Hovorka
Superkoalition will Kindergarten-Bürgerentscheid weiter verhindern | Henstedt-Ulzburger
Hovorka

Superkoalition will Kindergarten-Bürgerentscheid weiter verhindern

xxx

Blick in die Ausschussrunde am Dienstagabend

Kampf bis zur letzten Patrone. Henstedt-Ulzburgs gewählte Kommunalpolitiker wollen die Bürger weiterhin nicht über die künftige Kindergartenstruktur abstimmen lassen.

Der gemeindliche Hauptausschuss beschloss am Dienstag mit den Stimmen von CDU, WHU, BFB und FDP Einspruch gegen einen Zulässigkeitsbescheid der Segeberger Kommunalaufsicht einzulegen. Das Gremium einigte sich darauf, eine entsprechende Stellungnahme in der kommenden Woche in der Gemeindevertretung zu verabschieden. Vereinbart wurde aber auch, bis auf weiteres keine dem Begehren entgegenstehende Entscheidungen zu fällen. Darauf einigten sich CDU, SPD, BFB und FDP. Die beiden WHU-Abgeordneten schüttelten mit dem Kopf, sagten auch dazu Nein.

Was ist der Hintergrund des Parteienmanövers?

Der Kindergarten-Bürgerentscheid ist rechtlich zulässig sagen die Kreisjuristen, die sich laut Bürgermeister auch beim Kieler Innenministerium rückversichert haben. Die Politik kann den Bürgerentscheid wohl nur noch hinauszögern. Ziel dürfte sein, einen Urnengang am Tag der Bundestagswahl im September zu verhindern. Dort wäre das notwendige Quorum von 3.606 Stimmen ein Selbstgänger, eine mangelnde Wahlbeteiligung kein Thema.

cm

14. Juni 2017

Schreiben Sie Ihre Meinung

ABSENDEN
DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Sozialdemokratie uncut: Imagegewinn, Arbeitsplätze, weniger Pendler - darum will die SPD Rewe

Sozialdemokratie uncut: Imagegewinn, Arbeitsplätze, weniger Pendler - darum will die SPD Rewe

26. Juni 2017

Es ist ein Argument, das auch schon BFB-Gemeindevertreter Carsten Schäfer angeführt hat. Die Hoffnun[...]

Schlägerei vor dem MicMac - Polizei kommt zu spät

Schlägerei vor dem MicMac - Polizei kommt zu spät

26. Juni 2017

Die Henstedt-Ulzburger Polizei sucht Zeugen nach einer Schlägerei vor der Discothek MicMac im Rhener[...]

Rebellion der Bürger - Finsterbusch: Meine Frau hat gesagt, mecker nich, mach was!

Rebellion der Bürger - Finsterbusch: Meine Frau hat gesagt, mecker nich, mach was!

25. Juni 2017

Beckershof, Pinnauwiesen und jetzt die Rewe-Versandfabrik. Die Rebellion der Bürger gegen zentrale E[...]

Zwei Einbrüche am Donnerstag

Zwei Einbrüche am Donnerstag

24. Juni 2017

Am Donnerstag (22.6) ist es in Henstedt-Ulzburg zu zwei Einbrüchen gekommen. Wie die Polizei mitteil[...]

Bürger für Bürger: Die gespaltene Fraktion

Bürger für Bürger: Die gespaltene Fraktion

22. Juni 2017

CDU (13 Gemeindevertreter), SPD (8) und FDP (2) sind geschlossen für die Rewe-Ansiedlung, die WHU (1[...]