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Meschede und Kahle: Wir wollen den Pinnauwiesen-Bürgerentscheid selbstverständlich umsetzen | Henstedt-Ulzburger
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Meschede und Kahle: Wir wollen den Pinnauwiesen-Bürgerentscheid selbstverständlich umsetzen

Die Chefs sitzen bei der CDU außen. Dietmar Kahle ganz links, Michael Meschede ganz rechts, dazwischen Wilfried Mohr und Jens Müller (Archivbild)

Die Chefs sitzen bei der CDU außen. Dietmar Kahle ganz links, Michael Meschede ganz rechts, dazwischen Wilfried Mohr und Jens Müller (Archivbild)

Der Bürgermeister will mit einer veränderten Pinnauwiesen-Planung noch vor der Sommerpause in den Ratssaal marschieren, die CDU-Chefs von Partei und Fraktion, Michael Meschede und Dietmar Kahle, haben gestern in einer Stellungnahme angekündigt, eine optimierte Planung akzeptieren zu wollen. Löst sich in Sachen Pinnauwiesen doch noch alles in Wohlgefallen auf?

Klar ist, dass die Zeit drängt. Bis Oktober müssen die Ortsentscheider die „kleine Bebauung“ rechtlich eintüten, denn dann läuft die zweijährige Bindungsfrist des Bürgerentscheids aus. Passiert bis dahin nichts, gilt wieder der alte Bebauungsplan und die gesamten Pinnauwiesen wären wieder Bauland.

Nachfolgend das Statement von Michael Meschede und Dietmar Kahle im Wortlaut:

Die CDU will Bürgerentscheid Pinnauwiesen umsetzen, aber nicht zu Lasten der heutigen Anwohner

Selbstverständlich will die CDU Henstedt-Ulzburg den Bürgerentscheid von 2015 umsetzen, in dem eine Bebauung auf einer ausgewiesenen Restfläche von 9.600 qm vorgesehen ist. Dabei wurde durch den Bürgerentscheid nur die bebaubare Fläche definiert, nicht die Art und die Ausführung der Bebauung.

Wie bereits vor 2 Jahren von der CDU prognostiziert, würde die jetzt vorliegende Planung zur Umsetzung des Bürgerentscheids die Anlieger des Brombeerwegs und die angrenzenden Nebenstraßen stark verkehrlich belasten. Aber auch heute steht die CDU dazu, dass eine Belastung der Anwohner in dem Bereich so gering wie möglich sein muss.

Trotz des knappen Zeitplanes seit Vorlage des B-Planentwurfes lehnt die CDU daher eine kritiklose Akzeptanz dieses suboptimalen Entwurfs ab. Stattdessen fordert die CDU eine Erschließung direkt über die Hamburger Straße oder zumindest eine deutliche Reduzierung der Bebauungsdichte. Darüber hinaus erwartet sie eine realistische Ausweisung von Pkw-Stellplätzen, auf die sie in den letzten Jahren in anderen B-Planungen immer großen Wert gelegt hat.

Mit einer optimierten Planung ist die CDU Henstedt-Ulzburg davon überzeugt, dass ein qualitativ hochwertiges Wohnquartier innerhalb des gesteckten Zeitrahmens gemeinsam erreicht werden kann.

H-UN

  1. Mai 2017

12 Kommentare zu "Meschede und Kahle: Wir wollen den Pinnauwiesen-Bürgerentscheid selbstverständlich umsetzen"

  1. R. Finsterbusch sagt:

    Moment mal:

    „Stattdessen fordert die CDU eine Erschließung direkt über die Hamburger Straße oder zumindest eine deutliche Reduzierung der Bebauungsdichte.“

    Lt. Variante Bürgerbegehren ( Internetseite: Bürgerportal der Gemeinde )

    wurde mit ja abgestimmt über:

    Bebauungsplan Nr. 96, 4 Änderung:

    – Erschließung nur über den Brombeerweg

    – keine öffentlichen Parkplätze im Brombeerweg

    – ca. 9.600 m2 Nettobaufläche

    Will die CDU den Bürgerentscheid jetzt „verändern“?

    Und wo ist der Gegenentwurf der CDU zur deutliche Reduzierung der Bebauungsdichte und der Ausweisung von Pkw-Stellplätzen?

    Die CDU steht in der Pflicht zu liefern! – Und was kommt? Nur Worthülsen ohne konkreten Inhalt!

    Wie war noch der Wahlslogan der CDU: „ANPACKEN STATT SCHNACKEN“? – Als Bürger und Wähler fühlt man sich da „veräppelt“.

    • Michael Meschede sagt:

      Herr Finsterbusch,
      Darüber haben haben die Bürger von H-U abgestimmt:

      „Sind Sie dafür, den Aufstellungsbeschluss vom 05.11.2012 zur 4. Änderung des Bebauungsplanes 96 „Hofstelle Schacht – Kadener Chaussee (L75) / Hamburger Straße (L326)“ so zu ergänzen, dass eine Bebauung nur auf den Baufeldern 8 – 10 (gemäß Beschluss vom 09.02.15) erfolgt?“

      O Ja O Nein

      Über nicht mehr und nicht weniger wurde abgestimmt. Also Herr Finsterbusch, unterlassen Sie diese Fake News!

      • Nicht ganz: Damals konnte man irgendwo die Pläne einsehen (Vollbebauung/reduzierte Bebauung). Und der „reduziert“-Plan bildete u.a. die Anbindung über Brombeerweg ab, statt einer Kreuzung mit Zufahrt ggü. Kadener.
        Der teilnehmende Wähler würde sich zu recht missachtet fühlen, wenn etwas wesentlich anderes umgesetzt würde, als auf dem Plan der Siegervariante gezeigt. Und die Zufahrtsregelung war damals einer der explizit in der Diskussion stehenden Parameter. Es gab damals sogar Hinweise, welche Wahlzettel-Formulierung nun eigentlich für „wenige Häuser“ steht, weil das ganze so unverständlich formuliert war. Aber hier ist doch nach dem Wählerwillen zu gehen, noch VOR spitzfindigen Formulierungen.

  2. Rolf Michelsen sagt:

    Guten Morgen, Herr Finsterbusch ! So sehe ich das auch. Aber müssen Sie denn so die CDU erschrecken und mit Argumenten schlagen ? Ja, denn anders geht es ja wohl nicht.
    Zu dem Thema Kreuzung Hamburge Straße und Pinnau-Wiesen hatte ja schon der Kreis ein NEIN gesagt.
    Kürzlich hat mir ein Bürge geflüstert: Bürgerwille is immer das, was die Partei XXX will. So ein Schelm !
    Allerdings sollte man auch wissen, wer denn so alles von „Prominenz“ im Gebiet Birkenhof nahe dem Brombeerweg wohnt. das erklärt doch einiges…….

  3. Rolf Michelsen sagt:

    Ach, was bin ich heute wieder für ein Schelm ! (Zitat Heinz Ehrhardt, Komiker – also kein Politiker). Unsere GV-ler sind ja gewählt als „Bürgerversteher“, streng nach dem Wahlergebnissen (nicht nach Bürgerenrscheiden) und präsentier(t)en die mehrheitliche Meinung der Wähler und deren Interessen (zumindest bis zur nächsten Wahl – siehe Landtag KIel). Alles klar ???

  4. Kurt Göttsch sagt:

    Eine Zufahrt über die Kreuzung HH Str. entspricht nicht der Bürgerabstimmung, es war doch klar, wie die Erschließung aussehen wird.
    Nachbessern geht nicht,das ist ein Verstoß gegen den Bürgerwillen.
    Deswegen lehnt die WHU die CDU Idee ab.
    Wir sind auch irritiert warum in anderen B- Plänen solche Forderungen zur Verkehrsreduzietung nicht unterstützt werden.
    Zur Flächenreduzierung : die CDU und die SPD treten doch für eine starke Innenverdichtung ein, insofern muss man sich schon bzgl. dieser Reduzierung des B-Planes wundern.
    Eine Reduzierung der Bauflächen sollte dann auch Vorbild für weitere Bebauungspläne sein.Oder worum geht es hier?
    Wenn durch eine Reduzierung der Bebauung keine Schadensersatzansprüche für die Baufirma erwachsen, kann man mit der WHU darüber reden. Das muss die Verwaltung in einer weiteren Vorlage aber deutlich zusichern. Es darf nicht sein, das der Bürgerentscheid durch Festlegungen der Politik später in die „Haftung“ genommen wird.

  5. R. Finsterbusch sagt:

    Herr Meschede,

    Die „Fake News“ wie Sie schreiben, stehen so auf der Internetseite: Bürgerportal der Gemeinde (daraus habe ich zitiert und die Quelle auch benannt). – Und das bezeichnen Sie, Herr Meschede, als „Fake News“, was hier veröffentlich wird???

    Planzeichnung – Variante Bürgerbegehren
    Planzeichnung des Bebauungsplanes Nr. 96 „Hofstelle Schacht – Kadener Chaussee (L75) / Hamburger Straße – Variante Bürgerbegehren –

    Gemeinde Henstedt Ulzburg

    Bebauungsplan Nr. 96, 4 Änderung

    !!!

    Hier wird dargestellt und ausgeführt, wenn der Bürger mit „JA“ stimmt.

    !!!

    Und unter Auswirkungen steht noch einmal explizit:

    „Auswirkungen, wenn der Bürgerentscheid im Sinne der Fragestellung entschieden wird:“

    !!!!

    „Die verkehrliche Erschließung muss in diesem Fall über den Brombeerweg erfolgen.“

    !!!

    Also Herr Meschede, stimmt die CDU den Bebauungsplan Nr. 96, 4 Änderung in der Variante Bürgerbegehren nun zu oder nicht???

    • https://www.henstedt-ulzburg.sitzung-online.de/bi/___tmp/tmp/45081036922630027/922630027/00076190/90.pdf

      Anlage S.3: Variante Bürgerbegehren, S.32 Erschließung über Brombeerweg -> Tenor: Alles gut!

      Also, was fehlt noch? Wenn man sich die Situation dort mal bei Google Maps anschaut (http://bit.ly/2qZV4B4 ), so sind an dem Brombeerweg nur 10 Häuser wirklich erschlossen (an der HH-Str. 6, nördlich 3 plus Manke-Riesenvilla. Alle anderen Bestandsgebäude (ex Hofstelle, die kommt ja weg) hängen an den Seitenstraßen dran (zugänglich über Birkenhof). Das Gebiet hat also gleich 2 Anbindungen an die HH-Str. und wenn man sich das Gebiet mit Birkenhof und Sanddornweg anschaut, drängt sich die Vermutung auf, das die Häuser direkt an diesen Straßen auch über die Einmündung Birkenhof auf die HH-Str. fahren. Betrachtet man nun das (rein optische) Verhältnis der Häuserzahl dort und vergleicht das mit den deutlich weniger Häusern, die am Brombeerweg und den gleichnamigen Seitenstraßen angeschlossen sind, so hat entweder die östliche Seiten Birkenhof/Sanddornweg dramatische Stauprobleme (warum hat man dann dort soviele Häuser zugelassen und mit welcher Parteienbeteiligung…?), oder der Brombeerweg hat eine aktuell sehr komfortable Situation und nach der (ursprünglich doch CDU-gewollten) Pinnauwiesen-Bebauung immer noch weniger Häuser angeschlossen als der östliche Teil des Gebietes. Man muss also nicht mal Stadtplanungsexperte sein um zumindest im Groben zu ahnen: Sollte kein Problem sein. Oder was ist jetzt noch? Abseits von nicht-wollen oder nicht-verlieren-können?

      • Marc Sablowski sagt:

        An anderer Stelle spricht die Verwaltung gern von „einer Verkehrserhöhung im Gebiet, die keine verkehrsrechtliche Relevanz auslöst“. Gelten hier andere Maßstäbe? Warum ist die CDU nur hier so erpicht darauf, winkt andere Änderungen bei Bebauungsplänen aber ohne ein Hinterfragen auf Basis eingegangener Stellungnahmen so durch?

  6. R. Finsterbusch sagt:

    Herr Meschede,

    ich vermisse Ihren konstruktiven Beitrag zur Konkretisierung der von der CDU geforderten „deutlichen Reduzierung der Bebauungsdichte“.

    Der Bebauungsplan Nr. 96 „Hofstelle Schacht – Kadener Chaussee (L75) / Hamburger Straße (L 326)“ (Hofstelle Birkenau), 4. Änd.; Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss (Umsetzung Bürgerentscheid) stand auf der Tagungsordung des UAP am 27.03.2017.

    Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde die Beratung und Beschlussfassung einvernehmlich zurückgestellt, da noch fraktionsinterner Beratungsbedarf bestand.

    Nachdem nun die fraktionsinterne Beratung erfolgte, war da die CDU nicht in der Lage ihre Vorstellungen in der U+P-Sitzung am 08.05.2017 zu konkretisieren? – und bis heute auch noch nicht? (Gleiches gilt auch für die SPD, wo ist deren konkreter Vorschlag?).

    Wie verhält sich die CDU bei künftigen „B- Plänen“? Ist die „Pinnauwiese“ da ein sogenannter „Prä|ze|denz|fall“?

    Auch lassen Sie die Frage offen, ob nicht auch „Eigeninteresse“ besteht?

    Herr Meschede, Sie stellten Kommentatoren wiederholt kritische Fragen und bekamen dazu auch (konstruktive) Antworten. Ihrerseits vermisse ich das aber.

  7. R. Finsterbusch sagt:

    Interessant das Statement der SPD – nachzulesen auf http://www.spd-hu.de: „Reduzierte Bebauung auf den Pinnauwiesen!“.

    ===

    Daraus zitiert:

    „Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Umwelt- und Planungsausschusses, Horst Ostwald: „In einer folgenden Fraktionssitzung haben wir den Beschluss gefasst, in zwei Baufeldern die Geschossflächenzahl abzusenken und damit eine weniger dichte Bebauung zuzulassen. Das soll der Entlastung des Brombeerweges dienen. Eine andere Erschließung auf die Hamburger Straße, wie von der CDU vorgeschlagen, werden wir nicht akzeptieren. Das würde aus unserer Sicht deutlich dem Bürgerentscheid widersprechen.“ 1)

    „Die SPD hat sich mittlerweile mit zwei anderen Fraktionen zur Planung ausgetauscht. Die kritisierte Ausweisung von Stellplätzen im vorliegenden Entwurf will die SPD ebenfalls noch einmal betrachten, um dann der Verwaltung die Ergebnisse ihrer Beratungen mitzuteilen und Änderungen in der Planung zu beantragen.

    Danach wird der Fachausschuss sich mit einem überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplans befassen – rechtzeitig zur Umsetzung und ohne unzulässige Abweichungen vom Bürgerentscheid.“

    ===

    1) Anmerkungen zur Erschließungsstraße:

    Herr Meschede,

    wie kommen Sie dazu, die von mir zitierten Ausführungen der Internetseite der Gemeinde als „Fake News“ zu bezeichnen?

    Das jetzt abgegeben Statement der SPD ist Ihnen sicherlich auch zur Kenntnis gebracht worden.

    Auch können Sie nachlesen, dass selbst seinerzeit die FDP ihren Standpunkt mit NEIN zu stimmen u a. damit begründet hat, „dass der Bürgerentscheid eine Erschließung über den Brombeerweg erzwingt, statt über eine eigene Zufahrt“.

    Und Herr Göttsch (WHU) schrieb hier: „Eine Zufahrt über die Kreuzung HH Str. entspricht nicht der Bürgerabstimmung, es war doch klar, wie die Erschließung aussehen wird.
    Nachbessern geht nicht,das ist ein Verstoß gegen den Bürgerwillen.
    Deswegen lehnt die WHU die CDU Idee ab.“

    ===

    Die CDU, Herr Meschede und Herr Dr. Kahle, sorgt mit Ihrer Forderung „eine Erschließung direkt über die Hamburger Straße“ nicht nur für „Ir­ri­ta­ti­onen“ sondern findet – wie ausgeführt – mehrheitlich auch keine Zustimmung!

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