Hovorka
Nachsitzen bitte: Richter holen Freizeitpolitiker aus dem Urlaub zurück | Henstedt-Ulzburger
Hovorka

Nachsitzen bitte: Richter holen Freizeitpolitiker aus dem Urlaub zurück

Ralf Littmann

Volle Rathausrotunde – nächste Woche müssen die Ortspolitiker wieder ran

Bittere Pille für Henstedt-Ulzburgs Freizeitpolitiker. Weil die Volksvertreter die Bürgerinnen und Bürger partout nicht über die gemeindliche Kindergartenstruktur abstimmen lassen wollten, müssen Honerlah, Kahle und Co. jetzt kommende Woche eine Ehrenrunde drehen. „Durch den richterlichen Beschluss muss eine Gemeindevertretersitzung stattfinden, da gibt’s kein großes Vertun“, sagte Rathaus-Amtsleiter Jens Richter am Nachmittag. Der Termin stehe auch bereits fest: Sondersitzung im Rathaus am Donnerstag, den 10. August um 19.30 Uhr.

Das Schleswiger Verwaltungsgericht hatte gestern die sofortige Vollziehung des Bescheides der Segeberger Kommunalaufsicht angeordnet, der die Zulässigkeit des Kindergarten-Bürgerbegehrens festgestellt hatte. CDU, WHU, BFB und FDP hatten gegen den Bescheid aus Segeberg Einspruch eingelegt. Dazu urteilen die Schleswiger Richter nun: „Der Widerspruch… hat keine Aussicht auf Erfolg, da …keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zulässigkeitsentscheidung …bestehen.“

Wichtig zu wissen: Der Bürgerentscheid muss drei Monate nach der Zulässigkeitserklärung abgehalten werden – und die stammt von Ende Juni. Und: Den Termin für den Urnengang muss die Gemeindevertretung beschließen, deshalb die Sondersitzung.

Amtsleiter Richter heute: „Wir sind zeitlich gebunden, der Bürgerentscheid kann eigentlich nur noch am 24. September stattfinden.“ Dann ist auch Tag der Bundestagswahl, es sieht also alles nach einem Erfolg der Elterninitiative ProEigenbetrieb aus.

cm

  1. August 2017

Ein Kommentar zu "Nachsitzen bitte: Richter holen Freizeitpolitiker aus dem Urlaub zurück"

  1. Jens Böhm sagt:

    Endlich wurde unseren Gemeindevertretern durch ein Gericht mal die Grenzen gesetzt.
    Das ist auch gut so.
    Man kann halt nicht immer an den Bürgern der Gemeinde vorbei regieren.

    Und wenn unsere Gemeindevertreter so weitermachen, wird sich das auch auf die nächste Kommunalwahl auswirken.

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

"Das Wohl unserer Kinder gehört in die Hände von Kita-Profis, das fängt bei Organisation und Leitung an"

18. August 2017

Der Abstimmungstermin steht fest, jetzt kann beim Kindergarten-Bürgerentscheid um die besten Argumen[...]

Wilstedter Straße: CDU fordert Parkverbot vor Paracelsus-Klinik

Wilstedter Straße: CDU fordert Parkverbot vor Paracelsus-Klinik

17. August 2017

Der alte Zankapfel zwischen Verwaltung, Politik und Anwohnern liegt seit Jahren auf Halde. Zumindest[...]

Einbruch bei Foto Reiss

Einbruch bei Foto Reiss

16. August 2017

In der Nacht auf Dienstag ist es zu einem Einbruch bei Foto Reiss in der Hamburger Straße gekommen. [...]

Haben Sie schon beim Rewe-Bürgerbegehren unterschrieben Herr Iversen?

Haben Sie schon beim Rewe-Bürgerbegehren unterschrieben Herr Iversen? "Ich bin noch an keinem Stand vorbeigelaufen"

16. August 2017

Da wartet noch ein dickes politisches Schwergewicht auf die Unterschriftensammler des Bürgerbegehren[...]

ParkFunkeln 2017 – Die große Reise kommt zurück

ParkFunkeln 2017 – Die große Reise kommt zurück

15. August 2017

Die diesjährige Darbietung des ParkFunkelns im Stadtpark Norderstedt wird dem einen oder anderen vie[...]