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Superkoalition will Kindergarten-Bürgerentscheid weiter verhindern | Henstedt-Ulzburger
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Superkoalition will Kindergarten-Bürgerentscheid weiter verhindern

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Blick in die Ausschussrunde am Dienstagabend

Kampf bis zur letzten Patrone. Henstedt-Ulzburgs gewählte Kommunalpolitiker wollen die Bürger weiterhin nicht über die künftige Kindergartenstruktur abstimmen lassen.

Der gemeindliche Hauptausschuss beschloss am Dienstag mit den Stimmen von CDU, WHU, BFB und FDP Einspruch gegen einen Zulässigkeitsbescheid der Segeberger Kommunalaufsicht einzulegen. Das Gremium einigte sich darauf, eine entsprechende Stellungnahme in der kommenden Woche in der Gemeindevertretung zu verabschieden. Vereinbart wurde aber auch, bis auf weiteres keine dem Begehren entgegenstehende Entscheidungen zu fällen. Darauf einigten sich CDU, SPD, BFB und FDP. Die beiden WHU-Abgeordneten schüttelten mit dem Kopf, sagten auch dazu Nein.

Was ist der Hintergrund des Parteienmanövers?

Der Kindergarten-Bürgerentscheid ist rechtlich zulässig sagen die Kreisjuristen, die sich laut Bürgermeister auch beim Kieler Innenministerium rückversichert haben. Die Politik kann den Bürgerentscheid wohl nur noch hinauszögern. Ziel dürfte sein, einen Urnengang am Tag der Bundestagswahl im September zu verhindern. Dort wäre das notwendige Quorum von 3.606 Stimmen ein Selbstgänger, eine mangelnde Wahlbeteiligung kein Thema.

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14. Juni 2017

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