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CDU/SPD-Entscheidung: Rewe-Versandfabrik darf sich ansiedeln – WHU fordert Volksentscheid | Henstedt-Ulzburger
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CDU/SPD-Entscheidung: Rewe-Versandfabrik darf sich ansiedeln – WHU fordert Volksentscheid

Der Moment der Abstimmung: rechts (SPD) und links (CDU) gehen die Hände nach oben

Der Moment der Abstimmung: rechts (SPD) und links (CDU) gehen die Hände nach oben

Historische Entscheidung am Abend im Ratssaal. CDU und SPD haben einen Grundsatzbeschluss für die Ansiedlung des Rewe-Logistikzentrums gefasst. Zuvor hatten Bürgermeister Stefan Bauer und Rewe-Regionalchef Jochen Vogel die Kommunalpolitiker aufgefordert Farbe zu bekennen. Vogel erklärte, dass sich sein Unternehmen seit drei Jahren um eine Ansiedlung in der Großgemeinde bewerbe, sagte: „Nach drei Jahren sollten wir jetzt eine klare Zu- oder Absage bekommen.“ Die BFB enthielt sich am Abend der Stimme, die WHU stimmte mit Nein, beantragte einen Bürgerentscheid. Die Ansiedlung werde die Gemeinde auf Jahre hinaus prägen, sagte Mariano Cordova (WHU), deshalb sollten die Einwohner darüber befinden. Für den WHU-Vorstoß gab es keinerlei Zustimmung von den übrigen Fraktionen.

Rewe Regionalleiter Vogel erklärte, das Logistikzentrum in Henstedt-Ulzburg werde bei Vollauslastung von maximal 888 LKW angesteuert, das Sky-Auslieferungslager in Kiel zudem erhalten bleiben. Wie berichtet sollen die Sky-Supermärkte demnächst zu Rewe-Märkten werden. Nach Vogels Darstellung könne das Auslieferungslager in Kiel zu einer Entlastung in Henstedt-Ulzburg führen. Dort solle investiert werden, Rewe Märkte in der Region Kiel/Flensburg perspektivisch von dort aus beliefert werden, so der Rewe-Mann. Vogel in die Ausschussrunde: „Bitte vertrauen Sie uns, wenn wir hier Zahlen präsentieren, die wir nach besten Wissen und Gewissen ermittelt haben.“

Der Ansiedlungsbeschluss fiel am Abend im Finanz- und Wirtschaftsausschuss, muss jetzt noch in der kommenden Woche vom Kommunalparlament bestätigt werden. BFB-Vertreter Carsten Schäfer sagte, dass seine Fraktion dort wohl uneinheitlich abstimmen könnte. Die BFB-Stimmen werden allerdings nicht gebraucht, CDU und SPD haben in der Gemeindevertretung zusammen eine Mehrheit, hinzu kommen die Stimmen der FDP die anders als in den Ausschüssen dort Stimmrecht hat und ebenfalls für die Rewe-Ansiedlung ist..

Die Supermarktkette möchte im April nächsten Jahres mit dem Bau des Warenverteilzentrums beginnen, im Oktober 2019 ist die Fertigstellung geplant. Nach dem Votum heute müssen die Rathausentscheider nun umgehend die Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur angehen. Eine neue Kreuzung am Autobahnzubringer soll zur Abwicklung des Verkehrs gebaut werden, die Kreuzung Richtung Kisdorf zusätzliche Abbiegespuren verpasst bekommen. Rewe Sprecherin Daniela Beckmann versicherte, dass sich das Unternehmen auch noch die südlichen Knotenpunkte auf der Hamburger Straße anschauen werde. Bis jetzt gibt es nur Verkehrsuntersuchungen für die Kreuzungen bis zur Abzweigung nach Kisdorf. Nach Rewe-Angaben sorgt der geplante Warenumschlagsplatz allerdings allein an der Kreuzung Hamburger Straße/Maurepasstraße für täglich 134 zusätzliche Laster.

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14. Juni 2017

51 Kommentare zu "CDU/SPD-Entscheidung: Rewe-Versandfabrik darf sich ansiedeln – WHU fordert Volksentscheid"

  1. Harald Witte sagt:

    Wer hat das anders von CDU/SPD und der Lodderpartei BFB erwartet?

    Die Dummheit und Gier regiert in ganz Deutschland, warum dann nicht auch in H-U

  2. Lutz Christiansen sagt:

    Ich bin einfach nur ent­setzt.

    Bei einer solchen weitreichenden Entscheidung wäre eine Volksbefragung wirklich angebracht.

    • Und bis zur Kommunalwahl 2018 werden die Auswirkungen auf die Gemeinde noch nicht spürbar sein (naja, vielleicht ja schon durch Netto anteilig). Da besteht die Gefahr, das wieder die „Gewohnheitswähler“ ohne Interesse an der lokalen Politik erneut Stau- & Bauparteien wählen, und die Entrüstung erst während der Wahlperiode einsetzt.

      • Dirk Barckmann sagt:

        Und ich möchte fast wetten, es wird genauso weitergehen. In der Beziehung ist HU wirklich noch Dorf.

      • Bernd Packulat sagt:

        Ich lese wiederholt die Schimpfworte „Stau- und Bauparteien“!
        Meinen Sie, Sie werden damit den Kommunalpolitikern gerecht, die sich mit den aktuellen Anforderungen auseinandersetzen?
        Fakt ist doch:
        1. Die Gemeinde soll sich weiterentwickeln und deshalb Gewerbe ansiedeln.
        2. Durch das von REWE geplante Auslieferungslager wird sich der Lieferverkehr optimieren, der weite Weg aus Winsen zu den nördlichen Filialen wird sich verkürzen, der Auslieferungsverkehr aus Henstedt-Ulzburg zu den nördlichen Filialen zum vorhandene Verkehr in und um Henstedt-Ulzburg dazu kommen. Frage: Wo liegt das Optimum für die Regionen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie das Optimum von Gewinn und Verlust für Henstedt-Ulzburg.
        3. Auch stellt sich mir die Frage, wieweit man REWE am Straßenausbau finanziell beteiligen kann, ich denke da nicht nur an den Kreuzungsausbau, sondern auch an die mögliche Verkehrsentlastung durch die lange überfällige Westumgehung. Von der dringend erforderlichen Westumgehung höre ich seit langer Zeit nichts mehr, sie wäre ein echter Gewinn für HU.

        • Westermann-von Kroge sagt:

          Problem an den umgebungsstrassen ist, dass hier die Nachbargemeinden zustimmen müssen und das hierfür derzeit daran kein Interesse in den Nachbargemeinden besteht… Zum punkt2 ja, der auslieferverkehr verkürzt sich vielleicht. Dafür verlängert sich die Anlieferung… Das sind dann allerdings nicht die Kosten für rewe sondern die der Lieferanten. Daher bin ich von einer absoluten Lieferketten Verkürzung noch nicht überzeugt

        • Zu 1) Weiterentwickeln, Gewerbe ansiedeln? OK. Aber wenn die Rewe-Laster uns die Straßen mehr kaputtfahren, als Gewerbesteuern reinkommen? Minusgeschäft! Plus Stau, Lärm und Feinstaub im Aufwind. Und wenn dann das Geld für die häufigen Straßensanierungen nicht reicht? Wird an Schulen oder Sozialwohnungsbau gespart. Was fehlt, ist der Masterplan, wo Henstedt-Ulzburg hin will (IGEK). Liegt nicht vir, aber die Parteien mit einem D im Namen winken dennoch alles schon mal durch. Sind also: Stau- und Bauparteien.
          Zu 2) Ja, für Rewe ist das klasse. Aber für Henstedt-Ulzburg nicht.
          Zu 3) VOR dem Go für Rewe kann man knüppelhart Bedingungen auf den Tisch legen und sagen: Friß oder stirb halt. Danach: Game over. Rewe zahlt pro LKW KFZ-Steuern (nach Berlin), nur die kriegen wir ja nicht. Wir behalten die Probleme, Berlin und Köln die KFZ/Gewinnsteuern und Rewe hat mehr Effizienz. Ach ja, und Norderstedt ist die Straßenkaputtfahrer endlich los und kann was lohnenderes ansiedeln.
          Und wir sind die Dummen, haben aber immerhin ein Grundstück verkauft. Und das tolle Image… sagt die Verwaltung. 😬

          • K. Honerlah sagt:

            In der Tat, Herr Schneider, das IGEK = integrierte Ortsentwicklungskonzeot fehlt und wird auch nicht kommen, jedenfalls nach dem derzeitigen Stand nicht bevor die REWE-Ansiedlung rund ist. Stattdessen eine Mega-Ansiedlung ohne jede Beteiligung der Bürger. Ob man danach noch IGEK oder weitere Ortsentwicklungs-überlegungen braucht? Die weitere Gewerbeflächenerweiterung nach dem Schema – bringt nichts in die Kasse, aber Verkehr – steht auf der Tagesordnung. Deshalb stellten wir den Antrag auf Bürgerentscheid. Die Gemeindevertretung kann die Bürger direkt zu dieser weiteren Versandfabrik befragen.

            • Westermann-von Kroge sagt:

              Dann heißt es Daumen drücken, das ein bürgerentscheid noch zustande kommt (rechtzeitig) und das dieser dann auch umgesetzt wird auch wenn das Ergebnis gegen rewe fällt.

            • Wenn in der GV dafür keine Mehrheit entsteht, sammeln Sie dann Unterschriften? Ende Juli sind dann Ferien, bis dahin müsste man die Mindestzahl ja im Kasten haben…

  3. C. Rothe sagt:

    Nur eine kleine Randnotiz zu folgender Passage: „Nach Vogels Darstellung könne das Auslieferungslager in Kiel zu einer Entlastung in Henstedt-Ulzburg führen. Dort solle investiert werden, Rewe Märkte in der Region Kiel/Flensburg perspektivisch von dort aus beliefert werden“:

    Welcher Verkehr reduziert sich denn durch einen Ausbau dieses Lagers ? Richtig, der Verkehr über die A7. Das ist aber nicht der Verkehr, der den anliegenden Gemeinden wehtut, wenn es so kommt, wie viele befürchten…

    • Dennoch werden dann sky-Märkte in Norderstedt oder Kaltenkirchen über die A7-Abfahrten Quickborn bzw. KaKi angefahren und jeder Ort bekommt nur „seinen“ Anlieferverkehr ab.
      Zudem findet die BElieferung durch Hersteller dann über die A7 in KI statt. Von denen würden ggf. auch etliche über Schleswig-Holstein-Str und durchs Zentrum bei uns „einfallen“, insofern wäre das schon wichtig. Besser wäre, sie ziehen nur ihren Verwaltungsteil zu uns, erweitern entsprechend die Standorte in Norderstedt und KI und alles wäre gut.

  4. Dirk Meissner sagt:

    Grausam, wo will HU eigentlich das Geld für die ganzen Umbau- Maßnahmen nehmen? Die Rewe beteiligt sich nur mit… einem „Trinkgeld “ wirklich ein klasse Geschäft, super gemacht! Wird nicht lange dauern und der Standardspruch unser Verwaltung wird sein : dafür haben wir kein Geld! Aber dafür wird es ja wieder tolle Fotos geben, da dürfen sich dann die Verantwortlichen verherrlichen, hat ja auch was, wenn das Ego befriedigt wird !

  5. Jens Daberkow sagt:

    Ach war das nicht sowieso beschlossene Sache?

    Genau wie der Abriss des Beckersbergrings durch den Investoren.
    Sollen in den neuen Häusern die viel gepriesenen 900 Mitarbeiter einziehen?
    Nun wohl eher nicht ein Lagerarbeiter und LKW- Fahrer wird kaum soviel Geld für Miete ausgeben können wie in einer Neubauwohnung verlangt wird

    Schade das der Antrag auf einer Erhaltungssatzung zurückgezogen wurde.Da fehlen mir die Gründe .

    Liebe Parteien, der Bürger der Gemeinde Henstedt-Ulzburg hat bald die Wahl erklärt den Menschen doch einmal wie Sie die Gemeinde in 20 Jahren sehen wollen. Hochhäuser wie in dem Fragebogen der BFB 4 Geschosse und höher? Puffs und Bordelle entlang der Hamburgerstr. sehr Kinderfreundlich. Welche Wahl bleibt da noch? Piraten, Die Linken,oder die AFD? Protest kann auch bei einer Wahl erfolgen.

  6. Bernd Utecht sagt:

    Ich verstehe nicht, dass die WHU einen Bürgerentscheid beantragt hat. Am Dienstag im Hauptausschuss hat die WHU als einzige Fraktion gegen das Unterlassen jeglicher Handlungen, die das Bürgerbegehren behindern oder entgegenwirken, gestimmt. Die WHU missachtet den Bürgerwillen beim Thema Kita, warum soll es bei Rewe anders sein, wenn es der WHU nicht gefällt.

    • Oliver Blau sagt:

      @Herr Utecht: Stimme Ihnen zu, das ist kein schlüssiges Verhalten. Mal ist der Bürgerentscheid willkommen, in andere Fällen wird er blockiert! Das klingt nach Dickköpfigkeit und Sturheit. Wenn ich mich nicht durchsetze, behelfe ich mich anderer Mittel, oder verhindere sie. Das ist, genau genommen, opportunistisch und womöglich gar undemokratisches Verhalten!
      Oder wir setzen Bürgerentscheide grundsätzlich ein! Dann brauchen wir aber auch keine Wahlen mehr, denn Parteien braucht es dannn auch nicht. Das ist meiner Meinung nach völlig falsch! Die aktuellen Entscheidungsträger sind gewählt worden. Man mag ihre Entscheidungen für falsch halten, und ggf. sein Abstimmungsverhalten bei den nächsten Wahlen danach ausrichten. Aber wir können das System nicht grundsätzlich über den Haufen werfen, wenn es einem danach beliebt. Die Sache ist regulär gelaufen, und damit zu akzeptieren.

      • K. Honerlah sagt:

        Das System wird ja nicht über den Haufen geworfen, erst recht nach Gusto oder Tageslaune, sondern es wird überprüft, ob die Fragestellung, wie die Kitas in der Verwaltung organisiert werden, einem Bürgerbegehren zugänglich ist. Vier Fraktionen sehen es anders als die Kommunalaufsicht. Es ist legitim und demokratisch dies zu überprüfen. Es gibt nun mal gesetzlich eine Reihe von Tatbeständen, für die dieser Weg nicht offen steht.

        • Bernd Utecht sagt:

          Sie wissen genau, was ich gemeint habe. Die Überprüfung stelle ich nicht in Rede. Das ist Ihr gutes Recht. Ich kann nicht verstehen, dass die WHU trotzdem so weitermachen will, obwohl die Initiative so viele Unterschriften gesammelt hat. Die anderen Fraktionen achten den Bürgerwillen, auch wenn sie Zweifel haben und eine Überprüfung wollen.

      • Unterschied: AÖR betrifft den Wahlbürger solange nicht, als die Kitaplatzversorgung rechtmäßig erfolgt. Wie das organisatorisch aufgestellt wird, ist Sache derjenigen, die das zu gewährleisten haben. Vornan der Bgm., aber letztlich die Politik. Die Kitabediensteten betrifft es auch nur hinsichtlich ihres Arbeitsverhältnisses. Da wird immer werweisswas behauptet, dann aber nicht prüfbares bereitgestellt. Latent also alles OK, bis mal Fakten sichtbar werden.
        Rewe werkelt jedoch nicht auf dem verkauften Grundstück unmerklich vor sich hin, sondern hat intensiven LKW-Verkehr im Schlepptau, der die Lebensqualität aller Bürger beeinträchtigen wird, von Stau und Luftqualität über Lärm bis zu Mehrausgaben für häufigere Straßensanierungen, was dann irgendwann bei Einsparungen z. B. beim Schulwesen spürbar werden könnte.
        Das ist kein daily business, sondern ein Sonderrisiko für alle. Hier wäre die Volksabstimmung somit angebracht.

  7. Hallo Herr Utecht. Ich denke, wir sollten hier nicht 2 Dinge miteinander vermischen. Im Falle der Kita Organisation wird es für Niemanden Nachteile geben. Das haben wir mit Beschluss so festgelegt.
    Im Falle der REWE Ansiedlung wäre ganz Hensteft-Ulzburg betroffen. Dann sollten doch auch die Bürger/innen mitentscheiden dürfen.

    • G. Willsch sagt:

      Hallo Frau Grützbach,
      Sie sprachen davon, dass es für die Kita-Organisation im Falle einer AöR für Niemanden Nachteile geben würde. Über welchen Zeitraum wäre das gesichert?

      • G. Willsch sagt:

        Hallo Frau Grützbach,
        schade, dass ich keine Antwort auf meine Frage aus dem Munde der z.Zt. amtierenden Bürgervorsteherin erhielt.
        Ich werte Ihr Schweigen dahingehend, dass es Ihnen offenbar unangenehm ist, zuzugeben, dass es sich um einen Zeitraum handelt, der verschwindend gering ist. Gleichauf bedient sich die Pro-AöR-Fraktion dieses kurzen Zeitraums, um zu suggerieren, es würde auch dauerhaft alles beim Alten bleiben.
        Und genau das ist der Knackpunkt! Denn es werden mit der Umwandlung der Kitas in eine AöR Brücken gebaut, um jetzt gültige Arbeitsverträge zu einem späteren Zeitpunkt „auszuhebeln“.
        Deshalb kann ich allen betroffenen Erzieherinnen nur raten, sich juristisch beraten zu lassen. Zumindest aber rein proforma der zu erwartenden sog. „Unterrichtung über den Betriebsübergang“ innerhalb von 4 Wochen schriftlich, zu widersprechen.

        • Hallo, Herr Willsch, lieber Gernot, wie schon mehrfach beantwortet, gibt es eine UMFASSENDE BESITZSTANDSWAHRUNG für die Betroffenen Mitarbeiter/innen. Mehr geht also nicht. Alles Weitere kann man den Protokollen entnehmen.
          Ich bitte um Verständnis, dass auch ich Recht auf ein paar Stunden Auszeit habe.

          • G. Willsch sagt:

            Nochmals:
            Über welchen Zeitraum wäre die „Umfassende Besitzstandswahrung“ für die betroffenen Erzieherinnen im Falle des Übergangs in die AöR gewährleistet?

            • Kurt Göttsch sagt:

              @ Gernot, die WHU wird keiner Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der ErzieherInnen zustimmen.
              Haben wir jetzt “ tausendmal“ erklärt. Da kannst Du noch so oft nachfragen.
              Das Ziel ist nicht über Gehaltsabbau zu einer Verbesserung der Situation in den Kitas zu kommen. Im Gegentei soll durch eine qualifizierte Besetzung der Führung die Qualität in den Kitas verbessert werden.
              Im übrigen ist es Sache der Tarifparteien die Arbeitsbedingungen der Beschäftigen zu regeln und nicht Sache der gemeindlichen Gremien.
              Haben wir doch auch schon mehrfach erklärt.

              • G. Willsch sagt:

                Wer aber vollmundig von einer „Umfassenden Besitzstandswahrung“ für die Erzieherinnen im Falle eines Übergangs in eine AöR spricht, und sich somit damit auch befasst haben wird, vom dem darf man doch wohl erwarten zu wissen, wie lange diese Regelung gilt.
                Warum wird sich so sehr gewunden, darauf eine präzise Antwort zu geben?

              • K. Honerlah sagt:

                Gernot, tut mir leid, ich steig aus und kann dir nicht weiter helfen. Die Wirkung des § 613 a BGB (mit der Befristung auf Verbot der Schechterstellung mit einem Jahr) ist raus. Somit ist das Verbot der Schlechterstellung unbefristet. Das haben wir dir nun zig-mal erläutert. Denk doch mal in Ruhe drüber nach.

              • G. Willsch sagt:

                Okay, und was passiert im Falle der Auflösung der AöR? Gelten dann die „unbefristeten Besitzstandswahrungen“ immer noch und auch weiterhin unbefristet?

              • RTFM, um es mal auf IT’ler-isch auszudrücken:
                https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/613a.html

                Bin kein Anwalt. Aber (4) sagt es wohl. Sind die Erzieher heute unkündbar, bleiben sie es qua GV-Beschluss im Jahr 1 der AöR und darüber hinaus. Auch in deren evtl. künftigen Tochterfirmen. Wird die ganze AöR aufgelöst, gibt es kein Kitawesen mehr in Henstedt-Ulzburg. Oder sie wären anderswo aufgehängt, dann müssten die Mitarbeiter dorthin zu alten Bedingungen wechseln, so ist ja der GV Beschluss. Entfallen tatsächlich die Kitas, entfallen auch die Erzieher, auch in einem Eigenbetrieb.
                Aber gehen Sie doch auf die Politik zu und bieten ihnen an, gegen Ergänzung des Beschlusses um „Bei Auflösung der AöR erhalten die Erzieher das Recht, zu gehabten Bedingungen in die entsprechende Ersatzträferschaft zu wechseln. Betriebszugehörigkeiten bleiben wirksam.“ endlich mitzuziehen. Werden sie vermutlich pragmatisch auch noch machen, angesichts der großen Mehrheit. Da man die Erzieher ja nicht vergraulen sondern organisieren möchte…

            • Die Besitzstandswahrung gilt unbefristet -ebenso der Verbleib im öffentlichen Dienst. Das ist alles so auch nachzulesen – wie bereits gesagt.

              • G. Willsch sagt:

                O.k. Die Besitzstandswahrung für die Erzieherinnen gilt unbefristet. Aber wird sie auch unbefristet garantiert?

              • Wo kann man es denn nachlesen? Dann lesen wir alle einfach mal selbst nach, stimmen im Herbst pro AöR und Henstedt-Ulzburg hat die Kitas schon mal solide organisatorisch aufgestellt.

              • K. Honerlah sagt:

                Hier ein Protokollausschnitt vom Hauptausschuss Nikolausi 2016: „Mit der Gründung einer AöR sollen die Anforderungen an einen modernen, effizienten und zukunftsgerichteten Kita-Betrieb erfüllt werden sowie die Politik für den Bereich der Kindertageseinrichtungen zukünftig ausschließlich grundlegende Entscheidungen treffen. Durch die Festsetzung entsprechender vertraglicher Regelungen soll keine Benachteiligung für die bestehenden sowie zukünftigen Beschäftigungsverhältnisse der Mitarbeitenden entstehen.“
                Dann das Protokoll der Gemeindevertretung vom 13.12.2016: „Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, für den Betrieb der gemeindlichen Kindertagesstätten im Jahr 2017 eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) zu gründen und mit dieser dem kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) sowie der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) beizutreten. Dieses gilt auch für alle Tochtergesellschaften die gegebenenfalls von der AöR gegründet werden.“
                Damit dürfte klar sein, dass diese Arbeitsbedingungen in der AöR für die überführten Arbeitsverhältnisse und für neue Arbeitsverhältnisse gelten und zwar unbefristet.
                https://www.henstedt-ulzburg.sitzung-online.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=13701

              • Na also, soweit also die Tarifwerke von diesem KAV und dem VBL mindestens gleich gut sind wie Tarif und Versorgung im Status Quo ist doch alles wie gehabt. Die Änderungsmöglichkeiten nach 1 Jahr im BGB wurde ausgeschlossen, steht in dem Beschluss.
                Dann ist doch alles gut?!!!!?!! Ich stimme pro AöR. Die Gegenseite bleibt ja immer nebulös… die Kritik von Verdi war auch nicht auf deren Website zu lesen. Liegt vermutlich darin, das die AöR nicht einem Verdi-Tarif beitritt. Die mögen sicherlich auch keine Konkurrenz…

              • G. Willsch sagt:

                Im Beschluss ist nur davon die Rede, dass es auch „nach Ablauf eines Jahres“ keine Schlechterstellung gibt. Das ist deutlich zu wenig. Mir fehlt die Definition einer genauen Frist, bzw. das Wort „unbefristet“.
                Weiterhin kann die AöR zukünftig auch wieder aufgelöst werden. Dass könnte zur Folge eine freie Trägerschaft der Kitas haben, in der nicht nach TVöD bezahlt wird und auch sonst die „Altverträge“, wie auch Arbeits- und somit auch Betreuungsbedingungen ganz schön alt aussehen lassen könnte.

                Wenn es tatsächlich „nur“ um Verbesserung der Schnittstellen zwischen Verwaltung und Kitas geht, würde es m.E. vollkommen ausreichen, diese entsprechend zu „modifizieren“.
                Warum also dieser wahnsinnige Aufwand?

              • Das „warum“ ist doch ausgiebig nachzulesen: https://www.proaoer-hu.de/hintergrund/

                Das mit dem „nach 1 Jahr“ dient doch gerade dazu, den Par. 613a BGB (der hier wohl wirklich ein Schlupfloch böte) auszuhebeln. Das hilft den Erziehern dabei, WIRKLICH nicht schlechter gestellt zu werden. Und es bezieht sich doch sogar auf Folgekörperschaften, die seitens der AöR gegründet werden. Was denn noch?!?

  8. Bernd Utecht sagt:

    Über diese Brücke gehe ich noch nicht.

  9. Rolf Michelsen sagt:

    Im Mai 2018 sind Kommunalwahlen. REWE will aber im April 2018 anfangen. Klug gewählt, aus taktischen Gründen. Dann ist nichts mehr zu retten oder zu verändern.
    Was können Gegner von REWE und NETTO machen, die im Lager von CDU, SPD, FDP und ggf. BfB wählen bzw. dort ihre Kreuze machen ?
    Den Kandidaten des Wahlbezirkts kontaktieren, in netter und friedlicher, demokratischer Art und Weise. Das kann man „über den Gartenzaun“ etc. plaudern, beim Einkaufern direkt ansprechen, anrufen und fragen bzw. Protest loslassen, Briefe schreiben als Wähler an die eigene Partei. Oder aus der Partei austreten. Die SPD kennt so etwas bereits.
    Wer nichts unternimmt, der ist damit einverstanden und sollte sich dann 2019 nicht aufregen, wenn er im Stau steht.
    Eine Volksbefragung ist wohl kaum realisierbar. Sie kommt zu spät und bremst nichts mehr.
    Seltsam. Es gibt noch im Ort min. 2 Punkte (Hamburger Straße/Maurepassstraße sowie Abzweigung Kadener Chaussee), wo selbst REWE Probleme sieht. Die Verwaltung augenscheinlich nicht nach meiner Kenntnis.
    Ob da wohl wieder das beliebte Thema Kreisverkehr kommt – wir werden es sehen.
    Die Abbiegespuren, die zu Lasten von Kisdorf auf deren Gelände gehen und deren Finanzen für die Instandhaltung der Durchgangsstraße, wofür Mehrsteuereinnahmen erforderlich wären, sind bis 2019 nicht realisierbar, besonders nicht beim dem Tempo, das hier so üblich ist.
    Moral: die fraglichen Kreuzungspunkte können aus zeitlichen Gründen – also alle 4 genannten Punkte – nicht rechtzeitig „ertüchtigt“ werden.
    Fazit: das Chaos wird unvermeidbar und vorhersehbar. Die GVler irgnorieren das wohl, wie auch in anderen Fällen (Umgehungsstraße West oder Ost).
    Nun ja, wir sind ein Dorf. Und so dörflich, obwohl im Bereich Stadt gelandet hinsichtlich der Bevölkerungszahl – wird hier auch weiter gewerkelt.
    Damit wird für Neubürger HU weniger attraktiv. Denn die innerörtliche Verkehsssituation läßt sich nicht verbergen. Wer in der Hamburger Straße wohnt, läuft Gefahr, daß seine Immobilie wegen des nächtlichen Lärms und nachmittäglichen Staus an Wert verlieren kann.
    Das Gedränge auf dem Mietwohnsekor könnte härter werden, Mietpreise steigen. Sozialwohnungen nicht in Sicht. Also mehr PKW der Beschäftigen morgens und abends aus und in andere Regionen,die noch bezahlbar sind, für die Lohngruppen des Logistikwesens.
    Nicht bekannt ist, ob nach EH/GH-Tarif oder nach dem niedrigeren Logistiktarif entlohnt wird, so wie Amazon es macht.
    Ich hoffe, die Abstimmung im Gemeinderat wird so notiert, daß man auch noch nach Jahren weiß, welcher GVler wie abgestimmt hat.

    • Westermann-von Kroge sagt:

      Sehr schöner Beitrag Herr michelsen, dem kann ich mich nur anschließen. Nur schade, das die Politiker, die diesen Mist jetzt verzapfen das nicht mehr ausbaden müssen. Damit darf der Herr Bauer sich ab nächstem Jahr gemütlich in seinem Garten in henstedt zurücklegen und sich ins Fäustchen lachen, wenn die kommende gemeindevertretung sich an den verkehrsproblemen die Zähne ausbeist

  10. R. Finsterbusch sagt:

    Die Gemeindevertretung hätte einen Bürgerentscheid beschließen können. Mehrheitlich aber nicht gewollt. Das heißt allerdings nicht, dass es nicht zu einem Bürgerentscheid kommen kann. Die Bürger ihrerseits können einen Bürgerentscheid beantragen. Beides so in der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein geregelt.

    Da man nicht weiß, wie sich HU zukünftig weiter entwickeln soll bzw. es unterschiedliche Auffassungen hierzu gibt, wurde doch beschlossen, dass ein „Integriertes Gemeinde Entwicklungs-Konzept“ mit !!! Bürgerbeteiligung erstellt werden soll. Und jetzt leitet man mit der REWE-Ansiedlung eine für HU und seinen Bürgern einschneidende Maßnahme ein, die sich auf Jahrzehnte auswirken wird, ohne die Bürger mit einzubeziehen.

    Mit der Kommunalwahl haben die Gemeindevertretung zwar ein Bürgervotum bekommen, aber nicht für die REWE-Ansiedlung, da diese mit dem Abstimmungsprozess noch garnichts zu tun hatte. Man handelt hier auf eigene Faust („Pinnauwiesen“ lassen grüßen – sind es nicht auch die Parteien, die hier gegen einen Bürgerentscheid waren?).

    Man scheint sich angesichts der bereits bekannten „Nebenwirkungen“ seiner Sache wohl auch nicht ganz sicher zu sein – oder warum ist man gegen einen Bürgerentscheid? Oder ist man dem Druck von REWE erlegen? Was könnte es also besseres geben, als auf Nummer sicher zu gehen und eine gemeinsame Entscheidung zu treffen???

    Der Kreis der Kommentatoren, die sich hier kritisch äußern, mag klein erscheinen, es gibt aber auch stille Leser, wie ich aus Gesprächen weiß. Und eine „Alternative“ zur „Parteien-Propaganda“ ist z. B. die HUN-Printausgabe, die jeden HU-Haushalt erreicht. Für manchen Vertreter auch „schmerzlich“, wenn Mängel, Missstände oder Unzulänglichkeiten aufgedeckt werden, die man am liebsten unter den Teppich gekehrt hätte.

    Man darf gespannt sein, wie der Bürger nun reagiert.

  11. Ui, wenn ich Eigentümer an HH-Str, Maurepasstr und anderen Hauptverkehrsstraßen wäre, würde ich wohl schon auf der Straße Unterschriften sammeln: Selbst dort werden Anlieger mit 25% der Ausbaukosten für die Fahrbahndecke belastet: https://www.henstedt-ulzburg.de/satzungen_richtlinien.html?file=files/rv-theme/Downloads/Satzungen/Ausbaubeitragssatzung.pdf . Herr Borchert führte ja schon mal aus, das das Land bei Übergabe an Henstedt-Ulzburg nur die Decke hübsch gemacht hat, aber drunter uralte Wasserrohre lauern. Und jetzt werden Netto und add-on erst recht Rewe das Intervall für Baustellen noch hochschrauben. Schade, das das Volk hier (mehrheitlich) nicht von seinen Volksvertretern vertreten wird. Immerhin, die Vertreter von Rewe haben ihren Arbeitgeber gut vertreten. Und der Bürger zahlt das. Vor allem die an der Durchgangsstraße. Aber dank Lärmschutzblöcken und Verdichtung verteilh sichs ja ein bisschen.

    Falls jemand meine Unterschrift für ein Anti-Rewe-Bürgerbegehren braucht: Ich bin dabei!

  12. Katja Pütz sagt:

    Wissen Sie, das Problem ist nicht, einen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen oder die nötigen Unterschriften zu sammeln! Das haben wir ja selber schon vor zwei Jahren, als es um die Vollbebauung der Pinnauwiesen ging, praktiziert. Das Problem ist, dass dieser Bürgerentscheid dann auch durch die richtigen Beschlüsse umgesetzt werden muss. Das ist bei den Pinnauwiesen meines Wissens nach bis heute nicht passiert und im Oktober läuft die Frist ab. Warum sollte es also bei künftigen Bürgerentscheiden, die nicht den Meinungen unserer Gemeindevertreter entsprechen, anders sein? P. S. Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren!

  13. R. Finsterbusch sagt:

    „CDU/SPD-Entscheidung: Rewe-Versandfabrik darf sich ansiedeln“
    Anmerkung 1:

    =====================================================

    Als dass hier vermeldet wurde, hat manch einer vielleicht an den Sänger Wolfgang Petry gedacht und seinen Hit:

    „Das ist Wahnsinn … Hölle, Hölle, Hölle!“

    ===

    Nun, was wird uns von den Parteien nicht alles geboten?

    = Pläne, zu denen wichtige Elemente fehlen

    Beispiele:

    1) Forderung nach einer Umgehungsstraße: obwohl Nachbargemeinden – die für die Umsetzung mit erforderlich sind – keine Zustimmung geben. Und ausgerechnet die Parteien fordern dieses, die es in den letzten Jahrzehnten hätten realisieren können!

    2) Fahrad-Hyway: Streckenverlauf ohne Absprache mit Grundbesitzern

    3) Feuerwehr-Hyway: ohne Absprache mit der Feuerwehr, die nach Kenntnis ablehnt

    4) Bus-Konzept: mit nicht tragbarer Finanzierung (Einplanung von HVV-Geld, was gar nicht zur Verfügung steht und Fehler bei Bemessung von Personalkosten)

    5) Ansiedlung von verkehrsintensiven Gewerbebetrieben (41 % in den letzten Jahren!!!): trotz Kenntnis der innerörtlichen Verkehrsprobleme (Umdenken lt. Gutachter wird nicht befolgt), Vorzüge von Ansiedlung von Mischbetrieben nicht berücksichtigt und auch eine erforderliche „Wirkungsanalyse“ fand wie z. B. bei Netto nicht statt und bei REWE erst nachdem der Prozess schon längst in Gang gesetzt wurde (kaufmännische Grundsätze???).

    ===

    Alles frei nach Hans Scheibner: „Das macht doch nichts, das merkt doch keiner“?

    ===

    Und beim „sozialen Wohnungsbau“, der eigentlich schon vor Jahren kommen sollte, könnte man an Samuel Beckett: „Warten auf Godot“ denken.

  14. R. Finsterbusch sagt:

    „CDU/SPD-Entscheidung: Rewe-Versandfabrik darf sich ansiedeln“
    Anmerkung 2
    ====================================================

    Man war sich fast sicher, dass es so kommen wird, auch ohne das neue Gutachten. Dafür waren die Anzeichen, Verlautbarungen von den Befürwortern doch zu eindeutig.

    – Der Empfehlung des Gutachters einen Kurswechsel bei der Ansiedlung von verkehrsintensiven Betrieben (bereits 41% in den letzten Jahren!!!) vorzunehmen, ist man mehrheitlich schon nicht gefolgt. – Man sah das Projekt „REWE“ dadurch gefährdet.

    – Man hatte ja auch schon mit Netto einen verkehrsintensiven Betrieb ohne eine „Wirkungsanalyse“ durchgewunken. Warum jetzt nicht auch bei REWE?

    – Die bereits bestehenden Verkehrsprobleme ( z.B. Knotenpunkt 1) – auf die beide Gutachten hingewiesen hatten – gaben keinen Ausschlag, obwohl man weiß, dass ohne „Kisdorf“ hier keine Lösung möglich ist

    – Die südlichen Knotenpunkte auf der Hamburger Straße will REWE sich auch noch anschauen. Hallo, dazu hatte man bereits 3 Jahre Zeit. Aber unsere Gemeindevertreter geben schon mal vorab einen Blanco-Scheck aus, egal was dabei rauskommt. = Sieht so die gewissenhafte Prüfung aus?

    – Man erinnere sich auch noch einmal an den „Brombeerweg“, wo – lt. CDU und SPD – man den Anwohnern durch die Bebauung der „Pinnauwiesen“ den zusätzlichen Verkehr nicht zumuten will und deshalb nun eine Bau-Reduzierung fordert (Details aber nicht benennt).
    – Der wesentlich erhebliche zusätzliche Verkehr auf der Hamburger Straße wird den hiesigen Anwohnern aber zugemutet (alleine nächtlich 67 LKW´s von REWE plus Netto und PKW`s der Mitarbeiter). – Soll allerdings nichts damit zu tun haben, dass im erst genannten Bereich CDU-Gemeindevertreter wohnen.

    – Lt. Herrn Meschede (CDU) werden die verkehrlichen Auswirkungen auf unseren Ort „überbewertet“. Beide Gutachten kommen aber zu ganz anderen Feststellungen bei der Hamburger Straße!

    Es sei auch noch einmal auf den Vortrag aus Januar 2016 verwiesen:

    „Jens-Martin Gutsche vom Planungsbüro Gertz Gutsche Rümenapp hatte im März vor Kommunalpolitikern und Verwaltungsvertretern vorgerechnet, was bei Gewerbeansiedlungen denn an Gewerbesteuern bei der Gemeinde hängenbleibt. Das Ergebnis: nicht viel. Von einem Euro zusätzlicher Gewerbesteuer kann sich Henstedt-Ulzburg nur 15 Cent an Zusatzeinnahmen in die eigene Tasche stecken, der übergroße Rest verschwindet in den Töpfen des kommunalen Finanzausgleichs.

    Noch nicht in dieser Rechnung enthalten sind Folgekosten, wie etwa die langfristige Unterhaltung der Verkehrsinfrastruktur, unterm Strich kann die Gemeinde durch die Ansiedlung von Gewerbebetrieben damit sogar ins Minus rutschen.“

    – Lt. Herrn Meschede allerdings werden die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen von interessierten Kreisen „klein geredet“.

    Herr Mesche nun haben Sie belegbare Fakten!

    Das Gutachten zeigt den „Fiskalischen Umteilungseffekt“ auf:

    Danach zahlt die Gemeinde

    auf die zusätzlichen Einnahmen aus:

    – der Gewerbesteuer

    – der Umsatzsteuerbeteiligung und

    – der Grundsteuer

    im erheblichen Umfang Umlagen in Form

    – der Gewerbesteuerumlage

    – geringerer Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich

    – sowie einer erhöhten Kreisumlage

    = Fazit: Nur in einer von drei untersuchten Varianten fällt die zusätzliche Netto-Einnahme pro Jahr bei einer REWE-Ansiedlung höher aus als bei einer Misch-Gewerbeansiedlung!!!

    – Was verwundert, dass man auch nicht mehr von Arbeitsplätzen spricht, nachdem REWE mit einer Misch-Gewerbeansiedlung verglichen wurde.

    – Der Mittelrückfluss der verausgabten Grunderwerbskosten fällt zwar mit REWE kurzfristig höher aus, aber langfristig nicht gegenüber einer Misch-Gewerbeansiedlung.

    – Es wurden in den vergangenen Jahren bereits vorab mehrere Millionen für Gewerbeansiedlungen (auf Betreiben der Politik -insbesondere von CDU – und Verwaltung) investiert. – Nun scheint es, dass man versucht, diese so schnell wie möglich wieder einzuspielen, egal welcher Gewerbebetrieb sich hier ansiedeln will (Was ist mit einer Selektion???).

    – Erst kürzlich wurde eine weitere Investition (Entsorgung des Oberflächenwassers) beschlossen mit über 900.000,– Euro.

    Fazit zum „Lokalen Wirtschaftsimpuls“:

    – Das Erstinvestitionsvolumen im Prüf-Szenario (REWE) ist vermutlich etwas höher als im Vergleichs-Szenario

    – Das Beschaffungsvolumen im Prüf-Szenario ist hoch. Ein vergleichbares Volumen der Zusatzbeauftragungen von Unternehmen aus Henstedt-Ulzburg erscheint aber auch im Vergleichs-Szenario möglich.

    Was eigentlich auch verwundert, dass man nur bei REWE von einem Image-Gewinn spricht und nicht bei Netto!

    ========================================================================

    Diese Darstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. M. E. sind aber auch Dinge er­wäh­nens­wert, die wie Mosaikstein zum Gesamtbild gehören! – Von den Befürwortern werden nur die Vorteile benannt, aber nicht die Nachteile; das gehört aber mit dazu!

  15. R. Finsterbusch sagt:

    Hallo Frau Pütz,
    wie ich vernommen habe, soll man sich bereits hintern den „Kulissen“ über die künftige Bebauung der „Pinnauwiesen“ verständigt haben.
    Soll jetzt in der nächsten UPA-Sitzung (3. Juli 2017) auf die Tagungsordnung und damit auch zur Entscheidung kommen.
    Schönes Wochenende.
    R. Finsterbusch

    • Christian Schäfer sagt:

      Sehr geehrter Herr Finsterbusch,

      ich kann Ihren Unterton nicht nachvollziehen. Es wird termingerecht eine Umsetzung des Bürgerentscheides geben. Was hat denn das jetzt mir „Hinterzimmer“ zu tun?
      Die bisherigen Beratungen waren öffentlich und die Entscheidung wird es auch sein, was ist denn daran nun wieder falsch?

      Mit freundlichen Grüßen

      Christian Schäfer

  16. Rolf Michelsen sagt:

    …… ich bin gespannt, wann die kommunalen Gebühren und Abgaben erhöht werden (müssen). Kleiner Tipp: nach Tangstedt nun auch in HU Pferdesteuer. Dazu auch noch höhere Hundesteuer.
    Andererseits sind Einsparungen zu erwarten in den öffentlichen Einrichtungen, zuerst bei der Erhaltung und den Betrieb der Schulen etc.. Saisonal bietet sich auch die Badeanstalt an, dann die Einführung von Parkgebühren – anstatt Parkscheiben – durch die Aufstellung von Parkscheinautomaten wie u.a. in Norderstedt oder Hamburg, gültig an allen 6 Werktagen. Lohnt sich vor dem CCU, REWE, PENNY (Alte Hofstelle), EDEKA, AKN-Bahnhof HU-Süd (macht Hamburg ja auch schon an den Bahnhöfen) u.a.m. Das „Gutenbergstraßen-Gelände“ – eine sprudelnde Geldquelle. Dann nicht zu vergessen die Hamburger Straße in HU-Süd mit der „sündigen Meile“ im 1. OG. Dort können bald die Gewerbesteuereinnahmen merklich steigen. Das „Gewerbe“ ist das älteste der Welt, aber leise und ohne Lärm nach draußen. Sonst hat HU ja kein Nachtleben, nicht mal (mehr) ein Kino oder öffentlicher Saal (wie einst auf dem Beckersberg – in Norderstedt im Schulzentrum Süd, Pestalozzi-Straße sowie Tribüne und Falkenbergsaal).
    Die Gewerbesteuer von REWE sprudelt wohl so wie jetzt der Brunnen im Europagarten….. ganz im Geheimen und nicht sichtbar.
    Man könnte natürlich auch die Hamburger Straße für LKW ab 7,5 to teilweise sperren. Das kostet nur ein paar Schilder…..
    Nur Blitzanlagen – so wie in Norderstedt – das lohnt hier wohl nicht. Nur nachts in den 30-ger Zonen u.a. auf der Hamburger Straße – speziell für die LKW bestens morgens um 4 h geeignet und nachts, wenn einige GVler nach dem fraktionsübergreifen Bier nach Hause fahren. Die Verwaltung bekommt endlich was zu tun und Geld in die Kassen, was endlich mal sichtbar ist.
    Warten wir es auch ruhig ab, bis REWE zusammen mit NETTO voll betrieblich laufen, und dann wird HU kurzzeitig wieder zur A 7 – Umleitung, weil diese nach einem Schadensfall gesperrt wird.
    Fragt sich nur, wie die Helfer der Rettungsdienste dann durch das innerörtliche Chaos zum Einsatz über den Stützpunkt kommen sollen. Da bietet sich doch glatt das Rad an…..
    Die Wähler „sponsern“ REWE und NETTO. Früher mussten die Bauern mit Pferd und Wagen für die Herrschaften aus Gesellschaft und Kirche Frondienst leisten….es wird moderner in HU..

  17. R. Finsterbusch sagt:

    Sehr geehrter Herr Schäfer,
    meine Ausführungen (Informationen) waren von Bürger zu Bürger. Sollte es mich da wundern, dass selbst eine einfache Information von einem Politiker nicht verstanden wird?
    Und offensichtlich versteht die Politik auch nicht, dass sich der Bürger „verschaukelt“ fühlt, wenn man ein Konzept wie „IGEK“ plant mit Bürgerbeteiligung!!! und dann doch einschneidende Maßnahmen für Ort/Bürger ohne diese trifft!
    Herr Schäfer, Sie bezeichnen sich als Volksvertreter! Dann handeln Sie bitte auch so!

    P.S.: Auf der SPD-Internetseite heißt es in einer anderen Sache: „Bürgermitbestimmung ? CDU WHU BFB FDP …. NEIN DANKE!
    Ergänzen wir doch: REWE-Ansiedlung mit Bürgerentscheid? SPD ….NEIN DANKE!

    • Christian Schäfer sagt:

      Sehr geehrter Herr Finsterbusch,

      meine Bemerkung bezog sich ganz offensichtlich nicht auf die von Ihnen sehr ausführlich kommentierte Rewe Ansiedlung oder meine Meinung zu einem Bürgerentscheid in dieser Frage, sondern auf Ihre indirekte Unterstellung, bei der Umsetzung des Bürgerentscheides zum B-Plan 96 sei es zu Kungeleiein oder Unregelmäßigkeiten in irgendwelchen Hinterzimmern gekommen. Beides ist offensichtlich nicht der Fall, sondern der Bürgerentscheid wir ohne wenn und aber fristgerecht unter Berücksichtigung der Interessen der Bewohner des Brombeerweges umgesetzt.
      Zumindest diesen Fakt könnten auch Sie akzeptieren und nicht mit wilden Spekulationen infrage stellen.
      P.S. Ich hoffe sehr, dass wir uns diesemal gegenseitig richtig verstanden haben.

  18. R. Finsterbusch sagt:

    Sehr geehrter Herr Herr Schäfer,
    können Sie sich auch in Bürger-Deutsch verständlich machen?
    Meinten Sie diese Ausführung?:
    1)
    “ Man erinnere sich auch noch einmal an den „Brombeerweg“, wo – lt. CDU und SPD – man den Anwohnern durch die Bebauung der „Pinnauwiesen“ den zusätzlichen Verkehr nicht zumuten will und deshalb nun eine Bau-Reduzierung fordert (Details aber nicht benennt).
    – Der wesentlich erhebliche zusätzliche Verkehr auf der Hamburger Straße wird den hiesigen Anwohnern aber zugemutet (alleine nächtlich 67 LKW´s von REWE plus Netto und PKW`s der Mitarbeiter). – Soll allerdings nichts damit zu tun haben, dass im erst genannten Bereich CDU-Gemeindevertreter wohnen.“
    oder diese
    2)
    „Hallo Frau Pütz,
    wie ich vernommen habe, soll man sich bereits hintern den „Kulissen“ über die künftige Bebauung der „Pinnauwiesen“ verständigt haben.
    Soll jetzt in der nächsten UPA-Sitzung (3. Juli 2017) auf die Tagungsordnung und damit auch zur Entscheidung kommen.
    Schönes Wochenende.
    R. Finsterbusch“

    In meinen sonstigen Ausführungen (REWE) stimmen Sie mir also zu, was den Bürgerentscheid betrifft und die Stellung der SPD dazu!

    Bei dieser Gelegenheit, sehr geehrter Herr Schäfer, die Frage:
    „Hat das Ergebnis des Bürgerentscheides zur Voll-Bebauung der „Pinnauwiesen“ nicht auch gezeigt, dass SPD, CDU und FDP sich nicht im Sinne des Bürgers festgelegt hatten???

  19. Rolf Michelsen sagt:

    Hallo Herr Finsterbusch ! Die Belästigungen von REWE und NETTO bekommen wohl einige Bürger aus dem jetzigen Baugebiet Birkenau nicht mit. Nur bei offenen Fenster oder auf dem Balkon oder im Garten. Selbst der AKN-Lärm dringt bei entsprechendem Wind hierüber. Aber viel mehr Bürger entlang der Hamburger Straße, links und rechts sowie in den Seitenstraßen als Schleichwege und Umwegstrecken werden sich beeinträchtigt fühlen. Das sind so die „feinen Unterschiede“. Im Brombeerweg – bitte keine Belästigungen, aber Hamburger Straße…….
    Das Problem kommt dann aber für die Bürger, die dort einziehen auf dem wohl reduziertem Bebauuungsgelände, die dann links, ohne Ampel auf die Hauptachse einbiegen wollen.
    Eine Kreuzung „Kadener Chaussee“ mit Ampelanlage ist schon vor längerer Zeit seitens des Kreises abgelehnt worden, weil die jetzige Kreuzung so das nicht verträgt hinsichtlich der Gestaltung und Verkehrsmengen. Ob noch der Vorschlag „Kreisverkehr“ kommt weiß ich nicht.
    Es ist wirklich unbegreiflich, daß das Thema IGEK nicht umgesetzt wird und gleichzeitig wird frisch und fröhlich gebaut wie „in alten Zeiten“. Bürgerbeteiligung zu wünschen und dann irgnorieren – nicht die feine Art, aber hier wohl gerne praktiziert.
    Früher war die SPD hier mal Opposition. Im Landtag sind sie es hier wieder. Unterscheide bei Abstimmungen – da ist man sich hier im Ort viel zu oft einig……
    Wohnungsbau „Am Bahnbogen“ – ETW und 8 Sozialwohnungen – also Menschen mit wenig Einkommen zusammen mit Neubürgern, die viel Geld (6-stellig) für Eigentum ausgeben. Ob sich das verträgt ? Es sind Unterschiede im Verhalten und Gewohnheiten, evtl. auch die Sprachen, Sitten und Gebräuche (kennt man aus dem Beckersbergring jetzt schon).
    Das Verhalten der Parteien hier im Ort kann nur Frust auslösen. Dann kommen die, die man in der GV nicht haben möchte. Im Landtag ist das schon passiert. In Ellerau ist auch ein „AfD-ler“.
    Und Gebiet „Wagenhuber“ wird hier auch in einiger Zeit das Verkehrsaufkommen erhöhen, aber kein Politiker denkt darüber nach, wie die geplante Verdichtung (z.B. Hamburger Straße in HU-Süd) sich auswirkt und verbessert werden kann.
    Es ist dann ja so schön einfach nach der Wahl zu sagen: sorry, das waren meine Vorgänger in der GV.
    Hinsichtlich der Umgehungsstraße hat sich CDU – Herr Meschede – ja hier zum Thema Umgehungstraße so schon mal geäußert.

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