Gewerbesteuer anheben, um mit den Einnahmen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es klingt wie traditionelle sozialdemokratische Umverteilungspolitik, was Henstedt-Ulzburgs Christdemokraten da vor zwei Tagen vorgeschlagen haben. Von der FDP erntet die CDU dafür nur Unverständnis. „Die Begründung, diese Gelder für ‚bezahlbaren Wohnraum‘ einzusetzen, ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Investoren in Henstedt-Ulzburg stehen Schlange, um Wohnprojekte, auch für günstigen Wohnraum, umzusetzen. Die brauchen kein Geld, die brauchen Baugebiete und Bebauungspläne“, sagt Stephan Holowaty, FDP-Vertreter im Umwelt- und Planungsausschuss der Gemeinde.
Dass günstiger Wohnraum fehle, habe andere Ursachen, so Holowaty weiter: „Wir haben doch ganz andere Probleme: die Mehrheit der Bürger lehnt neue Wohngebiete ab, B-Pläne werden von der Politik verzögert und blockiert, die Verwaltung arbeitet sie warum auch immer nicht zügig ab. Wir machen keine Wege frei, sondern die anderen Parteien und Wählervereinigungen verhindern mit immer neuen Auflagen und Veränderungssperren. Solange das so weitergeht, werden auch die Mieten und Wohnkosten in Henstedt-Ulzburg weiter steigen.“
Für die CDU kommt ’nur‘ eine Gewerbesteuererhöhung in Frage, der Bürgermeister hat empfohlen auch die Grundsteuer zu erhöhen. Beide Steuersätze waren erst vor zwei Jahren angehoben worden – gegen die Stimmen der FDP. Klar ist, dass Steuererhöhungen mit den Freidemokraten auch weiterhin nicht zu machen sind. Der FDP-Fraktionschef Klaus-Peter Eberhard: „Die Taschen der Bürger sind doch kein Selbstbedienungsladen für Politik und Verwaltung.“ Und Stephan Holowaty sagt: „Es fehlt der Gemeinde nicht an Geld. Wir haben seit Jahren Rekordsteuereinnahmen.“
cm
23.November 2016
Bei dem Foto muss ich unwillkürlich immer an Wilhelm Busch denken.
Darüber hinaus hat es eine positive Ausstrahlung ( nein, ich wähle nicht FDP).