Nach der Willkommenskultur kommt jetzt die gruselige Abschiedskultur. Erste abgelehnte Henstedt-Ulzburger Asylbewerber sind polizeilich zum Verlassen Deutschlands gezwungen worden. Das berichtete der gemeindliche Flüchtlingskoordinator Wenzel Waschischek vergangene Woche im gemeindlichen Sozialausschuss. Es habe erste polizeiliche Rückführungen gegeben, ohne Wissen des Rathauses, so Waschischek zu den Ausschussmitgliedern.
Waschischek wörtlich: „Wir nehmen das erst wahr, wenn es laut wird.“ Konkret hätten sich Nachbarn bei den Nacht- und Nebel-Aktionen über Lärm beschwert.
Die Ortspolitiker hörten sich die Bemerkungen Waschischeks einigermaßen konsterniert an. SPD-Vertreter Kai Schmidt: „Das hört sich nicht gut an, hab damit echte Probleme.“ Gemeindevertreter Rudi Henneke, ebenfalls SPD, forderte jemanden von der Ausländerbehörde zwecks Aufklärung in den Ausschuss einzuladen, bekam dafür Zustimmung. Die Gremiumsvorsitzende Katrin Iwersen: „Zweite gute Idee.“ Henneke hatte zuvor bereits vorgeschlagen, den Asylbewerbern im Henstedter Hof einen Besuch abzustatten. Dort fehlen Briefkästen.
cm
20.2.2017
Das deutsche Asylrecht ist hochkompliziert rechtsstaatlich-bürokratisch und für mich als „Normalo“ kaum noch durchschaubar.
Ich war davon ausgegangen, dass das Land S.-H. und die Kreise den Kommunen nur geprüfte Asylbewerber mit Bleiberecht zuweisen, für dann auch der Wohnungsbau forciert werden soll.
Der S.-H- Innenminister Studt hat dem Bundesinnenminister de Maiziere widersprochen, Menschen aus Afghanistan in ihr Heimatland abzuschieben. Wer wurde oder wird künftig noch abgeschoben werden? Menschen aus Russland, dem Balkan, den Maghreb-Staaten oder..? Syrer und Iraker werden es wohl kaum sein.
Die Verwaltung hat eine Auflistung über die Herkunftsländer und die Kosten aufgestellt, die mit einem Kostenanteil (Defizit) von rd. €300.000 für HU abschließt. Hier sollte mit dem Land über höhere Zuschüsse nachverhandelt werden. Den Kreisanteil hat HU ohnehin über die Kreisumlage bezahlt.
Eine Auflistung über den Status der Flüchtlinge/Zuwanderer sollte von der Verwaltung nachgeliefert werden, ist aber in Allris nicht enthalten. Soll der Bürger das nicht wissen? Ich meine doch, denn es muss doch Klarheit hinsichtlich der zu entwickelnden Wohnungsbauplanung bestehen.
Zitat: “ Erste abgelehnte Henstedt-Ulzburger Asylbewerber sind polizeilich zum Verlassen Deutschlands gezwungen worden.“
Es wird niemand polizeilich zum Verlassen des Landes gezwungen, vielmehr werden hier Gesetze folgerichtig umgesetzt, damit abgelehnte Einwanderer nicht in die illigalität gehen.. Wer zum Verlassen eines Landes bis zu einem bestimmten Tag aufgefordert wird, weil z.B. Visum abgelaufen, abgelehnter Asylantrag usw., hat dies laut Gesetz zu tun.
Sehr oft erhalten abgelehnte Asylbewerber Geldangebote, damit diese freiwillig in ihre Heimat zurück kehren, und diese Summen sind je nach Herkunftsland nicht gerade gering.
Was mir an der Sache missfällt, ist die Tatsache, dass die Ausländerbehörde die Ausreisetermine so eng setzt, dass vielle gar keine Möglichkeit einer Beschwerde haben, denn es geht hier um Menschen und nicht um irgendeine Ware.
… ich glaube manche würden sagen, abgelehnte Asylbewerber haben zu viele Möglichkeiten die Ausreise zu verzögern. Die nennen wir es mal Wirtschaftsflüchlinge haben den echten Asylsuchenden keinen Gefallen getan.