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Henstedt-Ulzburg steht vor einem neuen Volksentscheid | Henstedt-Ulzburger
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Henstedt-Ulzburg steht vor einem neuen Volksentscheid

Kindergarten-Hammer in der Großgemeinde. 16 Monate nach dem Pinnauwiesen-Bürgerentscheid sollen die Henstedt-Ulzburger demnächst erneut extra wählen. Einwohner wollen die im Dezember beschlossene Ausgliederung der gemeindlichen Kindergärten in eine Anstalt öffentlichen Rechts durch ein Bürgerbegehren verhindern, fordern stattdessen einen Eigenbetrieb. Das hat die Verwaltung heute bekanntgemacht. Der Bürgermeister in einem Schreiben für den kommenden Hauptausschuss:

„Am 26.01.17 ist die Gemeinde von den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens darüber informiert worden, dass ein Bürgerentscheid zur Kita-Organisation angestrebt wird mit der Zielsetzung für den Betrieb der Kindertagesstätten einen Eigenbetrieb zu errichten. Eine entsprechende schriftliche Willenserklärung ist mir übergeben worden. Nach Beratung durch die Kommunalaufsicht und Abstimmung der Fragestellung werden die Initiatoren voraussichtlich Mitte Februar mit der Sammlung der erforderlichen Unterschriften (rd. 1.800 gültige) beginnen. Für die Sammlung der Unterschriften haben sie grundsätzlich 6 Monate Zeit. Allerdings planen die Initiatoren das Bürgerbegehren bereits Mitte Mai einzureichen.“

Im Dezember hatten CDU, WHU, BFB und FDP im Gemeindeparlament beschlossen, die gemeindlichen Kindergärten in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) auszugründen, um eine effizientere Kita-Organisationsstruktur herbeizuführen.

Gegen das Ausgliederungsvorhaben hatte es breite Proteste von Kindergärtnerinnen, Eltern und den Sozialdemokraten gegeben. Sammeln die Initiatoren nun ausreichend Unterschriften, sind anschließend die Bürger die letzte Instanz in Sachen Kindergarten-Organisationsstruktur.

H-UN

2. Februar 2017

13 Kommentare zu "Henstedt-Ulzburg steht vor einem neuen Volksentscheid"

  1. Harald Witte sagt:

    Privatisierung hat bisher immer nur eines hervorgebracht.
    Schlechtere Arbeitsbedingungen und Unterversorgung.
    Erinnert euch an die Privatisierung des Krankenhaus Kaltenkirchen.
    Die Paraklinik ist ein Gewinn orientiertes Unternehmen was zu Lasten der Patienten, Ärzte und Schwestern geführt wird.

    • Westermann-von Kroge sagt:

      Warum gibt es keinen Volksentscheid in Sachen rewe? Hat die ortspolitik Angst, hier ein negatives Ergebnis einfahren zu können?

      • Koßmehl sagt:

        In Sachen Rewe gibt es noch nichts wogegen ein Bürgerbegehren eingeleitet werden könnte. Die Sache Rewe ist noch nicht entschieden – es fehlen noch einige Details zu was genau/ warum auf HU zukommt und, ob die Verwaltung/ Politik ggf. selber ablehnt zu den Bedingungen.
        —-
        Also – wie hoch sind die Einnahmen durch Rewe & wie hoch sind die laufenden Ausgaben verursacht durch Rewe(LKW). Plus oder Minusgeschäft für die Gemeindekasse ??
        Wie genau stellt sich Rewe den LKW-Verkehr mitten durch HU vor? …und warum überhaupt? … muss HU extra für Rewe 50mio investieren und Umgehungsstrasse realisieren?

        • Jens Böhm sagt:

          Bei einem Volksentscheid in Sachen Kindergarten, würde ich jeder Zeit im Sinne der Erzieher, Eltern und Kinder abstimmen.
          Im Sinne Rewe würde ich auf jedenfall für Rewe stimmen.

          • Koßmehl sagt:

            Im worst case widersprechen Sie sich hier gerade.
            Wenn Rewe zum wirtschaftlichen Kollaps der Gemeinde führt, dann müsste der Kindergartenbetrieb und viele andere Dinge eingeschränkt werden.

      • Stefan Schneider sagt:

        Wenn es soweit ist, sollte Rewe auf jeden Fall Gegenstand eines Volksentscheids werden. Die GV wäre sicher gut beraten, das von sich aus zur Abstimmung zu stellen. Wenn nachher passiert, was absehbar ist, wird HU am Ende finanziell von den Rewe-Folgen in Schach gehalten und bekommt den Mehrverkehr plus häufigere Straßenbaustellen/Umleitungen durch Wohngebiete obendrauf. Das kann man doch nicht ernsthaft verantworten wollen.
        Die Jobs dort haben hohes Potential, nach und nach der Automatisierung zum Opfer zu fallen. Sprengt sicher manchmal die Vorstellungskraft, aber man schaue sich einfach an, was technisch heute schon geht: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Neuer-Roboter-auf-Raedern-von-Boston-Dynamics-3614803.html

        • Hans-Jürgen Maass sagt:

          Von der ungewöhnlichen Sorte hab‘ ich auch noch einen, gerade frisch reingekommen, aus dem Hause VESPA(!):
          money.cnn.com/2017/01/31/technology/vespa-robot-gita/index.html ,
          Im Begleittext heisst es, dass er nicht nur einem Fußgänger, sondern auch einem Radfahrer folgen könnte.

          • Hans-Jürgen Maass sagt:

            Noch ungewöhnlichere 4- und 2-beinige Roboter, die man so ähnlich durchaus in einem Logistiklager einsetzen könnte: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Neuer-Roboter-auf-Raedern-von-Boston-Dynamics-3614803.html

            • Westermann-von Kroge sagt:

              Automatisierte kommissionierung in einem Lager ist kein hexenwerk mehr. Mittlerweile gibt es bereits vollautomatisierte hochregallager. Wo die Stapler komplett ohne Personal die Ware aus dem Lager direkt in den Lkw verbringen. Ausserdem denke ich nicht, dass rewe die Personalpolitik abhängig vom Standort Ulzburg macht. Wenn die Arbeitsplätze nicht hier entstehen, dann auf jedenfall an einem anderen Ort. Wegen einer Absage wird rewe sicher nicht auf Expansion und Wachstum verzichten. Daher zieht mich das Arbeitsplatz Argument nicht vom Hocker…

              • Das stimmt, aber es gibt immer noch Tätigkeiten, die bislang von Menschen ausgeführt werden, weil die Vorgänge zu komplex und/oder zuviel Geschick erfordernd sind (z.B. Tütenware wie Kleidung zu kommissionieren). Aber die Robotik scheint ja mit Siebenmeilenstiefeln sämtliche Feinmotorik des Menschen imitieren zu können. Und damit ist es ein reines Marktdurchsetzungsproblem: Sobald die Roboter erste Anwendungsfälle in der Breite finden, fangen die Stückbeschaffungskosten zu sinken, und dann brechen alle Dämme. Die Jobs, die -zunächst- bei uns „entstehen“ würden, brechen dann schon bald wieder weg, wird ein kurzes Intermezzo. Die LKW bleiben, ggf. auch selbstfahrend. Aber entstehen wirklich Jobs? Eigentlich gibt es sie ja schon, sie ziehen nur von Norderstedt um. Selbst wenn es länger Bestand hätte: In Norderstedt werden die Leute ja nicht gefeuert, um dann in HU neue zu rekrutieren. Für HU fällt nur ab, was im Rahmen der Fluktuation eh neu zu besetzen ist. Arbeitslose in HU könnten sich also auch heute schon drauf bewerben und erstmal in Norderstedt arbeiten.

  2. Harald Witte sagt:

    Ups, habe wohlfalsche Infos gehabt. Diese ‚Email erreichte mich gerade.
    „die Kita-Verwaltung soll doch nicht privatisiert werden…. es bleibt in der Hand der Gemeinde…. Eine AöR Anstalt öffentlichen Rechts soll gebildet werden, weil die Schnarchnasen im Rathaus, nicht in der Lage waren und sind, die Kitas vernünftig zu leiten/verwalten… siehe Sanierungen der Klos, schlechtes Essen u.s.w für die Mitarbeiter würde sich nichts ändern ! Nur der Verwaltungsapparat wäre wesentlich schlanker und Entscheidungen würden schneller laufen…. „

    • H. Sazmann sagt:

      Genau das steht im Kern oben im ersten Absatz.

      Wer bei so einem Entscheid ernsthaft fundiert entscheiden möchte, wird sich wohl in die Niederungen kommunaler Organisationsstrukturen begeben müssen. Viel Spaß.

  3. Norbert Wollweber sagt:

    Eine AöR ist im Gegensatz zu einem Eigenbetrieb rechtsfähig, hat eine eigene Verwaltung und einen eigenen Haushalt. Damit also eigenes Personal mit eigenen Arbeitsverträgen. Da vollständig im Gemeindebesitz, wären die jetzigen Arbeitsverträge zu übernehmen. Der eigene Haushalt wird von Verwaltung/Politik „en bloc“ bereitgestellt, „verschwindet“ also nicht im allgemeinen Gemeindehaushalt. Dort heißt es ja gelegentlich „Wunsch/Anliegen ist berechtigt, aber Kasse gerade leer. Prioritäten lagen anderweitig“.. Gewinn muß eine AöR nicht zwingend erzielen, „Kostendeckung“ reicht. Verluste muß die Gemeinde ausgleichen.
    .
    Der Pferdefuß liegt im Detail:
    eine AöR wäre „später“, bei „Privatisierungs-Ideen“, wesentlich einfacher komplett zu verkaufen…

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