ausfüllen und bei einer Auslegestelle abgeben oder in einen der Briefkästen werfen: http://gewerbe-hu.de/wo-kann-ich-unterschreiben-mitmachen/
Natürlich nur, wenn Sie nicht schon anderweitig unterschrieben haben, 2x zählt auch nur einmal.
Das Bürgerbegehren beinhaltet eine Fragestellung, über die die Bürger/innen abstimmen können. Ob man die Bürger/innen für ihre Entscheidung (ja oder nein) abwählen kann oder wie, kann ich Herrn Kressin nicht beantworten. Für die „Wahl/Abwahl“ der Kommunalpolitiker/innen besteht m. E. die Möglichkeit bei der Kommunalwahl 2018.
Ich freue mich, dass genug Unterschriften für das Bürgerbegehren zusammengekommen sind. Vielen Dank an die Initiatoren. Der Bürgermeister und die Bürgervertreter im Rathaus sollten sich mal Gedanken machen, ob sie noch bürgernahe Ortsentwicklung betreiben. Ein Bürgerbegehren folgt dem Nächsten: Kita in H-U, Reweansiedlung und der Abriss/Neubau im Beckersbergring ist schon in Sicht. Die Kosten für die Bürgerbegehren könnte man sparen, wenn man mehr auf die Meinung der Bürger hören würde und wie geschehen im Vorwege Infoabende wie bei der Kita durchzuführen und nicht erst wenn es brennt. Mehr Transparenz und keine zu schnellen Entscheidungen am Bürger vorbei treffen, dies führt dann eben zu neuen Bürgerbegehren!!!!!!
Auf der WHU-Info-Veranstaltung am 07.09.2017 hatte ein REWE-Mitarbeiter klar gestellt, dass die Verwaltung nicht zwingend nach HU verlegt werden muss, sie könnte auch in Norderstedt verbleiben.
auch von mir einen herzlichen Glückwunsch und ein noch größeres Dankeschön an alle Beteiligten, dass Sie die Initiative ergriffen haben. Ich bin wirklich erleichtert, dass so weitreichende Entscheidungen nicht mehr einige Wenige über die Köpfe vieler Betroffener hinweg fällen können.
Gratulation den Initiatoren für die Bürgerbefragung. So viel Engagement seitens der Bürger ist erfreulich und wirkt der Politikverdrossenheit entgegen.
Ob REWE kommt oder nicht ist einstweilen offen. Zumindest ändert sich dann der Fahrplan im Vorwege der Kommunalwahl 2018. Wie REWE jetzt reagiert – bin gespannt.
Der „Blanko-Scheck“ für die gewählten Vertreter ist wohl ein Auslaufmodell, wo jetzt ein Bürgerbegehren nach dem anderen folgt.
Trotz massiver Störversuche in den Stellen, wo Listen auslagen, kamen die Stimmen zusammen. Das Torpedieren nützte nichts, denn unrecht Ding gedeihet nicht……
Was jetzt REWE über unseren Bgm. denkt weiß ich natürlich nicht. Ich hoffe, den Befürwortern der Bau- und Stauparteien schmeckte heute das Frühstück noch vor Kenntnis der heutigen Sitation. Hoffentlich hat man sich nicht zu sicher gefühlt.
Warten wir also gespant auf das Ergebnis der zweiten Bürgerbefragung am 24.09.2017…….
Ein einseitiger gelesener Artikel im Spiegel zum Thema „Bürgerbegehren“ brachte ja auch nichts. Oder evtl. mal die Zeitschrift / Info-Quelle wechseln……?
Demokratie heißt alle Gewalt geht vom (Wahl-)Volk aus. Das sagt aber nicht ausschließlich von den Politikern aus……
Da kann man den aktiv beteiligten bei dieser Initiative nur Gratulieren! Herr Schneider hat es bereits auf den Punkt gebracht… Daher ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle!
Super! Das freut mich richtig!
Uff, war knapp. Nun haben die Wählerinnen & Wähler das letzte Wort. Natürlich hoffen wir, das sich bei der Abstimmung eine Mehrheit für das JA ergibt: Ja zu Gewerbehallen von max. 10 Hektar und höchstens 21 Metern Höhe. Damit können wir attraktive Betriebe mit wirklich neuen Jobs ansiedeln. Unseren Beitrag zum Logistikwesen haben wir mit Netto eh geleistet. Für Rewe wird sich schon ein guter Standort weiter nördlich an der A7 finden. Aber selbst wenn die Wählerschaft Rewe noch eine Einladung aussprechen sollte: Dann haben wir es uns basisdemokratisch selbst eingebrockt und können uns wenigstens nicht beschweren!
„damit können“ wir “ attraktive Betriebe ….“
Da bin ich mal gespannt, das wäre tatsächlich neu: dass die Betreiber einer Bürgerinitiative Verantwortung für die Konsequenzen ihrer Aktivität übernehmen; und jetzt hier Unternehmensansiedlung -und -akquise betreiben werden.
Aber man lernt ja nie aus.
PS: und wo und wie kann ich Sie abwählen, wenn Ihre Versprechungen nicht erfüllt werden?
Sehr geehrter Herr Kressin,
seit wann übernehmen z.B.die GV Politiker die Verantwortung für die Konsequenzen
ihrer Entscheidungen-das wäre sensationell!
Und wie sollte diese Verantwortung denn aussehen?Mir ist seit 45 Jahren kein Fall
in unserer Gemeinde bekannt,daß z.B.irgend jemand z.B.sich zu einer Fehlent-
scheidung bekannt und zurückgetreten wäre!
Daher ist hier die Bürger Beteiligung als Korrektiv der „Verantwortungslosigkeit“
absolut notwendig!
kleiner, aber wesentlicher Unterschied: die Mitglieder der GV sind in ordentlichen Wahlen von Bürgern gewaählt.
Die Personen der Bürgerinitiative nicht.
Richtig, eigentlich hätte die GV im Sinne der Wähler handeln müssen. Das Aufkommen eines Bürgerbegehrens signalisiert jedoch: Eine kleine Gruppe ist hinreichend unzufrieden, um sich die immense Arbeit mit dem Unterschriftensammeln zu machen und zu vermuten, es gibt eine größere Gruppe, der es ähnlich geht. Das Erreichen des Bürgerentscheids signalisiert dann, das dies hinreichend wahrscheinlich ist, um die ganze Wählerschaft an die Urne zu rufen.
Und wenn es dort ein JA zu kleineren Logistikhallen gäbe, wäre diese unzufriedene Gruppe gar die Mehrheit all jener, denen das Thema nicht egal ist und deshalb gewählt haben. Insofern ist es ein Bestandteil des demokratischen Willensbildungsprozesses, nicht mal eben im Vorbeigehen zu erreichen und insofern legitim.
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Clever seitens der Befürworterseite wäre es sicherlich gewesen, angesichts der klaren Anzeichen einer starken Unzufriedenheit mit der Rewe-Ansiedlung das Heft des Handelns an sich zu nehmen: Aber nicht mit dem Versuch schneller Faktenschaffung, sondern im Gegenteil mit einer Abstimmung in Zuge der Bundestagswahl aus eigener Initiative (wir haben mal was ganz großes vor, wollt Ihr das? Vorteile/Nachteile->quo vadis?). Oder zumindest die Auslegungsfrist verzögern mit der Message: Wenn die schon mal am Sammeln sind, warten wirs ab, um zu erfahren, ob wir richtig liegen.
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Alles verpasste Chancen, den Bürger doch noch mitzunehmen. Stattdessen eigenwilliges Gutachten-Szenario gegen den Rat des Gutachters selbst, Störaktionen bei unseren Sammelständen, Rewe-PR der Sorte: „Wer satt ist, denkt nicht über Probleme nach“ und Drohungen gegen Eis Venezia. Die kamen sicherlich nicht von Befürworter-Parteien, aber demonstrative Distanzierungen waren nicht besonders laut (oder nicht vorhanden?!?).
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Das unterstreicht die Relevanz des Bürgerentscheids nur. Wir stimmen nun ab und dann haben wir sowohl eine breit abgestützte Entscheidung als auch Erkenntnisse im Hinblick auf die Kommunalwahl und die Wichtigkeit des IGEK. Also zahlt unser Kraftakt auch auf die künftige Ortspolitik ein. Ist doch schon mal was.
Viel besser: Sie können selbst wählen, wie es kommen soll und somit auch selbst die Verantwortung übernehmen. Wir haben ja noch nicht die Entscheidung „Rewe ja oder nein“ erzielt, sondern nur den Gang zur Wahlurne ermöglicht. Persönlich würde ich es klasse finden, wenn das zusammen mit der Kommunalwahl stattfinden würde. Passt thematisch einfach gut zusammen.
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BTW: Rewe kann ja auch bei einer Mehrheit für „JA“ immer noch kommen: Indem sie nur das Büro hier ansiedeln (damit die 377 Verwaltungsmitarbeiter keinen langen Arbeitsweg haben, das war ja der Grund für die Ortswahl H-U) und das Riesenlager an einem geeigneten Ort bauen (Bad Bramstedt hat noch eine so große Fläche direkt am Kreuz A7/B206 ohne Notwendigkeit der Ortsdurchfahrt).
Herzlichen Glückwunsch. Das freut mich, dass genügend Unterschriften in so kurzer Zeit zusammen gekommen sind.
Super,herzlichen Glückwunsch das freut mich sehr.