Benno Colmorgen, Ronald Finsterbusch und Co müssen sich mit dem Beschaffen von Unterstützer-Unterschriften möglicherweise gehörig sputen. Bürgermeister Stefan Bauer wird in der ersten Ratssaal-Sitzung nach der Sommerpause den Antrag stellen, den sogenannten Entwurfs-und Auslegungsbeschluss für das Rewe-Bebauungsplanverfahren zu fassen.
Gleichzeitig soll die Auslegung der Unterlagen ungewöhnlich schnell erfolgen. Rathaus-Amtsleiter Jens Richter erklärte am Freitag, dass die vierwöchige Auslegungsphase Ende Oktober/Anfang November bereits abgeschlossen sein soll.
Was das für die Unterschriftensammler bedeutet, formulierte Richter so: „Wenn dann Ende Oktober/Anfang November die Auslegungsfrist endet, sechs Wochen zurück, dann müsste das Bürgerbegehren abgeschlossen sein.“ Mit abgeschlossen meint Richter die Abgabe der notwendigen Unterschriften.
Für die Initiatoren des Bürgerentscheids würde das bedeuten, dass die Unterschriften bereits Mitte September – in zwei Wochen also – abgegeben sein müssen, damit die Henstedt-Ulzburger über die Rewe-Ansiedlung abstimmen können. Colmorgen und Co. haben Ende Juli mit dem Sammeln begonnen, die Gemeindeordnung sieht normalerweise eine Sammelzeit von sechs Monaten vor.
Uwe Stamer, Leiter der Segeberger Kommunalaufsicht, bestätigte gegenüber den HU-Nachrichten die Konsequenzen für den Bürgerentscheid bei einem möglichen Antragserfolg des Bürgermeisters in der kommenden Woche. Nach seinen Angaben muss ein Bürgerbegehren vor Ende der Auslegungsfrist für zulässig erklärt worden sein, damit ein Bürgerentscheid stattfinden kann. Stamer selber ist für die Zulässigkeitsprüfung zuständig und hat dafür sechs Wochen Zeit.
Stamer empfahl der Bürgerinitiative für den Fall, dass die Unterschriften nicht innerhalb der nächsten Tage zusammenkommen, den Rechtsweg zu beschreiten. Der Jurist: „Die Bürgerinitiative muss auf jeden Fall innerhalb der Auslegungsphase die Unterschriften abgeben und gleichzeitig sollte versucht werden, beim Verwaltungsgericht einen Stopp der Auslegungsphase herbeizuwirken.“
Es wäre der zweite Fall in kurzer Zeit, bei dem nur mit richterlicher Hilfe ein Bürgerentscheid durchgesetzt werden könnte. Stamer macht aber auch noch auf eine Alternative aufmerksam: „Die Politik könnte am 11.September den Beschluss fassen, aber noch nicht sofort mit der Auslegung beginnen, das wäre ja auch möglich.“
Das wäre in der Tat möglich, ist aber nicht im Sinne des Bürgermeisters. Bauer sagte am Freitag, dass die Organisatoren des Bürgerentscheids viel früher im Bebauungsplan-Prozess die Möglichkeit gehabt hätten, einzugreifen. Die Möglichkeit den Rewe-Gegnern länger Zeit zum Unterschriftensammeln zu geben, sei kein Argument für die Verwaltung, das Verfahren in die Länge zu ziehen. Bauer weiter: „Die Haltung der Verwaltung ist: wir arbeiten weiter, bis der Kreis die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens erklärt.“
Tatsächlich arbeitet die Verwaltung allerdings nicht nur einfach weiter, sondern gibt Gas wie lange nicht. Wer sich auf der Bekanntmachungsseite der Gemeinde umschaut, erkennt, dass zwischen Beschlüssen und anschließender öffentlicher Auslegung von Unterlagen im Regelfall mehrere Wochen vergehen. Aktuell informiert der Verwaltungschef dort beispielsweise darüber, dass ab dem 21. September der Entwurf des Bebauungsplans „Kammerloh-Ostteil“ im Flurbereich des 3. Obergeschosses während der Rathaus-Öffnungszeiten einzusehen ist. Der Beschluss dafür war von der Ortspolitik am 3. Juli gefasst worden.
Statt wie üblich zu verfahren, soll nach dem Willen des Rathauses die vierwöchige Auslegungsphase jetzt so schnell wie möglich nach der Beschlussfassung beginnen. Der früheste Termin dafür wäre der 27. September. Das hätte die Konsequenz, dass wenn die Initiatoren auf richterlichen Beistand verzichten und auf Nummer sicher gehen wollen, bereits am 13. September 1.803 gültige Unterschriften im Rathaus abgegeben werden müssten.
Zuerst müssen die Kommunalpolitiker allerdings über den Antrag des Bürgermeisters abstimmen. Die entscheidende Sitzung am Montag, den 11. September, beginnt um 18.30 Uhr im Ratssaal.
Christian Meeder
3. September 2017
Hallo HerrSiemund ! Ich sehe das so, daß unsere Politiker den REWE-Leuten nicht das Selterwasser reichen können, bis auf einige Ausnahmen.
Mangels Blick auf das Ganze, nur auf Baugebiete gerichtet, nicht auf Infrastruktur und Zukunft haben wir das heutige Dilemma im Ort in Sachen Verkehr und Umweltbelastung.
Für mich hat besonders die CDU kein Interesse oder Gespür für eine Gemeinde im Grünen.
Beton ist für einige Politiker schöner, sofern sie weit genug davon entfernt wohnen. Die SPD – gibt es die noch in der öffentlichen Politik in Sachen Logistik ? FDP – traditionell für alle Gewerbe, egal wie „rentabel“ ( und wirtschaftlich für die Infrastruktur in Sachen Ausbau und Instandsetzung ).
Man lese, höre und staune. Sonst liest man doch immer stets und ständig die Gemeindemitarbeiter sind total überlastet mit Aufgaben – nach ca. 30 % Steigerung des Personals. Die Politik erträgt es geduldig, daß Themen auch aus 2014 noch nicht abgearbeitet sind, ohne Murren und Knurren.
Und nun: im ICE-Tempo bringt die Gemeinde nun das Thema REWE auf die Tische der Politker.
Ein Schelm, wer sagt, REWE hat HU fest im Griff ?
Wer es jetzt so eilig hat, der hat vorher getrödelt. Wie ich höre, wartet REWE seit ca. 2 1/2 Jahren auf die Antwort, ob es nun klappt in HU oder nicht. Nun muß es in wenigen Wochen abgenickt werden.
Leise durchwinken wie NETTO klappte – leider – nicht. Und als REWE richtig aktiv wird in der Öffentlichkeit als das Thema Bürgerbegehren anläuft und scheut weder Kosten noch Mühe scheut kommt plötzlich Schwung in die Sache. NETTTO lächelt dazu nur.
Allerdings: wenn Politik es eilig hat, kann es auch sein, daß man etwas verbergen möchte. Nach dem Thema: nach mir die Sintflut. Die Folgen mögen die Nachfolger tragen.
Immerhin, im Mai 2018 sind wahlen.
Oder möchte sich hier etwa jemand mit REWE und Thema Logistik ein „Denkmal“ setzen ?
Man kann doch nur noch lachen oder weinen, wie das Thema hier läuft.
Wahlbeteiligung im Mai 2018 hoch oder weiterhin Politikverdrossenheit ?
Das Risiko, das „Protestwähler“ dann agieren, wird wohl nicht hoch eingeschätzt.
Und die Nachbargemeinden, z.B. Kisdorf, zu verärgern – das macht man doch gerne !
Mit einem freundlich gestimmten Alveslohe hätte man die A7-Zufahrt evtl. mal verhandeln können anstatt nur neue Baugebiete zu erstellen.
Tja, ist irgendwie auch ein Erfolg des Bürgerbegehrens, genau wie das Durchfahrtverbot. Aber geht ja nicht darum, unsere Wohnqualität schneller zu zerstören, sondern sie zu erhalten. Hier: http://gewerbe-hu.de/wo-kann-ich-unterschreiben-mitmachen/ die Mitwirkungsmöglichkeiten. Nicht überrumpeln lassen! Lieber unterstützen und dann selbst entscheiden.
Moin Herr Michelsen,
man muss gar kein Schelm sein, um Ihre obige Vermutung zu teilen. Laut Rewe-Webseite gibt der Konzern ja auch unumwunden zu, bei landespolitischen Projekten, wie beim Bau der A20, politisch Einfluss nehmen zu wollen (Quelle siehe unten)! In meiner grenzenlosen Naivität bin ich bisher davon ausgegangen, dass Politiker politische Entscheidungen treffen und nicht die großen Konzerne. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich auszumalen, was das für Ulzburg mit seinen Freizeitpolitikern bedeutet.
Zitat Rewe-Webseite, Stand 4.9.17:
„Wann dann die Autobahn gebaut und fertiggestellt sein wird, kann heute leider noch nicht sicher vorhergesagt werden. Wir setzen uns allerdings auch politisch dafür ein, dass dies so schnell wie möglich passiert.“
Es gibt einen Unterschied zwischen „Einfluss nehmen“ und „Entscheidung treffen“. Sie können beispielsweise gern eine Bürgerinitiative gründen und darüber Einfluss nehmen. Kommt es nicht zum Bürgerentscheid, werden Sie aber keine Entscheidung treffen.
Ja, danke. Das habe ich falsch formuliert. Allerdings ändert das kaum etwas am Tenor meiner Aussage.
Der Investorenmeister Bauer, was schert mich mein Wähler und dessen Wille? Im Beckersbergring läuft’s auf die gleiche Weise. Hier wird sogar aus Gemeindemitteln Entmietung zum Wohle des Investors betrieben.
Das hörte sich bei Dienstantritt noch anders an….
Traurig.
Das Ergebnis?
Eine Gemeinde im Streit (wieviele Bürgerbegehren laufen!), dabei soll der Bürgermeister Beschlüsse umsetzen, nicht Fakten schafffen.
Die Sammlung könnte ganz schnell erfolgreich beendet sein, wenn noch viele Bürger ihre Unterschrift auch unter der Woche abgeben, hier: http://gewerbe-hu.de/wo-kann-ich-unterschreiben-mitmachen/
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Klickt man auf den roten Link „Unterschriftenliste“, so öffnet sich eine Vorlage zum Ausdrucken. Einfach beide Seiten zusammenheften, die Unterschriften aller Unterstützer im eigenen Umfeld sammeln und die Liste (auch wenn noch nicht voll, das macht nichts) in einen unserer Briefkästen einwerfen. Wo die stehen, ist auch auf der Internetseite genannt, z.B. bei Buch-Rahmer.
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Unterstützen Sie das Bürgerbegehren schneller, als das Rathaus Fakten schaffen kann.
Nur dann haben Sie selbst die Wahl!