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Sozial- und Christdemokraten haben Pinnauwiesen in der Hand – Bauer: SPD/CDU-Nein war kein Rechtsbruch! | Henstedt-Ulzburger
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Sozial- und Christdemokraten haben Pinnauwiesen in der Hand – Bauer: SPD/CDU-Nein war kein Rechtsbruch!

Der Bürgermeister hat nach eigenen Angaben keine Handhabe Widerspruch gegen das CDU/SPD-Nein zum Pinnauwiesen-Bebauungsplan einzulegen. Weder die kurze Zeit bis zum Ablauf der zweijährigen Bindungsfrist des Bürgerentscheids, noch der dann drohende Rückfall auf die dritte Änderung des Bebauungsplans seien dafür hinreichende Gründe, so Bauer am Vormittag gegenüber den HU-Nachrichten. Das CDU/SPD-Nein zur Umsetzung des Bürgerentscheids am Montag habe deswegen Bestand. Wie berichtet hatte Bauer unmittelbar nach der Ablehnung der Rathauspläne eine rechtliche Prüfung angekündigt.

Bauer hat keine Handhabe, im Umkehrschluss bedeutet das, dass SPD und CDU die Pinnauwiesen-Entscheidung weiter aussitzen und damit eine Vollbebauung der Grünflächen möglich machen könnten. Wie berichtet, läuft im Herbst die zweijährige Bindungsfrist des Volksentscheids ab. Im Oktober 2015 hatten die Bürger der Gemeinde mit überwältigender Mehrheit eine großflächige Bebauung der Pinnauwiesen untersagt, gleichzeitig aber Wohnungsbau auf einer Teilfläche gestattet. Das Problem: Die Rathausführung um Bürgermeister Stefan Bauer und Bauamtsleiter Jörn Mohr, muss die Vorgabe des Bürgerentscheids baurechtlich festzurren, ist dabei aber auf das Mitmachen der Ortspolitiker angewiesen. Bleiben die mehrheitlich bei ihrer Verweigerungshaltung, gilt demnächst wieder der alte Bebauungsplan, die sogenannte dritte Änderung des Papiers, und die gesamten Pinnauwiesen wären wieder Bauland.

Das es so weit kommt, glaubt Bauer allerdings nicht: Er kündigte an, dem Umwelt- und Planungsausschuss noch vor der Sommerpause eine veränderte Planung vorzulegen – in der Hoffnung, dass dann eine Mehrheit zur Umsetzung des Bürgervotums zustande kommt.

Neun stimmberechtigte Mitglieder hat das Gremium, WHU (2 Stimmen) und BFB (2) hatten am Montag für den Rathausentwurf gestimmt, CDU (3) und SPD (2) dagegen.

cm

11. Mai 2017

15 Kommentare zu "Sozial- und Christdemokraten haben Pinnauwiesen in der Hand – Bauer: SPD/CDU-Nein war kein Rechtsbruch!"

  1. Dirk Meissner sagt:

    Ich frage mich wirklich, warum im Vorfeld kein Politiker der CDU oder SPD zu unserem Ortsplaner gestiefelt ist, um seine Ideen / Anmerkungen gegebenenfalls schon kund zu tun und einfließen zu lassen…., der 96er war schon am 27.3 im U+P. Auf Antrag der CDU ist er von der Tagesordnung genommen worden, da noch Beratungsbedarf innerhalb der Fraktion bestand.
    Vor 6 Wochen… und diese Zeit ist von diesen Parteien nicht genutzt worden um den B-Plan auch Fraktions- übergreifend zu besprechen, das würde ich jetzt auch mal so als “ groben Vorsatz “ betiteln.
    Sonst heißt es immer so schön im Rathaus “ und wenn du nicht weiter weißt, bilde einen Arbeitskreis“ ! Hier ist offensichtlich nichts passiert…..

  2. R. Finsterbusch sagt:

    Moin Herr Meissner,
    die Antwort hat uns Herr Kubicki schon gegeben: „Man muss es nicht nur wollen, man muss es auch können“!
    Und darum „RUMSCHNACKEN und nicht ANPACKEN“, wie es in HU richtigerweise heißen müsste.

  3. Nachdem sich nun alle den Kopf zerbrochen haben, was die CDU „wirklich“ bezweckt, möchte ich gerne etwas Licht in das Dunkel dieser abwegigen Überlegungen bringen.

    Wir haben vor 2 Jahren als CDU darauf hingewiesen, dass eine Umsetzung des Bürgerentscheids die Anlieger des Brombeerwegs (und auch der Siedlung Birkenau) stärker (zu stark) verkehrlich belasten wird.
    Auch aus diesem Grunde haben wir damals das Bürgerbegehren abgelehnt; eine Erschließung über den Brombeerweg kam für uns nicht in Frage.

    Und auch heute stehen wir dazu, dass eine Belastung dieser Anwohner so gering wie möglich sein muss. Wir haben in einer Pressemitteilung im März 2017, vor der Beratung der Pläne im UPA, bereits darauf hingewiesen, dass wir mir der vorgeschlagenen Planung nicht einverstanden sind.
    Und jetzt machen wir das, was wir versprochen haben: wir versuchen, für die Anwohner eine bessere Planung zu erreichen, z.B. durch eine verringerte Anzahl von Wohneinheiten oder ein andere Verkehrsführung.
    Der Bürgerentscheid hat ja nur die bebaubare Fläche definiert, nicht die Art der Bebauung. Diese und andere Details müssen und können also jetzt diskutiert werden; wir werden dabei unsere Vorstellungen einbringen.
    Dass es so lange gedauert hat, bis eine diskussionsfähige Planung im UPA vorliegt, liegt ja nun nicht an uns.

    Alle, die mutmaßen, wir wollten Vollbebauung, wir wollten den Bürgerentscheid unterlaufen, wir würden gar von einer bekannten Baufirma finanziell profitieren, muss ich enttäuschen – Sie irren sich!

    Dietmar Kahle
    Fraktionsvorsitzender CDU Henstedt-Ulzburg

    • Dirk Barckmann sagt:

      Dieses Statement habe ich mir mal abgespeichert. Ich lasse mich mal überraschen, was es am Ende wert ist. Und dieses Theater um den Brombeerweg … Egal ob mehr (bei Vollbebauung) oder weiniger (bei Teil- oder welch auch immer einer Bebauung)… In Mitleidenschaft gezogen wird das gesamte Umfeld, so oder so.

  4. Jens Daberkow sagt:

    Eine Lösung für das Verkehrsproblem im Brombeerweg-Einfach weniger Häuser-weniger Stellplätze-Mehr Grün oder eine mehrspurige Strasse mit Anschluss an die Norderstedterstrasse mit Bodenheizung durch die Stromtrasse.

  5. R. Finsterbusch sagt:

    „Nachdem sich nun alle den Kopf zerbrochen haben, was die CDU „wirklich“ bezweckt, möchte ich gerne etwas Licht in das Dunkel dieser abwegigen Überlegungen bringen.“

    „Tja, wer kennt ihn nicht den Mann mit dem Licht, er nahm „Darmol“ und fühlte sich wohl.“

    Ganz so geht es den Bürgern leider nicht, Herr Dr. Kahle, mit Ihren Ausführungen.

    Herr Dr. Kahle, Sie schreiben:

    „Auch aus diesem Grunde haben wir damals das Bürgerbegehren abgelehnt; eine Erschließung über den Brombeerweg kam für uns nicht in Frage.

    Wenn eine Erschließung über den Brombeerweg für die CDU nicht in Frage kommt, warum wurde dann mit den Stimmen der CDU in der UAP vom 02.11.2015 beschlossen – eine verkehrstechnische Untersuchung zu der Leistungsfähigkeit des Brombeerweges als Erschließungsstraße mit Anbindung an die Hamburger Straße durchzuführen?

    Hier noch einmal das Ergebnis:

    „Im Rahmen der VTU konnte nachgewiesen werden, dass die untersuchte Einmündung auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Verkehre aus dem geplanten Neubaugebiet ausreichend leistungsfähig bleibt.“ Die ermittelte Qualitätsstufe D spiegelt nach üblichen Ansätzen noch einen stabilen Verkehrszustand wider, auch wenn in dem maßgebenden Nebenstrom längere Wartezeiten durch vorübergehenden Fahrzeugrückstau auftreten. „Während der ausschlaggebenden Nachmittagspitze wird die Qualitätsstufe D auch dann nicht überschritten, wenn für die Verkehrsströme der Hauptrichtungen auf der L 326 ein Zuwachs von 10 % gegenüber den Zählwerten in Ansatz gebracht wird. Im Rahmen des Bauleitverfahrens sind aus verkehrlicher Sicht keine Umbaumaßnahmen an der bestehenden Einmündung erforderlich. Der unsignalisierte Knotenpunkt ist mit den vorhandenen Aufstellflächen ausreichend dimensioniert.“

    Der Bebauungsplan Nr. 96 „Hofstelle Schacht – Kadener Chaussee (L75) / Hamburger Straße (L 326)“ (Hofstelle Birkenau), 4. Änd.; Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss (Umsetzung Bürgerentscheid) stand auf der Tagungsordung des UAP am 27.03.2017.

    Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde die Beratung und Beschlussfassung einvernehmlich zurückgestellt, da noch fraktionsinterner Beratungsbedarf bestand.

    Nachdem nun die fraktionsinterne Beratung erfolgte, war da die CDU nicht in der Lage,ihre Vorstellungen in der U+P-Sitzung am 08.05.2017 zu konkretisieren?

    Erst jetzt will die CDU Details diskutierten und ihre Vorstellungen einbringen?

    Der Bürgerentscheid war im November 2015. Und seitdem hat die CDU kein Konzept / Plan entwickelt, wie es weiter gehen soll?

    Und es liegt nicht auch an der CDU, dass sich das ganze Verfahren jetzt noch in die Länge zieht? – Wie glaubwürdig ist das denn? Besteht kein Interesse der CDU das Verfahren zu beschleunigen?

    ===

    Zu den Details:

    1.)

    Eine kleinere Bebauung / Verringerung der Wohneinheiten? Hat die CDU dass mit der bekannten Baufirma so abgesprochen?

    Oder gar eine Null-Bebauung, wie seinerzeit von der BFB vorgeschlagen / beantragt? Zum Wohle der Brombeer-Anwohner?

    2.)

    Welche andere Verkehrsführung soll denn erfolgen?

    Nur noch einmal zur Erinnerung:

    Ein wesentlicher Kritikpunkt gegen die ursprünglich angestrebte großflächige Bebauung der Pinnauwiesen war der dabei vorgesehene Ausbau des Knotenpunktes Hamburger Straße / Kadener Chaussee von einer drei- zu einer vierarmigen Kreuzung mit zwangsläufig längeren Rotphasen für den eh schon nur holprig rollenden Verkehr auf Henstedt-Ulzburgs Hauptverkehrsachse gewesen.

    ===

    Leider gehen Sie, Herr Dr. Kahle, nicht auf die Ausführungen Ihres Parteivorsitzenden ein, der ausführt, dass … die verkehrlichen Auswirkungen auf unseren Ort „überbewertet“ werden.“

    Im Vergleich auf die verkehrlichen Auswirkungen zur Netto- und geplannten REWE-Ansiedlund ist der Brombeerweg eine „Mücke gegenüber einem Elefanten“. Wenn es wirklich das Ziel der CDU ist, die Verkehrsbelastung für die Bürger so gering wie möglich zu halten, dann ist es nicht vereinbar, dass sich die CDU nach der Netto-Ansiedlung sich auch noch für die REWE-Ansiedlung Stark macht.
    ===

    Also, Herr Dr. Kahle, wann bringt die CDU denn tatsächlich Licht ins Dunkel?

    ===

    Vielleicht ist eine mehrheitliche Lösungsfindung ja auch eher mit der SPD möglich. – Sollte auch mal ausgelotet werden.

  6. Rolf Michelsen sagt:

    Herr Finsterbusch – frei nach Hans Rosenthal „Das war Spitze“.
    Bin gespannt, was jetzt von der CDU kommt. Für mich stellt sich hier die gefühlte Situation, daß CDU und SPD eine formlose Koalition bilden, was auf Landesebene ja nicht mehr zu erwarten ist – voraussichtlich. Doch Politiker ändern ihre Meinung, frei nach A. Merkel: „mit mir wird es keine PKW-Maut geben“. Seitens der SPD wird hier wohl nichts zu lesen sein.

  7. Dirk Barckmann sagt:

    Danke Herr Finsterbusch! Ein hervorragender Kommentar! Ob sich die SPD auch noch zu einem Statement herablässt?

  8. Marc Sablowski sagt:

    Was ist am Brombeerweg denn so anders als an anderen Straßen? Für die Bebauung hinter der Jet-Tankstelle wurde der Bebauungsplan auch mal schnell geändert, um die Grundstücke über Alter Burgwall zu erschließen. Wer da morgens versucht, nach links in die Hamburger Straße einzubiegen, muss reichlich Wartezeit mitbringen und zwar schon heute. Die Sicht nach links ist derart eingeschränkt durch die Straßenführung (Kurve) und die Hecke. Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie dass nach Fertigstellung der Gebäude nebst zusätzlichem Verkehr ist. Die Querungshilfe sollte man dann Schulkindern nicht mehr empfehlen.

  9. Hartmut Vogt sagt:

    Baut doch einfach gar nicht, lässt alles so wie es ist, dann hat die Natur ihren Platz und niemand wird belastet. Beste Lösung für alle (Bauwirtschaft ausgenommen).

  10. R. Finsterbusch sagt:

    „…was die CDU „wirklich“ bezweckt“

    Oder müsste es nicht heißen, was Herr Meschede und Sie, Herr Dr. Kahle bezwecken?

    “ …eine Umsetzung des Bürgerentscheids die Anlieger des Brombeerwegs (und auch der Siedlung Birkenau) stärker (zu stark) verkehrlich belasten wird“.

    Sind Herr Meschede und Sie, Herr Dr. Kahle, nicht auch Anwohner der Birkenau-Siedlung?

    Besteht da nicht auch Eigeninteresse?

    Wäre ihr Abstimmungsvotum denn überhaupt zulässig, wenn Eigeninteresse besteht?

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