CDU und SPD lehnen kleine Bebauung ab… jetzt droht wieder die Vollbebauung der Pinnauwiesen… Bauer holt sich Rechtsrat!

Auf den Bürgermeister (mitte) kommt es jetzt an
Auf den Bürgermeister (mitte) kommt es jetzt an

Welches Spiel treiben CDU und SPD? Beide Parteien lehnten am Montag einen Bebauungsplan für eine Teilbebauung der Pinnauwiesen ab. Damit droht ab Oktober erneut eine Vollbebauung der Pinnauwiesen.

Denn dann läuft die zweijährige Bindungsfrist des Volksentscheids aus. Im Oktober 2015 hatten die Bürger der Gemeinde mit überwältigender Mehrheit eine großflächige Bebauung der Pinnauwiesen untersagt, gleichzeitig aber Wohnungsbau auf einer Teilfläche gestattet.

Das Problem: die Gemeinde muss die Vorgabe des Bürgerentscheids baurechtlich innerhalb von zwei Jahren festzurren. Passiert das nicht, gilt wieder der alte Bebauungsplan – und nahezu die gesamten Pinnauwiesen wären wieder Bauland. Die Zweijahresfrist läuft im Oktober ab.

Die SPD sagte am Montag ohne Begründung einfach nein, während die CDU erklärte , den Willen des Bürgerentscheids zwar umsetzen zu wollen, mit der derzeitigen Planung aber nicht einverstanden zu sein. Jens Müller kritisierte etwa die angedachte zulässige Bebauung als viel zu massiv, lehnte auch die geplante Zufahrt über den Brombeerweg ab – dadurch würde viel zu viel Verkehr durch den Birkenhof fahren, so der CDU-Sprecher.

Wie glaubwürdig sind die Aussagen des CDU-Mannes?

WHU-Fraktionschefin Karin Honerlah : „Ich meine, das ist das erste Mal, dass die CDU sagt, eine Bebauung ist zu üppig. Im Kirchweg, im Kronskamp –  überall versuchen die Maximalbebauung durchzusetzen.“

Tatsache ist, dass Müller die Wiesen am liebsten komplett bebauen möchte, völlig neu ist, dass er sich den Kopf darüber zerbricht, dass neue Wohngebiete Mehrverkehr in alten Wohngebieten erzeugen können. Kurze Zeit später hatte er diese Erkenntnis tatsächlich auch schon wieder hintangestellt. Die geplante Nachverdichtung mit Kita und Wohnhäusern an der Straße Dammstücken, bei der es wie berichtet zu täglich 400 zusätzlichen KFZ-Fahrten in der Wohnstraße Spatzenwinkel kommt, nannte er eine gelungene Planung. WHU und BFB schüttelten hingegen mit dem Kopf. Ihnen war aufgefallen, dass die Kita offenbar ohne Außenfläche geplant ist: BFB-Chef Tile Abel mit verschränkten Armen zum verantwortlichen Ortsplaner Volker Duda: „Eine Kita ohne Außenfläche beschließen wir hier nicht.“ Duda will nun nachbessern. Beim nächsten Verfahrensschritt der Bebauungsplanänderung an der Ecke soll auf dem Gelände auch Platz zum Aufenthalt der Kita-Kinder an der frischen Luft gefunden werden. Möglich, dass dafür ein eingeplantes Wohnhaus weichen muss.

Und wie geht es nun bei den Pinnauwiesen weiter?

Nicht unwahrscheinlich ist, dass jetzt Bürgermeister Bauer das gesamte Verfahren an sich reißt und das reduzierte Baurecht im Alleingang durchsetzt. Nach einem Wink von Karin Honerlah kündigte Bauer an, sich rechtlichen Rat einholen zu wollen. Der Verwaltungschef in der Sitzung: „Ich prüfe, ob der Beschluss aufgehoben werden muss.“ Bauer meinte mit dem „Beschluss“ die CDU/SPD-Ablehnung.

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10. Mai 2017

22 thoughts on "CDU und SPD lehnen kleine Bebauung ab… jetzt droht wieder die Vollbebauung der Pinnauwiesen… Bauer holt sich Rechtsrat!"

  1. Was verwundert:
    ==============

    Die CDU lehnt eine Zufahrt über den Brombeerweg ab, da die Verkehrsgutachter hier zu einer Qualitätsstufe D kommen. Die Gutachter selbst schreiben:

    „Im Rahmen der VTU konnte nachgewiesen werden, dass die untersuchte Einmündung auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Verkehre aus dem geplanten Neubaugebiet ausreichend leistungsfähig bleibt.“ Die ermittelte Qualitätsstufe D spiegelt nach üblichen Ansätzen noch einen stabilen Verkehrszustand wider, auch wenn in dem maßgebenden Nebenstrom längere Wartezeiten durch vorübergehenden Fahrzeugrückstau auftreten. „Während der ausschlaggebenden Nachmittagspitze wird die Qualitätsstufe D auch dann nicht überschritten, wenn für die Verkehrsströme der Hauptrichtungen auf der L 326 ein Zuwachs von 10 % gegenüber den Zählwerten in Ansatz gebracht wird. Im Rahmen des Bauleitverfahrens sind aus verkehrlicher Sicht keine Umbaumaßnahmen an der bestehenden Einmündung erforderlich. Der unsignalisierte Knotenpunkt ist mit den vorhandenen Aufstellflächen ausreichend dimensioniert.“

    Und womit begründet die SPD ihre Ablehnung?

    Und ein Exkurs zur REWE-Ansiedlung:

    Im REWE-Gutachten wird ausgeführt:

    Der KP1 wird mit folgenden rechnerischen Verkehrsqualitäten ausgewiesen:

    in den Morgenspitze mit E

    und

    in der Abendspitze mit F

    Dazu heißt es:

    „Die Ergebnisse der rechnerischen Leistungsfähigkeitsnachweise für die Analyse zeigen für den KP1, Hamburger Straße / Ulzburger Straße / Gutenbergstraße keine ausreichenden Verkehrsqualitäten. Insofern besteht für diesen Knotenpunkt bereits unter Berücksichtigung der aktuell vorhandenen Verkehrsmengen Handlungsbedarf.“

    Das bereits ohne REWE!!!

    Nun kommt auch noch der Netto-Verkehr dazu!!!

    Und was schreibt Herr Meschede in der CDU-aktuell-Ausgabe Mai 2017 im Zusammenhang mit der REWE-Ansiedlung?:

    „… die verkehrlichen Auswirkungen auf unseren Ort werden „überbewertet“.“

    Welche Aussagekraft haben eigentlich Gutachten für die CDU?

    Und muss einem da nicht Angst und Bange werden, wenn dann über die REWE-Ansiedlung entschieden wird (oder vielleicht intern schon entschieden wurde)???

    1. Jaja, die haben da schon das komplette Szenario im Blick. Dafür den Wählerwillen nicht. Gäbe es tatsächlich objektive Probleme mit dem Brombeerweg, hätte man das ja längst auf den Tisch bringen können. Also nur Taktiererei, um dem grünen M sein Geschäft zu sichern.

  2. Lieber Herr Kirmse ! Ich meckere nicht wg. Linksabbieger in den Brombeerweg. So oft ich da auch Richtung Norderstedt fahre, noch nie, egal zu welcher Tageszeit, habe ich dort einen Linksabbieger bemerkt oder es hat mich einer gestört. Anzahl Null.
    Wenn man ein wenig hinter die Kulissen sieht, dann ist man überrascht, wer dort alles von der hiesigen Prominenz wohnt und keinen Anlieger- und Besucherverkehr über den Brombeerweg in verstärktem Umfang möchte.
    Hier geht es um die Interessen des Investors, was verständlich ist. Aber nicht um die Belange der Bürger, was den GV-ler wohl ziemlich egal ist. Es bleibt jedem überlassen, welche Schlüsse er daraus zieht. Bei Vollbebauung jedenfalls noch mehr Individualverkehr Richtung Ortskern HU und weiter gen Gutenbergstraße.
    Nicht zu vergessen, daß irgendwann auch „Wagenhuber“ kommt und wohl neuerdings wieder das aufgewärmte Thema „Beckershof“, mit Traum von tiefergelegten S 21-Bahnhof HU-Süd.
    Dazu kommt noch die innerörtliche Verdichtung in vielen Ecken des Ortes, wo aus einem kleinen Haus ein Mehrfamilienhaus wird. Beispiel Lindenstraße. Doch wie und wo sich dort die Parkplatz- und Verkehrssituation anpassen soll – da sieht man außer Neubauschilder nichts.
    Irgendwann haben wir hier den totalen Verkehrskollaps, wenn REWE und NETTO voll angelaufen sind zusammen mit den jetzt bekannten Neubaugebieten.
    Und auf Seite 2 – links unten, in der CDU-Zeitschrift zur Landtagswahl schreibt die CDU, man(n) will sich für eine Ortsumgehung ensetzen und hat Monate vorher das Gutachten dafür im Wert von € 135.000,00 nicht genehmigt.
    Wissen einige Bürger hier nicht mehr was sie reden ?
    Wenn die Pinnau-Wiesen bebaut werden, habe ich bereits wieder neu formuliert, dann wird auch die TenneT keine Chance mehr haben für die 380 Kv-Leitung in Tunnelversion.
    Ist das vielleicht ein Grund für die Vollbebauung seitens der Politik ?
    Nun ja, im Mai 2018 sind ja hier auch Wahlen. In Kiel brachte es bei der Landtagswahl die eine oder andere Überraschung. Durch unzufriedene Bürger, die evtl. vor 5 Jahren die Piraten gewählt haben, die jetzt wieder das Gebäude von draußen betrachten, ist nun die AfD im Landtag. Protestwähler machen m.E. die Bildung von Regierungen und Koalitionen nur noch schwieriger, mit oder ohne Vertrag.

    1. Herr Michelsen, Sie meckern NOCH nicht über Linksabbieger in den Brombeerweg, aber es würden ja mehr, kann also noch kommen. 😉 Natürlich würde die Vollbebauung noch mehr Verkehr generieren, aber darum geht es ja bislang gar nicht (wie erwähnt, ist das schließlich nur eine Mutmaßung).
      Die Aussage, daß es nicht um die Bürger geht, finde ich fragwürdig. Mag sein, daß auch parteipolitische Dinge eine Rolle spielen, aber als Anwohner einer verkehrsberuhigten Zone (siehe meinen Beitrag an Herrn Meissner), denke ich durchaus, daß AUCH Belange von direkt betroffenen Bürgern offensichtlich eine Rolle spielen, völlig abtun muß man das nicht.

      Zu irgendwelchen CDU-Zeitungen kann ich nichts sagen, habe noch nie eine erhalten.

      Mal angenommen, es ist tatsächlich Taktik und geht um die Vollbebauung, und mal angenommen, die wiederum soll nur sein, um das Erdkabel zu verhindern, dann wüßte ich gerne auch den Rest Ihrer Gedanken. Was sollte der Sinn davon sein? Daß sich CDU und SPD indirekt damit rühmen könnten, daß die Kabel doch oberirdisch kommen? An dem Punkt weiß ich nicht weiter, kann aber nicht das Ende Ihrer Gedanken sein, denn bis dahin macht es für mich keinen Sinn, da würden sich CDU und SPD ja ins eigene Fleisch schneiden.

  3. Das ist ja wohl einmalig n der Ortsgeschichte. Glauben denn CDU und SPD wirklich, daß sich die Meinung der Bürger nach zwei Jahren geändert hat ?
    Jedenfalls haben unsere ehrenwerten Vertreter es vermieden darauf hinzuweisen, daß der Entscheid nur zwei Jahre Gültigkeit hat – und haben im Stillen gelächelt mit dem Gedanken:
    wir werden es den dummen Wählern zeigen, wer hier das Sagen hat.
    Da Frage, ob evtl. im Hinterkopf der Plan steckt so die 380 Kv-Leitung mit Untertunnelung zu torpedieren und unmöglich zu machen ? Anderseits: evtl. „Grüße aus dem Hinterzimmer“ ?
    Bei Vollbebauung und mit Ausschluß der Möglichkeit die 380 Kv-Leitung, unterirdisch, läßt sich die Villa bestimmt leichter verkaufen. Und wer profitiert dann vom Erlös ?
    Die Frage, warum die SPD und CDU nun mit welchem Hintergedanken die alten Pläne aufleben lassen und warum sie glauben, daß der Bürger es nicht mehr schafft das in einem zweiten Bürgerentscheid zu verhinderrn ? Mancher mag es Hinterhältigkeit bezeichnen oder schlimmer.
    In jedem Fall wird das bei der Kommunalwahl 2018 wieder hervorgeholt.

    1. Ich bin da voll bei Ihnen, Herr Michelsen! Willkommen in Henstedt-Ulzburg! Man kann eigentlich nur jedem, der auch nur im Ansatz mit dem Gedanken spielt hierher zu ziehen, davon abraten. Bürgerwille zählt hier einen Sch…, sorry. Ich möchte gar nicht wissen, was hintenrum so alles an Hebeln in Bewegung gesetzt wird um einige Interessen, von denen mit Sicherheit nicht der gemeine Bürger profitiert, durchzubringen. Man könnte nur noch kot…, sorry again. Aber man ist ja nur wieder der ewig nörgelnde Wutbürger.

    2. Die HU-N haben damals in der Berichterstattung mehrmals darauf hingewiesen, daß der Bürgerentscheid nur 2 Jahre bindend ist. Und ob es nun indirekt um Vollbebauung geht, ist doch reine Mutmaßung. Würde ich im Brombeerweg (etwa verkehrsberuhigte Zone?) wohnen, wäre es mir auch nicht recht, daß die Straße zur Erschließung herhalten soll. Die „hinteren“ Anwohner interessiert es dann nämlich herzlich wenig, ob sie Schrittgeschwindigkeit oder 30-40 fahren. Ganz abgesehen von Ihnen, Herr Michelsen, der meckert, wenn es sich auf der Hamburger noch mehr staut, weil ständig Linksabbieger in den Brombeerweg möchten und die Hamburger Straße dabei blockieren.

      1. Moin Herr Kirmse,
        in der 3.Änderung war der Brombeerweg auch zur Erschließung gedacht, dies hat die CDU damals nicht mokiert, damals von der CDU so im U+P beschlossen!
        Und von den Anwohnern kamen wohl auch keine großen Einwände, warum auch, so als Parteifreunde…

        1. Moin Herr Meissner,
          da Sie da thematisch besser drin stecken: war es dann die geplante 4. Änderung, in der die Erschließung nicht mehr über den Brombeerweg erfolgen sollte? Warum wollte man das, vor allem seitens der CDU, denn ändern?

          Ich wohne selbst in einer verkehrsberuhigten Zone, die (leider) keine Sackgasse ist. Parallel dazu gibt es eine 30-Zone, dennoch nutzen die Meisten lieber die verkehrsberuhigte Zone und selbstverständlich nicht in der angemessenen Geschwindigkeit. Daher habe ich grundsätzlich Verständnis, wenn man im Brombeerweg nicht Erschließungsstraße spielen möchte, völlig unabhängig von irgendwelchen Parteizugehörigkeiten.

          1. Moin auch Herr Kirmse,
            ohhh, da müssten Sie mal die CDU fragen 🙂 auch in der 4.Änderung hätte es öffentliche Parkplätze im Brombeerweg gegeben, z.B für den Italiener an der Hamburger Straße, es hätte Zuwegungen zugunsten Anliegern und Ver- und Entsorgung gegeben. Die Haupterschließung wäre zwar über die Hamburger Straße, Ecke Kadener Chaussee gegangen, aber der Brombeerweg hätte genauso eine Steigerung des Verkehrs erfahren und der Brombeerweg liegt im Geltungsbereich des B-Planes.

  4. Wieder einmal mehr ein Beweis dafür, wie schäbig CDU und SPD mit den Bürgern umgeht.
    Mir stellt sich die Frage, was CDU und SPD vom Kuchen abbekommen wenn die Unterlaufung des Bürgerentscheides Erfolg hat.
    Das Ganze stinkt doch gewaltig zum Himmel !
    Herr Bauer,Sie sind in der Pflicht den Bürgerentscheid durchzusetzen !

    1. “ … Herr Bauer,Sie sind in der Pflicht den Bürgerentscheid durchzusetzen ! … “
      Vollkommen richtig!!! Auch ansonsten kann ich ihnen leider nur noch beipflichten. Das stinkt nicht nur, das brennt schon Löcher in die Ozonschicht.

  5. So wie es jetzt aussieht mit dem einen leerstehenden und unverkäuflichen (?) Geisterhaus ist es auf Dauer aber auch keine Lösung, eine Vollbebauung mit Augenmaß und genügend Abstand zum Biotop wäre auch keine Katastrophe…

    1. Das Haus ist sicher nicht unverkäuflich. Man muß nur den Preis modifizieren 😎
      Auch die leeren Ladenlokale im CCU erklären sich sicherlich nicht mit mangelnder Kaufkraft in Henstedt-Ulzburg, sondern mit zu hohem Mietzins in Relation zur Ertragskraft. Statt erstmal eine fruchtbare Mieterstruktur aufzubauen, damit für eine rege Kundenfrequenz zu sorgen und erst dann der messbaren Ertragskraft eine höhere, aber dann auch angemessene Miete an die Seite zu stellen, hat man es umgekehrt gemacht. EKZ entwickeln heißt eben nicht, nur ein Gebäude zu errichten.

  6. Es geht halt um viel…..wenn die Vollbebauung kommt, dann sichert das Arbeitsplätze, Wohltaten und einiges mehr für HU.

  7. Von Trump lernen heisst Demokratie missachten lernen. Der Wähler hat abgestimmt auf der Basis der seinerzeit kursierenden Planskizze, und die zeigt ja die Anbindung über den Brombeerweg. Damit sollte man doch davon ausgehen, das dies so gewollt ist, ob das nun einzelnen gefällt oder nicht. Ganz offensichtliche Aussitztaktik! September 2017: Bundestagswahl. Ist zwar nicht ganz die gleiche Truppe, aber ein Signal für 2018 (Kommunalwahl) kann man schon mal absetzen…

    1. Da kann man mal sehen, womit die Politiker hier im Ort ihr Geld verdienen… Rum reden und nichts tun…

  8. Wenn CDU und SPD auf diesem Wege wirklich den Bürgerwillen unterlaufen wollen, dann müsste jedem klar werden welche ausschließlichen Interessen hier verfolgt werden. Der Bürger hat dann wieder die WAHL. Und viele werden dafür sorgen das so ein Verhalten nicht vergessen wird. Ich hoffe, das sich das noch anders enwickelt.Zum Wohle politischer Glaubwürdigkleit und Demokratie, denn um diese geht es hier vorrrangig.

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