Spannung morgen Abend im Ratssaal des Rathauses: Fünf Monate nach der Geheimabstimmung über die Ansiedlung des Rewe-Logistikzentrums steht das umstrittene Vorhaben nun ganz normal in öffentlicher Sitzung auf der Tagesordnung. Am Montagabend soll der geplante Bau der Versandfabrik vorangetrieben werden. Bürgermeister Bauer fordert die Ortspolitiker auf, einen Bebauungsplan auf die Schiene zu setzen. Stimmen die Fraktionen zu, wird das Verfahren für die Ausweisung der Rewe-Gewerbefläche in Gang gebracht. Die Eckdaten dafür: 235.000 Quadratmeter Grundstücksgröße, Zentralgebäude von 525 Meter Länge und 162,5 Metern Breite, 92 LKW-Stellplätze sowie 950 PKW-Stellplätze, eigene Anbindung an den Autobahnzubringer.
Damit ist das Rewe-Logistikzenrum deutlich größer als das geplante Netto-Logistzentrum in direkter Nachbarschaft. Das gemeindliche Okay für den Bau dieses Warenverteilzentrums hatte es bereits Anfang 2013 gegeben. Der Discounter beansprucht „nur“ 130.000 Quadratmeter. Wann geht es hier los? Netto-Pressesprecherin Christina Stylianou am Freitag: „Der Bauantrag ist gestellt, und die Entscheidung der Behörde muss abgewartet werden. Der Termin des Baustarts ist somit noch offen.“
Im Falle von Rewe hatte es im Februar im Finanzausschuss einen positiven Grundsatzbeschluss für die Ansiedlung gegeben. Das Abstimmungsergebnis war mit sechs zu fünf aber denkbar knapp ausgefallen. WHU (zwei Sitze), BFB (zwei) und ein Vertreter der CDU hatten gegen eine Rewe-Ansiedlung gestimmt.
Gibt es morgen im Umwelt-und Planungsausschuss erneut fünf Gegenstimmen, ist die Rewe-Ansiedlung aber vom Tisch. Denn mittlerweile sind die Ausschussgrößen flächendeckend auf neun stimmberechtigte Personen geschrumpft – die FDP darf gar nicht mehr mitentscheiden. Die CDU hat statt vier nur noch drei Sitze. Klar ist aber natürlich auch: Stimmen CDU (drei) und SPD (zwei) geschlossen für die Ansiedlung, hat der Lebensmittelriese die nächste Hürde gepackt.
Christian Meeder
17. Juli 2016
Lieber Michael Meschede,
ich glaubte, dass die Zeiten vorbei sind, dass die CDU andere Meinungen – der WHU – in der Sache, Abstimmungsverhalten und Diskussionen derart verkürzt kommentiert.
Was will man damit erreichen?
Was hat die WHU bewogen dem Aufstellungsbeschluss – jetzt – nicht zuzustimmen?
Wir wollen mit dem jetzigen PLANUNGSSCHRITT noch kein Signal pro Ansiedlung senden.
Unser Ziel war und ist es vorerst politisch zu diskutieren und festzulegen welche Ziele Politik konkret mit dem Ansiedlungswunsch verbindet und welche Bedingungen erfüllt sein müssen, bevor die Planungsschritte eingeleitet werden können. ( Auswahl : Höhe der Gewerbesteuer, Anzahl der Arbeitsplätze für Bürgerinnen und Bürger aus HU – damit auch Steueraufkommen aus Einkommenssteuer- , Kostenübernahme Rewe zu Verkehrsfragen / Folgekosten, Erwartungshaltung für Chancen der Ansiedlung ( ?) , statt pauschaler Hoffnungen , wie so oft von anderen Parteien argumentiert wird).
Außerdem haben wir im Rahmen gutnachbarschaftlicher Zusammenarbeit gefordert, vor einem Aufstellungsbeschluss eine Abstimmung mit Kisdorf über deren Auffassungen zu Verkehrsfragen in Verbindung mit der Ansiedlung REWE und der Ansiedlung Netto herbeizuführen.
Wir haben des Weiteren gefordert, dass die Bebauungsplanung im Rahmen in einem sog. vorhabenbezogenen Bebauungsplan durchgeführt wird, um den Einfluss der Politik auf Vorhaben und Bedingungen zu vergrößern. Ein positives Beispiel dafür ist der Bebauungsplan 47.
Alles das haben CDU und SPD abgelehnt:
Die CDU hat zwar Gesprächsbereitschaft für eine Diskussion über Ansiedlungskriterien signalisiert, vorher müsse man aber ein Signal senden, das der Ansiedlungswunsch unterstützt wird.
So begrüßungswert Arbeitsplätze in unserer Region sind, finde auch, dass das Thema Verkehrsbelastung, auch für an uns angrenzende Gemeinden noch genau beleuchtet werden sollte.
Der letzte Absatz im Artikel gibt nur die „halbe Wahrheit“ wieder, denn der UPA hat nur die Entscheidung über den Aufstellungsbeschluss und weitere vorbereitenden Verfahrensbeschlüsse. Das letzte Wort hat die Gemeindevertretung mit dem Satzungsbeschluss, der die Voraussetzung für eine Baugenehmigung ist. In der Gemeindevertretung ist wieder die FDP mit 2 Mitgliedern vertreten und wer will wissen, ob alle Mitglieder einer Fraktion einheitlich votieren. Um nicht so oder so unnötige Arbeit auf den Weg zu bringen, sollten die Fraktionen das in ihr Kalkül einbeziehen. Ich kenne nicht die Geschäftsordnung der GV und der Ausschüsse, aber die „sauberste“ Lösung wäre, die Angelegenheit über einen Antrag mehrerer Fraktionen (2/3 oder einfache Mehrheit?) gleich in die Gemeindevertretung zu ziehen, damit so oder so auch für den Investor Planungssicherheit gegeben ist.
Eines der Hauptprobleme von HU ist das Verkehrsproblem. Irre ich mich oder wurde hier nicht berichtet, dass die Verkehrs-Verträglichkeit der NETTO-Ansiedlung gar nicht geprüft wurde???
In der Vorlage steht was drin, dass noch ein weiteres Gebäude möglich sein soll. Nur ein Trafohäuschen, oder das ganze im Endausbau x2? Alle Auswirkungen der B-Plan-Aufstellung sollen dann durch Rewe getragen werden. Wie ordnet man Verschlechterungen später wem zu? Wenn wir dann doch die Umgehungsstraße brauchen und diese als „Ulzburger Wallringtunnel“ unter die derzeitige HH-Straße legen müssen: Das bezahlen dann Netto und Rewe, weil sie das Faß zum überlaufen gebracht haben? Gibt es keinen Plan für einen Bus-Werkverkehr vom Bahnhof zu dem Standort, um die PKW-Anfahrt von Mitarbeitern unnötig zu machen? Es wäre ja schon, die Arbeitsplätze in die Gemeinde zu holen, nur werden die verbunden Risiken hoffentlich so belastbar gemanaged, daß im Ernstfall Rewe das Rathaus nicht austaktieren kann.
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Morgen stehen übrigens noch andere tolle Punkte auf der Tagesordnung, hoffentlich fallen die zeitlich nicht hinten herunter: Carsharing abgespeckt auf 1 Auto für 1 Jahr, dann kann man einfach mal testen, ob es genutzt wird. Und der Bürgerbus. Bin gespannt.
Das bedeutet bei positiver Entscheidung für die Gemeinde: werktäglich jeweils ca. 1.000 PKW*s mehr jeweils morgens, tagsüber und abends von Mitarbeitern, Besuchern und Gästen. Mit dem Fahrrad oder der AKN kommen sicherlich keine Heerscharen. Und zu Fuß vom bzw. zum Arbeitsplatz ab AKN Ulzburg geht ja wohl auch kaum einer bei Wind und Wetter, im Hellen oder Dunkeln. Mitnahme von Fahrrädern regelt die AKN nach bekannter Vorgabe.
Ferner zusätzlich ca. 200 LKW-Bewegungen sowie div. Anlieferfahrzeuge. Gewiß, nur ein Teil wird über die A 7 anfahren oder abfliessen. Doch wie wird die Gemeinde Kisdorf und andere belastet ?
Fahrzeuge aus / in Richtung Westen oder Osten nutzen kaum die A 7 sondern die Land- und Kreissstraßen. Hat die Gemeinde die Finanzmittel um die innerörtlichen Straßen langfristig instandzuhalten ? Die Finanzlage scheint ja angespannt zu sein.
Steuereinnahmen sind nicht im großen Umfang zu erwarten. Das ist bekannt durch Vorträge.
Sehr geehrter Herr Michelsen,
Ihre Infos und Anmerkungen sind vollkommen berechtigt,zumal das geplante
NETTO-Vorhaben noch nicht berücksichtigt wird.
Ich frage mich daher,ob die GV hier überhaupt sorgfältig geprüft hat,ob bei dieser
Gigantomie nicht eine UVP(UMWELT-VERTRÄGLICHKEITS-Prüfung)vorgeschrieben ist.
Diese würde nämlich fast alle relevanten Folgen prüfen und alle Fakten neutral beurteilen!
Für eine Beantwortung meiner Frage wäre ich dankbar,natürlich von der hier zuständigen
GV oder Ausschuß Stelle.
Sehr geehrter Herr Kroemer,
Gerade die Umweltverträglichkeitsprüfung wurde heute im Rahmen über den Austellungsbeschluss, gegen die Stimmen der Wählergemeinschaften, im Ausschuss beschlossen.
Michael Meschede
Mitglied im UPA
Ich war dort. Die WG haben sich mitnichten gegen eine Umweltverträglichkeitsprüfung ausgesprochen, sondern wollten vor einem Infotermin noch nichts in die Wege leiten, was man als Pro-Tendenz auffassen könnte, so etwa der nun durch die Altparteien dennoch gestartete nächste Verfahrensschritt. Sehr interessant, wie dem interessierten HUN-Leser hier „vom Pferd“ erzählt wird…