Diese bahnbrechende Erkenntnis riecht nach Steuererhöhungen im nächsten Jahr: Bärbel Brix, Hüterin der Gemeindekasse im Rathaus, hat am Montag im Finanzausschuss klargemacht, dass man nur das Geld ausgeben kann, welches man vorher auch eingenommen hat. Die Steuereinnahmen begrenzten die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes, erklärte die Gemeindekämmerin den teilweise verdutzten Mitgliedern des Gremiums und empfahl dem Bürgermeister und den Ausschussmitgliedern, wichtige von weniger wichtigen Ausgaben zu unterscheiden. 300.000 Euro stünden noch im diesjährigen Haushaltstopf für bauliche Unterhaltungen zur Verfügung, damit ließen sich nicht alle gewünschten Maßnahmen finanzieren. Brix in die Ausschussrunde: „Sie müssen eine Prioritätenliste erstellen.“ Wenn die Instandsetzung der Rathaustiefgarage Priorität habe, stehe diese eben ganz oben auf der Liste, so Brix weiter.
Dazu muss man wissen: Ende Juni hatte Bauamtsleiter Jörn Mohr massive, durch Tausalz hervorgerufene Schäden in der Parkgarage des Rathauses bekanntgegeben. Der Umwelt- und Planungsausschuss hatte daraufhin eine Reparatursumme von 270.000 Euro genehmigt. In derselben Sitzung des Gremiums war auf Antrag der Verwaltung beschlossen worden, 70.000 Euro für die Sanierung der Bürgerhaus-Gastronomie bereitzustellen, weitere 60.000 Euro sollten für eine neue Beleuchtung in der Sporthalle der Gemeinschaftschule Rhen ausgegeben werden. Und über 100.000 Euro für Umbauarbeiten in der Kita-Kranichstraße.
Alles Ausgabenpositionen, die mal eben durchgewunken wurden, für die aber insgesamt nicht genügend Bares in der Haushaltskasse vorhanden ist und die Brix kurzerhand auch nicht in den „Nachtragshaushaltsplan“ aufgenommen hat, der in der kommenden Woche im Gemeindeparlament verabschiedet werden soll. Die schriftliche Begründung dafür von Bürgermeister Bauers Finanzchefin: „Die vielen Einzelbeschlussfassungen in den Ausschüssen mit teilweise erheblichem Ausgabevolumen lassen nicht erkennen, wie die Finanzierung erfolgen soll und inwieweit bereits bereit gestellte Haushaltsmittel durch Zweckänderungen und Priorisierungen umgeschichtet werden können.“
Doch warum geht der Bürgermeister nicht einfach zur Sparkasse gegenüber und leiht sich die Moneten?
Darf er nicht mal eben so. Gesetzeslage ist, dass Ausgaben für bauliche Unterhaltungen nicht schuldenfinanziert sein dürfen. Im Klartext: Baut die Gemeinde ein Rathaus oder eine Schule, darf sie dafür Kredite aufnehmen. Werden die Gebäude dann aber später saniert und instandgesetzt, muss sie das über ihre laufenden Einnahmen finanzieren.
Christian Meeder
16. Juli 2016
Beschlüsse der Fachausschüsse, die außer- und überplanmäßige Ausgaben beinhalten, müssen von der Verwaltung zielorientiert nach Prioritäten und Machbarkeit für die Beschlussfassung im Finanzausschuss und der Gemeindevertretung zusammengestellt werden. Wenn also die Betoninstandsetzung der Tiefgarage Priorität hat, müssen andere Unterhaltungsmaßnahmen im Verwaltungshaushalt als Deckungsvorschlag dieser neuen Ausgaben zurückgestellt werden. Auch das muss die Verwaltung in ihren Vorschlag für den Finanzausschuss einarbeiten. Die im Artikel dargestellte Diskussion über übliche Standardverfahrensweisen ist daher unverständlich oder im Artikel wurde der Sachverhalt nicht richtig dargestellt. Die Maßnahmen Sanierung Bürgerhaus-Gastronomie, neue Beleuchtung Sporthalle und Kita-Umbau sind keine baulichen Unterhaltungsmaßnahmen sondern investive Maßnahmen, die im Vermögenshaushalt zu veranschlagen sind. Diese Maßnahmen haushaltsrechtlich in einen Topf mit der Betoninstandsetzung Rathausgarage zu werfen, ist sachlich nicht richtig.
Sehr geehrter Herr Blau,
der Artikel enthält leider nicht meine Anmerkungen in der Sitzung.
Zur Sachlage.
Natürlich wissen auch die ehrenamtlichen Politiker, dass nach § 85 Gemeindeordnung keine Kredite für Maßnahmen im Verwaltungshaushalt aufgenommen werden können.
Dazu brauchte es keiner „Belehrungen“.
Insofern müssen wir z.B. bei der Ansiedlungspolitik darauf achten, dass Unternehmen zu uns kommen, die Gewerbesteuer zahlen und/oder Arbeitsplätze für Bürgerinnen und Bürger schaffen, die bei uns Steuern zahlen.
Der UPA hat auch nicht die Maßnahmen nur durchgewunken, sondern hat nach Beratungen mehrheitlich Beschlüsse gefasst und ist im Wesentlichen den Verwaltungsvorschlägen gefolgt, in denen auf die Dringlichkeit der Maßnahmen hingewiesen wurde ( Bürgerhaus, Kita Kranichstr. ,Tiefgarage, Rathaus).
Wenn der Bauamtsleiter z.B. in der Tiefgarage des Rathauses Gefahr im Verzuge sieht, werde ich die Sanierung nicht ablehnen.
Alle zuletzt von der Verwaltung vorgeschlagenen Umbau- und Sanierungsmaßnahen tragen den Hinweis „Haushaltsmittel stehen (im laufenden Haushalt) nicht zur Verfügung“, müssen also im Nachtragshaushalt beschlossen werden.
Das wissen alle PolitkerInnen. Wie Frau Brix selbst im Vorbericht zum Nachtragshaushalt schreibt, bedarf es aber einer koordinierten Haushaltsplanung. Es ist Aufgabe der Verwaltung, den Nachtragshaushalt durch Priorisierung der Maßnahmen rechtzeitig beschlussfähig vorzubereiten. Die Politik kann doch keine eigene Controlling-Instrumente über alle Beschlüsse aller Ausschüsse und Ausgabenstände entwickeln.
Leider bekommen wir mit den Beschlußvorschlägen aber keine Hinweise über die jeweils aktuelle Haushaltssituation ( Veränderungen Einnahmen/Ausgaben und Stand der “ freien Mittel“ und/ oder ( neue ) Priorisierung von Aufgaben oder ggf. Hinweise zu möglichen Finanzierungsproblemen.
Ich habe kritisiert, dass die Fachbereiche des Rathauses offensichtlich nicht frühzeitig vor Entscheidungen im Umwelt- und Planungsausschuss miteinander reden und sich nicht abstimmen, wie Vorschläge des Bereichs A mit den Möglichkeiten des Bereichs B in Übereinstimmung zu bringen sind.
Das zu optimieren ist aber Sache eines Verwaltungschefs. Ich bin nicht sicher , ob die Verwaltung das auchz so sieht ? Müssen wir dazu als Ehrenamtler auch wieder Systeme oder Methoden vorschlagen?
Es hat in den letzten Wochen (Entscheidungshilfen Gewerbeansiedlung, Streit Gleichstellungsbeauftragte/ Bürgermeister) schon sehr viel Input der Politik zu Verwaltungsthemen gegeben .
Ich frage mich dann wirklich, was unser Job ist und was der Job der Verwaltung ist?
Ich habe auch keine Informationen, was aus den Beschlüssen des UPA wird, welche jetzt umgestzt werden können, welche nicht und wie man damit umgeht. Auf der Tagesordnung der Montagsitzung des UPA stehen diese Themen nicht . Die nächsten Sitzungen sind dann im September.
Alles sehr merkwürdig.
Herr Blau, zu ihrer Frage „Ich kann nur hoffen, dass diesem Bericht wesentliche Details fehlen!“, JA, wie sie gelesen haben..
Insofern wundere ich mich auch über den in der Tendenz gegen die Politik gerichteten Artikel .
„Leider bekommen wir mit den Beschlußvorschlägen aber keine Hinweise über die jeweils aktuelle Haushaltssituation“ –> Zu der Controllingdiskussion gab es doch die Abhilfe in Form des Rechnungsprüfungsamtes, welches ja auch durch Einstellung einer (direkt der GV unterstellten?!?) Rechnungsprüferin besetzt wurde. Müsste das nicht die Quelle von Übersichten sein, inwieweit die Verwaltung die Beschlüsse der einzelnen Ausschüsse insgesamt und auch innerhalb der finanziellen Möglichkeiten priorisiert abarbeitet? Oder muß man die Bezeichung Rechnungsprüfungsamt wörtlich nehmen, und es erfolgt nur eine Art Kreditorenbuchhaltung und immer noch kein übergeordnetes Controlling im Sinne von Finanzierung/Zahlungsfähigkeit, SOLL/IST-Vergleichen und den Finger in die Wunden der ineffizienten Abläufe im Rathaus legen?
Ich kann nur hoffen, dass diesem Bericht wesentliche Details fehlen! Ansonsten wäre mein Entsetzen sehr groß! Habe mich schon länger gefragt, wie die vielen diskutierten, und teilweise zügig in die Umsetzung gebrachten Maßnahmen finanziert werden sollen, oder wurden. Teilweise offene Münder? Ich setze voraus, dass sich ALLE Vertreter der GV und sämtlicher Ausschüsse bezüglich des jeweils verfügbaren Budgets bewusst sind, bevor sie sich lautstark für Veränderungen einbringen! Ansonsten rate ich jedem, seine persönliche Eignung für die Postenbesetzung zu überprüfen!
Das die öffentliche Hand teilweise große finanzielle Herausforderungen zu bewältigen hat, ist klar. Umso mehr darf man voraussetzen, dass dieser Einflussfaktor die oberste Priorität des eigenen Handelns besitzt.
Schön, das zumindest Frau Brix noch die Frage nach einer Prioritätenliste aufbringt. Stattdessen Taschenspielertricks und Kleinkriege um die Besetzung von Hausmeisterstellen zu betreiben, braucht schon eine besondere Sichtweise der Dinge.