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SPD: Wir sind entsetzt über CDU, WHU, BFB und FDP | Henstedt-Ulzburger
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SPD: Wir sind entsetzt über CDU, WHU, BFB und FDP

Politisch instinktlos, arrogant und anmaßend. Schwere SPD-Attacke gegen den politischen Gegner in Sachen Kindergartenorganisation. Nachfolgend eine aktuelle Pressemitteilung der örtlichen Sozialdemokraten.

Politisch instinktlos.  Die SPD Henstedt-Ulzburg ist entsetzt über die politische Instinktlosigkeit der Fraktionen von CDU,  WHU, BfB und FDP.  Diese kam zutage anlässlich der Hauptausschuss-Sitzung am Dienstag, in der auf Vorschlag der  Verwaltung die Zeitschiene beschlossen werden sollte, auf der die zehn Kindertagesstätten der
Gemeinde in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) überführt werden sollen.
Wegen eines parallel stattfindenden Bürgerbegehrens und um dem Willen der Bürgerinnen und  Bürger nicht vorzugreifen, stellte die SPD-Fraktion folgenden Ergänzungsantrag: Die gemeindlichen  Gremien werden bis zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bzw. Durchführung des  Bürgerentscheids keine Beschlüsse fassen, die dem beantragten Begehren entgegenstehen  könnten.
Fraktionsvorsitzender Horst Ostwald begründete den Schritt seiner Fraktion u.a. damit, dass man
dem gesetzlichen Instrument „Bürgerbegehren“ voll Rechnung tragen wolle.  Die vier Fraktionen hatten im Dezember den Weg Richtung AöR beschlossen gegen die Stimmen der  SPD und gegen den erklärten Willen der Bediensteten und Eltern, die für einen Eigenbetrieb  plädierten.

Die Initiatorinnen des Bürgerbegehrens hatten daraufhin die Kommunalaufsicht einbezogen und  danach die Unterschriftensammlung mit einer klaren Fragestellung gestartet: Wollen Sie, dass die  Kindertagesstätten der Gemeinde Henstedt-Ulzburg wie ein Eigenbetrieb geführt werden?
Welches Gewicht dem Bürgerwillen seitens BfB, CDU, FDP und WHU beigemessen wird, liest sich in  einer  gemeinsamen Pressemitteilung so: „Grundsätzlich halten wir Bürgerbegehren für einen guten  Weg, um die Meinung der Bevölkerung zu erfahren. Wenn es aber um eine Meinungsbildung zu  komplexen Sachverhalten geht, wofür umfassendes Wissen anzueignen ist, sind Bürgerbegehren  weniger geeignet.“
Die SPD dazu: „Wer so argumentiert, handelt arrogant und tritt das demokratische Recht auf  Bürgerbegehren mit Füßen. Wer maßt sich an, zu entscheiden, ob ein Sachverhalt für die  Bürgerinnen und Bürger zu komplex ist?“

H-UN

19. Februar 2017

10 Kommentare zu "SPD: Wir sind entsetzt über CDU, WHU, BFB und FDP"

  1. Jens Böhm sagt:

    Danke an die SPD für die klaren Worte.
    Man hat als Bürger in dieser Gemeinde das Gefühl, dass bestimmte Themen einfach über den Köpfen der Einwohner hinweg entschieden werden soll.
    Zitat: „Grundsätzlich halten wir Bürgerbegehren für einen guten Weg, um die Meinung der Bevölkerung zu erfahren. Wenn es aber um eine Meinungsbildung zu komplexen Sachverhalten geht, wofür umfassendes Wissen anzueignen ist, sind Bürgerbegehren weniger geeignet.“ Man hält die Einwohner für zu dumm, komplexe Sachverhalte zu verstehen, allen voran CDU, WHU, BFB und FDP.
    Ich nein, die Einwohner sind nicht zu dumm. Sie können sehr wohl komplexe Sachverhalte verstehen, sei es in Sachen Kita oder Rewe etc.
    Wenn ich so sehe mit welchem Tempo in Sachen Kita´s gearbeitet wird von genannten Parteien, dann gibt es einen das Gefühl, dass denen die Meinung andere egal ist.

    • Thomas Joost sagt:

      Sehr geehrter Herr Böhm,

      ich bin da anderer Meinung, bestimmte Themen bedürfen gute Kenntnis des Sachverhaltes und wenn ich weniger Interesse habe, mich diesen Sachverhalten zu verinnerlichen, werde ich emotional entscheiden und ich gehe davon aus, das dies
      viele Bürger unserer Gemeinde wohl tun werden. Es wird ein Bild erzeugt, der den
      Zielen der Gemeinde wohl nicht näher bringt. Ich kann alle Mitarbeiter der Kitas verstehen.
      Veränderungen bringen immer etwas Unruhe und Ängste, aber diese sollten im vorweg ausgeräumt werden. Ich kann unsere SPD mit diesem Text leider nicht verstehen, da die SPD es doch genauso macht,wenn es um andere Themen geht. Ich habe immer noch das Gefühl, das es hier um einen Parteiengeplänkel geht, mehr nicht.

  2. S.Carstensen sagt:

    Bisschen seltsam diese Auffassung. Das komplexeste
    das gewählt werden kann, passiert doch bei den Wahlen.
    Hierfür ist jeder, noch so intelligente Wähler gut.
    Geht es aber „nur um ein Problem in der Gemeinde“, dass
    viele Bürger betrifft, fehlt die Kompetenz, dafür ist das
    Wahlvolk zu blöd, oder wie soll ich diesen mehr als
    fragwürdigen Einwand verstehen?
    Einmal gewählt und dann dürfen diese Personen
    schalten und walten wie sie wollen?
    Diese demokratische Einrichtung der Volksabstimmung
    finde ich ausgezeichnet. Die Beteiligung an diesen
    Möglichkeiten, wie bei Wahlen auch, beschämend.

    • Thomas Joost sagt:

      Nein Herr Cartensen, das Wahlvolk ist nicht blöde. Ich möchte damit nur zum Ausdruck bringen, das viele Wähler emotional entscheiden und sich mit den konkreten Sachverhalt und ihren Auswirkungen sehr wenig beschäftigen. Das sehen wir leider nicht nur bei Bürgerentscheiden, sondern auch bei jetzigen Wahlen. Ob dieses Ergebnis gut oder schlecht ist, kann und will ich nicht beurteilen, aber nach Ihrer Auffassung sollten sehr viele Entscheidungen mit Bügerentscheiden untermauert werden. Dann können wir uns ja die GV sparen, oder?

      • Koßmehl sagt:

        – naja – die GV ist ja eine Feierabend GV. Da könnte man durchaus argumentieren, dass weitreichende Entscheidungen von prägendem Charakter mit einer breiten Beteiligung (Bürgerbegehren) sinnvoll untermauert werden können.

        Die Frage ist, was bedeutet „weitreichend“. Eine Strasse umzubenennen sicher nicht, ein Atommüllendlager in HU ganz sicher. (wobei das nur als Extrembeispiel dienen soll und nicht als reales Beispiel….hoffentlich).

  3. Die Fragestellung des Bürgerentscheids ist tatsächlich nur: „Wollen Sie, dass die Kindertagesstätten der Gemeinde Henstedt-Ulzburg wie ein Eigenbetrieb geführt werden?“
    —–
    Ohne Zusatz „anstatt wie eine AöR wie von der GV-Mehrheit schon beschlossen?“… wird gar nicht deutlich, was der eigentliche (kontroverse) Gegenstand der ganzen Fragestellung ist. Nun fühle ich mich als Wähler von den Eigenbetriebs-Leuten endgültig für dumm verkauft. Anscheinend halten gerade die den Bürger für zu dumm, die das eigentlich dem AöR-Lager vorwerfen? Und wieviele Menschen, die den Wahlzettel dazu dann erst an der Wahlurne sehen und die Diskussion vorab nicht verfolgt haben, werden sofort sagen: „Aha, Eigenbetrieb kenn ich, gekauft.“? Bin sehr gespannt, was dabei rauskommt, falls es überhaupt soweit kommt.

    • Doris Dosdahl sagt:

      Hallo Herr Schneider,
      dass ist das Problem: Die Fragestellung lautet: „Wollen Sie, dass die Kindertagesstätten der Gemeinde Henstedt-Ulzburg WIE ein Eigenbetrieb geführt werden?“ Nicht „…ALS Eigenbetrieb geführt werden.“ Der Wunsch der Verwaltung und der anderen Akteure war nach meinem Verständnis die Gründung eines Eigenbetriebs, so dass die Kindertagesstätten IN einem Eigenbetrieb geführt werden. Nicht WIE ein Eigenbetrieb. Das heißt für mich: Es wird sich nichts ändern. Die Abteilung die jetzt die Kitas im Fachbereich führt, wird dann die Kitas im Fachbereich WIE einen Eigenbetrieb führen. Man kann natürlich sagen das sei Wortklauberei, aber bei einem Bürgerentscheid sollten die Begrifflichkeiten schon klar sein. Und mir ist die Fragestellung nicht klar. Soll ein Eigenbetrieb gegründet werden oder nicht?

  4. „Die Abteilung die jetzt die Kitas im Fachbereich führt, wird dann die Kitas im Fachbereich WIE einen Eigenbetrieb führen.“ Dabei sind die es doch, die die Mängelliste lt. Pro-AöR-Website zu verantworten haben, na Prost Mahlzeit. Ich kreuze dann also an: Nein=AöR!

    • Peter Borchert sagt:

      Hallo Herr Schneider, ich stimme Ihnen zu; denn diese „verquere“ Fragestellung hatte ich schon in einem anderen Kommentar kritisch beurteilt.

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