Der Mann ist nicht auf den Mund gefallen: Ortsplaner Volker Duda hat sich vergangene Woche erfolgreich für die Option auf weitere Einzelhandelsflächen in Ulzburg-Mitte stark gemacht. Zunächst hatten Gemeindevertreter von WHU und CDU verlangt, die Ansiedlung von Lebensmittelhändlern auf dem derzeit brachliegenden Grundstück an der Ecke Gartenstraße/Hamburger Straße zu verbieten. CDU-Parteichef Michael Meschede forderte etwa: „Lebensmitteleinzelhandel nicht zulassen, wir sind gut bestückt damit in Henstedt-Ulzburg.“
Doch dann der Duda-Einsatz für die Option auf noch mehr Einkaufsspaß in der Großgemeinde. Er in die Ausschussrunde: „Wenn sich dort ein Obst- und Gemüsehändler oder ein Fischfachgeschäft niederlassen würde, wären wir doch alle dankbar.“
Prompt drehte sich die Stimmung in Ratssaal. Bei der Abstimmung für den sogenannten „B-Plan Entwurfs- und Auslegungsbeschluss“ an der Stelle versagte allein die WHU die Zustimmung. Damit ist auf dem Areal gegenüber der AKN – wenn der Entwurf so Bestand hat, eine Runde im mehrstufigen Bebauungsplanverfahren muss schließlich noch gedreht werden – Lebensmittel-Einzelhandel auf mehreren hundert Quadratmetern zulässig.
Schräg gegenüber im CCU machen die Betreiber unterdessen das Beste aus ihren nicht vermieteten Flächen. Im Erdgeschoss dürfen die „Ulzburg Archers“ mit Pfeil und Bogen um die Wette schießen, im Obergeschoss ist dank Leerstand genug Platz für eine politische Talk-Show vor großem Publikum. Jochen Brems von der VHS zu den HU-Nachrichten: „Der Polittalk wird am Donnerstag, dem 06.10.2016, von 18:00 bis ca. 20:00 Uhr, in einem leerstehenden Geschäftsraum des CCU, im 1. Stock stattfinden. Die sechs Talkgäste (fünf Fraktionsvertreter und ein Vertreter des Kinder- und Jugendparlamentes) werden gemeinsam mit dem Moderator auf einer Bühne platziert sein. Im Zuschauerraum sollen Sitzmöglichkeiten für ca. 200 Zuschauer geschaffen werden.“
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4. Oktober 2016
„die tatsächlichen Abläufe in/von Sitzungen würde dem Leser/ der Leserin sicher interessieren.“ NUR die tatsächlichen…
Auch Ich muss leider Geld verdienen und kann nicht dabei sein.
Aber ein Politik Talk gibt es auch am 10.10. 18.30 Uhr im Ratssaal.
Der Umwelt und Planungsausschuss tagt.
Sehr geehrter Herr Meeder,
es ist auffällig, dass Ihre Berichte der letzten Zeit ab und an fehlerhaft und unvollständig sind. Schade, denn eine Information über die tatsächlichen Abläufe in/von Sitzungen würde dem Leser/ der Leserin sicher interessieren.
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Sie erklären;
„Zunächst hatten Gemeindevertreter von WHU und CDU verlangt, die Ansiedlung von Lebensmittelhändlern auf dem derzeit brachliegenden Grundstück an der Ecke Gartenstraße/Hamburger Straße zu verbieten.“
Das ist falsch.
Die WHU hat nach überschlägiger Berechnung aus der nicht mit Maßangaben (!) versehenen Planzeichnung des B-Plan Entwurfes ermittelt, dass auf allen drei Baufeldern zusammen ca. 8.400 m² Verkaufsfläche entstehen könnten.
Die Verwaltung konnte dazu nichts sagen, sie hatte die Zahlen der WHU erst am Donnerstag vor der Sitzung bekommen und noch nicht überprüfen können. (?)
Wir sind sicher. dass unsere Zahlen grundsätzlich richtig sind und haben deswegen vorgeschlagen, dass vor der Behandlung des Entwurfs- und Auslegungsbeschlusses ein sog. Verträglichkeitsgutachten zum Einzelhandel mit Wirkung speziell auf den Gewerbepark und die Ulzburger Mitte erstellt werden muss. (so auch beim CCU und bei der Neuplanung Aldi/Edeka Dammstücken)
Nach der Definition ist es nach einem Satzungsbeschluss möglich, mehrere größere Ladeneinheiten mit bis zu 800 m² Verkaufsfläche zu schaffen.
Das ist nicht das Ziel der WHU.
Unser Ziel ist es, zu klären, ob und in welcher Größenordnung und Nutzungsart überhaupt Einzelhandel an der verlängerten Hamkburger Straße verträglich ist und zuässig sein kann.
Auch wenn andere Fraktionen diverse Einschränkungen in der Nutzungsgröße/ Nutzungsart vorschlugen, kam dazu kein Antrag und kein Beschluss zustande.
Letztlich stimmten SPD und CDU gegen unseren Antrag auf eine Nichtbehandlung der B-Plan Änderung vor der Erstellung des Verträglichkeitsgutachten. Unser Antrag wurde abgelehnt.
Die Verwaltung argumentierte: ein Gutachten ist grundsätzlich richtig. Sie erklärte aber sinngemäß: lasst uns erst einmal den B-Plan beschließen. Im späteren Verlauf kann dann ein neuer erweiterte B-Plan aufgestellt werden, der dann dieses Thema ( dann mit einem Einzelhandelskonzept für den gesamten Ort ) neu aufgreifen kann. (!)
Wir fragen uns, warum jetzt etwas beschließen, was keiner (?) will, um es hinterher wieder zu ändern ?
Was erst einmal beschlossen ist, ist dann auch Satzungsrecht ( örtliches Recht ).
Wie verhält sich dann Verwaltung und Mehrheit der Politik, wenn entsprechende Bauanträge kommen???
Ob diese Entscheidung des UPA unserem örtlichen Einzelhandel gefällt??
Spannend wird auch sein, was die Landesplanung dazu sagt.
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Die WHU hat weiter vorgeschlagen, für jedes Gebäude (nicht pauschal über alle Baufelder ) den Wohnungsanteil festzuschreiben.
Unser Vorschlag lautete : im Erdgeschoss ( nach Vorlage des Verträglichkeitsgutachten) und im ersten Geschoss dürfen ( muss aber nicht ) Gewerbeflächen entstehen, im zweiten Geschoss und im Staffelgeschoss müssen zwingend Wohnungen gebaut werden, davon 30 % als sozialer Wohnungsbau.
Dieser Antrag wurde von der BFB unterstützt, die anderen Parteien haben dem nicht zugestimmt.
Die CDU hat gegen unseren Antrag und damit gegen die Festschreibung von (sozialen ) Wohnungsanteilen gestimmt.
Die SPD wollte 30 % Wohnungsbau für alle Baufelder zusammen festschreiben.
Dem konnten wir uns nicht anschließen. Unser Vorschlag geht weiter und ist verpflichtender.
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Jetzt ist es also allein in das Ermessen der Bauträger gestellt, ob sie nur Gewerbe und / oder nur Wohnungen oder eine Mischform bauen.
Auf jeden Fall sieht der Aufstellungsbeschluss jetzt keine Verpflichtung für die Erstellung von (sozialen) Wohnraum vor.
Von der Verwaltung war der Einsatz für unseren Antrag zum sozialen Wohnungsbau „bescheiden“ , vorsichtig formuliert.
Und das, obwohl der Bürgermeister vehement Baufelder für den sozialen Wohnungsbau im Ort fordert. Schon merkwürdig.
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Die WHU hat wegen dieser Themen und wegen weiterer ungeklärten Fragen ( u.a. Belastung PKW -Verkehr Gartenstr. für ab- und anfahrende Nutzer des Beckmanngeländes), dem Entwurfs- und Auslegungsbeschluss nicht zugestimmt.
Jetzt gilt es im Rahmen der Auslegungsfristen für neue Mehrheiten für unsere Anträge zu sorgen.
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Im jetzt anlaufenden B-Planverfahren ist jetzt auch die interessierte und ggf. betroffene Bürgerschaft / die Einzelhändler / HHG gefordert.
Schade, bei dem Polit-Talk im CCU wäre ich gerne dabei gewesen. Hört sich wirklich sehr interessant an. Wird das eine regelmäßige Veranstaltung? Wo gibt es Infos dazu?