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Kindergarten-Bürgerbegehren: SPD fordert Abstimmung im September | Henstedt-Ulzburger
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Kindergarten-Bürgerbegehren: SPD fordert Abstimmung im September

Nach dem Bürgermeister will auch die SPD eine Abstimmung über die Kindergartenstruktur am Tag der Bundestagswahl. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Ostwald in einer Mitteilung: „Die Wahlbeteiligung wird an dem Tag erheblich höher sein und zu einer deutlich klareren Aussage der Bürgerinnen und Bürger zum Bürgerentscheid führen. Auch die AöR-Befürworter sollten sich eine möglichst große Beteiligung der Bevölkerung wünschen und sich ihr stellen, statt zu taktieren.“

Die Segeberger Kommunalaufsicht hat gerade erneut bestätigt, dass der Bürgerentscheid stattfinden darf – nachdem die Gemeinde auf Betreiben von CDU, WHU, BFB und FDP Einspruch gegen die Zulässigkeit eingelegt hatte. Jetzt könnten die vier Fraktionen abermals Widerspruch einlegen.

H-UN

2. Juli 2017

Ein Kommentar zu "Kindergarten-Bürgerbegehren: SPD fordert Abstimmung im September"

  1. K. Honerlah sagt:

    Leichte Korrektur:
    Die vier Fraktionen hatten bislang weder Einspruch noch Widerspruch gegen irgendetwas eingelegt und keine zeitliche Verzögerung hervorgerufen. Im Gegenteil, man hatte der Kommunalaufsicht die rechtlichen Bedenken bereits frühzeitig zugesandt und diese im Rahmen der im Verfahren vorgesehenen Anhörung aufrecht erhalten Wie sich übrigens auch die andere Seite anwaltlich beraten und vertreten ließ, so hatten auch BFB, CDU, FDP und WHU einen aus eigenen MItteln finanzierten Anwalt eingeschaltet. Ein Widerspruch kann erst jetzt eingelegt werden und wird nach Beauftragung eines Anwaltes durch die Gemeinde erfolgen. Ob durch diesen erstmaligen Widerspruch eine zeitliche Verzögerung eintritt, bleibt abzuwarten. Man wehrt sich nicht vehement gegen ein Bürgerbegehren, sondern lässt prüfen, ob dies hier zulässig ist.

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