Bittere Pille für Henstedt-Ulzburgs Freizeitpolitiker. Weil die Volksvertreter die Bürgerinnen und Bürger partout nicht über die gemeindliche Kindergartenstruktur abstimmen lassen wollten, müssen Honerlah, Kahle und Co. jetzt kommende Woche eine Ehrenrunde drehen. „Durch den richterlichen Beschluss muss eine Gemeindevertretersitzung stattfinden, da gibt’s kein großes Vertun“, sagte Rathaus-Amtsleiter Jens Richter am Nachmittag. Der Termin stehe auch bereits fest: Sondersitzung im Rathaus am Donnerstag, den 10. August um 19.30 Uhr.
Das Schleswiger Verwaltungsgericht hatte gestern die sofortige Vollziehung des Bescheides der Segeberger Kommunalaufsicht angeordnet, der die Zulässigkeit des Kindergarten-Bürgerbegehrens festgestellt hatte. CDU, WHU, BFB und FDP hatten gegen den Bescheid aus Segeberg Einspruch eingelegt. Dazu urteilen die Schleswiger Richter nun: „Der Widerspruch… hat keine Aussicht auf Erfolg, da …keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zulässigkeitsentscheidung …bestehen.“
Wichtig zu wissen: Der Bürgerentscheid muss drei Monate nach der Zulässigkeitserklärung abgehalten werden – und die stammt von Ende Juni. Und: Den Termin für den Urnengang muss die Gemeindevertretung beschließen, deshalb die Sondersitzung.
Amtsleiter Richter heute: „Wir sind zeitlich gebunden, der Bürgerentscheid kann eigentlich nur noch am 24. September stattfinden.“ Dann ist auch Tag der Bundestagswahl, es sieht also alles nach einem Erfolg der Elterninitiative ProEigenbetrieb aus.
cm
- August 2017
Endlich wurde unseren Gemeindevertretern durch ein Gericht mal die Grenzen gesetzt.
Das ist auch gut so.
Man kann halt nicht immer an den Bürgern der Gemeinde vorbei regieren.
Und wenn unsere Gemeindevertreter so weitermachen, wird sich das auch auf die nächste Kommunalwahl auswirken.